„Falsch und ideologisch“, „mutloser Zuschauer“: Votum schießt gegen Bundesfinanzministerium und Bafin

Am Mittwoch bestätigten Jörg Kukies wie auch Frank Grund ihre Lust auf den Provisionsdeckel. Der Staatssekretär und der Bafin-Exekutivdirektor sehen eine Begrenzung der Provisionen weiter als unverzichtbar an und wollen sich dafür einsetzen. Wenig überraschend ist der Votum-Verband anderer Ansicht. Er erklärt lautstark, die Staatsstellen hätten ihren Fokus verloren; was noch das Netteste des Statements darstellt.

Die diesjährige Jahreskonferenz der Versicherungsaufsicht habe erneut Zweifel geschürt, ob Finanzministerium und Bafin in der Lage sind, sich auf die „wesentlichen Themen zu fokussieren“, erklärt der Verband in Form einer Pressemitteilung des Vorstands Martin Klein.

Der Auftritt sei „auf ganzer Linie enttäuschend“ gewesen. Es hätte der Aufsicht gut zu Gesicht gestanden, rechtzeitig auf den Zusammenhang zwischen Höchstrechnungszins und nicht mehr zu haltenden gesetzlichen Garantien in der Lebensversicherung hinzuweisen. Ideal wäre es gewesen, wenn die BaFin ihre Expertise genutzt hätte, um einen Garantiemaßstab zu ermitteln, der dem Spannungsfeld zwischen Niedrigzins und Absicherungsinteressen der Sparer gerecht wird. Dies wäre der Sicherung der privaten Altersvorsorge dienlicher gewesen als ihre „zurecht gescheiterten“ gesetzgeberischen Bemühungen für einen – „verfassungsrechtlich bedenklichen“ – Provisionsdeckel.

Die Verblendete und der Furchtsame

Finanzministerium und BaFin hätten  es verpasst, die Riester-Versicherung und die BZML „für die Zukunft fit zu machen“. Beim SPD-geführten Finanzministerium müsse man hierfür „ideologische Gründe“ vermuten. Die BaFin habe sich bei dem „existenziell wichtigen“ Thema „mutlos in die Zuschauerrolle geflüchtet“.

Es bleibe die Hoffnung, dass die verbleibende Regierungszeit genutzt werde, um wenigstens die Garantien anzupassen.

Autor: VW-Redaktion