BSV: Wirt unterliegt mit Klage gegen Bundesland

Die Streitereien in der Betriebsschließungsversicherung (BSV) sind um ein Kapitel reicher. Bisher stritten sich geschädigte Kleinunternehmer (meist) mit ihren Versicherern um Ausgleichszahlungen wegen coronabedingten Schließungen. Doch es gibt auch Klagen gegen die Bundesländer, die die Schließung angeordnet haben. War die Maßnahme vertretbar und sind weitere Klagen möglich?

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Votum-Verband wirft Bundesregierung „erschütternde Naivität oder Unkenntnis“ bei Bafin-Plänen vor

Wenige Dinge sind so vorhersehbar: Kaum bestätigt die Regierung ihre Absicht zur Ausweitung der Vermittleraufsicht mittels Bafin, folgt prompt der wütende Widerspruch der betroffenen Verbände. Die Regierung ziehe nicht die richtigen Lehren aus dem Wirecard-Skandal, schimpft der Votum-Verband. Vorhang auf für eine weitere Runde Aktion & Reaktion im Streit um die gewerblichen Finanzanlagevermittler und Honorar-Finanzanlageberater.

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Neues Geldwäschegesetz auf dem Weg

Oft bedarf es eines Unglücks, bevor gehandelt wird. Nach dem Wirecard-Skandal hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur effektiveren Verfolgung von Geldwäsche beschlossen. Es ist unwahrscheinlich, dass dieser nach dem Wirecard-Skandal im Bundestag durchfallen wird. Für die Versicherer würde sich in ihrer Arbeit wohl einiges ändern.

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Missbrauchsskandal im US-Olympia-Team: Nationales Olympisches Komitee verklagt elf Versicherer

Larry Nassar arbeitete fast 30 Jahre lang für den US-Turnverband USA Gymnastics, davon 18 Jahre als Mannschaftsarzt der Frauen. In dieser Zeit soll er fast 300 Turnerinnen sexuell missbraucht haben, darunter die Weltmeisterin Simone Biles. Das Nationale Olympische Komitee der Vereinigten Staaten hat nun elf Versicherer verklagt, darunter Chubb und AIG, weil sie die Entschädigungszahlungen verzögern.

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Schadenfall Wirecard: Untersuchungsausschuss eingerichtet, Kabinett beschließt Aktionsplan

In die Aufarbeitung des Wirecard-Skandals kommt in Bewegung. Gestern Nachmittag konstituierte sich der von der Opposition durchgesetzte Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Umstände wie der ehemalige Dax-Konzern Luftbuchungen über etwa 1,9 Mrd. Euro verschleiern konnte und wo sich Mängel in der Aufsicht gezeigt haben. Das Bundeskabinett billigte zugleich einen vom Finanz- und Justizministerium vorgelegten Aktionsplan zur „Bekämpfung von Bilanzbetrug und zur Stärkung der Kontrolle über Kapital- und Finanzmärkte“. Die FDP-Fraktion forderte in einem Antrag die Umsetzung von „Reformleitlinien nach dem Wirecard-Skandal“.

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Marsh: Top-Manager fürchten vor allem Arbeitslosigkeit

Corona zum Trotz: Arbeitslosigkeit gilt unter den Wirtschaftsführern derzeit als größte Hauptsorge. Fiskalkrisen – die größte Sorge im Jahr 2019 stehen derzeit an dritter Stelle. Infektionskrankheiten verzeichnen einen Anstieg um 28 Plätze und sind das zweithäufigste wiederkehrende Risiko, das in allen Regionen mit Ausnahme von Südasien, in den Top Ten auftaucht, heißt es in einer aktuellen Analyse von Marsh.

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Schriftliche Warnung: EIOPA verschärft Anforderungen an Produkthersteller und Vertriebe

Der Chef spricht: Die EIOPA betont in einer Pressemitteilung ihren Ansatz und Anspruch über die Aufsicht für die Produkt und Governance-Anforderungen. Eine effektive Überwachung sei für die Produkt- und Governance-Aufsicht, Führung eines Unternehmens nach Regeln, Verfahren und Gesetzen, entscheidend und gut für die Konsumenten. Was von den Versicherern und Vertrieben künftig erwartet wird, hat die Behörde schriftlich festgehalten und zur Kenntnis gebracht.

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Altersvorsorge: Versicherer zwischen Renditechancen und Sicherheit

Die Allianz Lebensversicherungs-AG bringt in den kommenden Monaten zahlreiche Neuerungen in ihren Angeboten auf den Weg. Ziel ist es, in einer anhaltenden Nullzins-Phase weiterhin eine attraktive und sichere Altersvorsorge zu bieten und diese langfristig zukunftsfähig zu gestalten. Im Fokus stehen Produkte mit abgesenkten Garantien. Mit Allianz Leben reiht sich damit ein Schwergewicht der Branche in den Trend zu Produkten mit abgesenkten Garantien ein.

