Seltene Einigkeit: Versicherer und Verbraucherschützer kritisieren Modernisierung des Versicherungssteuerrechts

Die Politik sorgt wieder einmal für Unmut in der Branche: Geht es nach dem Bundesfinanzministerium, sollen künftig auch Beiträge auf Kranken-, Pflege- und Lebensversicherungen inklusive Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsversicherungen versicherungssteuerpflichtig werden. Bei den Versicherern und Verbraucherschützern führen die Pläne zu seltener Einmütigkeit.

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Praxisfall: Wo die Grundfähigkeitenversicherung besser abschneidet als die BU

Ein Versicherer lehnt bei einem „nahezu vollständig blinden Angestellten“ Berufsunfähigkeitsversicherungsleistungen mit der Begründung ab, der Mann könne noch an „Besprechungen und Konferenzen zu 50 Prozent teilnehmen sowie Präsentationen erstellen“. Ob das rechtens ist, werden die Gerichte entscheiden, der Fachautor und Experte für Absicherung Alexander Schrehardt erklärt, warum der Kunde mit einer Grundfähigkeitenversicherung wohl besser gefahren wäre und erklärt Vermittlern, warum das Produkt keinesfalls eine „Second-Hand-Versorgung“ ist. Ein Gastbeitrag.

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Mathematische Sachverständige der aba diskutieren über Digitale Rentenübersicht, Corona und Praxisfragen rund um die bAV

Viel Neues in der bAV: Die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (aba) hat auf ihrer Tagung den Blick in die Zukunft gerichtet. Die Wichtigkeit und Relevanz der Veranstaltung wird anhand der Themen und Referenten deutlich. Im Kern standen praktische und rechtliche Fragen, nicht alles konnte geklärt werden, doch die Diskussionen zeigten, wohin der Weg geht.

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„Unklare Folgen“: Schweizer Versicherungsverband lehnt Initiative pro Menschenrechte und Umwelt ab

Am 29. November 2020 kommt die UVI in der Schweiz zur Abstimmung per Volksentscheid. Die Unternehmens-Verantwortungs-Initiative fordert zusätzliche Haftungsbestimmungen für Unternehmen, die international anerkannte Menschenrechte und internationale Umweltstandards verletzt haben. Der Schweizer Versicherungsverband (SVV) spricht sich dagegen aus – nach Eigenaussage aus guten Gründen.

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Sieben Versicherer gehen in Berufung gegen das FCA-Urteil zur Betriebsschließung

Nun also doch: Die Frist für die Berufung lief gestern ab und tatsächlich wollen sieben von den großen acht Versicherern das britische BSV-Urteil zu Gunsten der Kunden anfechten. Zurich sah keine Bedarf für einen Einspruch vor dem Supreme Court of the United Kingdom. Blieben nur noch Hiscox, QBE, MS Amlin Underwriting, RSA Group, Ecclesiastical Insurance Office, Argenta Syndicate Management und Arch Insurance.

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Münchhausen reloaded: Sechsstelliger Schaden wegen Schwindel und Betrug

Die Flunkergeschichten des Baron Münchhausens sind vertraut. Weniger Menschen kennen das gleichnamige Syndrom, eine psychische Störung, bei der die Betroffenen durch heimlich herbeigeführte Selbstschädigungen oder pure Erfindung ein Krankheitsbild vortäuschen. Der Betroffene will so Zuwendung und ärztliche Betreuung provozieren, in einem aufwendigen und kuriosen Fall führte es zu sechsstelligem Versicherungsbetrug.

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Jörg von Fürstenwerth hört auf – Abschied beim Gesamtverband der Versicherer nach 33 ereignisreichen Jahren

33 Jahre sind auch in einer Branche, die wie kaum eine andere auf nachhaltige Kundenbeziehungen setzt, eine lange Zeit. 33 Jahre in der Führungsspitze einer der großen Verbände dieser Republik, ist eine außergewöhnlich lange Zeit. Jörg Freiherr Frank von Fürstenwerth, Vorsitzender der Geschäftsführung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft, räumt Ende September 2020 seinen Schreibtisch. 33 Jahre hat er für den GDV gearbeitet, davon fast 25 Jahre als Hauptgeschäftsführer.

