Aufsichtsregeln bei Run-off: Insurance Europe mahnt Eiopa zu “sorgfältigeren Formulierungen”

Passiv-aggressiv –  Die Insurance Europe hat auf einen Vorschlag der Aufsicht EIOPA zum Thema Beaufsichtigung von Unternehmen in Abwicklung reagiert. Sie warnt vor neuen Regeln, die das Geschäft für Unternehmen und nationale Aufsichten erschweren würden. Insgesamt wird viel gelobt, aber die Formulierungen der Aufsicht bei den Anforderungen werden als “unsauber” kritisiert.

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Schaden durch Cum-Ex-Geschäfte dürfte sich auf rund 150 Mrd. Euro belaufen

Der weltweite Steuerschaden durch Cum-Ex-Geschäfte könnte noch höher sein als bisher bekannt. Nach Berechnungen von Steuerexperten dürfte der Schaden mindestens 150 Mrd. Euro betragen, berichtet das Redaktionsbüro Correctiv. Allein in Deutschland seien durch Cum-Ex, Cum-Cum und ähnliche Geschäfte in den Jahren 2000 bis 2020 mindestens ein Steuerschaden von 35,9 Mrd. Euro entstanden.

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Mercer: Deutsches Rentensystem international nur Mittelmaß

Das deutsche Rentensystem ist im internationalen Vergleich durchaus stabil. Dennoch besteht einiger Nachholbedarf, wie ein aktueller Vergleich des Beratungsunternehmens Mercer von 43 Alterssicherungssystemen aufzeigen will. So belegt Deutschland weltweit in der Gesamtbewertung Rang 14 (67.9 Punkte). Spitzenreiter ist Island (84,2 Punkte) vor den Niederlanden (83,5 Punkte) und Dänemark (82,0 Punkte).

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BVK-Präsident Heinz: “Ampelkoalition sollte bei aller Tatkraft nicht das Kind mit dem Bade ausschütten und die Altersvorsorge für alle standardisieren”

Die Pläne der Ampelkoalition stoßen in der Branche scheinbar nicht auf ungeteilte Zustimmung. Kritik gibt es derzeit vor allem an den Plänen zur Altersvorsorge. “Hier bewahrheitet sich leider unsere Befürchtung, dass die künftige Bundesregierung plant zu prüfen, einen Staatsfonds für alle Vorsorgesparer aufzulegen”, kritisiert BVK-Präsident Michael H. Heinz.

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OLG Karlsruhe: Verivox muss Privathaftpflichtvergleich nachbessern

Neuerlicher Erfolg für die Verbraucherschützer der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv): Das Vergleichsportal Verivox muss seinen Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen nachbessern. Der vzbv monierte, dass nur die Versicherer vertreten seien, die dem Unternehmen eine Provision zahlten. Fast die Hälfte der Anbieter fehlte. In einem ähnlichen Fall hatte der Verband bereits einen juristischen Erfolg gegen Check24 erzielt.

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Betriebsrente: Entgeltumwandlung ist nicht pfändbar

Kommt es zur Pfändung, stellt sich immer wieder die Frage, was zum pfändbaren Einkommen gehört und was nicht. Viele Arbeitnehmer haben mittlerweile von ihrem Recht auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG Gebrauch gemacht. Hier stellt sich die Frage, ob der Entgeltumwandlungsbetrag auch gepfändet werden kann, weil er zum pfändbaren Arbeitseinkommen i.S.v. § 850 Abs. 2 ZPO gehört. Damit verbunden ist natürlich die Frage, wie der Arbeitgeber sich verhalten muss, wenn ihm ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugeht. Der 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 14. Oktober 2021 – Az.: 8 AZR 96/20) hat nun zugunsten der Altersvorsorge des betroffenen Arbeitnehmers entschieden.

