AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Pflichtangaben der
Verlag Versicherungswirtschaft GmbH & Co. KG
Anbieter
Verlag Versicherungswirtschaft GmbH & Co. KG
Leopoldstraße 37
76133 Karlsruhe
Geschäftsführer: Christian Kamradt, Dr. Ferdinand Graf Wolff Metternich
Amtsgericht Mannheim
Registernummer: HRA 709885
Kundenservice
Tel.: 0931/4170-405
E-Mail: vertrieb@vvw.de
Online-Streitbeilegung
Gemäß der EU-Verordnung Nr. 524/2013 hat die EU-Kommission eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingerichtet. Diese ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Der Verlag nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.
1. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Verlag Versicherungswirtschaft GmbH & Co. KG (Verlag) und dem Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verlag stimmt ausdrücklich ihrer Geltung zu.
2. Web-Portale (versicherungswirtschaft-heute.de; owlit.de; otto-schmidt.de)
2.1 Beginn, Laufzeit, Beendigung
2.1.1 Portalnutzung mit gedruckter Publikation
Die Vertragslaufzeit für die Nutzung des Portals beginnt mit dem Zugang der Rechnung und richtet sich nach der Dauer des Abonnements der zugehörigen gedruckten Publikation.
2.1.2 Portalnutzung ohne gedruckte Publikation
Ist der Kunde/die Kundin Verbraucher bzw. Verbraucherin, verlängert sich das Vertragsverhältnis nach der Mindestlaufzeit auf unbestimmte Zeit. Eine Kündigung ist jederzeit mit einer Frist von einem Monat möglich; sie kann auch per Kündigungsschaltfläche im Shop erfolgen.
2.1.2.1 VersicherungswirtschaftPLUS und VWheutePLUS
Die Vertragslaufzeit für die Nutzung beginnt mit dem Zugang der Zugangsdaten und beträgt zwölf Monate. Beide Vertragspartner können den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Ende des jeweiligen Zugangszeitraums kündigen. Ohne Kündigung verlängert sich der Einzelvertrag automatisch jeweils um weitere zwölf Monate.
2.1.2.2 Online-Module
Die Vertragslaufzeit für die Nutzung des Portals beginnt mit dem Zugang der ersten Rechnung und beträgt mindestens zwölf Monate. Beide Vertragspartner können den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Ende des jeweiligen Zugangszeitraums kündigen. Ohne Kündigung verlängert sich der Einzelvertrag automatisch jeweils um weitere zwölf Monate.
Probe-Abonnements können während der vierwöchigen Gratis-Nutzung jederzeit gekündigt werden, ansonsten wird das Abonnement zum regulären Jahresbezug notiert. Das Angebot ist beschränkt auf eine einmalige Gratis-Nutzung pro Kunde und Online-Modul je Kalenderjahr.
2.2 Zugang zum Portal, technische Voraussetzungen
2.2.1 Der Zugang zum Portal erfolgt in der Regel passwortgeschützt unter Verwendung der dem Kunden – ggf. durch Abdruck einer Nutzerkennung in einem Printprodukt – zugewiesenen Zugangsdaten. Die Zugangsdaten sind gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Insb. sind Benutzername und Kennwort so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch des Zugangs durch Dritte auszuschließen.
2.2.2 Der Kunde hat die für die Nutzung des Portals erforderlichen technischen Voraussetzungen zu schaffen. Er ist für die Beschaffung und den Unterhalt der benötigten Hardware sowie für die Herstellung einer Verbindung vom eigenen Computer zu dem Portal über das Internet selbst verantwortlich. Der Verlag übernimmt hierfür keinerlei Kosten oder sonstige Verpflichtungen.
2.3 Leistungsumfang, Änderungsbefugnis
2.3.1 Das Portal steht dem Nutzer grundsätzlich täglich 24 Stunden zur Verfügung. Die Erreichbarkeit des Portals kann aus technischen Gründen, bspw. wegen Störungen, die auf Fehlern des Datenübertragungsnetzes beruhen, wegen höherer Gewalt oder wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten, eingeschränkt sein. Der Verlag bemüht sich, notwendige Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten – soweit zumutbar – außerhalb üblicher Dienstzeiten (9.00 bis 18.00 Uhr) durchzuführen.
2.3.2 Die vereinbarte Beschaffenheit des Portals ergibt sich aus der Produktbeschreibung des Verlags. Der Verlag ist zu Erweiterungen, Einschränkungen oder Änderungen des Leistungsumfangs berechtigt, sofern der Vertragszweck für den Kunden nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Soweit diese Änderungen zu einer wesentlichen Beschränkung des Leistungsumfangs führen, ist der Kunde zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags innerhalb von vier Wochen ab Eintritt der wesentlichen Beschränkung berechtigt. Macht der Kunde von diesem Recht keinen Gebrauch, wird der Vertrag mit dem geänderten Leistungsumfang fortgeführt.
2.3.3 Hinsichtlich Aktualität und Richtigkeit des Inhalts wendet der Anbieter die von einem Verlag üblicherweise zu erwartende Sorgfalt an. Von Autoren erstellter Inhalt wird in der Regel zwischen zwei (Druck-)Auflagen nicht aktualisiert. Der Verlag kann den Nutzer mittels der im Zusammenhang mit der Portalnutzung registrierten E-Mail-Adresse über Änderungen, Aktualisierungen und Erweiterungen des Portalinhalts informieren.