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Covid-19-Impfstoffe: EU will Haftung für Nebenwirkungen übernehmen

Die Europäische Union (EU) gewährt Herstellern von potentiellen Impfstoffen gegen Covid-19 eine eingeschränkte Haftung im Falle von unvorhergesehenen Nebenwirkungen. Die EU-Kommission Haftungsklauseln in die Verträge mit AstraZeneca und Sanofi eingebaut und verhandle darüber auch bereits mit anderen Herstellern. Die Schadenerfahrungen der Versicherer zeigen indes, dass auch auch langfristig im Markt befindlichen Produkten Haftungsklagen drohen.

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Deadline 31. Dezember: GNVW und BDVM warnen vor den Folgen einer Nicht-Verlängerung des Schutzschirmes in der Kreditversicherung

Mit dem im April 2020 vereinbarten Schutzschirm für die Kreditversicherer sollte die Absicherung von Warenkrediten stabilisiert und ein Fortbestehen von Geschäftsbeziehungen ermöglicht werden. In rund drei Monaten läuft der Schutzschirm allerdings aus. Der Gesamtverband der versicherungsnehmenden Wirtschaft und der Bundesverband Deutscher Versicherungsmakler (BDVM) warnen vor den Folgen einer Nicht-Verlängerung des Schutzschirmes. In den Verhandlungen wird es um das Volumen des Schutzschirms, aber auch die Höhe der abzuführenden Versicherungsprämien gehen.

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Bundesarbeitsgericht urteilt in Betriebsrente pro Beschäftigter: Arbeitgeber müssen reagieren

Eine für Unternehmen wichtige richterliche Entscheidung zu Versorgungsordnungen in der Betriebsrente. Immer wieder finden sich in Versorgungsordnungen von Firmen Regelungen, die befristet Beschäftigte oder Beschäftigte ab einem gewissen Eintrittsalter ausschließen. Jetzt hatte das Bundesarbeitsgericht[1] zwei Fälle zu entscheiden, bei dem beide Ausschlussklauseln zusammentrafen. Einer ist besonders interessant und hat Auswirkungen auf die bAV-anbietenden Unternehmen.

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32 Bafin-Beschäftigte haben Anfang 2019 Privatgeschäfte mit Wirecard getätigt

Der grüne Finanzpolitiker Danyal Bayaz sorgt sich um mögliche Interessenkonflikte von Mitarbeitern der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und den Vorgängen um die Insolvenz der Wirecard AG. Auf eine entsprechende schriftliche Frage an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin Sarah Ryglewski (SPD), von Beginn des Jahres 2019 an bis zum 18. April 2019 seien 78 BaFin-Mitarbeitergeschäfte mit Wirecard-Bezug angezeigt worden. Involviert seine 32 Beschäftigte gewesen. Bayaz sagte gestern gegenüber VW-heute, die Antwort hinterlasse einen „faden Beigeschmack“.

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BSV-Prozesse in München: Pauschale Weigerung zur Zahlung vereinbarter Tagessätze unzulässig

Am Landgericht München sind aktuell BSV-Wochen. Eine ganze Wagenladung von Urteilen zur Betriebsschließungsversicherung (BSV) werden in den nächsten Wochen erwartet. Dass die Richterin die Weigerung einiger Versicherer zur Begleichung von coronabedingten Schäden bei Gastronomen kritisch sieht, hat VWheute bereits berichtet. Aktuell bestätigte die Vorsitzende ihre Haltung, die Allianz steht vor einer Niederlage.

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Weniger Rückstellung bei Betriebsrente für Alleingesellschafter-Geschäftsführer

Während die Regierungskoalition noch in dieser Legislaturperiode gemäß Koalitionsvertrag eine obligatorisch Altersvorsorge für Selbständige auf dem Plan hat, konterkariert die Finanzverwaltung die bestehende Altersversorgung von Geschäftsführern. In einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofes (Urteil vom 27.5.2020, XI R 9/19) wurde der Ansatz von Pensionsrückstellungen bei Alleingesellschafter-Geschäftsführern bei einer Entgeltumwandlung beschnitten. Formal zwar richtig, doch als Signal eher kontraproduktiv.

