Politik & Regulierung - Seite 45 von 61 - Versicherungswirtschaft-heute

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Frank Grund: „Ohne Übergangsmaßnahmen wird es für den einen oder anderen Lebensversicherer schwierig“

25. Februar 2021 2 Kommentare

Andere Länder, andere Aufsichtssitten. Der Bafin-Exekutivdirektor Frank Grund glaubt, dass die Solvency-II-Anforderungen den einen oder anderen Versicherer künftig straucheln lassen könnten. Dagegen ist die englische Aufsicht Bank of England (BOE) der Meinung, dass für ihre Schäfchen alles gut werden wird. Herr Grund spricht ebenfalls über den Provisionsdeckel, er sieht „nach wie vor“ Handlungsbedarf.

Bundessozialgericht-Urteil greift in „Grundfesten“ der Nettolohn-Optimierungsmodelle ein

25. Februar 2021 2 Kommentare

Nettolohn-Optimierung wird in vielen Firmen genutzt – oft im Zusammenhang damit, dass z.B. zum Ausgleich von Einbußen in der gesetzlichen Rentenversicherung eine betriebliche Altersversorgung „abgeschlossen“ wird. Dreh- und Angelpunkt dieser Optimierungsmodelle ist u.a. die Sozialversicherungsfreiheit für bestimmte Leistungen des Arbeitgebers.

BSV-Streit: Zwei Punktsiege für die Versicherer

25. Februar 2021 Kommentar hinterlassen

Im Endlos-Rechtsstreit um die Betriebsschließungsversicherung (BSV) haben die Versicherer zwei Punktsiege errungen. So entschied das Landgericht Frankenthal, dass einem Gastwirt aus Neustadt keine Entschädigung für seine coronabedingten Umsatzausfälle zustehen. Ähnlich hat auch die 23. Zivilkammer des Landgerichts München entschieden.

Lebensversicherer zahlen erstmals zweistelligen Milliarden-Betrag für Hypothekendarlehen aus

24. Februar 2021 Kommentar hinterlassen

Die deutschen Lebensversicherer haben 2020 mehr Kredite für Wohnungsbau und Wohnungskauf ausgezahlt als jemals zuvor. Nach Angaben des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) stieg das Volumen um 12,8 Prozent und lag damit erstmals über der Marke von zehn Mrd. Euro.

BSV: Weitere bayerische Wirte gehen gegen Allianz vor Gericht

24. Februar 2021 Kommentar hinterlassen

Die Allianz muss sich vor dem Landgericht München mit weiteren Klagen um die Betriebsschließungsversicherung (BSV) auseinandersetzen. So verklagen die Wirte des Reutberger „Klosterbräustüberls“ den Versicherer auf die Zahlung von 250.950 Euro. Der Konzern will – wie auch in anderen Fällen – auf der Basis des „bayerischen Kompromisses“ nur 15 Prozent der in der Police vereinbarten Höchstzahlung auszahlen.

Kfz-Versicherung: Schlüsseleinwurf bei Werkstatt grob fahrlässig?

23. Februar 2021 Kommentar hinterlassen

Alltäglich, aber nicht klug. Viele Kunden stellen ihr reparaturwürdiges Auto außerhalb der Öffnungszeiten vor der Werkstatt ab und werfen den Schlüssel in den dazugehörigen Briefkasten. Manchmal ist das Auto dann weg, bevor die Reifen Werkstattboden berührten. Doch der Schlüsseleinwurf ist nicht gleichbedeutend mit grober Fahrlässigkeit, wie ein Urteil zeigt, dass alle Versicherer und Kunden kennen sollten.

Brexit: No Deal, No Problem für die Versicherer

23. Februar 2021 Kommentar hinterlassen

Der Brexit-Vertrag sorgt weiter für Ärger. So will die nordirische Partei DUP nun juristisch gegen den Deal vorgehen. Der Partnerschaftsvertrag zwischen EU und Großbritannien enthält kein Handelsabkommen für die Versicherungswirtschaft. Welche Folgen ergeben sich daraus? Eine Analyse von Olaf Seidel und Frank Püttgen.

Doppelinterview mit Nießen und Trochimczuk: “ Digitale Transformation kommt in vielen Unternehmen nur schleppend in Gang“

22. Februar 2021 Kommentar hinterlassen

Vertrieb, IT, Pricing. Dieses Trio ist wichtig und die drei Aspekte hängen stark voneinander ab. Über Verbesserungen, nötige Innovationen und Kundenutzen sprechen Gero Nießen, Willis Towers Watson, Sales & Practice Leader P/C Insurance Germany und Michal Trochimczuk, Managing Partner Sollers Consulting.