2.4 Nutzungsumfang, Urheberrecht
2.4.1 Die Nutzungsberechtigung für das Portal gilt für die in der jeweiligen Produktbeschreibung angegebene Anzahl an Nutzern in der Organisation des Kunden. Die Nutzung erfolgt personengebunden ausschließlich durch die Inhaber der mit dem Anmeldecode registrierten individuellen E-Mail-Adressen (Named-User-Modell); eine ohne Personenbezug nur auf die Höchstzahl gleichzeitiger Zugriffe begrenzte Nutzung (Concurrent-User-Modell) ist ausgeschlossen. Die Weitergabe der Zugangsdaten oder der Einsatz von automatischen Verteilern oder die manuelle Weiterleitung von Portalinhalten innerhalb der Organisation des Nutzers und an nicht in der Organisation des Nutzers stehende Dritte ist unzulässig und stellt ohne Zustimmung des Verlags eine Urheberrechtsverletzung dar, die zivil- und strafrechtliche Folgen auslöst. Zusätzliche Nutzungsberechtigungen, auch Unternehmenslizenzen, sind auf Anfrage beim Verlag unter Tel.: 0721/3509-118, E-Mail: vertrieb@vvw.de erhältlich.
2.4.2 Das Portal erfährt Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz. Der Verlag räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches Recht ein, das Portal einschließlich der Software zu nutzen, die zur Schaffung des Portals oder zur Ermöglichung des Zugangs zu dessen Elementen verwendet wird. Aufgrund des Nutzungsrechts ist der Nutzer berechtigt, das Portal zum Abruf der abgespeicherten Dokumente zu nutzen. Das Nutzungsrecht umfasst die persönliche Befugnis, Inhalte auf einem Datenträger zu speichern, auf dem Bildschirm sichtbar zu machen und für die persönliche Nutzung auszudrucken. Eine darüberhinausgehende Nutzung, insb. eine digitale oder gedruckte Vervielfältigung innerhalb der Organisation (wie zum Beispiel in Pressespiegeln) oder für den Einsatz in den Sozialen Medien, ist nicht gestattet.
2.4.3 Jegliche Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe des Portals oder eines nach Art oder Umfang wesentlichen Teils des Portals (beispielsweise eines Artikels aus VersicherungswirtschaftPLUS und VWheutePLUS) bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlags bzw. dem Abschluss eines kostenpflichtigen Nutzungsvertrages, soweit sie über den in vorstehender Ziffer eingeräumten Umfang hinausgeht. Der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe eines nach Art oder Umfang wesentlichen Teils des Portals steht die wiederholte und systematische Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von nach Art und Umfang unwesentlichen Teilen des Portals gleich, sofern diese Handlungen einer normalen Auswertung des Portals zuwiderlaufen oder die berechtigten Interessen des Verlags unzumutbar beeinträchtigen (§ 87 b Abs. 1 UrhG). Dem Nutzer ist es insb. Nicht gestattet, das Portal zum Aufbau eigener Datenbanken in elektronischer oder anderer Form zu nutzen. Als unzulässige Vervielfältigungshandlung gilt nicht die elektronische Speicherung oder Zwischenspeicherung von Teilen des Portals im Rahmen der vertragsgemäßen Nutzung. Von dem Nutzungsvertrag nicht erfasst ist das gesetzliche Recht zur Anfertigung eines Vervielfältigungsstücks gem. § 53 UrhG. Auch die einschlägigen gesetzlichen Befugnisse des Nutzers gem. § 87 c UrhG bleiben unberührt.
2.5 Vergütung
Vergütung und Zahlungsbedingungen richten sich nach den (Print- oder Online-)Produktbeschreibungen – ggf. der jeweils zugehörigen Printpublikationen – in der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung.
2.6 Haftung, Gewährleistung
2.6.1 Der Verlag übernimmt keine Haftung für Störungen der Erreichbarkeit des Portals, soweit diese nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Verlags beruhen, insb. weil die Ursache von Störungen nicht im Einflussbereich des Verlags liegt. Hierunter fallen u.a. Funktionsstörungen der Telefonleitungen zum Server, auf dem sich das Portal befindet, sowie Strom- und Serverausfälle, soweit die Server nicht im Einflussbereich des Verlags stehen. Dem Nutzer wird jedoch in den vorgenannten Fällen das Recht eingeräumt, den Vertrag nach Ablauf von fünf aufeinander folgenden Werktagen, an denen das Portal nicht erreichbar ist, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. In diesem Fall werden dem Nutzer lediglich Nutzungsentgelte anteilig für die Dauer der Nutzungseinräumung des Portals bis zum Eintritt der Kündigung abzüglich der Zeit der Nichterreichbarkeit des Portals berechnet. Bereits zu viel gezahlte Entgelte werden zurückerstattet.
2.6.2 Die Haftung ist für den Regelfall der Höhe nach beschränkt auf den Betrag eines Jahresnutzungsentgelts des Portals. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt dem Kunden vorbehalten.
2.6.3 Im Übrigen gilt die allgemeine Haftungsregelung Ziff. 12.
2.7 Datenübermittlung zur Vertragserfüllung
2.7.1 Ist die Mitgliedschaft des Kunden in einem Berufsverband Vertragsbestandteil, erfolgt eine Übermittlung der zur Überprüfung dieser Voraussetzung erforderlichen Daten an den jeweiligen Verband.
