Teilzeit kürzt Betriebsrente? Bundesarbeitsgericht räumt Arbeitgebern Spielraum ein

Lange sind die Zeiten vorbei, dass in den Betrieben im wesentlichen nur Vollzeit gearbeitet wurde. Längst gibt es Teilzeitregelungen aller Art und das schlägt immer häufiger auch auf die Berechnung von Betriebsrenten durch. Das Bundesarbeitsgericht hatte nun wieder einen Fall zu entscheiden (BAG-Urteil vom 23. März 2021, Az.: 3 AZR 24/20). Es ging darum, ob und in welchem Umfang aufgrund einer zwischenzeitlichen Teilzeittätigkeit die Betriebsrente gekürzt werden darf. In diesen Fällen kommt es natürlich immer auf die konkrete Versorgungsordnung an.

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Grund: Versicherer bei Dividenden anders behandeln

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird an ihrer Haltung gegenüber Dividendenausschüttungen von Versicherern festhalten. „Wir als BaFin lassen uns jedoch von ausschüttungswilligen Unternehmen genau darlegen, ob es vertretbar ist, eine Dividende zu zahlen. Das bleibt auch 2021 so“, sagte Frank Grund bei der 12. S&P Global Ratings Versicherungskonferenz.

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Football-Club Philadelphia Eagles verklagt FM Global

Eine weitere US-Sportfranchise erhebt Klage gegen seinen Versicherer. Wie bei vielen vorangegangenen Fällen sind auch diesmal entgangene Einnahmen wegen Covid-19 die Ursache. Die Franchise der National-Football-League (NFL) verklagt seinen Versicherer Factory Mutual, kurz FM Global, weil dieser für die covidbedingten Verluste nicht aufkommen möchte. Wie immer in solchen Fällen geht es um Riesenbeträge.

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AstraZeneca-Impfungen ausgesetzt: Was das für Staat und Versicherer bedeutet

„Wird AstraZeneca zum Schadenfall für die Versicherer?“, fragte VWheute im Februar. Dieses Szenario ist einen Schritt näher gerückt, nachdem die Bundesregierung Impfungen mit dem Vakzin von AstraZeneca wegen möglicher medizinischer Komplikationen vorsorglich ausgesetzt hat. Ein Zusammenhang zwischen Thrombosen der Hirnvenen und dem Impfstoff sind nicht bewiesen und derzeit Spekulation.

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Versicherungsrecht: Kann das Gesetz durch „schweigende“ AVB abbedungen werden?

Wichtiges geschieht manchmal nebenbei. Das OLG Düsseldorf hat sich bei einem Urteil auch mit der Gestaltung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) beschäftigt. Die Ansicht verdient „höchste Aufmerksamkeit“, erklärt Theo Langheid in seinem Blogbeitrag auf unserer Partnerwebsite VersR. Im Beitrag beschäftigt sich der Autor mit der Anrechnung von Kosten und Zinsen nach § 101 Abs. 2 VVG, „Kosten des Rechtsschutzes“.

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Wegen gesunkener Lebenserwartung durch Covid-19: Schweden will Renten erhöhen

Der langjährige Trend, dass sich die Langlebigkeit jedes Jahr erhöht, scheint – so der Chefaktuar der schwedischen Rentenbehörde, Erland Ekheden – 2020 gebrochen zu sein. Die Behörde plant laut IPE-News, dass sich die Renten in Schweden in den nächsten fünf Jahren sehr leicht erhöhen könnten. Grund ist, dass die Lebenserwartung aufgrund von Covid-19 leicht gesunken ist.

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Bundesfinanzhof urteilt zum gleichzeitigen Bezug von Gehalt und Altersrente beim GGF

Die Frage, ob und wann bei einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer (bGGF) eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vorliegt, wenn er gleichzeitig eine Rente aus betrieblicher Altersversorgung mit einer Weiterbeschäftigung bezieht, ist schon länger ein „Knackpunkt“ bei Betriebsprüfungen und bei der Ausgestaltung von rentennahen Übergängen in die Rente. Denn häufig können GGF nicht so früh, wie ursprünglich einmal geplant, in Ruhestand gehen. Gerne werden hier unter anderem Beraterverträge eingesetzt. Nun hatte sich der Bundesfinanzhof wieder mit einem Streitfall zu befassen (BFH, Urteil vom 17. Juni 2020, Az.: I R 56/17).

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GDV unterstützt UNO-Klimakampagne – NGO kritisiert Gasgeschäfte von Talanx, Munich Re und Allianz

Als erster Versicherungsverband in Europa ist der GDV Unterstützer der globalen Net-Zero Asset Owner Alliance geworden. „Damit werden wir Teil eines Netzwerks der weltweit größten Kapitalanleger, die die CO2-Emissionen ihrer Anlageportfolios bis zur Mitte des Jahrhunderts nach dem Stand der Wissenschaft auf netto null reduzieren wollen“, erklärt GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen. Doch gleichzeitig kommt NGO-Kritik wegen den Gasbeteiligungen und -geschäften von Allianz, Talanx und Munich Re.

