Der Skandal um Greensill scheint um ein Detail reicher zu sein. Laut eines Berichts des Online-Magazins Finanz-Szene soll die insolvente Bremer Bank mit nachträglich erstellten oder gar gefälschten Nachweisen von Warenkreditversicherungen getrickst haben.
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Neue Runde im Dieselskandal beim niedersächsischen Automobilkonzern Volkswagen: Dieser fordert nun von den ehemaligen VW- und Audi-Chefs Martin Winterkorn und Rupert Stadler Schadenersatz wegen Verletzung der Sorgfaltspflichten.
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Die Allianz darf die Widerrufsfolgen bei Sofortrentenversicherungen nicht unabhängig vom Einzelfall berechnen. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden (Az.: U 565/19). Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg.
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Die europäische Aufsichtsbehörde EIOPA will das Regelwerk Solvency II anpassen. Den Versicherern läuft es bei den Vorschlägen kalt den Rücken herunter, doch der GDV hat die Hoffnung auf branchenfreundliche Lösungen noch nicht aufgegeben. „Hinter den GDV-Vorschlägen stehe „die ganze europäische Versicherungswirtschaft“.
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Die Deutsche Aktuarvereinigung (DAV) begrüßt die Pläne des Bundesfinanzministeriums, den Höchstrechnungszins zum Jahreswechsel zu senken. Aber: Ohne die dringend notwendige Riester-Reform stelle dies jedoch kein gesamthaftes Konzept dar, um die kapitalgedeckte Altersvorsorge angesichts der anhaltenden Tiefzinssituation zukunftsfest zu machen.
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Die Pandemie ist eine der Hauptursachen für den Anstieg der zivilen Unruhen, da sie sowohl die zugrunde liegenden, seit langem bestehenden Missstände vergrößert als auch in den Mittelpunkt gerückt hat. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des Industrieversicherers AGCS.
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Lange sind die Zeiten vorbei, dass in den Betrieben im wesentlichen nur Vollzeit gearbeitet wurde. Längst gibt es Teilzeitregelungen aller Art und das schlägt immer häufiger auch auf die Berechnung von Betriebsrenten durch. Das Bundesarbeitsgericht hatte nun wieder einen Fall zu entscheiden (BAG-Urteil vom 23. März 2021, Az.: 3 AZR 24/20). Es ging darum, ob und in welchem Umfang aufgrund einer zwischenzeitlichen Teilzeittätigkeit die Betriebsrente gekürzt werden darf. In diesen Fällen kommt es natürlich immer auf die konkrete Versorgungsordnung an.
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Eine Riesenklage in den USA. Das Casino Caesar in Las Vegas hat seine Versicherer wegen der erlittenen Corona-Schäden verklagt. Die Summe beträgt zwei Mrd. US-Dollar. Betroffen ist eine Gruppe von Versicherern.
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Der US-Technologiekonzern muss im Patentstreit mit Personalized Media Communications (PMC) einen Schadenersatz von insgesamt 308,5 Mio. US-Dollar zahlen. Ein US-Gericht in Texas kam zu dem Schluss, dass der iPhone-Hersteller Patente des Unternehmens haben soll.
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Sie entstehen durch Konsens, schaffen Vertrauen und Ordnung. DIN-Normen nützen uns in allen Lebensbereichen und inzwischen auch im Vermittler-Beruf – mit der ersten Norm im Rahmen der Finanzberatung. Ein Gastbeitrag von Klaus Möller.
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Die Gefahr von Cyberrisiken gehört für die Unternehmen noch immer zu den größten Bedrohungen. Wie diese zumindest minimiert werden können, erläutert Oliver Lehmeyer, Geschäftsführer der Cyber Risk Agency GmbH, im Exklusiv-Gespräch mit VWheute.
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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird an ihrer Haltung gegenüber Dividendenausschüttungen von Versicherern festhalten. „Wir als BaFin lassen uns jedoch von ausschüttungswilligen Unternehmen genau darlegen, ob es vertretbar ist, eine Dividende zu zahlen. Das bleibt auch 2021 so“, sagte Frank Grund bei der 12. S&P Global Ratings Versicherungskonferenz.