2.7.2 Ist die Nutzung von Modulen mit Fremdinhalten Vertragsgegenstand, erfolgt zur Vertragserfüllung die Übermittlung der lizenzrechtlich relevanten Kundendaten an den jeweiligen Lizenzpartner.
3. Printprodukte
3.1 Vertragsschluss
Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass der Verlag die bestellte Ware ausliefert und die Ware beim Besteller zugeht. Nimmt der Verlag ein Angebot des Bestellers nicht an, wird ihm dies unverzüglich mitgeteilt.
3.2 Verfügbarkeit
Ist das bestellte Werk noch nicht erschienen, wird die Bestellung vorgemerkt. Bei bereits vergriffenen Werken hat der Kunde die Wahl, die Bestellung zu stornieren oder sich für einen eventuellen Nachdruck oder eine eventuelle Neuauflage vormerken zu lassen. In jedem Fall wird der Kunde über die Nichtverfügbarkeit eines Artikels unverzüglich informiert. Anzahlungen werden Ihnen im Fall der Nichtlieferbarkeit unverzüglich erstattet.
3.3 Lieferzeiten
Der Versand bereits lieferbarer Titel erfolgt ca. zwei bis drei Werktage nach Vertragsschluss, sofern der Kunde nicht anderweitig informiert wird. Produkte, die mit Ca.-Preisen gelistet bzw. noch nicht erschienen sind, werden in Deutschland und Österreich nach dem Erscheinen zum festgelegten Ladenpreis ausgeliefert. Diese Produkte werden so lange für den Kunden vorgemerkt.
3.4 Kündigung
3.4.1 Loseblattwerke
Bei der Bestellung von Loseblattwerken mit Fortsetzungsbezug (zum günstigeren Grundwerkpreis) ist der Bezug der weiteren Ergänzungslieferungen für zwei Jahre verbindlich eingeschlossen. Eine Kündigung ist danach jederzeit möglich.
Beim Bezug eines Grundwerks ohne Fortsetzungsbezug wird der höhere Grundwerkpreis berechnet.
3.4.2 Zeitschriften
Die Vertragslaufzeit für ein Zeitschriften-Abonnement beträgt 12 Monate. Zeitschriften-Abonnements können jeweils bis vier Wochen vor Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Probe-Abonnements können während der jeweiligen Probephase jederzeit gekündigt werden, spätestens unmittelbar nach Erhalt des letzten Hefts, ansonsten wird das Abonnement zum regulären Jahresbezug notiert. Zur Kündigung genügt eine E-Mail an vertrieb@vvw.de. Das Angebot ist beschränkt auf ein einmaliges Probe-Abonnement pro Kunde und Zeitschrift je Kalenderjahr.
4. Seminare
4.1 Anmeldung
Die Anmeldung ist verbindlich. Sie gilt als angenommen, wenn der Verlag nicht innerhalb von 14 Tagen die Ablehnung erklärt. Unabhängig davon erhält der Teilnehmer eine Anmeldebestätigung.
4.2 Rücktritt
4.2.1 Der Rücktritt ist schriftlich (per Brief, Fax, E-Mail) zu erklären. Geht dem Verlag die Rücktrittserklärung spätestens 14 Tage vor dem Veranstaltungstermin zu, wird keine Gebühr erhoben. Bei späterer Absage wird die volle Teilnahmegebühr fällig.
4.2.2 Bei Hybridveranstaltungen ist die Umbuchung von einer Präsenz- auf eine Online-Teilnahme bis acht Tage vor dem Veranstaltungstermin kostenfrei möglich; danach fällt auch für eine Online-Teilnahme die Präsenzgebühr an.
4.2.3 Der Teilnehmer kann seine Teilnahmeberechtigung jederzeit auf einen schriftlich von ihm zu benennenden Ersatzteilnehmer übertragen. Umbuchungen auf eine zum Zeitpunkt der Stornierung ausgeschriebene Veranstaltung des Verlags sind möglich. Sollte die neu ausgewählte Veranstaltung teurer sein als die ursprünglich gebuchte, erhält der Teilnehmer eine Rechnung über den Differenzbetrag.
4.2.4 Für die Fachausbildung Mediation der Centrale für Mediation gelten abweichend folgende Fristen: Geht dem Verlag die Rücktrittserklärung spätestens sechs Wochen vor dem Veranstaltungstermin zu, wird keine Gebühr erhoben. Wird der Rücktritt bis 14 Tage vor dem Veranstaltungstermin erklärt, werden 50 % der Teilnahmegebühr, bei späterer Absage wird die volle Teilnahmegebühr fällig.
4.3 Absage, Änderungen
Bei Absage der Veranstaltung wegen zu geringer Teilnehmerzahl (spätestens zwei Wochen vor Beginn) oder infolge höherer Gewalt (z.B. Erkrankung des Referenten) wird die Teilnahmegebühr erstattet. Für vergebliche Aufwendungen oder sonstige Nachteile, die dem Vertragspartner durch die Absage entstehen, kommt der Verlag (außer in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit) nicht auf. Geringfügige Änderungen im Veranstaltungsprogramm sind ebenso vorbehalten wie Referentenwechsel.
4.4 Leistungsumfang
Die Teilnahmegebühr umfasst, soweit nicht anders angegeben, die Teilnahme am Seminar, die Seminarunterlagen (elektronisch, zum Download), die Tagungsgetränke, die Pausenbewirtung und das Mittagessen.