BSV: OLG Stuttgart weist Klage mehrerer Gastronomen zurück – LG Düsseldorf urteilt gegen Zurich

22. Februar 2021 Kommentar hinterlassen

Punktsieg für die Versicherer im juristischen Dauerstreit um die Betriebsschließungsversicherung (BSV): Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Klagen zweier baden-württembergischer Gastwirte negativ beschieden. Die Richter des 7. Zivilsenates entschieden mit Verweis auf die Versicherungsbedingungen, dass den Klägern keine Entschädigung durch den Versicherer zustehe. Anders entschied hingegen das Landgericht Düsseldorf.

Corona sorgt 2020 für hohe Nachfrage nach Rechtsberatung

19. Februar 2021 Kommentar hinterlassen

Im letzten Jahr haben aufgrund von Corona besonders viele Kunden rechtliche Unterstützung bei ihrem Rechtsschutzversicherer gesucht. Insgesamt nahmen über 1,8 Millionen Kunden die anwaltliche Telefonberatung ihres Rechtsschutzversicherers in Anspruch. Dies geht aus einer Sonderauswertung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hervor.

Wirecard: Commerzbank verklagt Wirtschaftsprüfer auf Schadenersatz in Millionenhöhe

19. Februar 2021 Kommentar hinterlassen

Der Skandal um den insolventen Finanzdienstleister Wirecard landet nun auch vor Gericht. Medienberichten zufolge will die Commerzbank die Wirtschaftsprüfer von EY auf Schadenersatz verklagen. Die britisch-australische Großkanzlei Ashurst solle die entsprechende Klage vorbereiten.

Urteil: Citigroup bekommt Fehlüberweisung von einer halben Milliarde US-Dollar nicht zurück

18. Februar 2021 Kommentar hinterlassen

Fehlüberweisungen sind für den Auftraggeber nicht nur ärgerlich. Sie können unter Umständen sogar richtig teuer werden, wie das aktuelle Beispiel der Citigroup zeigt. So hat die US-Großbank nach einem angeblichen Überweisungsfehler keinen Anspruch auf die Rückzahlung von 501 Mio. Dollar (413 Mio. Euro).

Touchscreen-Bedienung im Kfz möglicherweise grob fahrlässig

17. Februar 2021 Kommentar hinterlassen

Ein Urteil für alle Autofahrer und Kfz-Versicherer. Jeder weiß, Telefonieren am Steuer ist strafbar, doch wie sieht es mit der Bedienung eines Touchscreens aus; ein Gericht hat das nun entschieden.

Millionenklage: Shell muss wegen Öllecks vor den High Court

17. Februar 2021 Kommentar hinterlassen

Das oberste Gericht Großbritanniens hat eine Klage von 42.500 Menschen gegen Shell zugelassen. Die Farmer und Fischer verklagen den Konzern, da es seit Jahren zu Öl-Austritten aus Pipelines komme, die sowohl Grund wie auch Wasser im Niger Delta verseuchen.

TÜV Rheinland muss Schadenersatz für gefälschte Brustimplantate zahlen

16. Februar 2021

Der juristische Dauerstreit um gefälschte Brustimplantate ist um ein Kapitel reicher: Ein Berufungsgericht im französischen Aix-en-Provence hat nun den TÜV Rheinland zu einer Schadenersatzzahlung in Millionenhöhe verurteilt.

Versicherungsrecht: Ohne Definition von „Ereignis“ und „Einwirkung“ kein wirksamer Ausschluss

16. Februar 2021 Ein Kommentar

Die ARB 2015 (Musterbedingungen des VVÖ) enthalten als einen Risikoausschluss die sog. Allmählichkeitsklausel: Es besteht demnach in der Rechtsschutzversicherung kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit Ereignissen, die auf allmähliche Einwirkungen zurückzuführen sind. Der OGH (7 Ob 118/20h = ZVers 2021, 17 m. Anm. Gisch) hat jüngst eine inhaltsgleiche Klausel in den ARB 1994 für intransparent i.S.d. § 6 Abs 3 KSchG und damit für unwirksam erklärt. Von Michael Gruber.