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Seltene Einigkeit: Versicherer und Verbraucherschützer kritisieren Modernisierung des Versicherungssteuerrechts

Die Politik sorgt wieder einmal für Unmut in der Branche: Geht es nach dem Bundesfinanzministerium, sollen künftig auch Beiträge auf Kranken-, Pflege- und Lebensversicherungen inklusive Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsversicherungen versicherungssteuerpflichtig werden. Bei den Versicherern und Verbraucherschützern führen die Pläne zu seltener Einmütigkeit.

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Praxisfall: Wo die Grundfähigkeitenversicherung besser abschneidet als die BU

Ein Versicherer lehnt bei einem „nahezu vollständig blinden Angestellten“ Berufsunfähigkeitsversicherungsleistungen mit der Begründung ab, der Mann könne noch an „Besprechungen und Konferenzen zu 50 Prozent teilnehmen sowie Präsentationen erstellen“. Ob das rechtens ist, werden die Gerichte entscheiden, der Fachautor und Experte für Absicherung Alexander Schrehardt erklärt, warum der Kunde mit einer Grundfähigkeitenversicherung wohl besser gefahren wäre und erklärt Vermittlern, warum das Produkt keinesfalls eine „Second-Hand-Versorgung“ ist. Ein Gastbeitrag.

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Mathematische Sachverständige der aba diskutieren über Digitale Rentenübersicht, Corona und Praxisfragen rund um die bAV

Viel Neues in der bAV: Die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (aba) hat auf ihrer Tagung den Blick in die Zukunft gerichtet. Die Wichtigkeit und Relevanz der Veranstaltung wird anhand der Themen und Referenten deutlich. Im Kern standen praktische und rechtliche Fragen, nicht alles konnte geklärt werden, doch die Diskussionen zeigten, wohin der Weg geht.

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„Unklare Folgen“: Schweizer Versicherungsverband lehnt Initiative pro Menschenrechte und Umwelt ab

Am 29. November 2020 kommt die UVI in der Schweiz zur Abstimmung per Volksentscheid. Die Unternehmens-Verantwortungs-Initiative fordert zusätzliche Haftungsbestimmungen für Unternehmen, die international anerkannte Menschenrechte und internationale Umweltstandards verletzt haben. Der Schweizer Versicherungsverband (SVV) spricht sich dagegen aus – nach Eigenaussage aus guten Gründen.

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Sieben Versicherer gehen in Berufung gegen das FCA-Urteil zur Betriebsschließung

Nun also doch: Die Frist für die Berufung lief gestern ab und tatsächlich wollen sieben von den großen acht Versicherern das britische BSV-Urteil zu Gunsten der Kunden anfechten. Zurich sah keine Bedarf für einen Einspruch vor dem Supreme Court of the United Kingdom. Blieben nur noch Hiscox, QBE, MS Amlin Underwriting, RSA Group, Ecclesiastical Insurance Office, Argenta Syndicate Management und Arch Insurance.

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Münchhausen reloaded: Sechsstelliger Schaden wegen Schwindel und Betrug

Die Flunkergeschichten des Baron Münchhausens sind vertraut. Weniger Menschen kennen das gleichnamige Syndrom, eine psychische Störung, bei der die Betroffenen durch heimlich herbeigeführte Selbstschädigungen oder pure Erfindung ein Krankheitsbild vortäuschen. Der Betroffene will so Zuwendung und ärztliche Betreuung provozieren, in einem aufwendigen und kuriosen Fall führte es zu sechsstelligem Versicherungsbetrug.

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Jörg von Fürstenwerth hört auf – Abschied beim Gesamtverband der Versicherer nach 33 ereignisreichen Jahren

33 Jahre sind auch in einer Branche, die wie kaum eine andere auf nachhaltige Kundenbeziehungen setzt, eine lange Zeit. 33 Jahre in der Führungsspitze einer der großen Verbände dieser Republik, ist eine außergewöhnlich lange Zeit. Jörg Freiherr Frank von Fürstenwerth, Vorsitzender der Geschäftsführung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft, räumt Ende September 2020 seinen Schreibtisch. 33 Jahre hat er für den GDV gearbeitet, davon fast 25 Jahre als Hauptgeschäftsführer.

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Covid-19-Impfstoffe: EU will Haftung für Nebenwirkungen übernehmen

Die Europäische Union (EU) gewährt Herstellern von potentiellen Impfstoffen gegen Covid-19 eine eingeschränkte Haftung im Falle von unvorhergesehenen Nebenwirkungen. Die EU-Kommission Haftungsklauseln in die Verträge mit AstraZeneca und Sanofi eingebaut und verhandle darüber auch bereits mit anderen Herstellern. Die Schadenerfahrungen der Versicherer zeigen indes, dass auch auch langfristig im Markt befindlichen Produkten Haftungsklagen drohen.