4.5 Anreise, Übernachtung
Anreise und Übernachtung sind nicht im Preis enthalten. Im jeweiligen Veranstaltungshotel stehen für die Teilnehmer der Seminare zum Teil Zimmerkontingente zu Sonderpreisen zur Verfügung. Die Teilnehmer nehmen die Zimmerreservierung selbst vor; zu beachten ist, dass die Zimmerkontingente nur zeitlich befristet zur Verfügung stehen.
4.6 Arbeitsmittel
Das schriftliche Begleitmaterial zu den Seminaren und Tagungen ist urheberrechtlich geschützt und darf auch auszugsweise nicht ohne Einwilligung des Verlags vervielfältigt oder verbreitet werden. Der Verlag haftet (außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit) nicht für den Inhalt der Veranstaltung und des Begleitmaterials.
4.7 Teilnahmebestätigung
Über die Teilnahme an der Veranstaltung stellt der Verlag eine Teilnahmebescheinigung aus. Fachbezogene Veranstaltungen, die in der Regel für die Pflichtfortbildung nach § 15 FAO, § 5 DStV-Fachberaterrichtlinien, § 9 FBO oder § 3 ZMediatAusbV geeignet sind, sind entsprechend gekennzeichnet. Die abschließende Entscheidung über die Anerkennung bleibt jedoch der für den Teilnehmer zuständigen Anwalts-/Steuerberaterkammer oder der titelverleihenden Institution vorbehalten.
4.8 Datenübermittlung zur Vertragserfüllung
Bei gemeinsamer Durchführung eines Seminars mit einem Kooperationspartner erfolgt zur Vertragserfüllung die Übermittlung der relevanten Kundendaten an den jeweiligen Kooperationspartner.
5. Online-Seminare
5.1 Durchführung
Die Verlag Dr. Otto Schmidt KG bietet innerhalb der Verlagsgruppe (auch für Fachseminare von Fürstenberg GmbH & Co. KG, Sack Fachmedien GmbH & Co. KG, Centrale für GmbH, Centrale für Mediation, Verlag Versicherungswirtschaft GmbH & Co KG) kostenpflichtige Live-Seminare (Online-Seminare) im Internet an. Eine Begleitunterlage in elektronischer Form ist Bestandteil des Online-Seminars.
5.2 Anmeldung, Zugang
5.2.1 Pro Anmeldung erhält der Teilnehmer einen Zugang zum virtuellen Seminarraum der Online-Seminare. Rechtzeitig vor Beginn des Seminars erhält er Zugriff auf seine Zugangsberechtigung und ggf. ein Kennwort. Zugangsberechtigung und Kennwort dürfen an Dritte nicht weitergegeben werden, sind nicht übertragbar und dürfen nicht zum mehrfachen Einloggen im virtuellen Seminarraum benutzt werden.
5.2.2 Unter einem Zugang ist die einmalige Berechtigung zum Betreten des virtuellen Seminarraums zum gebuchten Online-Seminar zu verstehen. Dafür benötigt der Teilnehmer exklusive Zugangsdaten. Entscheidend ist der Zugang pro Endgerät, über welchen die Teilnahme am Online-Seminar erfolgt. Über einen Zugang können beliebig viele Personen am Online-Seminar teilnehmen, indem sie zum Beispiel zusammen an einem PC oder via Beamer und Lautsprecherboxen das Seminar in einem Besprechungsraum anhören. Der Kunde hat die für die Teilnahme am Online-Seminar erforderlichen technischen Voraussetzungen zu schaffen. Benötigt wird ein PC, Tablet oder Smartphone mit Mikrofon/Kopfhörer oder Headset. Der Zugang erfolgt über einen Browser, spezielle Software ist nicht erforderlich.
5.2.3 Die digitalen Begleitunterlagen stehen am Seminartag im Seminarraum zum Download zur Verfügung.
5.3 Online-Seminare als Pflichtfortbildung für Fachanwälte nach § 15 Abs. 2 FAO
5.3.1 Der Verlag bietet Online-Seminare an, die als Pflichtfortbildung für Fachanwälte nach § 15 Abs. 2 FAO von der zuständigen Rechtanwaltskammer anerkannt werden können. Diese Seminare sind als solche gekennzeichnet. Bei diesen Seminaren wird ein besonderes technisches Verfahren zum Nachweis der durchgängigen Teilnahme am Online-Seminar eingesetzt, durch das die Anforderungen des § 15 Abs. 2 FAO erfüllt werden.
5.3.2 Im Nachgang zu einem Online-Seminar erhält der Teilnehmer bei durchgängiger Teilnahme einen Fortbildungsnachweis nach § 15 Abs. 2 FAO per Mail und kann diesen zur Anerkennung als Pflichtfortbildung bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer einreichen. Dieser Fortbildungsnachweis kann nur auf die Person ausgestellt werden, die als Seminarteilnehmer bei der Buchung des Online-Seminars eingetragen wurde. Nehmen weitere Personen über den Zugang am Seminar teil, so können diese keinen Fortbildungsnachweis nach § 15 Abs. 2 FAO beantragen.
5.3.3 Über die Anerkennung des Online-Seminars als Pflichtfortbildung für Fachanwälte nach § 15 Abs. 2 FAO entscheidet alleine die zuständige Rechtsanwaltskammer. Der Verlag übernimmt keine Garantie, dass das Online-Seminar als Pflichtfortbildung von Ihrer Rechtsanwaltskammer anerkannt wird. Regressansprüche gegenüber dem Verlag aus einer Nichtanerkennung sind ausgeschlossen.