BSV: Soccarena verklagt die Württembergische Versicherung

16. Februar 2021 Kommentar hinterlassen

Die Dauerschleife um die Betriebsschließungsversicherung (BSV) ist wieder einmal um ein Kapitel reicher: Geklagt hat im vorliegenden Fall jedoch kein Gastronom. Vielmehr fordert die SoccArena im Sportzentrum Süd in Heidelberg von der Württembergischen Versicherung eine entsprechende Regulierung.

VAG-Novelle zur Sanierung von Pensionskassen ist auf dem Weg

15. Februar 2021 Kommentar hinterlassen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat letzte Woche kurzfristig einen Gesetzesentwurf zum Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) zur Stellungnahme an die Verbände versandt. Im Kern geht es darum, dass durch eine des § 233 VAG die Möglichkeit geschaffen wird, dass Pensionskassenbestände – auch teilweise – leichter saniert werden können.

China führt Digitalwährung zu Testzwecken ein, Online-Versicherer Zhong An spielt mit

15. Februar 2021 Kommentar hinterlassen

Kurz vor diesjährigen Frühlingsfest am letzten Freitag hat China die Landeswährung Renmingbi (RMB) zu Testzwecken in digitaler Form in der Hauptstadt Peking eingeführt. Dabei wurde an 50.000 Personen jeweils eine Wallet namens „Digital-Rotumschlag“ mit 200 Yuan (umgerechnet 26 Euro) zugelost.

Eiopa greift in BSV-Thematik ein

15. Februar 2021 Kommentar hinterlassen

Die Versicherungsbranche macht in der Casa Betriebsschließungsversicherung (BSV) nicht die beste Figur. Das sieht auch Eiopa so und klopft den Versicherern nun auf die Finger. Insgesamt ist die Behörde unzufrieden mit dem Vorgehen, der Klarheit der Bedingungen und der Zahlungsunwilligkeit; doch es werden auch Lösungen in den Raum gestellt.

Coface: Staatliche Hilfen lassen Unternehmensinsolvenzen deutlich sinken

12. Februar 2021 Kommentar hinterlassen

Die staatlichen Corona-Maßnahmen für die Unternehmen haben sich positiv auf die Insolvenzzahlen ausgewirkt. Nach Angaben des Kreditversicherers Coface sind die Insolvenzen in Deutschland um 15 Prozent gesunken.

R+V will weiterhin Pauschalreisen absichern

12. Februar 2021 Kommentar hinterlassen

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett die Neuregelung zur Absicherung von Kundengeldern bei Pauschalreisen abgesegnet. Die R+V Versicherung will auch weiterhin einen Versicherungsschutz für Reisebüros und Reiseveranstalter anbieten.

EU-Kartellbehörde verschiebt Entscheidung in Aon-Willis-Towers-Watson-Fusion

11. Februar 2021 Kommentar hinterlassen

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Die europäischen Kartellermittler klopfen das Angebot von Aon für Willis Tower Watson (WTW) ab. Das „30 Milliarden-Angebot“ ist den Ermittlern untersuchungswürdig. Für weitere Ermittlungen wartet das Unternehmen nun auf Daten des US-Unternehmens Aon.

Steuer: Fünftelregelung bei Auflösung von Altersvorsorge?

11. Februar 2021

Niemand möchte seine ersparten Gelder mit dem Finanzamt teilen. Das gilt auch bei Kündigung von Altersvorsorgeverträgen. Bekommen Arbeitnehmer nach Auflösung ihrer Direktversicherung eine Einmalzahlung, ist diese möglicherweise nach der Fünftelregelung zu besteuern. Entscheidend ist, ob es sich bei der Auszahlung um einen atypischen Vorgang handelt. Jeder Beratende in der Finanzbranche sollte wissen, was für eine steuerliche Besserstellung nötig ist.

BSV: Gastronom aus Neuss unterliegt vor Gericht

10. Februar 2021 Kommentar hinterlassen

Neue Entscheidung in der Endlos-Debatte um die Betriebsschließungsversicherung (BSV). Am Dienstag hat das Landgericht Neuss die Klage eines Gastronomen aus Neuss abgelehnt. Die Begründung: Die BSV nur Krankheiten ab, die es im Jahr 2000 schon gab (Az.: 9 O 292/20).

