Trotz High-Court-Urteil: Axa verweigert erneut Zahlung in BSV-Fall

“O’zapft is” – in Großbritannien haben die Pubs unter strengen Regeln wieder geöffnet. Das hat den Bar- und Restaurantbetreiber Inception-Group allerdings nicht versöhnlich gestimmt. Das Unternehmen hat Klage gegen die Axa eingereicht. Es sucht Entschädigung in Millionenhöhe wegen entgangener Gewinne während der Pandemie. Die Axa lehnt die Zahlung ab und sieht sich im Recht. Vor dem Hintergrund des ergangenen High-Court-Urteils im September birgt der Fall Zündstoff.

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“Pandemie hat einige langfristige Trends beschleunigt, die bereits seit Jahren bestehen”

Die Folgen der Pandemie haben sich 2020 auch massiv auf die Aktienmärkte ausgewirkt. “Die Märkte sind ruhig in das Jahr gestartet, traten dann in den rasantesten Bärenmarkt aller Zeiten ein”, konstatiert Yoram Lustig, Head of Multi-Asset Solutions, EMEA bei T. Rowe Price. Im Gespräch mit VWheute skizziert er, wie eine ausgewogene Portfolio-Aufstellung in Corona-Zeiten aussehen könnte.

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Versicherungsrecht: Digitalisierung Fehlanzeige – Zur Online-Recherche nach Schmerzensgeld-Präjudizen

VersR-Bloggerin Ina Ebert hat in ihrem Beitrag vom 15.12.2020 das Schmerzensgeld als schillernde Allzweckwaffe, als Spiegel des Zeitgeists bezeichnet, eine Aussage, die man sofort unterschreiben möchte, wäre da nicht die bedrückende Erkenntnis, dass Anwälte und Richter bei der Geltendmachung und Zuerkennung von Schmerzensgeld in der Anfangszeit des BGB, jedenfalls im analogen Zeitalter stecken geblieben sind. Von Lothar Jäger.

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Trotz Steuerhinterziehung: Versicherer muss Vertreter Handelsausgleich zahlen

Sieg nach Rauswurf: Ein Handelsvertreter hat trotz fristloser Kündigung wegen Steuerhinterziehung den Handelsvertreterausgleich vor dem Oberlandesgericht Köln durchgesetzt. Verstoß und Ausgleichsausfall müssen zueinander in Beziehung stehen, entschied das Gericht. Das Urteil und die abgelehnte Berufung durch die Versicherungsgesellschaft sind relevant für Streitigkeiten über den Entfall des Ausgleichsanspruches.

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R+V-Chef: Norbert Rollinger: “Wir sehen Raum für eine öffentlich-private Partnerschaft”

Die Folgen der Corona-Pandemie hat die R+V Versicherung bislang mehr als 300 Mio. Euro gekostet. “Wir sehen Raum für eine öffentlich-private Partnerschaft. Pandemie-Schäden erreichen potenziell Hunderte Milliarden – die Prämien, die dafür nötig wären, zahlt niemand. Am Ende braucht es dafür den Staat”, konstatiert R+V-Chef Norbert Rollinger.

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Swiss Life senkt Umwandlungssätze in der bAV

Die Niedrigzinsen treffen auch die Swiss Life. Um dieser Realität gerecht zu werden, passt Swiss Life die Umwandlungssätze in der Vollversicherung ab 2022 “weiter an”. Das Unternehmen reduziert die systemfremde Umverteilung von aktiven Versicherten zu “Rentenbezüglern” in “schrittweiser” Form. Damit werden die Renten geringer ausfallen.

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Teilzeit kürzt Betriebsrente? Bundesarbeitsgericht räumt Arbeitgebern Spielraum ein

Lange sind die Zeiten vorbei, dass in den Betrieben im wesentlichen nur Vollzeit gearbeitet wurde. Längst gibt es Teilzeitregelungen aller Art und das schlägt immer häufiger auch auf die Berechnung von Betriebsrenten durch. Das Bundesarbeitsgericht hatte nun wieder einen Fall zu entscheiden (BAG-Urteil vom 23. März 2021, Az.: 3 AZR 24/20). Es ging darum, ob und in welchem Umfang aufgrund einer zwischenzeitlichen Teilzeittätigkeit die Betriebsrente gekürzt werden darf. In diesen Fällen kommt es natürlich immer auf die konkrete Versorgungsordnung an.