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BSV: Landgericht Frankfurt weist die Klagen von Club- und Kinobetreibern ab

Neues Urteil im Rechtsstreit um die Betriebsschließungsversicherung: Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat in zwei Verfahren die Klagen von Diskotheken- bzw. Kinobetreibern auf Entschädigung aus der BSV abgelehnt. Die Richter begründeten dies damit, dass in den jeweils vereinbarten Versicherungsbedingungen eine Betriebsschließung wegen einer Infektion mit Sars-CoV-2 nicht erfasst seien.

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Tücken der Sozialversicherung: Betriebsrentnerin klagt wegen weniger Leistung

Die Verbeitragung von Betriebsrenten führt immer wieder zu Ärger. Gerade die „Altregelung“ vor dem 1. Januar 2020 hatte eine besondere Tücke. Es gab eine Freigrenze (1/18 der Bezugsgröße, § 226 Abs. 2 i.V.m. § 229 Abs. 1 S.1 Nr. 5 SGB V). Wurde die Freigrenze auch nur um einen Cent überschritten, wurde plötzlich die gesamte Betriebsrente beitragspflichtig: rund 18 Prozent weniger Betriebsrente war das Resultat.

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PKV-Prämienanpassung: Axa muss nach Urteil wohl erneut Beiträge erstatten

Folgt nun die Rechnung? Der BGH hat die Axa im Dezember 2020 wegen mangelnder Begründung von PKV-Prämienanpassungen auf Rückzahlung verklagt. Es war ein branchenübergreifendes Urteil, denn weitere Versicherer sind inhaltlich betroffen. Für andere Versicherungsnehmer ergeben sich daraus “keine Ansprüche”, erklärte die Axa zum Gerichtsspruch. Das ist richtig, schließt aber weitere Klagen nicht aus, wie ein aktuelles Urteil zeigt.

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Twentyfour-Geschäftsführer Trier: „Wir sind gut aufgestellt und beschäftigen uns mit weiteren Investitionen“

Anders gleich besser? Michael Trier setzt bei der Schadenaußenregulierung seines Unternehmens Twentyfour nicht ausschließlich auf Digitalisierung, will in zwei Jahren der größte Anbieter sein und ist (derzeit) kein Freund von Plattformen. Bereits mehr als genug Stoff für ein langes Gespräch, doch es blieb noch Zeit, über den Investor Thomas Fenstermacher und die Schadenskills der Versicherer zu sprechen.

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Aktuare warnen vor Generationenkonflikt wegen Niedrigzins

Friedemann Lucius, Vorstandsvorsitzender des Instituts der Versicherungsmathematischen Sachverständigen für Altersversorgung e.V. (IVS), warnt angesichts des Zinsverfalls vor einem aufziehenden Generationenkonflikt in der betrieblichen Altersversorgung (bAV). Daher sollten die bAV-Systeme zukunftsgerecht ausbalanciert werden, um eine dauerhafte Benachteiligung der jüngeren Generationen zu vermeiden.

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Riester-Reform immer unwahrscheinlicher

Über die Reform der Riester-Rente wird weiter diskutiert. „Ich kann Ihnen keine Zusage machen, dass wir in dieser Legislaturperiode noch zu einem Ergebnis kommen“, sagte Finanzstaatssekretär Jörg Kukies am Dienstag auf der MCC-Veranstaltung „Zukunftsmarkt AltersVorsorge 2021“. Es gebe „erhebliche“ Differenzen. Schon Ende Januar hatten verschiedene Medien unbestätigten Informationen zufolge berichtet, dass sich die Große Koalition von den Reformplänen verabschiedet habe.

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Urteil: Sperrminorität in Mutter-GmbH führt nicht zur Versicherungsfreiheit des Geschäftsführers in Tochter-GmbH

Die Statusfeststellung von GmbH-Geschäftsführern ist immer wieder Streitgegenstand vor den Sozialgerichten. Das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 23.02.2021, Az.: B 12 R 18/18 R, Terminbericht) hatte nun zu entscheiden, ob die Sperrminorität eines Gesellschafters in der herrschenden „Mutter“-GmbH zur Versicherungsfreiheit des Gesellschafters als GmbH-Geschäftsführer der Tochter-GmbH, an der er keine Anteile hält, führt.

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Bundessozialgericht: Alle Leistungen aus Schweizer Pensionskassen müssen verbeitragt werden

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Grenzgänger beziehen häufig auch Leistungen aus schweizerischen Pensionskassen. Daher ist die Frage nicht unerheblich, ob auch diese Leistungen voll der Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen oder ob sogenannte überobligorische Leistungen beitragsfrei sind. Damit erhält das „Klage-Universum“ zur Verbeitragung von Betriebsrenten eine neue Facette.

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Frank Grund: „Ohne Übergangsmaßnahmen wird es für den einen oder anderen Lebensversicherer schwierig“

Andere Länder, andere Aufsichtssitten. Der Bafin-Exekutivdirektor Frank Grund glaubt, dass die Solvency-II-Anforderungen den einen oder anderen Versicherer künftig straucheln lassen könnten. Dagegen ist die englische Aufsicht Bank of England (BOE) der Meinung, dass für ihre Schäfchen alles gut werden wird. Herr Grund spricht ebenfalls über den Provisionsdeckel, er sieht „nach wie vor“ Handlungsbedarf.

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