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Eine weitere US-Sportfranchise erhebt Klage gegen seinen Versicherer. Wie bei vielen vorangegangenen Fällen sind auch diesmal entgangene Einnahmen wegen Covid-19 die Ursache. Die Franchise der National-Football-League (NFL) verklagt seinen Versicherer Factory Mutual, kurz FM Global, weil dieser für die covidbedingten Verluste nicht aufkommen möchte. Wie immer in solchen Fällen geht es um Riesenbeträge.
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Ein neuer Teil der Serie Sportfranchise gegen Versicherer in der Betriebsschließungsversicherung. Der Basketball-Club Los Angeles Lakers rund um die Superstars LeBron James und Anthony Davis hat wegen der Covid-Schäden Klage gegen den Versicherer Chubb eingereicht. Es geht um große Summen.
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Das wird wohl teuer: Ein ehemaliger Beamter der Eifelgemeinde Hürtgenwald ist vom Verwaltungsgericht Aachen zu einer Schadenersatzzahlung von rund 680.000 Euro verurteilt worden (Az.: 1 K 2566/19).
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Der Großbrand in einer Halle auf dem Gelände von Bosch Thermotechnik in Wernau (Kreis Esslingen) hat am Mittwoch einen Schaden in Millionenhöhe verursacht. Das Feuer war Unternehmensangaben zufolge in der Nacht ausgebrochen. Laut Bosch wurde dort Fertigungsmaterial für Heizgeräte gelagert.
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat – wohl wieder einmal – den Unmut der Vermittler auf sich gezogen. Stein des Anstoßes sind, dessen Äußerungen in der ARD-Talkshow Anne Will. AfW-Chef Norman Wirth übt nun scharfe Kritik.
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Garantieprodukte spielen in der Altersvorsorge in Deutschland eine wichtige Rolle. Bekanntlich reduziert aber eine Erhöhung der Garantie stets das Renditepotenzial. Dieser Effekt ist bei niedrigen Zinsen besonders stark ausgeprägt. Doch bieten hohe Garantien stets mehr Sicherheit als geringe Garantien?
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„Wird AstraZeneca zum Schadenfall für die Versicherer?“, fragte VWheute im Februar. Dieses Szenario ist einen Schritt näher gerückt, nachdem die Bundesregierung Impfungen mit dem Vakzin von AstraZeneca wegen möglicher medizinischer Komplikationen vorsorglich ausgesetzt hat. Ein Zusammenhang zwischen Thrombosen der Hirnvenen und dem Impfstoff sind nicht bewiesen und derzeit Spekulation.
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Wichtiges geschieht manchmal nebenbei. Das OLG Düsseldorf hat sich bei einem Urteil auch mit der Gestaltung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) beschäftigt. Die Ansicht verdient „höchste Aufmerksamkeit“, erklärt Theo Langheid in seinem Blogbeitrag auf unserer Partnerwebsite VersR. Im Beitrag beschäftigt sich der Autor mit der Anrechnung von Kosten und Zinsen nach § 101 Abs. 2 VVG, „Kosten des Rechtsschutzes“.
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Versicherer müssen für die Sturmtiefs „Klaus“ und „Luis“ tief in die Tasche greifen. Der Versicherungswetterexperte MeteoIQ rechnet mit Schäden in Höhe von 200 bis 250 Mio. Euro. Die Tiefs hatten vor allem am Donnerstag und am Samstag für stürmisches Wetter in Deutschland gesorgt. Insgesamt wird mit 125.000 bis 150.000 Schäden zu rechnen sein.
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Die „Beitragszusage mit Mindestleistung“ (BZML) in der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) steht vor dem Hintergrund der anhaltenden Tiefzinsen ohne Reformen vor dem Aus. Dies geht aus neuesten Untersuchungen des Instituts der Versicherungsmathematischen Sachverständigen für Altersversorgung e.V. (IVS) hervor.