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Hurrikan-Saison außer Kontrolle: „Sally“ bringt in vier Stunden so viel Regen wie in vier Monaten

Die diesjährige Hurrikan-Saison dürfte rekordverdächtigen Schaden anrichten. Erst vor drei Wochen hatte der Sturm „Laura“ Louisiana getroffen und dort schwere Zerstörungen angerichtet. Nun verwüstete „Sally“ den südlichen US-Bundesstaat erneut sowie Gebiete in Alabama und Florida. Die Öl- und Gasförderung wurde in der Region gestoppt.

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Diversität Fehlanzeige: Experten erwarten Klagen im Bereich D&O

Eine zu geringe Anzahl von „persons of colour“, nicht genug Frauen. Immer mehr Unternehmen sind anfällig gegenüber Klagen wegen zu geringer Diversität in ihrer Führung, das ist insbesondere für die D&O-Versicherer ein Problem. Gerade in Amerika ist das Thema stark präsent, doch aktuell hat auch das Bundeskabinett Unternehmensgrundsätze aufgestellt, die Diversität in den Fokus rücken.

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Stadt Bonn verklagt Ex-Bürgermeisterin auf Millionen-Schadenersatz

Finanzielle Fehlplanungen sind in vielen deutschen Kommunen leider keine Seltenheit. Politische Entscheidungsträger werden dabei allerdings nicht immer juristisch zur Verantwortung gezogen. Die Bundesstadt Bonn hat nun die ehemalige SPD-Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann vor dem Verwaltungsgericht Köln auf Schadenersatz über eine Million Euro verklagt. Hintergrund ist der Bau des Kongresszentrums WCCB.

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ILS-Round-Table Monte Carlo: Pandemie kaum modellierbar

Anlässlich des alle Jahre erneut im diesmal virtuellen Monte Carlo stattfindenden ILS-Round-Table beschäftigten sich die Panelisten mit den Auswirkungeen von Covid 19 auf die Risikoverbriefungsmärkte und sonstigen alternativen Risikotransfer. Weniger Angebot und Risikoappetit stoßen auf erhöhte Nachfrage der Zedenten, die risikoaverser werden und ihre Selbstbehalte reduzieren möchten.

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Wirecard-Insolvenz: Finanzminister Scholz unter Dauerfeuer

Die Vorgänge um die Insolvenz der Wirecard AG und damit verbundene Mängel in der Aufsicht, aber auch die Steuerskandale um die sogenannten Cum/Ex-Geschäfte sind politisch gefährliche Themen, mit denen sich Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz auseinandersetzen muss. Heute beendet der Deutsche Bundestag offiziell die Sommerpause. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung wird Vizekanzler Scholz heute Mittag im Plenum in der üblichen einstündigen Befragung der Bundesregierung Rede und Antwort stehen.

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BAV- & Altersvorsorge-Überblick: Voraussichtliche Rechengrößen in der Sozialversicherung und Steuer 2021

Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2021 vorgelegt. Wie jedes Jahr werden die maßgeblichen Rechengrößen turnusgemäß angepasst. Die Veränderung folgt der Lohnentwicklung. Die Verordnung bedarf der Zustimmung durch das Bundeskabinett und den Bundesrat. Die vom BMAS veröffentlichten Werte werden regelmäßig so verabschiedet. Wenig überraschend erhöhen sich die Werte für 2021.

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Dividendenzahlungen: Insurance Europe warnt vor generellem Ausschüttungsverbot

Corona setzt den europäischen Versicherungsmarkt mächtig unter Druck. An den Auszahlungen von Dividenden halten die Unternehmen fest – weil es wichtig ist den Aktionär bei Laune zu halten und ein Gefühl der Robustheit zu transportieren. Die Pandemie könnte bei den Unternehmen zwar zu Verlusten von 50 bis 100 Mrd. US-Dollar führen, doch seien die Auswirkungen auf einzelne Player unterschiedlich, berichtet Insurance Europe. Ein generelles Gewinnausschüttungsverbot infolge von Corona sei der falsche Ansatz.