5.4 Rücktritt
Der Rücktritt von einem Online-Seminar ist durch Änderung direkt im System bis 48 Stunden vor Seminarbeginn kostenfrei möglich. Alternativ ist die Umbuchung auf einen anderen Veranstaltungstermin möglich.
5.5 Absage
Wird ein Online-Seminar wegen zu geringer Teilnehmerzahl (spätestens 48 Stunden vor Seminartermin) oder aus einem wichtigen Grund (z.B. kurzfristige Erkrankung des Referenten) abgesagt, so wird der Teilnehmer unverzüglich über die Absage informiert. Bietet der Verlag einen alternativen Seminartermin an, so kann der Teilnehmer über dessen Annahme frei entscheiden. Für vergebliche Aufwendungen oder sonstige Nachteile, die dem Teilnehmer durch die Absage entstehen, kommt der Verlag nicht auf.
6. Apps
6.1 Gegenstand
6.1.1 Zeitschriften-App
Die Zeitschriften-App ermöglicht das Herunterladen und Lesen von Zeitschrifteninhalten auf geeigneten Smartphones und Tablet-Computern für Abonnenten der für die Nutzung mit der App verfügbaren gedruckten Zeitschriften des Verlags.
6.1.2 App Seminare
Die App Seminare dient dem Herunterladen und Lesen von Seminarunterlagen und veranstaltungsrelevanten Informationen auf geeigneten Smartphones und Tablet-Computern. Sie ermöglicht zudem die Teilnahme an Abstimmungen und Diskussionen sowie die Kommentierung und das Festhalten von Notizen.
6.1.3 Rechtsprechungs-App
Die kostenlose Rechtsprechungs-App ermöglicht das Herunterladen und Lesen von aktuellen Nachrichten der Otto-Schmidt-Online-Redaktion aus dem Steuer-, Wirtschafts-, Zivil- und Arbeitsrecht auf geeigneten Smartphones und Tablet-Computern.
6.2 Zugang zu den Daten
6.2.1 Die App steht aktuell für die Betriebssysteme iOS (Apple) und Android zur Verfügung. Die App ist ausschließlich über den Apple App Store bzw. Google Play erhältlich. Der Zugriff auf den Datenserver, der die in die App zu ladenden Daten vorhält, erfolgt in einem passwortgeschützten Bereich mittels eines Benutzernamens und eines Kennworts (Zugangsdaten).
6.2.1.1. Zeitschriften-App
Der Abonnent muss sich zunächst über die App unter Angabe eines Benutzernamens und Passworts registrieren. Die Aktivierung des Zugriffs erfolgt sodann über die Eingabe eines Freischaltcodes, der in der jeweiligen Zeitschrift abgedruckt ist. Der Freischaltcode berechtigt den Abonnenten zur einmaligen Aktivierung der jeweiligen Zeitschrift. In unregelmäßigen Abständen erhält der Nutzer bei Fortbestand des Abonnements einen neuen Code, mit dem er die jeweilige Zeitschrift erneut aktivieren muss. Nach erfolgter Registrierung und Aktivierung kann der Nutzer die Inhalte der jeweiligen Zeitschrift von dem Datenserver in die App herunterladen. Es stehen jeweils die Hefte des laufenden sowie der beiden vorherigen Jahrgänge zur Verfügung. Mit Beginn eines neuen Jahrgangs wird der jeweils älteste Jahrgang automatisch gelöscht und ist nicht mehr verfügbar.
Die Nutzungsberechtigung für die App umfasst die parallele Nutzung mit derselben Benutzerkennung auf maximal drei Endgeräten im Rahmen des Abonnements einer Zeitschrift bzw. auf mehr als drei Geräten zu den Konditionen einer separat vom Verlag erworbenen Mehrnutzungsberechtigung. Weitere Nutzungsberechtigungen erhält der Abonnent auf Anfrage beim Verlag unter Telefon: 0721/3509-118, E-Mail: vertrieb@vvw.de. Die Weitergabe der Zugangsdaten an nicht in der Organisation des Nutzers stehende Dritte ist unzulässig und stellt ohne Zustimmung des Verlags eine Urheberrechtsverletzung dar, die zivil- und strafrechtliche Folgen auslöst.
6.2.1.2 App Seminare
Der Seminarteilnehmer muss sich zunächst über die App unter Angabe eines Benutzernamens und Passworts registrieren. Die Aktivierung des Zugriffs erfolgt automatisch, sofern die Registrierung über die bei Anmeldung bekanntgegebene E-Mail-Adresse erfolgt, oder manuell über die Eingabe eines Freischaltcodes, der zu Beginn der Veranstaltung bekanntgegeben wird. Nach erfolgter Registrierung und Aktivierung kann der Nutzer die Inhalte der jeweils gebuchten Veranstaltung von dem Datenserver in die App herunterladen.
6.2.1.3 Rechtsprechungs-App
Der Zugriff auf den Datenserver, der die in die App zu ladenden Daten vorhält, erfolgt automatisch und ohne weiteren Passwort-Schutz nach dem Download der App.
6.2.2 Für die Herstellung einer Verbindung vom eigenen Computer, Smartphone oder Tabletcomputer zum Datenserver über das Internet ist der Nutzer selbst verantwortlich. Der Verlag übernimmt hierfür keinerlei Kosten oder sonstige Verpflichtungen.
