Nun ist es amtlich. Wie die BaFin mitteilte, sind die Bescheide zum Widerruf der Erlaubnis zum Betriebs des Versicherungsgeschäfts für die Kölner Pensionskasse und Caritas Pensionskasse am 31. Dezember 2020 bestandskräftig geworden. Damit sind beide Pensionskassen nunmehr ganz offiziell im Run-Off.
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Die Tarifvertragsparteien in der Versicherungsbranche haben sich auf eine Verlängerung des Tarifvertrages zur Kurzarbeit geeinigt, um damit die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen. Nach Angaben des Arbeitgeberverbandes AGV gilt dieser nun bis 31. März 2022.
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Der Oberste Gerichtshof in Österreich (OGH) hat jüngst in einem Rechtsstreit eines ehemaligen Bankchefs mit seinem D&O-Versicherer die Deckungspflicht festgestellt. Im vorliegenden Fall wurde ein früherer Bank-CEO gekündigt. Dieser habe sinnlose und teure Spezialtransaktionen veranlasst, um Wertpapiere ohne Verlust aus der Bilanz zu entfernen und Wertberichtigungen zu vermeiden. Das Risiko trug dabei die Bank.
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Auf der Insel kommt eine versicherungsrelevante Gesetzesänderung weiter nicht in Schwung. Die ‘whiplash reforms’ stocken, was die Versicherer nicht erfreut. Unter dem Begriff werden Maßnahmen zur Handhabung von minderschweren Personenverletzungen bei Autounfällen verstanden.
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Seit wenigen Tagen wird in der gesamten Europäischen Union (EU) mit nunmehr zwei Impfstoffen gegen das Coronavirus geimpft. Doch was passiert bei möglichen Schadenersatzforderungen durch eventuelle Nebenwirkungen? So will die EU zumindest einen Teil der Schadenersatzzahlungen im Zuge der Corona-Impfungen übernehmen, betont Francine Brogyanyi, Partnerin und Leiterin des Bereichs Life-Sciences bei Dorda Rechtsanwälte.
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Das Anwaltsteam von AIG ist im Stress. Nachdem unter anderem bereits Circus Circus, das Nationale Olympische Komitee und die Bank J. Safra Sarasin Klage einreichten, folgt nun der ehemalige Football-Profi Antonio Gates. Er fordert rund eine Million US-Dollar plus zusätzlichen Schadenersatz.
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Das Debakel um den Kurzstreckenjet 737 Max 8 hat für den Flugzeughersteller Boeing ein teures Nachspiel. So hat der Konzern Kurzstreckenjet 737 Max 8 wegen Betrugs- und Verschwörungsvorwürfen der Zahlung einer Strafe von mehr als 2,5 Mrd. Dollar zugestimmt. Dies hat das US-Justizministerium in Washington D.C. mitgeteilt.
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Fassungslos blickte die Welt nach Washington. Anhänger des scheidenden Präsidenten Donald Trump stürmten das Capitol, das Herz der amerikanischen Demokratie. Es gab Tote beim Mob wie der Polizei. Führende Köpfe aus der Versicherungsindustrie verbalisieren ihre Fassungslosigkeit über die Ereignisse, für die Schäden aufkommen wird am Ende der Steuerzahler.
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Spätestens seit dem Skandal um den insolventen Finanzdienstleister Wirecard steht auch die deutsche Finanzaufsicht in der Kritik. Der ehemalige Grünen-Politiker und heutige Vorstand der “Bürgerbewegung Finanzwende” Gerhard Schick müsse die Bafin “endlich so aufgestellt werden, dass sie sich als harter Aufpasser versteht”.
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Im Superwahljahr 2021 wird neben acht Landtagen auch ein neuer Bundestag gewählt werden. Wäre der Urnengang bereits am kommenden Sonntag, würde die Union bei den Vermittlern als Wahlsieger hervorgehen und den bisherigen Dauersieger FDP von der Spitzenposition verdrängen. Dies geht aus dem 13. AfW Vermittlerbarometer hervor.