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Landgericht Frankfurt: Versäumter Versicherungsschutz rechtfertigt Kündigung einer Hausverwalterin

Eine Hausverwalterin hatte es über einen längeren Zeitraum versäumt, für das von ihr verwaltete Gebäude eine Feuerversicherung abzuschließen. In diesem Fall darf sie trotz einer anderweitigen Beschlussfassung der Mehrheit der Wohnungseigentümer-Gemeinschaft von ihren Aufgaben entbunden werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt entschieden (Az.: 2-13 S 25/20).

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Versicherungsrecht: Ist eine Urteilsschelte durch den Richterbund zulässig?

In der Heft 4/21 rista bietet der DRB NRW (Bund der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen) seinen Lesern in der Rubrik Beruf aktuell tatsächlich so etwas wie eine (ganz) kleine Richterschelte. Unter der Überschrift „Urteilsschelte andersherum“ erkennt der nicht genannte Verfasser (möglicherweise die Redaktion), dass es Urteile gibt, die den ZPO-Normen § 313 und § 540 nicht entsprechen und viel Überflüssiges enthalten. Der (die) Verfasser lassen durchblicken, dass dies öfter vorkommen soll. Von Lothar Jäger.

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BGH hebt Freisprüche für Bauleiter des Kölner Stadtarchivs auf

Der Einsturz des Kölner Stadtarchivs mit zwei Toten vor zwölf Jahren wird juristisch wieder neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am Mittwoch den Freispruch von zwei Bauleitern wieder auf. Die Männer waren im Oktober 2018 vom Landgericht Köln vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen worden. Die Bundesrichter gaben nun einer Revision des Generalbundesanwaltes statt.

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GKV, PKV und DKG einigen sich auf Entgelt-Katalog

Die Pandemie hat auch Auswirkungen auf den Krankenhausentgeltkatalog. Beim pauschalierenden, tagesbezogenen Entgeltkatalog für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (PEPP-Entgeltkatalog 2022) werden Behandlungsfälle von Covid-Patienten nun anders bewertet, entschieden der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV).

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Aba fordert von der künftigen Regierung: Die Kraft der bAV entfesseln

Die langfristige Zukunftssicherung des Rentensystems ist eine Herausforderung, der sich die künftige Bundesregierung – egal in welcher Zusammensetzung – kurzfristig stellen muss. Dass dies nicht ohne eine Stärkung der kapitalgedeckten Altersversorgung funktioniert, ist in unterschiedlicher Ausprägung schon in den Wahlprogrammen der möglichen Regierungsparteien zum Ausdruck gekommen.

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DIHK-Vermittlerzahlen: Einbruch bei den Ein-Firmen-Vertretern

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat jetzt die Entwicklung bei den vier Vermittlerregistern für das dritte Quartal 2021 vorgelegt. Auffällig ist dabei vor allem der Einbruch bei den gebundenen Versicherungsvertretern oder Ein-Firmen-Vertretern, deren Zahl um über 5.000 zurückging. Alle anderen Vermittlerregister zeigten im Zeitraum Juli bis September 2021 Zuwächse auf.

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Aktionäre schnüren Wells Fargo per Klage die Luft ab

Die Luft für die Großbank Wells Fargo wird empfindlich dünn: Aktionäre werfen dem Unternehmen mangelhafte Kommunikation und Täuschung bei der Bearbeitung früherer Fehlleistungen vor. Das Unternehmen habe über die letzten Jahre 54 Mrd. Dollar an Wert verloren. Kürzlich musste die Bank bereits eine Viertelmillion Dollar Strafe wegen mangelnder Fehlerbearbeitung leisten.

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Heikles D&O-Urteil: Nie mehr Leistungsfreiheit für wissentliche Pflichtverletzungen?