6.2.3 Der Datenserver steht dem Nutzer grundsätzlich täglich 24 Stunden zur Verfügung. Der Verlag weist aber darauf hin, dass die Erreichbarkeit aus technischen Gründen, bspw. wegen Störungen, die auf Fehlern des Datenübertragungsnetzes beruhen, wegen höherer Gewalt oder wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten, eingeschränkt sein kann. Der Verlag bemüht sich, notwendige Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten – soweit zumutbar – außerhalb üblicher Dienstzeiten (9.00 bis 18.00 Uhr) durchzuführen.
6.3 Nutzungsumfang, Urheberrecht
6.3.1 Die in der App dargestellten Inhalte erfahren Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz. Der Verlag räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches Recht ein, die Inhalte zu nutzen. Aufgrund des Nutzungsrechts ist der Nutzer berechtigt, die App zum Abruf und Lesen der Dokumente zu nutzen. Eine darüberhinausgehende Nutzung, insb. das Erstellen von Ausdrucken, ist dem Nutzer nur für den eigenen Gebrauch gestattet.
6.3.2 Jegliche Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe der App-Inhalte oder eines nach Art oder Umfang wesentlichen Teils davon bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlags, soweit sie über den in Ziff. 5.3.1 eingeräumten Umfang hinausgeht. Der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe eines nach Art oder Umfang wesentlichen Teils der App-Inhalte steht die wiederholte und systematische Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von nach Art und Umfang unwesentlichen Inhaltsteilen der App gleich, sofern diese Handlungen einer normalen Auswertung des Portals zuwiderlaufen oder die berechtigten Interessen des Verlags unzumutbar beeinträchtigen (§ 87b Abs. 1 UrhG). Dem Nutzer ist es insb. nicht gestattet, die Inhalte der App zum Aufbau eigener Datenbanken in elektronischer oder anderer Form zu nutzen. Als unzulässige Vervielfältigungshandlung gilt nicht die elektronische Speicherung oder Zwischenspeicherung von Teilen der App-Inhalte im Rahmen der vertragsgemäßen Nutzung. Die gesetzlichen Befugnisse des Nutzers gem. § 87c UrhG bleiben im Übrigen unberührt.
6.4 Vertragsdauer, Kündigung
6.4.1 Zeitschriften-App
Die Vertragsdauer für die Nutzung der Zeitschriften-App richtet sich nach der Dauer des Abonnements der bezogenen Zeitschrift. Mit Beendigung des Abonnements erlischt die Zugangsberechtigung. Die für den Nutzer eingerichteten Zugangsdaten werden gesperrt.
6.4.2 App Seminare
Die Vertragsdauer für die Nutzung der App Seminare richtet sich nach der Freischaltung der jeweiligen Veranstaltung und entspricht i.d.R. einem Zeitraum von drei Tagen vor bis zwei Monaten nach dem Veranstaltungstermin. Mit Beendigung der Freischaltung erlischt die Zugangsberechtigung. Die für den Nutzer eingerichteten Zugangsdaten werden gesperrt.
6.5 Haftung
6.5.1 Der Verlag übernimmt keine Haftung für die Erreichbarkeit des Apple App Stores und des Google Play Stores, um die App herunterzuladen und auf dem jeweiligen Endgerät zu installieren. Ebenso übernimmt der Verlag keine Haftung, wenn die App von dem jeweiligen Betreiber (Apple bzw. Google) aus dem jeweiligen Store entfernt bzw. unzugänglich gemacht wird.
6.5.2 Der Verlag übernimmt keine Haftung für Funktionsstörungen der App oder Störungen der Erreichbarkeit der Server für den Abruf der Daten, soweit diese nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Verlags beruhen, insb., wenn die Ursache von Störungen nicht im Einflussbereich des Verlags liegt. Hierunter fallen u.a. Funktionsstörungen der Datenleitungen zum Datenserver sowie Strom- und Serverausfälle, soweit die Server nicht im Einflussbereich des Verlags stehen.
6.5.3 Für die Zeitschriften-App ist die Haftung im Regelfall der Höhe nach beschränkt auf den Betrag eines Jahresabonnements der jeweiligen Zeitschrift. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt dem Nutzer vorbehalten.
6.5.4 Im Übrigen gilt die allgemeine Haftungsregelung Ziff. 12.
7. CD-ROM-Produkte
7.1 Rechtsinhaberschaft, Rechtseinräumung
7.1.1 Der Nutzer erkennt an, dass es sich bei dem CD-ROM-Produkt sowohl um ein schutzfähiges Datenbankwerk i.S.d. § 4 Abs. 2 Satz 1 UrhG als auch um eine schutzfähige Datenbank i.S.v. § 87a Abs. 1 UrhG handelt. Des weiteren erkennt der Nutzer an, dass der Verlag Hersteller der Datenbank i.S.v. § 87a Abs. 2 UrhG ist. Die zur Nutzung der Datenbank erforderliche Abfragesoftware unterfällt, sofern sie nicht bereits nach den Vorschriften über Datenbankwerke oder Datenbanken geschützt ist, dem Schutz der §§ 69a ff. UrhG und steht ebenfalls dem Verlag zu. Das Handbuch ist gem. § 2 UrhG urheberrechtlich geschützt.