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Solche Geschichten schreibt nur das Leben selbst. In einem Swingerclub in Bad Honnef hat ein Hund einen weiblichen Gast gebissen. Der Besitzer von Hund und Club wurde zu Schadenersatz verurteilt.
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Ein Geschäftsführer haftet in der Regel für verursachte Schäden gegenüber seinem Arbeitgeber. Noch schwieriger wird die Lage für den Verantwortlichen, wenn er Zahlungen nach dem Eintritt der Insolvenzreife einer GmbH vornimmt, die sogenannte Massenschmälerung. Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob eine Eintrittspflicht der D&O-Versicherung für den Fall von unzulässigen Masseschmälerungen besteht.
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Das ist auch für den deutschen Autoriesen kein Pappenstiel. Das Unternehmen muss in den USA 30 Millionen Dollar Strafe zahlen, weil es seine LKW zu spät zurück in die Werkstätten rief. Allerdings gibt es am Ende vielleicht 50 Prozent Rabatt.
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Was ist bei niedrigen Zinsen heute noch der Wert einer kapitalbildenden Lebensversicherung? Was ist ihr USP, ihre Unique Selling Proposition? Ist es eine bestimmte Garantie, gar in einer quasi naturgesetzlich definierten Höhe? Sicher nicht. Sie war immer schon variabel, abhängig vom jeweiligen Zinsniveau. Eine Analyse von Peter Schwark.
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Die Folgen durch Sturm, Hagel und weitere Naturgefahren wie Starkregen haben die Versicherer im Jahr 2020 rund 2,5 Mrd. Euro gekostet. Die versicherten Schäden an Häusern, Hausrat, Kraftfahrzeugen sowie in Gewerbe und Industrie liegen damit rund 500 Mio. Euro unter dem Wert von 2019 und unter dem langjährigen Mittel von etwa 3,7 Mrd. Euro.
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Die EU-Kommission hat die Verlängerung des Schutzschirmes genehmigt. Nach Angaben des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) bleibt dieser nun bis zum 30. Juni 2021 aufgespannt.
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2021 dürfte Corona möglicherweise in den Hintergrund rücken. Im bevorstehenden Superwahljahr werden neben dem Deutschen Bundestag auch sieben Landtage sowie in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. So dürfte der Handlungsdruck bei den Themen Riester, Bafin-Aufsicht und Provisionsdeckel weiter steigen.
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In der Versicherungswirtschaft bieten alle Unternehmen ihren Mitarbeitern im Innendienst die Möglichkeit, sich weiterzubilden. Die Weiterbildungsbeteiligung liegt im Jahr 2019 bei 100 Prozent. Damit liegt die Weiterbildungsaktivität erneut deutlich über dem Gesamtdurchschnitt aller Unternehmen von 87,9 Prozent. Indes sinken der Umfang der Stunden sowie die Gesamtkosten für Versicherer.
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Das Thema, ob Steuerzahlen bei Kapitalzahlungen aus versicherungsförmigen Durchführungswegen die Tarifermäßgigung nach § 34 Abs. 2 EStG, also die sogenannte Fünftel-Regelung nutzen dürfen, ist endgültig beim Bundesfinanzhof angekommen. In einer neuerlichen Entscheidung (Urteil vom 6. Mai 2020, X R 7/19) legt der Bundesfinanzhof die Hürden weiterhin sehr hoch.
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Wie auch immer die Brexit-Verhandlungen ausgehen, für die Versicherungsbranche wird sich nicht mehr viel ändern, glauben die KPMG-Experten Olaf Seidel und Frank Püttgen. Im Interview erklären Sie welche Sparten besonders vom Brexit betroffen sind, wer die Gewinner der Abspaltung sind und was Eiopa unbedingt beachten muss.
