Versicherungsrecht: Quo vadis kollektiver Verbraucherschutz?

Anfang Mai hat die BaFin ihre Aufsichtsschwerpunkte für das laufende Jahr bekannt gegeben. Neben zwei Themen mit klarem Aktualitäts- und Zeitbezug – die BaFin möchte zum einen der Frage nach Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die beaufsichtigten Unternehmen und die Finanzmärkte weiter nachgehen und zum andern IT- und Cyberrisiken nach wie vor im Fokus belassen – ist dort zudem der kollektive Verbraucherschutz als Schwerpunktthema für das Jahr 2021 genannt. Von Joachim Grote.

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Betriebsrenten: Wie viel und wie lange? – Bundesarbeitsgericht urteilt zulasten des Arbeitgebers

Viele Versorgungsordnungen versprechen auch Invaliditätsleistungen. Häufig wird der Bezug „irgendwie“ an den Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente aus der Sozialversicherung geknüpft. Nun hatte das Bundesarbeitsgericht (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Juli 2021 – Az.: 3 AZR 445/20) einen Fall zu entscheiden, bei dem es genau um das „irgendwie“ des Verknüpfens zwischen Betriebsrentenbezug und Sozialversicherungsrente ging.

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Tracking Services und Pension Dashboards: Eiopa hilft bei Rentenproblemen

Eiopa ist in diesem Sommer omnipräsent: The European Insurance and Occupational Pensions Authority (Eiopa) hat aktuell zwei Beratungen zur Entwicklung von „pension tracking services“ und „pension dashboards“ gestartet. Kürzlich hat die Behörde bereits drei Publikationen zur Position der Versicherungsindustrie bei der Bekämpfung des Klimawandels herausgegeben. Das zeigt, die Behörde will proaktiv mitgestalten.

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BRSG: Digitale Lösungen sind notwendig

Der Gesetzgeber hat mit dem BRSG eine Verbesserung und Förderung für die betriebliche Altersversorgung bereitgestellt. Leider ohne das erforderliche Werkzeug für die Erreichung der gewünschten Zielgruppen. Durch den komplizierten, fachlich anspruchsvollen und bürokratischen Umsetzungsrahmen machen viele klein- und mittelständische
Unternehmen weiterhin einen Bogen um die bAV. Von Christopher Wildt.

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Bundesgerichtshof legt die Messlatte bei Datenschutz-Auskünften sehr hoch

Nach Artikel 15 Abs. 1 DS-GVO hat die betroffene Person das Recht auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten. Nun hatte der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 15.06.2021, VI ZR 576/19) über die Reichweite und den Umfang des Auskunftsanspruchs zu entscheiden. In diesem Fall war Adressat des Auskunftsanspruchs gegen einen Lebensversicherer.

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„Konspirativer Dieb“ gegen „armseliges Management“: Aon und Marsh in erbittertem Rechtsgefecht um (illegale) Abwerbungspraktiken

Das gegenseitige Ausspannen von Fachkräften ist im Versicherungssektor alltäglich. Die Personalmeldungen auf VWheute oder die bloße Existenz von Headhuntern sind dafür Zeugnis. Doch werden 44 Personen auf einmal abgeworben, ist eine rote Linie überschritten, wie der juristisch ausgefochtene Disput zwischen den Brokern Aon und Marsh zeigt. Marshs Konterklage trifft bei Aon eine empfindliche Stelle.

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Hubert Aiwanger: „Die Betriebsschließungsversicherungen waren zugeschnitten auf einzelbetriebliche Schließungen“

Der bayerische Kompromiss für die Betriebsschließungsversicherung ist für Hubert Aiwanger „ein Angebot an die Versicherungswirtschaft und an das Gastgewerbe“. Im VWheute-Sommerinterview spricht der bayerische Wirtschaftsminister über die Folgen der Pandemie, die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner CSU und die Bilanz der Ära Merkel.

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SPD-Wahlgeschenke: Hohe Rentenerhöhungen in 2022 in Aussicht gestellt

Im September steht die Bundestagswahl an und die Rentner stellen eine nicht zu unterschätzendes Wählerpotenzial dar. Die SPD-Bundesminister Olaf Scholz (Finanzen) sowie Hubertus Heil (Arbeit und Soziales) stellten jetzt in der Bild-Zeitung den Rentnern eine rosige Zukunft in Aussicht, nachdem es für sie in diesem Jahr nur die gesetzlich vorgeschriebene Rentenanpassung Ost über 0,72 Prozent geben wird. Nach heutigem Stand könnte die Rentenerhöhung laut Bericht im Westen 2022 bis auf 4,8 Prozent und im Osten bis zu 5,6 Prozent ausmachen. Klar wird dies aber erst im Frühjahr 2022.

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„Unangemessen“: Opfer lehnen 650-Mio.-Dollar-Entschädigung im Boy Scout of America-Missbrauchsprozess ab

Alles auf Anfang. Jahrzehntelang kam es bei den Boy Scouts of America (BSA) zu sexuellem Missbrauch. Die finanziell und moralisch schwer angeschlagene Vereinigung hatte sich mit dem Versicherer The Hartford Financial Services Group Inc. (Hartford) auf die Zahlung von 650 Mio. US-Dollar geeinigt, um die Beilegung von jahrzehntealten Prozessen zu gewährleisten. Diese Vereinbarung steht nun vor dem Widerruf.

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AIG und Axa gewinnen millionenschweren D&O-Fall

Sieg für die Versicherer: Ein Gericht im US-Bundesstaat Delaware hat entschieden, dass Einheiten von Axa und American International Group (AIG) in einem millionenschweren Streit zwischen Aktionären und einem Energieunternehmen nicht zur Leistung verpflichtet sind. Der Fall umfasst eine Solar Energy Company, deren Führungspersonal und zweistellige Millionenbeträge.

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Digitaler Vertrieb: BVK-Präsident Heinz schießt gegen Oletzky und Asmussen

BVK-Präsident Michael H. Heinz zeigt sich „erstaunt“ von den Worten Torsten Oletzkys in dessen Montagskolumne bei VWheute – aber auch vom Vorgehen des GDV. Oletzky sei einer der Ersten, die öffentlich den Aussagen von Jörg Asmussen beipflichten und mehr Standardisierung und kostengünstige digitale Vertriebsmodelle bei der Riester-Rente fordern. Asmussen müsse sich die Frage gefallen lassen, wem er sich mehr verpflichtet fühlt, der Politik oder den Versicherern.

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