CTA-Modelle (Contractual Trust Arrangements, doppelseitiges Treuhandverhältnis, Doppeltreuhand) finden insbesondere in der betrieblichen Altersversorgung Anwendung. In einem richtig konstruierten CTA können Mittel für die Ausfinanzierung von Pensionszusagen angesammelt werden, ohne dass Dritte z.B. Gläubiger in einer Insolvenz, Zugriff auf die Mittel haben.
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Der Chipkonzern Intel ist im Patentstreit mit dem Patentverwalter VLSI Technology von einem US-Gericht zu einem Schadenersatz von 2,18 Mrd. US-Dollar verurteilt worden. In dem Verfahren ging es um zwei Patente für Technologien aus der Halbleiterproduktion.
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Friedemann Lucius, Vorstandsvorsitzender des Instituts der Versicherungsmathematischen Sachverständigen für Altersversorgung e.V. (IVS), warnt angesichts des Zinsverfalls vor einem aufziehenden Generationenkonflikt in der betrieblichen Altersversorgung (bAV). Daher sollten die bAV-Systeme zukunftsgerecht ausbalanciert werden, um eine dauerhafte Benachteiligung der jüngeren Generationen zu vermeiden.
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Die Swiss Re geht eine strategische Partnerschaft mit ICEYE, dem größten kommerziellen Betreiber von Synthetic Apertur Radar (SAR) Satelliten und Anbieter von Hochwasserüberwachung ein. Im Rahmen der Kooperation soll das Management von Hochwasserrisiken vorangetrieben werden.
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Über die Reform der Riester-Rente wird weiter diskutiert. “Ich kann Ihnen keine Zusage machen, dass wir in dieser Legislaturperiode noch zu einem Ergebnis kommen”, sagte Finanzstaatssekretär Jörg Kukies am Dienstag auf der MCC-Veranstaltung “Zukunftsmarkt AltersVorsorge 2021”. Es gebe “erhebliche” Differenzen. Schon Ende Januar hatten verschiedene Medien unbestätigten Informationen zufolge berichtet, dass sich die Große Koalition von den Reformplänen verabschiedet habe.
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Das BGH-Urteil vom 18.11.2020 (VersR 2021, 113) zur Leistungspflicht des D&O-Versicherers für Ansprüche aus § 64 S. 1 GmbHG a.F. verdient aus mehreren Gründen über die D&O-Versicherung hinaus Beachtung. Anders als bei den bisherigen Urteilen des Versicherungssenats zu dieser Sparte stehen diesmal die Regeln der AVB-Auslegung ganz im Mittelpunkt. Von Christian Armbrüster.
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Die Statusfeststellung von GmbH-Geschäftsführern ist immer wieder Streitgegenstand vor den Sozialgerichten. Das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 23.02.2021, Az.: B 12 R 18/18 R, Terminbericht) hatte nun zu entscheiden, ob die Sperrminorität eines Gesellschafters in der herrschenden “Mutter”-GmbH zur Versicherungsfreiheit des Gesellschafters als GmbH-Geschäftsführer der Tochter-GmbH, an der er keine Anteile hält, führt.
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Ein Waldbesitzer ist für die Sicherheit in seinem Grün verantwortlich. Das sieht zumindest eine Pilzsucherin so, die sich dort an einem alten Zaunstück das Sprunggelenk brach. Was die Richter den Fall bewerten, weiß die Zeitschrift Versicherungsrecht (VersR) und teilt ihr Wissen.
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Grenzgänger beziehen häufig auch Leistungen aus schweizerischen Pensionskassen. Daher ist die Frage nicht unerheblich, ob auch diese Leistungen voll der Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen oder ob sogenannte überobligorische Leistungen beitragsfrei sind. Damit erhält das “Klage-Universum” zur Verbeitragung von Betriebsrenten eine neue Facette.
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Andere Länder, andere Aufsichtssitten. Der Bafin-Exekutivdirektor Frank Grund glaubt, dass die Solvency-II-Anforderungen den einen oder anderen Versicherer künftig straucheln lassen könnten. Dagegen ist die englische Aufsicht Bank of England (BOE) der Meinung, dass für ihre Schäfchen alles gut werden wird. Herr Grund spricht ebenfalls über den Provisionsdeckel, er sieht “nach wie vor” Handlungsbedarf.
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Nettolohn-Optimierung wird in vielen Firmen genutzt – oft im Zusammenhang damit, dass z.B. zum Ausgleich von Einbußen in der gesetzlichen Rentenversicherung eine betriebliche Altersversorgung “abgeschlossen” wird. Dreh- und Angelpunkt dieser Optimierungsmodelle ist u.a. die Sozialversicherungsfreiheit für bestimmte Leistungen des Arbeitgebers.