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Am 4. November 2016 beschlossen 195 Vertragsparteien das Übereinkommen von Paris. Ein Meilenstein in der Klimapolitik – und nach der UN-Agenda aus dem Jahr 2015 ein weiterer Grundlagenbeschluss als Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls. Ein Gastbeitrag von Julius Jauch und Timo Biskop.
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Von Anfang an stand fest, dass das implementierte Solvency II noch einmal überarbeitet werden wird, doch wohl wenige Versicherer hatten dieses Größenverhältnis und diese Implikationen im Sinn. Die Vorschläge und Ideen der European Insurance and Occupational Pensions Authority bedeuten für die Branche viel Arbeit und zusätzlichen Kapitalbedarf.
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Der Bund der Versicherten (BdV) sieht das jüngste BGH-Urteil zu den Prämienanpassungen in der PKV kritisch. So könnten die Versicherte zwar die Erhöhungsbeträge zunächst zurückfordern, wenn die Gründe für die Erhöhung unvollständig mitgeteilt wurden. Im Gegenzug würden dann aber die zukünftigen Beiträge besonders stark steigen, befürchten die Verbraucherschützer.
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Die Klauseln in den Betriebschließungsversicherungen stehen derzeit im Mittelpunkt zahlreicher Klagen. Nun hat der Branchenverband Musterbedingungen für die BSV veröffentlicht. Diese sollen künftig eindeutig und verständlich regeln, in welchen Fällen behördlich angeordnete Betriebsschließungen aufgrund von Krankheiten oder Krankheitserregern versichert sind.
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Das Thema, ob und wie eine Kapitalzahlung aus einem versicherungsförmigen Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung zu besteuern ist, steht immer wieder im Fokus der Finanzgerichte. Nun hat das Finanzgericht Münster (Urteil vom 29. Oktober 2020 – Az.: 15 K 1271/16 E) entschieden, dass die volle Besteuerung der Einmalzahlung aus einer Direktversicherung verfassungsgemäß ist.
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Die coronabedingte Absage des Oktoberfestes im April 2020 sorgt nun für ein juristisches Nachspiel. So wollen sieben Wiesn-Wirte die Deutsche Sport & Entertainment Versicherungsgemeinschaft DSE auf Schadenersatz verklagen. Der Versicherer selbst hat eine recht skurille Begründung für seine Zahlungsweigerung: Die Wiesn sei in diesem Jahr gar nicht abgesagt worden.
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Firmenkunden sollen künftig eine Pflichtversicherung gegen Pandemien abschließen können. Das Ziel: “Den Schutz vor allem für kleine und mittlere Unternehmen für mögliche zukünftige Pandemien vorausschauend, von Anfang an berechenbarer und schneller zur Verfügung zu stellen”, so Allianz-Vorstand Klaus-Peter Röhler.
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Die gesetzliche Rente allein wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard im Rentenalter erhalten zu können. Der Verbreitungsgrad der betrieblichen Altersversorgung (bAV) stagniert jedoch in Deutschland seit Jahren und die Entgeltumwandlung ist mittlerweile rückläufig. Forderungen an die Bundesregierung, die zusätzliche Altersversorgung zu stärken und „Opt-Out-Regelungen“ umzusetzen, werden lauter. Ein Gastbeitrag von Tanja Jovanovic und Frederik Julius Szmania von adesso.
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Versicherungen sind eine ziemlich trockene Angelegenheit, heißt es. Selbst das schönste und beste Produkt ist kaum in Szene zu setzen. Haftpflicht, Unfall, Berufsunfähigkeit, Krankheit, Tod. Es sind zumeist auch die schweren Themen des Lebens, mit denen die Branche assoziiert wird. Der Verbraucher schaltet da mal lieber schnell ab. Das ist schade. Wieso, erklärt Philipp Opfermann aus der Verbraucherperspektive.
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Die HDI und die Deutsche Ärzteversicherung wollen die Arzthaftpflichtdeckung um die Corona-Impfung erweitern. Damit seien die Ärzte über ihre bereits bestehende Police versichert. Das gelte auch für die späteren Impfungen in den Praxen.