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Grund: Versicherer bei Dividenden anders behandeln

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird an ihrer Haltung gegenüber Dividendenausschüttungen von Versicherern festhalten. “Wir als BaFin lassen uns jedoch von ausschüttungswilligen Unternehmen genau darlegen, ob es vertretbar ist, eine Dividende zu zahlen. Das bleibt auch 2021 so”, sagte Frank Grund bei der 12. S&P Global Ratings Versicherungskonferenz.

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Football-Club Philadelphia Eagles verklagt FM Global

Eine weitere US-Sportfranchise erhebt Klage gegen seinen Versicherer. Wie bei vielen vorangegangenen Fällen sind auch diesmal entgangene Einnahmen wegen Covid-19 die Ursache. Die Franchise der National-Football-League (NFL) verklagt seinen Versicherer Factory Mutual, kurz FM Global, weil dieser für die covidbedingten Verluste nicht aufkommen möchte. Wie immer in solchen Fällen geht es um Riesenbeträge.

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AstraZeneca-Impfungen ausgesetzt: Was das für Staat und Versicherer bedeutet

“Wird AstraZeneca zum Schadenfall für die Versicherer?”, fragte VWheute im Februar. Dieses Szenario ist einen Schritt näher gerückt, nachdem die Bundesregierung Impfungen mit dem Vakzin von AstraZeneca wegen möglicher medizinischer Komplikationen vorsorglich ausgesetzt hat. Ein Zusammenhang zwischen Thrombosen der Hirnvenen und dem Impfstoff sind nicht bewiesen und derzeit Spekulation.

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Versicherungsrecht: Kann das Gesetz durch “schweigende” AVB abbedungen werden?

Wichtiges geschieht manchmal nebenbei. Das OLG Düsseldorf hat sich bei einem Urteil auch mit der Gestaltung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) beschäftigt. Die Ansicht verdient “höchste Aufmerksamkeit”, erklärt Theo Langheid in seinem Blogbeitrag auf unserer Partnerwebsite VersR. Im Beitrag beschäftigt sich der Autor mit der Anrechnung von Kosten und Zinsen nach § 101 Abs. 2 VVG, “Kosten des Rechtsschutzes”.

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Wegen gesunkener Lebenserwartung durch Covid-19: Schweden will Renten erhöhen

Der langjährige Trend, dass sich die Langlebigkeit jedes Jahr erhöht, scheint – so der Chefaktuar der schwedischen Rentenbehörde, Erland Ekheden – 2020 gebrochen zu sein. Die Behörde plant laut IPE-News, dass sich die Renten in Schweden in den nächsten fünf Jahren sehr leicht erhöhen könnten. Grund ist, dass die Lebenserwartung aufgrund von Covid-19 leicht gesunken ist.

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Bundesfinanzhof urteilt zum gleichzeitigen Bezug von Gehalt und Altersrente beim GGF

Die Frage, ob und wann bei einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer (bGGF) eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vorliegt, wenn er gleichzeitig eine Rente aus betrieblicher Altersversorgung mit einer Weiterbeschäftigung bezieht, ist schon länger ein “Knackpunkt” bei Betriebsprüfungen und bei der Ausgestaltung von rentennahen Übergängen in die Rente. Denn häufig können GGF nicht so früh, wie ursprünglich einmal geplant, in Ruhestand gehen. Gerne werden hier unter anderem Beraterverträge eingesetzt. Nun hatte sich der Bundesfinanzhof wieder mit einem Streitfall zu befassen (BFH, Urteil vom 17. Juni 2020, Az.: I R 56/17).

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GDV unterstützt UNO-Klimakampagne – NGO kritisiert Gasgeschäfte von Talanx, Munich Re und Allianz

Als erster Versicherungsverband in Europa ist der GDV Unterstützer der globalen Net-Zero Asset Owner Alliance geworden. “Damit werden wir Teil eines Netzwerks der weltweit größten Kapitalanleger, die die CO2-Emissionen ihrer Anlageportfolios bis zur Mitte des Jahrhunderts nach dem Stand der Wissenschaft auf netto null reduzieren wollen”, erklärt GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen. Doch gleichzeitig kommt NGO-Kritik wegen den Gasbeteiligungen und -geschäften von Allianz, Talanx und Munich Re.

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BSV: Landgericht Frankfurt weist die Klagen von Club- und Kinobetreibern ab

Neues Urteil im Rechtsstreit um die Betriebsschließungsversicherung: Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat in zwei Verfahren die Klagen von Diskotheken- bzw. Kinobetreibern auf Entschädigung aus der BSV abgelehnt. Die Richter begründeten dies damit, dass in den jeweils vereinbarten Versicherungsbedingungen eine Betriebsschließung wegen einer Infektion mit Sars-CoV-2 nicht erfasst seien.

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