Atradius: Zweiter Lockdown erhöht Insolvenzrisiko für deutsche Firmen

10. Februar 2021 Kommentar hinterlassen

Der aktuelle Lockdown hinterlässt derzeit tiefe Spuren in den Bilanzen der Unternehmen. Vor allem das Dienstleistungsgewerbe, die Textilwirtschaft und der stationäre Einzelhandel leidet derzeit besonders unter den coronabedingten Schließungen. So müssen sich die Firmen in diesen Bereichen auf deutlich mehr Zahlungsausfälle und Kundeninsolvenzen einstellen, prognostiziert der Kreditversicherer Atradius.

IW Köln: Karnevalsabsage kostet deutsche Wirtschaft rund 1,5 Mrd. Euro

10. Februar 2021 Kommentar hinterlassen

Fastnacht – oder Karneval – ist vor allem in den rheinischen Metropolen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Corona macht den meisten Narren in diesem Jahr allerdings einen ziemlichen Strich durch die Rechnung. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) schätzt den Schaden auf rund 1,5 Mrd. Euro.

BSV: Irische Pubs siegen gegen Versicherer

9. Februar 2021 Kommentar hinterlassen

Nach Großbritannien hat nun auch Irland gegen die Versicherer geurteilt. In der Betriebsschließungsversicherung (BSV) hat sich der High Court auf die Seite der Pubs gestellt und einen Versicherer zur Zahlung verurteilt. Das hat für das Unternehmen Folgen, denn es war ein Musterprozess für über tausend weitere Fälle.

Verbesserte Anlegerinformationen erfreuen Finanzbranche

9. Februar 2021 Kommentar hinterlassen

Der Kunde braucht bessere Informationen. Darin sind sich Branche, Verbraucherschützer und Finanzindustrie einig. Doch der Weg ist umstritten. Nun sollen die PRIIPs-Informationsblätter (Packaged retail and insurance-based investment products) überarbeitet werden.

Versicherer mit Betrugsmasche reihenweise übers Ohr gehauen

9. Februar 2021 Ein Kommentar

„Er muss unheimlich raffiniert und fit gewesen sein“, heißt es über den 72-jährigen Täter, er über Jahre KFZ-Unfälle fingierte. Vielleicht waren die Versicherer aber auch einfach nur unheimlich vertrauensselig und schlafmützig.

Fixer Provisionsdeckel in Leben offenbar vom Tisch

8. Februar 2021 2 Kommentare

Es war lange still um den vom SPD-geführten Bundesfinanzministerium geplanten Provisionsdeckel beim Vertrieb von Lebensversicherungen. Im März 2019 hatte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) einen Referentenentwurf zur Deckelung der Abschlussprovisionen von Lebensversicherungen und von Restschuldversicherungen vorgelegt.

Nach Pleite von Thomas Cook: Bund will Garantiefonds einrichten

8. Februar 2021 Kommentar hinterlassen

Nach der Pleite des Reiseveranstalters Thomas Cook scheint die Politik nun zu reagieren: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) plant nun einen Garantiefonds über 750 Mio. Euro, um Pauschalreisende künftig im Falle einer Pleite des Veranstalters entschädigen zu können.

Fox News soll für Falschbehauptung von „gestohlener Wahl“ Milliarden an Schadenersatz zahlen

8. Februar 2021 Kommentar hinterlassen

Das Unternehmen Smartmatic, das elektronische Wahlsysteme entwickelt und implementiert, hat eine Klage in Höhe von 2,7 Mrd. US-Dollar gegen Fox News, einige der Star-Moderatoren des Netzwerks sowie die Pro-Trump-Anwälte Rudy Giuliani und Sidney Powell eingereicht. Sie hätten zusammengearbeitet, um eine „Desinformationskampagne“ gegen Smartmatic zu führen, heißt es in der Anklageschrift.

R+V-Umfrage: Mehrheit der Deutschen befürchtet Konjunktureinbruch durch Corona

5. Februar 2021 Kommentar hinterlassen

Die andauernde Corona-Pandemie befeuert zunehmend die Furcht der Deutschen vor einer Rezession und immer wiederkehrenden Lockdowns bis zum Ende der Impfungen. Auch das Vertrauen in die Politik nimmt weiter ab, heißt es in einer Sonderbefragung zur R+V-Studie „Die Ängste der Deutschen“ Ende Januar 2021.

GDV tritt der Investoreninitiative PRI bei

5. Februar 2021 Kommentar hinterlassen

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ist der globalen Investoreninitiative PRI als Network Supporter beigetreten. Damit will der Verband die Mitgliedsunternehmen darin unterstützen, nachhaltige Kriterien für Investitionsentscheidungen aktiv zu fördern.