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Im Endlos-Rechtsstreit um die Betriebsschließungsversicherung (BSV) haben die Versicherer zwei Punktsiege errungen. So entschied das Landgericht Frankenthal, dass einem Gastwirt aus Neustadt keine Entschädigung für seine coronabedingten Umsatzausfälle zustehen. Ähnlich hat auch die 23. Zivilkammer des Landgerichts München entschieden.
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Die deutschen Lebensversicherer haben 2020 mehr Kredite für Wohnungsbau und Wohnungskauf ausgezahlt als jemals zuvor. Nach Angaben des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) stieg das Volumen um 12,8 Prozent und lag damit erstmals über der Marke von zehn Mrd. Euro.
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Die Allianz muss sich vor dem Landgericht München mit weiteren Klagen um die Betriebsschließungsversicherung (BSV) auseinandersetzen. So verklagen die Wirte des Reutberger “Klosterbräustüberls” den Versicherer auf die Zahlung von 250.950 Euro. Der Konzern will – wie auch in anderen Fällen – auf der Basis des “bayerischen Kompromisses” nur 15 Prozent der in der Police vereinbarten Höchstzahlung auszahlen.
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Alltäglich, aber nicht klug. Viele Kunden stellen ihr reparaturwürdiges Auto außerhalb der Öffnungszeiten vor der Werkstatt ab und werfen den Schlüssel in den dazugehörigen Briefkasten. Manchmal ist das Auto dann weg, bevor die Reifen Werkstattboden berührten. Doch der Schlüsseleinwurf ist nicht gleichbedeutend mit grober Fahrlässigkeit, wie ein Urteil zeigt, dass alle Versicherer und Kunden kennen sollten.
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Der Brexit-Vertrag sorgt weiter für Ärger. So will die nordirische Partei DUP nun juristisch gegen den Deal vorgehen. Der Partnerschaftsvertrag zwischen EU und Großbritannien enthält kein Handelsabkommen für die Versicherungswirtschaft. Welche Folgen ergeben sich daraus? Eine Analyse von Olaf Seidel und Frank Püttgen.
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Vertrieb, IT, Pricing. Dieses Trio ist wichtig und die drei Aspekte hängen stark voneinander ab. Über Verbesserungen, nötige Innovationen und Kundenutzen sprechen Gero Nießen, Willis Towers Watson, Sales & Practice Leader P/C Insurance Germany und Michal Trochimczuk, Managing Partner Sollers Consulting.
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Punktsieg für die Versicherer im juristischen Dauerstreit um die Betriebsschließungsversicherung (BSV): Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Klagen zweier baden-württembergischer Gastwirte negativ beschieden. Die Richter des 7. Zivilsenates entschieden mit Verweis auf die Versicherungsbedingungen, dass den Klägern keine Entschädigung durch den Versicherer zustehe. Anders entschied hingegen das Landgericht Düsseldorf.
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Im letzten Jahr haben aufgrund von Corona besonders viele Kunden rechtliche Unterstützung bei ihrem Rechtsschutzversicherer gesucht. Insgesamt nahmen über 1,8 Millionen Kunden die anwaltliche Telefonberatung ihres Rechtsschutzversicherers in Anspruch. Dies geht aus einer Sonderauswertung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hervor.
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Der Skandal um den insolventen Finanzdienstleister Wirecard landet nun auch vor Gericht. Medienberichten zufolge will die Commerzbank die Wirtschaftsprüfer von EY auf Schadenersatz verklagen. Die britisch-australische Großkanzlei Ashurst solle die entsprechende Klage vorbereiten.
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Fehlüberweisungen sind für den Auftraggeber nicht nur ärgerlich. Sie können unter Umständen sogar richtig teuer werden, wie das aktuelle Beispiel der Citigroup zeigt. So hat die US-Großbank nach einem angeblichen Überweisungsfehler keinen Anspruch auf die Rückzahlung von 501 Mio. Dollar (413 Mio. Euro).
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Ein Urteil für alle Autofahrer und Kfz-Versicherer. Jeder weiß, Telefonieren am Steuer ist strafbar, doch wie sieht es mit der Bedienung eines Touchscreens aus; ein Gericht hat das nun entschieden.
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Das oberste Gericht Großbritanniens hat eine Klage von 42.500 Menschen gegen Shell zugelassen. Die Farmer und Fischer verklagen den Konzern, da es seit Jahren zu Öl-Austritten aus Pipelines komme, die sowohl Grund wie auch Wasser im Niger Delta verseuchen.
