Altersvorsorge-Pflicht für Selbstständige: Ist das Aus schon beschlossen?

Um die Altersvorsorge-Pflicht für Selbstständige ist es sehr still geworden. Nicht nur hat die Coronakrise die Planungen zur Abarbeitung des Koalitionsvertrags für diese Legislatur vielfach über den Haufen geworfen, die Krise hat natürlich auch finanziell die Selbstständigen zum Teil sehr hart getroffen. Eine neue finanzielle Belastung war daher ohnehin nur noch mit einer längeren Vorlauffrist denkbar.

Aufmerksame Beobachter des parlamentarischen Geschehens konnten nun im stenografischen Bericht der Plenarsitzung vom 14. April 2021 (S. 27908, Anlage 2, Frage 64) in den schriftlichen Antworten auf Fragen der Fragestunden mehr entdecken. Dort beantwortete die Parlamentarische Staatssekretärin (Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BMAS), Kerstin Griese, nämlich eine Frage des Abgeordneten Matthias Birkwald (Die Linke) zur Umsetzung der Vorsorgepflicht für Selbstständige. In ihrer Antwort signalisiert Griese klar, dass eine Umsetzung in dieser Legislatur nicht mehr wahrscheinlich ist: „Eine gesetzgeberische Umsetzung wird daher mit der gebotenen Sorgfalt in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich sein.“

Hier die Frage des Linken-Abgeordneten Birkwald: „Welche Vorarbeiten fanden in der aktuellen Legislaturperiode statt, um das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD verankerte Ziel der Einbeziehung Selbstständiger in die gesetzliche Rentenversicherung mit Opt-out-Lösung und Altersvorsorgepflicht (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 19. Legislaturperiode, S. 93) umzusetzen, und wann ist mit der Vorlage des Gesetzentwurfes zu rechnen?“

Und die Antwort der parlamentarischen Staatssekretärin beim BMAS: „Zur Vorbereitung eines Gesetzentwurfs wurden die üblichen Vorabstimmungen mit den hauptbeteiligten Ressorts und Sozialversicherungsträgern durchgeführt und ein entsprechender Vorentwurf erstellt. Zudem wurden zur Vorbereitung dieses Gesetzentwurfs von Mai bis September 2019 ausführliche Fachgespräche mit Verbänden der Selbstständigen und der Auftraggeber sowie den Sozialpartnern geführt.

Durch die Coronapandemie haben sich die wirtschafts- und sozialpolitischen Rahmenbedingungen für die Umsetzung dieses wichtigen Reformvorhabens jedoch massiv geändert. Gleichzeitig zeigt aber gerade diese Krise, wie wichtig soziale Sicherungssysteme sind und dass die entsprechenden sozialpolitischen Schutzlücken für Selbstständige geschlossen werden müssen.

Die Altersvorsorgepflicht für Selbstständige bleibt also auf der Agenda, muss jedoch im Lichte der Erfahrungen in der Coronapandemie neu bewertet und als Folge dieser Erfahrungen in einem größeren Zusammenhang der sozialen Sicherung von Selbstständigen gesetzt werden. Eine gesetzgeberische Umsetzung wird daher mit der gebotenen Sorgfalt in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich sein.“

Autor: VW-Redaktion