„Öffentliche Demütigung“: Mariah Carey wird von eigener Schwester auf Schadenersatz in Millionenhöhe verklagt

4. Februar 2021 Kommentar hinterlassen

Mit ihren Sangeskünsten hat Mariah Carey in den vergangenen Monaten nicht gerade für Schlagzeilen gesorgt. Vielmehr steht die US-Sängerin – wieder einmal – mit juristischen Auseinandersetzungen im Fokus der medialen Weltöffentlichkeit. Ihre eigene Schwester fordert Schmerzensgeld in Höhe von einer Million Euro. Schuld daran sind die vermeintlichen Enthüllungen in Careys Autobiografie.

Willis Re beziffert Schäden aus Naturkatastrophen auf 78 Mrd. US-Dollar

4. Februar 2021 Kommentar hinterlassen

Willis Re, die Rückversicherungsgesellschaft von Willis Towers Watson, beziffert die versicherten Schäden durch Naturkatastrophen im Jahr 2020 auf rund 78 Mrd. US-Dollar. Dabei handele es um die vierthöchste Schadensumme seit 2011, die rund 17 Prozent höher liege als der Zehn-Jahresschnitt von 66,5 Mrd. US-Dollar.

Steuerpleite für Profifußballer in der Sportunfähigkeitsversicherung

3. Februar 2021 Ein Kommentar

Eine allgemeine Niederlage für Profisportler über alle Sportarten hinweg. Die Beiträge eines Berufssportlers für eine Sportunfähigkeitsversicherung dürfen nicht zu den Werbungskosten gezählt werden, entschied aktuell ein Gericht.

Thüringen sichert Veranstalter gegen Absagen ab

3. Februar 2021 Kommentar hinterlassen

Die Veranstaltungsbranche macht wegen Corona schwere Zeiten durch. Der Freistaat Thüringen will Veranstalter nun gegen coronabedingte Absagen von Events absichern. Sollten Infektionsschutzbestimmungen verschärft oder verlängert werden, beteilige sich das Land an den Ausfallkosten, teilte das Wirtschaftsministerium in Erfurt mit.

Braucht die Rentenversicherung eigene Kapitaldeckung?

2. Februar 2021 Ein Kommentar

Wie soll es mit der Deutschen Rentenversicherung Bund weitergehen, wenn es ab 2025 keine Haltelinien mehr beim Beitrag und dem Rentenniveau gibt? Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) forderte gestern im Dialog junge Politiker von CDU und FDP heraus. Kai Whittaker (CDU/35) und Johannes Vogel (FDP/38) plädierten für mehr Kapitaldeckung auch neu in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Versicherungsrecht: Sind 100-Prozent-Brutto-Beitragsgarantien in der Lebensversicherung vom Aussterben bedroht?

2. Februar 2021 Kommentar hinterlassen

Das nunmehr seit Jahren anhaltende Niedrigzinsniveau bedeutet für den Versicherungssektor im Allgemeinen eine extreme Belastung und stellt die Lebensversicherungsunternehmen im Besonderen aufgrund ihrer langfristig laufenden Verträge und der darin enthaltenen Zinsgarantien vor die immense Herausforderung. Von Joachim Grote.

Kfz-Versicherer fordert Schadenersatz von Stadt Cochem für beschädigten Ferrari

2. Februar 2021 2 Kommentare

Geschrottete Ferrari sorgen dieser Tage bei den Kfz-Versicherern augenscheinlich für einige Arbeit. Ein 72-jähriger Millionär aus Nordrhein-Westfalen war im Sommer 2019 in Cochem mit seiner Luxuskarosse in einer abschüssigen Straße auf den Asphalt geknallt sein. Durch das abrupte Aufsetzen auf die Straße wurde das Auto hinten links stark beschädigt. Nun verklagt dessen Kfz-Versicherer die Stadt Cochem.

Versicherungs-Youtuber Stephan Peters poltert gegen TV-Bericht über Riester

1. Februar 2021 Kommentar hinterlassen

„Das Geld ist nicht weg, es hat nur jemand anders“; das ist der zentrale Satz eines neuen Videos des Beraters Stephan Peters. Er hat sich mit einem TV-Beitrag der „SUPER.MARKT“-Redaktion zur Riester-Rente auseinandergesetzt. Einiges ist nah am Pennälerhumor, doch überwiegende ist das Video witzig und lehrreich. Der heimliche Held des Geschehens ist aber Hermann-Josef Tenhagen.