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Die ARB 2015 (Musterbedingungen des VVÖ) enthalten als einen Risikoausschluss die sog. Allmählichkeitsklausel: Es besteht demnach in der Rechtsschutzversicherung kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit Ereignissen, die auf allmähliche Einwirkungen zurückzuführen sind. Der OGH (7 Ob 118/20h = ZVers 2021, 17 m. Anm. Gisch) hat jüngst eine inhaltsgleiche Klausel in den ARB 1994 für intransparent i.S.d. § 6 Abs 3 KSchG und damit für unwirksam erklärt. Von Michael Gruber.
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Die Dauerschleife um die Betriebsschließungsversicherung (BSV) ist wieder einmal um ein Kapitel reicher: Geklagt hat im vorliegenden Fall jedoch kein Gastronom. Vielmehr fordert die SoccArena im Sportzentrum Süd in Heidelberg von der Württembergischen Versicherung eine entsprechende Regulierung.
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Der juristische Dauerstreit um gefälschte Brustimplantate ist um ein Kapitel reicher: Ein Berufungsgericht im französischen Aix-en-Provence hat nun den TÜV Rheinland zu einer Schadenersatzzahlung in Millionenhöhe verurteilt.
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Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat letzte Woche kurzfristig einen Gesetzesentwurf zum Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) zur Stellungnahme an die Verbände versandt. Im Kern geht es darum, dass durch eine des § 233 VAG die Möglichkeit geschaffen wird, dass Pensionskassenbestände – auch teilweise – leichter saniert werden können.
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Kurz vor diesjährigen Frühlingsfest am letzten Freitag hat China die Landeswährung Renmingbi (RMB) zu Testzwecken in digitaler Form in der Hauptstadt Peking eingeführt. Dabei wurde an 50.000 Personen jeweils eine Wallet namens “Digital-Rotumschlag” mit 200 Yuan (umgerechnet 26 Euro) zugelost.
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Die Versicherungsbranche macht in der Casa Betriebsschließungsversicherung (BSV) nicht die beste Figur. Das sieht auch Eiopa so und klopft den Versicherern nun auf die Finger. Insgesamt ist die Behörde unzufrieden mit dem Vorgehen, der Klarheit der Bedingungen und der Zahlungsunwilligkeit; doch es werden auch Lösungen in den Raum gestellt.
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Die staatlichen Corona-Maßnahmen für die Unternehmen haben sich positiv auf die Insolvenzzahlen ausgewirkt. Nach Angaben des Kreditversicherers Coface sind die Insolvenzen in Deutschland um 15 Prozent gesunken.
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Am Mittwoch hat das Bundeskabinett die Neuregelung zur Absicherung von Kundengeldern bei Pauschalreisen abgesegnet. Die R+V Versicherung will auch weiterhin einen Versicherungsschutz für Reisebüros und Reiseveranstalter anbieten.
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Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Die europäischen Kartellermittler klopfen das Angebot von Aon für Willis Tower Watson (WTW) ab. Das “30 Milliarden-Angebot” ist den Ermittlern untersuchungswürdig. Für weitere Ermittlungen wartet das Unternehmen nun auf Daten des US-Unternehmens Aon.
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Niemand möchte seine ersparten Gelder mit dem Finanzamt teilen. Das gilt auch bei Kündigung von Altersvorsorgeverträgen. Bekommen Arbeitnehmer nach Auflösung ihrer Direktversicherung eine Einmalzahlung, ist diese möglicherweise nach der Fünftelregelung zu besteuern. Entscheidend ist, ob es sich bei der Auszahlung um einen atypischen Vorgang handelt. Jeder Beratende in der Finanzbranche sollte wissen, was für eine steuerliche Besserstellung nötig ist.
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Neue Entscheidung in der Endlos-Debatte um die Betriebsschließungsversicherung (BSV). Am Dienstag hat das Landgericht Neuss die Klage eines Gastronomen aus Neuss abgelehnt. Die Begründung: Die BSV nur Krankheiten ab, die es im Jahr 2000 schon gab (Az.: 9 O 292/20).
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Der aktuelle Lockdown hinterlässt derzeit tiefe Spuren in den Bilanzen der Unternehmen. Vor allem das Dienstleistungsgewerbe, die Textilwirtschaft und der stationäre Einzelhandel leidet derzeit besonders unter den coronabedingten Schließungen. So müssen sich die Firmen in diesen Bereichen auf deutlich mehr Zahlungsausfälle und Kundeninsolvenzen einstellen, prognostiziert der Kreditversicherer Atradius.
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Fastnacht – oder Karneval – ist vor allem in den rheinischen Metropolen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Corona macht den meisten Narren in diesem Jahr allerdings einen ziemlichen Strich durch die Rechnung. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) schätzt den Schaden auf rund 1,5 Mrd. Euro.
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“Er muss unheimlich raffiniert und fit gewesen sein“, heißt es über den 72-jährigen Täter, er über Jahre KFZ-Unfälle fingierte. Vielleicht waren die Versicherer aber auch einfach nur unheimlich vertrauensselig und schlafmützig.