In D&O-Fällen wird oft viel geklagt: Nach einem (immer noch) druckfrischen Urteil des OLG Frankfurt (Urteil vom 17.03.2021 – 7 U 33/19; BeckRS 2021, 21475) kann sich ein D&O-Versicherer nicht auf die Klausel berufen, nach der er bei streitiger Wissentlichkeit der Pflichtverletzung vorläufig Deckung gewährt und nach “rechtskräftiger” Feststellung der Wissentlichkeit zur Rückforderung der bereits erbrachten Abwehrleistungen berechtigt sein soll. Was das für die Branche bedeutet, erklärt Prof. Dr. Theo Langheid auf unserer Partnerwebseite VersR.

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Das prägt die betriebliche Altersvorsorge 2022

bAV gut für alle: Wer über eine betriebliche Altersvorsorge (bAV) im Rahmen einer Entgeltumwandlung verfügt, hat ab dem kommenden Jahr ein gesetzliches Anrecht auf einen Zuschuss vom Arbeitgeber – unabhängig davon, wann er den Vertrag abgeschlossen hat. Bislang galt der verpflichtende Arbeitgeberzuschuss nur für Neuverträge, künftig müssen auch Bestandsverträge unterstützt werden. Doch es gibt noch mehr zu wissen, weiß MLP.

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BWV-Vorstand Höhn: “Das Berufsbild Versicherungskaufmann ist auf den aktuellen und zukünftigen Bedarf ausgerichtet”

Der Beruf Versicherungskaufmann/-frau feiert seinen 70. Geburtstag. Dr. Katharina Höhn, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied beim Berufsbildungswerk der Deutschen Versicherungswirtschaft (BWV), hat mit der Zeitschrift Versicherungswirtschaft einen Blick nach hinten, aber vor allem nach vorne gewagt. Sie erklärt, warum die Ausbildung neu ausgerichtet werden muss und was nötig ist, dass der Beruf zukunftsfest bleibt.

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Wie Versicherer ihren digitalen Reifegrad im Gesundheitssektor erhöhen

Die vergangenen Monate haben uns allen erneut vor Augen geführt, welche Lücken aktuell in Deutschland hinsichtlich der Digitalisierung bestehen. Sie haben jedoch auch gezeigt, welche Schritte in kurzer Zeit möglich sind, wenn das Thema Digitalisierung fokussiert und mit Nachdruck angegangen wird. Ein Gastbeitrag von Shadi Mohadessi, Health Lead beim Beratungsunternehmen Accenture über den digitalen Reifegrad von Versicherungsunternehmen im Gesundheitssektor.

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Heftige Kritik an Plänen zur Solvency-II-Überarbeitung

Die EU-Kommission will den Versicherungs- und Rückversicherungssektor widerstandsfähiger machen. Im Rahmen des Entwurfs zur Überarbeitung des Eigenkapitalregimes Solvency II sollen für bestimmte kleinere Versicherer vereinfachte Regeln eingeführt werden. Es ist die bislang größte Überarbeitung des 2016 eingeführten Rahmenwerks. Fragen zu künftigen Kapitalanforderungen für langfristige Zins- und Kapitalmarktrisiken und die Extrapolation der Zinsstrukturkurve bleiben offen.

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Besitzstände in der bAV: Arbeitnehmer radikaler als ihre Chefs

Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber halten Besitzstandsdenken für eine Hürde, um eine gerechtere Altersversorgung zu erreichen. In der Praxis sind die meisten dafür, in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) die erworbenen Rentenansprüche der älteren Generation nicht anzutasten. Doch es gibt auch klare Gegentendenzen, wie eine aktuelle Untersuchung zeigt.

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Versicherer fordern von Premierminister Boris Johnson Umwelttaten

Vor der UN-Klimakonferenz 2021 Anfang November fordern 80 Unternehmen von Boris Johnson Umwelttaten. Er soll eine kohärente Net-Zero-Strategie auflegen, die vom Finanzministerium unterstützt wird. Zudem soll Großbritannien eine stärkere politische Führungsrolle im Bereich Netto-Nullenergie übernehmen. Unter den Unterzeichnern des Briefes finden sich unter anderem AON, Allianz und Brit Insurance.

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