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Die Streitfrage, ob und wann die Fünftelungsregelung gerade bei den sogenannten versicherungsförmigen Durchführungswegen angewandt werden darf, hatte der Bundesfinanzhof (Urteil vom 6. Mai 2020, X R 24/19) zur Entscheidung. Die Entscheidung wurde am 10. Dezember 2020 veröffentlicht. Es ging im Streitfall um die Frage, ob auch bei der Einmalzahlung des Rückkaufswertes einer Pensionskasse die Regelung des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG (Tarifermäßigung für “Vergütung für mehrjährige Tätigkeit”) anwendbar ist.
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“Hacker nehmen Impfhersteller ins Visier” titelte VWheute am 7. Dezember. Nun ist es geschehen, bei einem Hackerangriff auf die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) ist auf Dokumente zum Coronavirus-Impfstoff der Pharmakonzerne zugegriffen worden. Die Gefahr durch Cyber-Attacken wird auch im kommenden Jahr nicht abnehmen, erklärt Robert Dietrich, Hauptgeschäftsführer von Hiscox Deutschland, in einer Videobotschaft.
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Der ökologische Umbau der Wirtschaft gilt Allianz-Chefvolkswirt Ludovic Subran als hehres Ziel, das noch in weiter Ferne liegt: “Ambitioniertere Aufbauprogramme bestehen bisher nur auf dem Papier oder hängen – wie der europäische Wiederaufbaufonds – im politischen Betrieb fest.”
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Die Hurrikan-Saison 2020 im Atlantik ist vorbei, Anlass genug für FM Global eine Bilanz zu ziehen. So verzeichnete der Industrieversicherer neue Rekorde bei Anzahl und Stärke der Wirbelstürme sowie die steigenden Auswirkungen der globalen Erwärmung.
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Heute ziehen die Kreditversicherer ihre alljährliche Bilanz für das wirtschaftliche Ausnahmejahr 2020. Ein Fokus liegt dabei auch auf der Entwicklung der Unternehmensinsolvenzen. Laut aktuellen Daten der Wirtschaftsauskunftei Creditreform ist die Zahl der Pleiten auf einen neuen Tiefstand gesunken – bei immer höheren Schäden.
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Normalerweise geht es bei Versicherungsbetrug nicht um Leben und Tod. Kfz-Schäden, Rechnungsbetrug oder sogar Selbstverstümmelung, das ist in wechselnder Intensität Versicherungsalltag. Um heutzutage noch negativ zu überraschen, muss sich der Tunichtgut etwas einfallen lassen. Einer Familie ist es spektakulär gelungen.
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Der US-Automobilhersteller Tesla mischt bereits seit längerem den Markt für Elektromobile auf. Nun droht dem Konzern allerdings ein juristischer Rückschlag. Das niederländische Taxiunternehmen Bios-Groep will Tesla wegen eines Umsatzverlusts in der Höhe von 1,3 Mio. Euro auf Schadenersatz verklagen.
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Der Dieselskandal in der Automobilindustrie wird für die Rechtsschutzversicherer zu einem immer teureren Problem. Laut einer aktuellen Analyse des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ist der Gesamtstreitwert aller über die Rechtsschutzversicherer abgewickelten Diesel-Rechtsschutzfälle auf gut sieben Mrd. Euro gestiegen.
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Wegen der Niedrigzinsphase sind in den letzten Jahren die Rückstellungen für Pensionszusagen in der Handelsbilanz sehr stark gestiegen (“Kernschmelze”). Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 8. Dezember 2020 – AZ.: 3 AZR 64/19) hatte nun darüber zu entscheiden, ob die “Verteuerung” einer Pensionszusage aufgrund dieser Effekte als Störung der Geschäftsgrundlage zu werten ist und – in diesem Fall – zu einer geringeren Anpassung der Rentenzahlung nach § 16 BetrAVG rechtfertigt.