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Nach Großbritannien hat nun auch Irland gegen die Versicherer geurteilt. In der Betriebsschließungsversicherung (BSV) hat sich der High Court auf die Seite der Pubs gestellt und einen Versicherer zur Zahlung verurteilt. Das hat für das Unternehmen Folgen, denn es war ein Musterprozess für über tausend weitere Fälle.
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Der Kunde braucht bessere Informationen. Darin sind sich Branche, Verbraucherschützer und Finanzindustrie einig. Doch der Weg ist umstritten. Nun sollen die PRIIPs-Informationsblätter (Packaged retail and insurance-based investment products) überarbeitet werden.
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Es war lange still um den vom SPD-geführten Bundesfinanzministerium geplanten Provisionsdeckel beim Vertrieb von Lebensversicherungen. Im März 2019 hatte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) einen Referentenentwurf zur Deckelung der Abschlussprovisionen von Lebensversicherungen und von Restschuldversicherungen vorgelegt.
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Nach der Pleite des Reiseveranstalters Thomas Cook scheint die Politik nun zu reagieren: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) plant nun einen Garantiefonds über 750 Mio. Euro, um Pauschalreisende künftig im Falle einer Pleite des Veranstalters entschädigen zu können.
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Das Unternehmen Smartmatic, das elektronische Wahlsysteme entwickelt und implementiert, hat eine Klage in Höhe von 2,7 Mrd. US-Dollar gegen Fox News, einige der Star-Moderatoren des Netzwerks sowie die Pro-Trump-Anwälte Rudy Giuliani und Sidney Powell eingereicht. Sie hätten zusammengearbeitet, um eine „Desinformationskampagne“ gegen Smartmatic zu führen, heißt es in der Anklageschrift.
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Die andauernde Corona-Pandemie befeuert zunehmend die Furcht der Deutschen vor einer Rezession und immer wiederkehrenden Lockdowns bis zum Ende der Impfungen. Auch das Vertrauen in die Politik nimmt weiter ab, heißt es in einer Sonderbefragung zur R+V-Studie “Die Ängste der Deutschen” Ende Januar 2021.
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Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ist der globalen Investoreninitiative PRI als Network Supporter beigetreten. Damit will der Verband die Mitgliedsunternehmen darin unterstützen, nachhaltige Kriterien für Investitionsentscheidungen aktiv zu fördern.
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Mit ihren Sangeskünsten hat Mariah Carey in den vergangenen Monaten nicht gerade für Schlagzeilen gesorgt. Vielmehr steht die US-Sängerin – wieder einmal – mit juristischen Auseinandersetzungen im Fokus der medialen Weltöffentlichkeit. Ihre eigene Schwester fordert Schmerzensgeld in Höhe von einer Million Euro. Schuld daran sind die vermeintlichen Enthüllungen in Careys Autobiografie.
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Willis Re, die Rückversicherungsgesellschaft von Willis Towers Watson, beziffert die versicherten Schäden durch Naturkatastrophen im Jahr 2020 auf rund 78 Mrd. US-Dollar. Dabei handele es um die vierthöchste Schadensumme seit 2011, die rund 17 Prozent höher liege als der Zehn-Jahresschnitt von 66,5 Mrd. US-Dollar.
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Eine allgemeine Niederlage für Profisportler über alle Sportarten hinweg. Die Beiträge eines Berufssportlers für eine Sportunfähigkeitsversicherung dürfen nicht zu den Werbungskosten gezählt werden, entschied aktuell ein Gericht.
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Die Veranstaltungsbranche macht wegen Corona schwere Zeiten durch. Der Freistaat Thüringen will Veranstalter nun gegen coronabedingte Absagen von Events absichern. Sollten Infektionsschutzbestimmungen verschärft oder verlängert werden, beteilige sich das Land an den Ausfallkosten, teilte das Wirtschaftsministerium in Erfurt mit.
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Wie soll es mit der Deutschen Rentenversicherung Bund weitergehen, wenn es ab 2025 keine Haltelinien mehr beim Beitrag und dem Rentenniveau gibt? Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) forderte gestern im Dialog junge Politiker von CDU und FDP heraus. Kai Whittaker (CDU/35) und Johannes Vogel (FDP/38) plädierten für mehr Kapitaldeckung auch neu in der gesetzlichen Rentenversicherung.
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Das nunmehr seit Jahren anhaltende Niedrigzinsniveau bedeutet für den Versicherungssektor im Allgemeinen eine extreme Belastung und stellt die Lebensversicherungsunternehmen im Besonderen aufgrund ihrer langfristig laufenden Verträge und der darin enthaltenen Zinsgarantien vor die immense Herausforderung. Von Joachim Grote.
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