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BGH: BU-Versicherung ist nicht vor Zugriff durch Sozialträger geschützt

Hat ein Familienvater in seiner Berufsunfähigkeitsversicherung die Kinder als Versicherungsnehmer eingetragen, schützt dies nicht vor dem Zugriff des Sozialversicherungsträgers. So könne bei einer Absicherung von Familienmitgliedern vor den Folgen gesundheitlicher Beeinträchtigungen nicht davon ausgegangen werden, dass diese nur im Interesse des Versicherungsnehmers liege, entschied der Bundesgerichtshof (Az.: IV ZR 4/19).

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Eignet sich die D&O-Versicherung als Auffanglösung für Cyberrisiken?

Bei Betrachtung beider Versicherungsprodukte stellt man fest, dass die D&O älter als die Cyberversicherung ist. Während die D&O-Versicherung bereits 1997 nach der ARAG/Garmenbeck-Entscheidung des Bundesgerichtshofs, in der erstmals Vorstandsmitglieder wegen einer Fehlentscheidung durch das Unternehmen in Anspruch genommen worden sind, an Bedeutung gewann, ist die Cyberversicherung erst seit 2012 existent auf dem Versicherungsmarkt. Ein Gastbeitrag von Özlem Akbulut.

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Brennender Öltanker: Größte Öko-Katastrophe seit Jahrzehnten droht

Auf dem Öltanker „New Diamond“ hat sich in der Nähe von Sri Lanka eine Explosion mit anschließendem Brand ereignet. 270.000 Tonnen Öl drohen, in das Meer auszulaufen. Das immer noch brennende Schiff ohne Besatzung an Bord treibt auf die Küste Sri Lankas zu. Die „New Diamond“ ist etwa ein Drittel größer als der japanische Frachter „Wakashio“, der vor Mauritius auf ein Riff gelaufen war.

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Unternehmenswerte: FM Global warnt vor langfristigen Beeinträchtigungen durch Überschwemmungen

Unternehmen, die keine ausreichenden Vorkehrungen zum Schutz vor Überschwemmungen treffen, müssen in den zwölf Monaten nach einem Hochwasserereignis mit einem deutlichen Rückgang ihres Aktienkurses rechnen, berichtet der Industrieversicherer FM Global. Laut einer aktuellen Studie unter den 71 weltweit größten börsennotierten Unternehmen verzeichneten die Befragten nach einem schwerwiegenden Flutereignis im Folgejahr einen durchschnittlichen Verlust ihres Unternehmenswertes von fünf Prozent.

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BdV beklagt intransparente Gesetzgebung bei Gesetz für Versicherungspleiten

Das Bundesfinanzministerium steht weiterhin in der Kritik bei Gesetzesvorhaben, welche die Lebensversicherung betreffen. So wurde etwa der Bund der Versicherten (BdV) vom Entwurf des Risikoreduzierungsgesetzes (RisG) überrascht, in dem unerwartet auch Regelungen zur Lebensversicherung geändert werden sollen. „Es ist eine unrühmliche Tradition der Bundesregierung, dass Verbraucherschützer bei Versicherungsgesetzen nicht angemessen einbezogen werden“, erklärt Vorstandssprecher Axel Kleinlein.

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Concordia-Finanzvorstand Mettler: „VVaGs leben in der Regel eine andere Partnerschaft als AGs“

„Partnerschaften mit VVaGs sind eher langfristig orientiert und aufgrund der Unternehmensgröße ‚familiärer‘ als bei börsennotierten AGs“, glaubt Concordia-Finanzvorstand Henning Mettler. Im Exklusiv-Interview mit VWheute erläutert der Versicherungsmanager, warum diese Rechtsform „vor dem Hintergrund des Megatrends ‚Nachhaltigkeit‘ aber auch als Chance gesehen werden“ kann.

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