7.1.2 Der Verlag räumt dem Nutzer für die Dauer der Laufzeit dieses Vertrags das einfache, nicht ausschließliche und nur nach Maßgabe von Ziff. 6.2 an Dritte übertragbare, entgeltliche Recht ein, das CD-ROM-Produkt im Rahmen der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu nutzen.
7.1.3 Der Nutzer ist berechtigt, in der im Handbuch oder den Lizenzbedingungen beschriebenen Weise auf die Datenbank zuzugreifen, in der Datenbank zu recherchieren und die abgerufenen Daten bzw. Dokumente für den eigenen Gebrauch zu verwenden. Dies schließt das Recht ein, für die eigene Recherchenachbereitung Rechercheergebnisse bzw. die abgerufenen Dokumente abzuspeichern oder auszudrucken. Die entgeltliche oder unentgeltliche Durchführung von Recherchen im Auftrag Dritter ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Verlags und nur insoweit zulässig, als es sich um typische Einzelfallrecherchen handelt und die Rechercheergebnisse dem Auftraggeber ausschließlich zur persönlichen Verwendung übergeben werden.
7.1.4 Zur Vervielfältigung ist der Nutzer nur insoweit berechtigt, als dies für den vertragsmäßigen Gebrauch notwendig ist. Er ist berechtigt, eine Kopie für Sicherungszwecke zu erstellen. Eine über den eigenen Gebrauch hinausgehende Nutzung der Rechercheergebnisse in Gestalt von Daten oder Datenbankelementen bzw. der abgerufenen Daten oder Dokumente ist unzulässig, insb.
– das Kopieren von Daten, Datenbankelementen oder von Dokumenten auf weitere Datenträger zur Fremdnutzung;
– das Abspeichern von Daten, Datenbankelementen oder von Dokumenten zur Verwendung in einem lokalen Retrievalsystem, auf das auch Dritte Zugriff haben;
– die Verwendung von ausgegebenen Daten, Datenbankelementen oder von Dokumenten zur Herstellung mehr als nur einzelner Vervielfältigungsstücke zur Weitergabe an Dritte;
– die Verwendung von ausgegebenen Daten, Datenbankelementen oder von Dokumenten zur Herstellung systematischer Sammlungen für Dritte;
– die Verwendung von ausgegebenen Daten, Datenbankelementen oder von Dokumenten zur gewerblichen Nutzung, d.h. insb. ihr Vermieten, Verkaufen oder Verleihen.
7.1.5 Sofern das CD-ROM-Produkt nicht Datenbank, sondern Software (z.B. ein Berechnungsprogramm) ist, unterfällt das Produkt dem Schutz der §§ 69a ff. UrhG. Die Ziff. 6.1.2 bis 6.1.4 gelten entsprechend.
7.1.6 Zurückentwickeln (reverse engineering), Dekompilieren und Entassemblieren der Software sind außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes nicht gestattet.
7.2 Weitergabe
Das Eigentum oder der Besitz an dem CD-ROM-Produkt darf auf eine andere Person übertragen werden, sofern
– die installierte Software und alle eventuell auf der Festplatte gespeicherten Datenbestände gelöscht sind,
– der Empfänger sich mit den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen schriftlich einverstanden erklärt,
– alle Vertragsgegenstände mit dem gesamten schriftlichen Begleitmaterial übertragen werden und
– die Übertragung die letzte aktualisierte Version (Update) und alle früheren Versionen umfasst.
7.3 Einzelplatzlizenz, Bürolizenzen
7.3.1 Alle in der Werbung angegebenen Preise gelten für eine Einzelplatzlizenz bzw. eine Bürolizenz. Die Einzelplatzlizenz des CD-ROM-Produkts berechtigt zur Installation und zum Betrieb an einem Bildschirmarbeitsplatz, die Bürolizenz zur Installation und Betrieb an fünf Arbeitsplätzen. Jede darüber hinausgehende Nutzung ist aufschlagpflichtig. Weitere Lizenzen sind auf Anfrage beim Verlag unter Telefon: 0721/3509 118, E-Mail: vertrieb@vvw.de erhältlich.
7.3.2 Der Verlag übernimmt keine Gewähr, dass die Anwendung im Netzwerk funktioniert. Es ist allein Sache des Nutzers und des von ihm beauftragten Netzwerkverwalters, das Programm zu installieren und die Updates (Aktualisierungen) entsprechend durchzuführen.
7.3.3 Die Installation und der Betrieb in wide area networks (WAN) oder mit sonstiger Datenfernübertragung (einschließlich Telefon) sind untersagt. Als WAN bzw. Datenfernübertragung gelten alle Übertragungswege, die räumlich über das Grundstück des Nutzers hinausreichen. Die Funkübertragung steht der Übertragung über Kabel gleich.
7.3.4 Unzulässig ist die Bereitstellung des Programmzugriffs für Personen, die nicht der Organisation des Nutzers angehören.
7.4 Preise, Lieferung
Alle unverbindlich empfohlenen Preise sind gekennzeichnet. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Im Abonnement und im Fortsetzungsbezug erhält der Abonnent mit jeder Aktualisierung eine Rechnung.
7.5 Freischaltung
Sofern das Produkt über einen Freischaltmechanismus verfügt, ist für jeden nutzungsberechtigten Rechner der Freischaltcode beim Verlag zu erfragen. Die Freischaltung ist Bestandteil der Installation.