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Der langjährige Trend, dass sich die Langlebigkeit jedes Jahr erhöht, scheint – so der Chefaktuar der schwedischen Rentenbehörde, Erland Ekheden – 2020 gebrochen zu sein. Die Behörde plant laut IPE-News, dass sich die Renten in Schweden in den nächsten fünf Jahren sehr leicht erhöhen könnten. Grund ist, dass die Lebenserwartung aufgrund von Covid-19 leicht gesunken ist.
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Sad but true. Oft haben Versicherungsbetrügereien einen lustigen, oder wenigstens lehrreichen Kern, dieser Fall ist nur schrecklich. Am Ende stehen zwei tote Jungen und ein Vater, der sie per Auto ertränkte.
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Die Frage, ob und wann bei einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer (bGGF) eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vorliegt, wenn er gleichzeitig eine Rente aus betrieblicher Altersversorgung mit einer Weiterbeschäftigung bezieht, ist schon länger ein „Knackpunkt“ bei Betriebsprüfungen und bei der Ausgestaltung von rentennahen Übergängen in die Rente. Denn häufig können GGF nicht so früh, wie ursprünglich einmal geplant, in Ruhestand gehen. Gerne werden hier unter anderem Beraterverträge eingesetzt. Nun hatte sich der Bundesfinanzhof wieder mit einem Streitfall zu befassen (BFH, Urteil vom 17. Juni 2020, Az.: I R 56/17).
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Als erster Versicherungsverband in Europa ist der GDV Unterstützer der globalen Net-Zero Asset Owner Alliance geworden. „Damit werden wir Teil eines Netzwerks der weltweit größten Kapitalanleger, die die CO2-Emissionen ihrer Anlageportfolios bis zur Mitte des Jahrhunderts nach dem Stand der Wissenschaft auf netto null reduzieren wollen“, erklärt GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen. Doch gleichzeitig kommt NGO-Kritik wegen den Gasbeteiligungen und -geschäften von Allianz, Talanx und Munich Re.
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Neues Urteil im Rechtsstreit um die Betriebsschließungsversicherung: Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat in zwei Verfahren die Klagen von Diskotheken- bzw. Kinobetreibern auf Entschädigung aus der BSV abgelehnt. Die Richter begründeten dies damit, dass in den jeweils vereinbarten Versicherungsbedingungen eine Betriebsschließung wegen einer Infektion mit Sars-CoV-2 nicht erfasst seien.
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Das Thema der abgesenkten Garantien in der bAV wird zurzeit heiß im Markt diskutiert, nachdem der Marktführer und zahlreiche weitere Marktteilnehmer zum 1. Januar 2021 die Garantiehöhen vor dem Hintergrund der zementierten Niedrigzinsphase in der betrieblichen Altersversorgung vielfach unter 100 Prozent der eingezahlten Beiträge abgesenkt haben.
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Die künftige Entwicklung der staatlichen Rente scheint auch bei den Millennials große Sorgen hervorzurufen. Demnach kritisiert die Altersgruppe der 18- bis 32-Jährigen vor allem eine große Ungerechtigkeit im System, heißt es in einer aktuellen Umfrage der Generali Deutschland.
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Im Zuge einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen stürmten 150 Teilnehmende am vergangenen Wochenende in Österreich das Gebäude der „Wiener Städtische“ Versicherung und verletzten einen Wachmann schwer. Die Freisetzung des Gebäudes dauerte Stunden. Ein deutscher AfD-Politiker soll federführend dabei gewesen sein.
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Die Verbeitragung von Betriebsrenten führt immer wieder zu Ärger. Gerade die „Altregelung“ vor dem 1. Januar 2020 hatte eine besondere Tücke. Es gab eine Freigrenze (1/18 der Bezugsgröße, § 226 Abs. 2 i.V.m. § 229 Abs. 1 S.1 Nr. 5 SGB V). Wurde die Freigrenze auch nur um einen Cent überschritten, wurde plötzlich die gesamte Betriebsrente beitragspflichtig: rund 18 Prozent weniger Betriebsrente war das Resultat.