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Deadline 31. Dezember: GNVW und BDVM warnen vor den Folgen einer Nicht-Verlängerung des Schutzschirmes in der Kreditversicherung

Mit dem im April 2020 vereinbarten Schutzschirm für die Kreditversicherer sollte die Absicherung von Warenkrediten stabilisiert und ein Fortbestehen von Geschäftsbeziehungen ermöglicht werden. In rund drei Monaten läuft der Schutzschirm allerdings aus. Der Gesamtverband der versicherungsnehmenden Wirtschaft und der Bundesverband Deutscher Versicherungsmakler (BDVM) warnen vor den Folgen einer Nicht-Verlängerung des Schutzschirmes. In den Verhandlungen wird es um das Volumen des Schutzschirms, aber auch die Höhe der abzuführenden Versicherungsprämien gehen.

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Bundesarbeitsgericht urteilt in Betriebsrente pro Beschäftigter: Arbeitgeber müssen reagieren

Eine für Unternehmen wichtige richterliche Entscheidung zu Versorgungsordnungen in der Betriebsrente. Immer wieder finden sich in Versorgungsordnungen von Firmen Regelungen, die befristet Beschäftigte oder Beschäftigte ab einem gewissen Eintrittsalter ausschließen. Jetzt hatte das Bundesarbeitsgericht[1] zwei Fälle zu entscheiden, bei dem beide Ausschlussklauseln zusammentrafen. Einer ist besonders interessant und hat Auswirkungen auf die bAV-anbietenden Unternehmen.

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32 Bafin-Beschäftigte haben Anfang 2019 Privatgeschäfte mit Wirecard getätigt

Der grüne Finanzpolitiker Danyal Bayaz sorgt sich um mögliche Interessenkonflikte von Mitarbeitern der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und den Vorgängen um die Insolvenz der Wirecard AG. Auf eine entsprechende schriftliche Frage an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin Sarah Ryglewski (SPD), von Beginn des Jahres 2019 an bis zum 18. April 2019 seien 78 BaFin-Mitarbeitergeschäfte mit Wirecard-Bezug angezeigt worden. Involviert seine 32 Beschäftigte gewesen. Bayaz sagte gestern gegenüber VW-heute, die Antwort hinterlasse einen „faden Beigeschmack“.

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BSV-Prozesse in München: Pauschale Weigerung zur Zahlung vereinbarter Tagessätze unzulässig

Am Landgericht München sind aktuell BSV-Wochen. Eine ganze Wagenladung von Urteilen zur Betriebsschließungsversicherung (BSV) werden in den nächsten Wochen erwartet. Dass die Richterin die Weigerung einiger Versicherer zur Begleichung von coronabedingten Schäden bei Gastronomen kritisch sieht, hat VWheute bereits berichtet. Aktuell bestätigte die Vorsitzende ihre Haltung, die Allianz steht vor einer Niederlage.

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Weniger Rückstellung bei Betriebsrente für Alleingesellschafter-Geschäftsführer

Während die Regierungskoalition noch in dieser Legislaturperiode gemäß Koalitionsvertrag eine obligatorisch Altersvorsorge für Selbständige auf dem Plan hat, konterkariert die Finanzverwaltung die bestehende Altersversorgung von Geschäftsführern. In einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofes (Urteil vom 27.5.2020, XI R 9/19) wurde der Ansatz von Pensionsrückstellungen bei Alleingesellschafter-Geschäftsführern bei einer Entgeltumwandlung beschnitten. Formal zwar richtig, doch als Signal eher kontraproduktiv.

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Hurrikan-Saison außer Kontrolle: „Sally“ bringt in vier Stunden so viel Regen wie in vier Monaten

Die diesjährige Hurrikan-Saison dürfte rekordverdächtigen Schaden anrichten. Erst vor drei Wochen hatte der Sturm „Laura“ Louisiana getroffen und dort schwere Zerstörungen angerichtet. Nun verwüstete „Sally“ den südlichen US-Bundesstaat erneut sowie Gebiete in Alabama und Florida. Die Öl- und Gasförderung wurde in der Region gestoppt.

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Diversität Fehlanzeige: Experten erwarten Klagen im Bereich D&O

Eine zu geringe Anzahl von „persons of colour“, nicht genug Frauen. Immer mehr Unternehmen sind anfällig gegenüber Klagen wegen zu geringer Diversität in ihrer Führung, das ist insbesondere für die D&O-Versicherer ein Problem. Gerade in Amerika ist das Thema stark präsent, doch aktuell hat auch das Bundeskabinett Unternehmensgrundsätze aufgestellt, die Diversität in den Fokus rücken.

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