8. Preise, Fälligkeit, Verzug
8.1 Die angegebenen Preise sind Endpreise in Euro inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Datenbank- und Seminarpreise werden netto ausgewiesen. Alle unverbindlich empfohlenen Preise sind gekennzeichnet. Preisanpassungen aufgrund steigender Produktionskosten sind bei Produkten mit längerer Laufzeit (Abonnements, Fortsetzungsbezug, Datenbanken) vorbehalten.
Der Kaufpreis/die Teilnahmegebühr ist fällig und ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar. Der Kunde kann per Überweisung, Kreditkarte oder im Lastschriftverfahren zahlen. Bei Bestellungen aus Drittländern ist Zahlung nur per Vorkasse oder Kreditkarte (VISA, MasterCard) möglich. Für Fortsetzungslieferungen und Abonnements trägt der Empfänger die jeweils anfallenden Versandkosten für die Ergänzungslieferungen in voller Höhe.
8.2 Der Verlag behält sich das Recht vor, die Zahlungsweise auf Rechnung für bestimmte Bestellungen nicht zu akzeptieren und den Kunden stattdessen auf die weiteren Zahlungsarten Zahlung mit Kreditkarte, Vorkasse oder Bankeinzug (bei Bestellungen aus dem Inland) zu verweisen. Die Zahlung auf Rechnung ist auch abhängig vom Bestellwert. Der Kreditrahmen ist abhängig davon, wie lange der Besteller schon Kunde des Verlags ist. Die Höchstgrenze für Neukunden liegt bei 200 EUR oder einem Titel pro Rechnung, wenn dieser den Bestellwert von 200 EUR übersteigt. Die Höchstgrenze kann auch dann erreicht sein, wenn der Rechnungsbetrag aus der aktuellen Bestellung zusammen mit Beträgen aus noch offenen Bestellungen die entsprechende Grenze erreicht.
8.3 Für Endabnehmer von Büchern, Loseblattwerken (Grundwerk) und CD-ROMs erfolgt die Lieferung im Inland sowie nach Österreich, in die Schweiz und nach Luxemburg versandkostenfrei. Für Lieferungen innerhalb Europas berechnet der Verlag pauschal pro Rechnung 5 EUR Versandkosten, für Lieferungen ins restliche Ausland pauschal 15 EUR Versandkosten. Für Fortsetzungslieferungen und Abonnements trägt der Empfänger die jeweils anfallenden Versandkosten in voller Höhe. Wiederverkäufern werden ausschließlich die anfallenden Versand-, Verpackungs- und Handlingkosten berechnet.
9. Abtretungs-, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot
9.1 Die Abtretung von Rechten aus Verträgen über den Online-Warenversand und die Übertragung dieser Verträge insgesamt durch den Kunden bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verlags.
9.2 Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Kunden gegen Ansprüche des Verlags aus diesen Verträgen oder damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist nur statthaft, sofern die fällige Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
10. Kündigung
Kündigungen nach den für die jeweiligen Angebote geltenden Bedingungen haben in Textform, d.h. per Brief, Fax oder E-Mail an folgende Adresse zu erfolgen:
Verlag Versicherungswirtschaft GmbH & Co KG
Vertrieb
Leopoldstraße 37
76133 Karlsruhe
E-Mail: vertrieb@vvw.de
11. Eigentumsvorbehalt
Der Verlag behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung der gelieferten Waren vor. Soweit der Verlag im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf den Verlag bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits der Verlag die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung vom Verlag erhält.
12. Haftung
12.1 Der Verlag wendet bei der redaktionellen Aufbereitung der Inhalte die von einem Verlag üblicherweise zu erwartende Sorgfalt an. Jedoch kann der Verlag keinerlei Gewähr für die Korrektheit, Vollständigkeit, Aktualität oder Qualität der bereitgestellten Informationen übernehmen. Haftungsansprüche gegen den Verlag, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern auf Seiten des Verlags kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
12.2 Der Verlag haftet für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verlags oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für das Fehlen von Garantieangaben und arglistig verschwiegene Mängel.
12.3 Im Fall leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung des Verlags bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut oder vertrauen darf) beschränkt auf den nach der Art der Leistung vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um einen Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
13. Sonstige Regelungen
13.1 Der Kunde teilt Änderungen und Ergänzungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen (z.B. Umzug, Änderung der E-Mail-Adresse) und auf das Vertragsverhältnis (Namensänderung) auswirken, dem Verlag Versicherungwirtschaft GmbH & Co KG unverzüglich schriftlich per E-Mail an vertrieb@vvw.de mit.
13.2 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.3 Erfüllungsort ist Karlsruhe Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist Karlsruhe.
Stand: 28.11.2023
Es handelt sich bei dieser E-Mail um eine automatische Bestellbestätigung. Das Angebot wird erst mit Zugang des ersten Newsletters, der Versendung der Ware, bei Seminaren mit Zugang unserer schriftlichen Anmeldebestätigung und bei Online-Datenbanken mit Zugang des Freischaltcodes angenommen. Die Bestellung begründet keinen Anspruch auf Abschluss des Vertrags.
Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Verlag Versicherungswirtschaft GmbH & Co. KG
Leopoldstraße 37
76133 Karlsruhe
Tel.: +49 (0) 721 3509-0
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
– An die Verlag Versicherungswirtschaft GmbH & Co. KG, Leopoldstraße 37, 76133 Karlsruhe, Deutschland, Telefon +49 (0)721 3509-0, E-Mail: vertrieb@vvw.de.
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren(*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen
– Ende der Widerrufsbelehrung –