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Folgt nun die Rechnung? Der BGH hat die Axa im Dezember 2020 wegen mangelnder Begründung von PKV-Prämienanpassungen auf Rückzahlung verklagt. Es war ein branchenübergreifendes Urteil, denn weitere Versicherer sind inhaltlich betroffen. Für andere Versicherungsnehmer ergeben sich daraus “keine Ansprüche”, erklärte die Axa zum Gerichtsspruch. Das ist richtig, schließt aber weitere Klagen nicht aus, wie ein aktuelles Urteil zeigt.
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Kurios und einmalig. Zwei Geschäftsleute werfen dem Farmers Insurance vor, sie zum Kauf zweier „wertloser“ Agenturen „induziert“ zu haben. Es wird von einem „bait-and-switch-scheme“ gesprochen, also einem Lockvogelangebot. Das Unternehmen hätte bewusst unerfahrene Käufer gesucht, um diese auszunutzen.
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Anders gleich besser? Michael Trier setzt bei der Schadenaußenregulierung seines Unternehmens Twentyfour nicht ausschließlich auf Digitalisierung, will in zwei Jahren der größte Anbieter sein und ist (derzeit) kein Freund von Plattformen. Bereits mehr als genug Stoff für ein langes Gespräch, doch es blieb noch Zeit, über den Investor Thomas Fenstermacher und die Schadenskills der Versicherer zu sprechen.
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Der Oberste Gerichtshof (OGH) in Österreich hat ein wegweisendes Urteil im Rechtsstreit um die Betriebsschließungsversicherung (BSV) gefällt: So haben die obersten Richter der Alpenrepublik entschieden, dass der Versicherer nur für zwölf Tage des Lockdowns bezahlen muss – und nicht für 30.
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Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Nachdem die USA bereits 1946 den „Federal Lobbying Act“ verabschiedeten, hat sich Deutschland im Jahr 2021 auf die Einführung eines Lobbyregisters geeinigt. GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen freut sich über die Neuerung.
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Ende September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt. Doch welche Themen werden den Wahlkampf in den kommenden Wochen und Monaten dominieren? Die Rente dürfte es wohl nicht sein, wenn man einer aktuellen Umfrage des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) Glauben schenken will.
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Der europäische Speditionsverband Elvis hat vor dem Landgericht Stuttgart eine Schadenersatzklage über 160 Mio. Euro inklusive Zinsen gegen den Automobilhersteller Daimler eingereicht (Az.: 30 O 435/19). Hintergrund ist dessen Beteiligung am sogenannten Lkw-Kartell.
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CTA-Modelle (Contractual Trust Arrangements, doppelseitiges Treuhandverhältnis, Doppeltreuhand) finden insbesondere in der betrieblichen Altersversorgung Anwendung. In einem richtig konstruierten CTA können Mittel für die Ausfinanzierung von Pensionszusagen angesammelt werden, ohne dass Dritte z.B. Gläubiger in einer Insolvenz, Zugriff auf die Mittel haben.
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Der Chipkonzern Intel ist im Patentstreit mit dem Patentverwalter VLSI Technology von einem US-Gericht zu einem Schadenersatz von 2,18 Mrd. US-Dollar verurteilt worden. In dem Verfahren ging es um zwei Patente für Technologien aus der Halbleiterproduktion.
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Friedemann Lucius, Vorstandsvorsitzender des Instituts der Versicherungsmathematischen Sachverständigen für Altersversorgung e.V. (IVS), warnt angesichts des Zinsverfalls vor einem aufziehenden Generationenkonflikt in der betrieblichen Altersversorgung (bAV). Daher sollten die bAV-Systeme zukunftsgerecht ausbalanciert werden, um eine dauerhafte Benachteiligung der jüngeren Generationen zu vermeiden.