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In Nordamerika gibt es coronabedingte Ausfälle bei Sportereignissen sowie reiche und mächtige Sportligen; diese Kombination könnte die Versicherer teuer zu stehen kommen. Eine der genannten Vereinigungen ist die Major League Baseball (MLB), die Klage gegen zahlreiche Versicherungsunternehmen erhoben hat. Diese sollen für die coronabedingten Ausfälle der Liga aufkommen. Die Versicherer richten ihre Taktik bisher am Beispiel eines großen Laufvogels aus.
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Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) und die Nürnberger Versicherung Österreich haben sich im Rechtsstreit um das Rücktrittsrecht auf einen Vergleich geeinigt. Demnach sollen die Forderungen der rund 189 Betroffenen teilweise erstattet werden.
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Die Bundesregierung und die Kreditversicherer haben sich darauf verständigt, den Schutzschirm für Warenkredite bis zum 30. Juni 2021 zu verlängern. Dessen Umfang und Funktion bleiben unverändert, teilte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) mit.
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Veranlasst der Manager Zahlungen nach der Insolvenz eines, kann der Insolvenzverwalter diese Zahlungen vom Manager zurückverlangen. Allerdings unterliegen diese dann ebenfalls dem Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 18. November 2020 entschieden (Az.: IV ZR 217/19).
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Alle Jahre wieder … kommt das Christkind . und Vorwürfe des Bundes der Versicherten (BdV) gegen die Lebensversicherungsbranche. Der Verband sieht die Gefahr “unzureichender Solvenz” bei einigen Unternehmen. Zudem wird der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV) angegriffen, der bleibt aber routiniert cool.
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Die Riester-Rente hat zweifelsohne schon genug Kritiker. Nun hat die Bürgerbewegung Finanzwende insgesamt 65 Riester-Rentenversicherungen mit 30 Jahren Laufzeit und 1.200 Euro jährlicher Einzahlung analysiert. Das Ergebnis: Die Angebote lohnen sich für den Verbraucher kaum.
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Die Deutsche Aktuarvereinigung (DAV) hält an einer Senkung des Höchstrechnungszinses fest. Nach Ansicht der Aktuare soll dieser ab 2022 auf 0,25 Prozent sinken. Auch die Beitragsgarantie von 100 Prozent soll es nicht mehr geben.
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Corona hat die Versicherer in diesem Jahr hart getroffen. Warum es für die Versicherungswirtschaft künftig sowohl Investitionen wie auch einen digitalen Ordnungsrahmen braucht und warum Taxonomie, Velozität und Ubiquität das Morgen prägen werden, erläutert Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft, anlässlich des Zweibrücker Symposium und Tag der saarländischen Versicherungswirtschaft in einem exklusiven Gastbeitrag für VWheute.
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Auf der virtuellen Mitgliederversammlung des PSV, der in Deutschland und Luxemburg die Betriebsrenten im Falle der Arbeitgeberinsolvenz sichert, fand der PSV deutliche Worte in Richtung Politik zum Missbrauch der Insolvenzsicherung bei Sanierungen.
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Regionaler Austausch zu Versicherungsthemen von (inter-)nationaler Tragweite? Diesen Spagat leisten im äußersten Südwesten Deutschlands gleich zwei Formate seit geraumer Zeit mit Erfolg. Bildet das Symposium die regionale Institution für den Diskurs zu aktuellen Versicherungsthemen in Rheinland-Pfalz, verkörpert der Tag der saarländischen Versicherungswirtschaft das saarländische Pendant.
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Sars-Cov-2 verursacht verheerende gesellschaftliche und ökonomische Schäden. Aber das Virus bewirkt auch Lernprozesse – bei der Entwicklung von Impfstoffen, der Digitalisierung, dem Verhältnis von Legislative und Exekutive und, vielleicht, auch der Auslegung und Gestaltung von Versicherungsbedingungen. Ein Gastbeitrag von Roland Rixecker für den VersR-Blog.
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