Schadenexperte Matthew Whittall: „Komplette Dunkelverarbeitung und Drohnenbilder sind derzeit Fiktion“

1. Februar 2021 Kommentar hinterlassen

Die Innovation Group steuert Kfz-Schäden für etwa ein Drittel des Marktes und steht somit in der Mitte des hochkochenden Disputs zwischen Werkstätten und Versicherern. Zum heutigen Start des neuen Prozessmanagement-Tools, das Handling der Schadenbearbeitung über eine Online-Plattform erlaubt, sprach VWheute mit Deutschland-CEO Matthew Whittall. Der Fachmann erklärt, warum hundertprozentige Dunkelverarbeitung weiter Zukunftsmusik ist, es wegen Corona dauerhaft weniger Unfälle geben wird und warum Kosten nicht alles sind. Er weiß auch, warum die viel gelobte Bild- und Scantechnologie kein Allheilmittel ist.

Bafin: Mehr Beschwerden über die Versicherer
VWheute Sprint

30. Januar 2021 Kommentar hinterlassen

Im letzten Jahr sind die Beschwerden über Versicherer deutlich gestiegen. Die Finanzaufsicht Bafin bearbeitete 2020 insgesamt 8.216 Beschwerden (2019: 7.851). Am häufigsten monierten die Verbraucher demnach die Art der Schadenbearbeitung oder die Höhe der Versicherungsleistung.

Floppt das Sozialpartnermodell?

29. Januar 2021 Kommentar hinterlassen

Das Sozialpartnermodell stößt bei den Unternehmen noch immer auf eine gewisse Zurückhaltung. Laut einer aktuellen Analyse von Deloitte sehen lediglich 29 Prozent der Befragten in den nächsten fünf Jahren eine große Bedeutung des Modells für die Lebensversicherung.

Vertrieb: Keine Angst vor Nettotarifen

29. Januar 2021 Kommentar hinterlassen

Nettotarife führen bisher in der Lebensversicherung eher ein Schattendasein. Dabei schaffen Vermittler nach Aussage von Experten mit der Honorarvermittlung eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten. Wo hakt es? Der Fachkongress „Keine Angst vor Nettotarifen“ des Dienstleisters Nettowelt GmbH wollte gestern Aufschluss darüber geben.

Dominion verklagt Trump-Anwalt Rudy Giuliani auf 1,3 Mrd. Euro Schadenersatz

28. Januar 2021 Kommentar hinterlassen

Die jüngsten Präsidentschaftswahlen in den USA entwickelten sich in den vergangenen Monaten wie erwartet zu einer verbalen und juristischen Schlammschlacht. Nun könnte es für Rechtsanwälte des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump teuer werden: Der US-Wahlmaschinen-Hersteller Dominion verklagt dessen Anwalt Rudy Giuliani, auf 1,3 Mrd. Dollar (knapp 1,1 Mrd. Euro) Schadenersatz wegen Verleumdung.

Bundesarbeitsgericht: Betriebserwerber haftet für Betriebsrenten nur ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens

27. Januar 2021 Kommentar hinterlassen

Das Bundesarbeitsgericht (Urteile vom 26. Januar 2021, 3 AZR 139/17 und 3 AZR 878/16 und 20 weitere gleichgelagerte Verfahren) hatte zu entscheiden, inwieweit der Betriebserwerber, der nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens eine Firma erwirbt, für die Betriebsrenten / Betriebsrentenanwartschaften haftet.

Bitteres Finale: Weinstein-Opfer bekommen 17 statt 18 Millionen Schadenersatz

27. Januar 2021 Kommentar hinterlassen

Der Fall Harvey Weinstein ist so schockierend wie komplex. Der Filmmogul hat Sexualverbrechen gegenüber Frauen verübt und wurde zu Haft und Schadenersatz verurteilt. Das Problem, es existieren mehr Forderungen als Vermögen, weswegen ein Konkursrichter festlegen muss, wer welchen Teil des zu kleinen Kuchens bekommt. Seine Opfer gehen nicht leer aus, bekommen aber weniger als gedacht. Die Versicherer finden sich mitten im Konkursprozesswirbel und müssen Millionen bezahlen.

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