Staatsanwaltschaft Frankfurt bestätigt Wirecard-Ermittlungen gegen Bafin
Gebäude der Finanzaufsicht Bafin: Bildquelle: Kai Hartmann Photography / BaFin
Die Affäre nimmt kein Ende. Die Rolle der Bafin im Skandal um den Zahlungsdienstleister Wirecard hat bereits zwei Präsidiumsmitglieder den Job gekostet, doch das Rad dreht sich weiter. Nun hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt eine Untersuchung bestätigt, nachdem interne Unterlagen der Finanzbehörde ausgewertet wurden. Die Bafin möchte den Vorgang „nicht kommentieren“.
Der Zahlungsdienstleister Wirecard musste im letzten Jahr Insolvenz anmelden, nachdem ein umfassender Bilanzbetrug ans Licht kam. Insider sprechen vom größten Betrugsprozess der Geschichte eines DAX-Unternehmens. Gegen den ehemaligen CEO Markus Braun laufen Ermittlungen, sein Vorstandskollege Jan Marsalek ist weiter auf der Flucht. Der Fall könnte auch für die D&O-Branche noch ein teures Nachspiel haben. Bei der Bonner Aufsichtsbehörde hat der Skandal bereits zwei Direktoren den Job gekostet, inklusive den Chef Felix Hufeld. Nun richtet die Staatsanwaltschaft den Blick erneut Richtung Bafin.
Belasten Bafin-Unterlagen die Behörde?
Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen, nachdem Sie bafininterne Daten ausgewertet hat, die sie bei einem „visit“ der Behörde im Februar sammelte. Das erklärten die Ermittler am Montag, wie Bloomberg meldet. Laut der Sprecherin der Ermittlungsbehörde, Oberstaatsanwältin Nadja Niesen, wurden bisher keine „einzelne Tatverdächtige“ identifiziert. Die Untersuchung konzentriert sich auf Verletzungen des deutschen Börsengesetzes. Das Vorgehen der Ermittler ist keine Selbstverständlichkeit. Es ist selten, dass sich eine Staatsanwaltschaft mit dem Handeln der Europäischen Regierungsbehörden beschäftigt. Den Einsatz der Staatsanwaltschaft hatten Beschwerden von Betroffenen ausgelöst, meldet Bloomberg.
Dass die Bafin und die Prüfungsgesellschaft EY das Objekt von Ermittlungen werden, ist ebenfalls nicht neu. Die EU ermittelt gegen die Behörde, auch einige Anwälte haben diesen Schritt bereits angekündigt. Die Bafin selbst hat nach dem Skandal mehr Befugnisse zugesprochen bekommen, zudem soll der neue Chef Mark Branson die Bafin neu ausrichten und schlagkräftiger machen. An den laufenden Ermittlungen wird dieser Sachverhalt allerdings nichts ändern. Das Wirecard-Rad dreht sich weiter.
Autor: VW-Redaktion
Seit wann ist die BaFin eine europäische Behörde? Sie unterliegt zwar der Kontrolle auch durch die ESMA aber das ist kein Indiz für eine Zuordnung.
Interessant ist, dass schon letztes Jahr Anzeigen gegen die BaFin eingereicht wurden, diese wurden aber mit wenig überzeugenden Argumenten zurück gewiesen um nun auf gleicher Argumentationsschiene (zum Glück!) doch zu ermitteln. Was war passiert: diesmal erfolgte die Anzeige durch einen größeren Geschädigten als letztes mal!