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Die Swiss Re geht eine strategische Partnerschaft mit ICEYE, dem größten kommerziellen Betreiber von Synthetic Apertur Radar (SAR) Satelliten und Anbieter von Hochwasserüberwachung ein. Im Rahmen der Kooperation soll das Management von Hochwasserrisiken vorangetrieben werden.
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Über die Reform der Riester-Rente wird weiter diskutiert. „Ich kann Ihnen keine Zusage machen, dass wir in dieser Legislaturperiode noch zu einem Ergebnis kommen“, sagte Finanzstaatssekretär Jörg Kukies am Dienstag auf der MCC-Veranstaltung „Zukunftsmarkt AltersVorsorge 2021“. Es gebe „erhebliche“ Differenzen. Schon Ende Januar hatten verschiedene Medien unbestätigten Informationen zufolge berichtet, dass sich die Große Koalition von den Reformplänen verabschiedet habe.
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Das BGH-Urteil vom 18.11.2020 (VersR 2021, 113) zur Leistungspflicht des D&O-Versicherers für Ansprüche aus § 64 S. 1 GmbHG a.F. verdient aus mehreren Gründen über die D&O-Versicherung hinaus Beachtung. Anders als bei den bisherigen Urteilen des Versicherungssenats zu dieser Sparte stehen diesmal die Regeln der AVB-Auslegung ganz im Mittelpunkt. Von Christian Armbrüster.
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Die Statusfeststellung von GmbH-Geschäftsführern ist immer wieder Streitgegenstand vor den Sozialgerichten. Das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 23.02.2021, Az.: B 12 R 18/18 R, Terminbericht) hatte nun zu entscheiden, ob die Sperrminorität eines Gesellschafters in der herrschenden „Mutter“-GmbH zur Versicherungsfreiheit des Gesellschafters als GmbH-Geschäftsführer der Tochter-GmbH, an der er keine Anteile hält, führt.
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Ein Waldbesitzer ist für die Sicherheit in seinem Grün verantwortlich. Das sieht zumindest eine Pilzsucherin so, die sich dort an einem alten Zaunstück das Sprunggelenk brach. Was die Richter den Fall bewerten, weiß die Zeitschrift Versicherungsrecht (VersR) und teilt ihr Wissen.
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Grenzgänger beziehen häufig auch Leistungen aus schweizerischen Pensionskassen. Daher ist die Frage nicht unerheblich, ob auch diese Leistungen voll der Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen oder ob sogenannte überobligorische Leistungen beitragsfrei sind. Damit erhält das „Klage-Universum“ zur Verbeitragung von Betriebsrenten eine neue Facette.
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Andere Länder, andere Aufsichtssitten. Der Bafin-Exekutivdirektor Frank Grund glaubt, dass die Solvency-II-Anforderungen den einen oder anderen Versicherer künftig straucheln lassen könnten. Dagegen ist die englische Aufsicht Bank of England (BOE) der Meinung, dass für ihre Schäfchen alles gut werden wird. Herr Grund spricht ebenfalls über den Provisionsdeckel, er sieht „nach wie vor“ Handlungsbedarf.
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Nettolohn-Optimierung wird in vielen Firmen genutzt – oft im Zusammenhang damit, dass z.B. zum Ausgleich von Einbußen in der gesetzlichen Rentenversicherung eine betriebliche Altersversorgung „abgeschlossen“ wird. Dreh- und Angelpunkt dieser Optimierungsmodelle ist u.a. die Sozialversicherungsfreiheit für bestimmte Leistungen des Arbeitgebers.
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Im Endlos-Rechtsstreit um die Betriebsschließungsversicherung (BSV) haben die Versicherer zwei Punktsiege errungen. So entschied das Landgericht Frankenthal, dass einem Gastwirt aus Neustadt keine Entschädigung für seine coronabedingten Umsatzausfälle zustehen. Ähnlich hat auch die 23. Zivilkammer des Landgerichts München entschieden.
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