Bundessozialgericht: Wegeunfälle sind auch im Homeoffice möglich

Zentrales Urteil: Während Corona arbeiten viele im heimischen Büro, doch auch dort kann es zu einem Wegeunfall kommen, stellt das Bundessozialgericht nun fest. Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden  – Aktenzeichen B 2 U 4/21 R.

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PKV: BGH schafft bei Rückforderungsansprüchen nach einer Prämienanpassung klare Fakten

Ist es ein Erfolg für die PKV? Der Bundesgerichtshof hat in einem Fall einen möglichen Anspruch auf Rückzahlung der bis zum 31. Dezember 2014 gezahlten Erhöhungsbeträge als verjährt angesehen. Zudem hat er konkretisiert, welche formellen Ansprüche eine Beitragsanpassungsmitteilung erfüllen muss. Die Axa ist zufrieden, doch das Urteil setzt betroffene PKV-Kunden unter Zeitdruck. Die Folge könnte eine Prozesswelle sein.

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Strukturproblem in der PKV? OLG urteilt final gegen Prämienanpassung im Fall Axa

Erneut hat ein Gericht eine PKV-Beitragserhöhung für ungültig erklärt. Im Kern des Streits stehen die Beitragskalkulation, die Verwendung von Limitierungsmitteln sowie formale Aspekte. Die betroffene Axa spricht von einem Einzelfall und ist trotz des rechtskräftigen Urteils der Auffassung, richtig kalkuliert zu haben. Doch sowohl der Axa wie auch der DKV drohen neue Prozesse, denn der im vorliegenden Fall erfolgreiche Anwalt Knut Pilz sieht „Angriffspunkte für materiell unwirksame Prämienanpassungen bei mehreren Versicherern“.

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Verbraucherzentrale NRW zwingt Arag zur Bedingungsanpassung

Hat die Arag Versicherungsnehmer mit einer Rechtsschutzklausel unangemessen benachteiligt? Ja, sagt die Verbraucherzentrale NRW (VZ-NRW) und verweist auf ein aktuelles BGH-Urteil. Die Arag ist überrascht über diese Interpretation. Der BGH habe „keine Anhaltspunkte“ bezüglich der „Intransparenz der beanstandeten Klausel“ gefunden. Die nötigen Änderungen seien „geringfügig“.

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Kfz-Versicherung: Schlüsseleinwurf bei Werkstatt grob fahrlässig?

Alltäglich, aber nicht klug. Viele Kunden stellen ihr reparaturwürdiges Auto außerhalb der Öffnungszeiten vor der Werkstatt ab und werfen den Schlüssel in den dazugehörigen Briefkasten. Manchmal ist das Auto dann weg, bevor die Reifen Werkstattboden berührten. Doch der Schlüsseleinwurf ist nicht gleichbedeutend mit grober Fahrlässigkeit, wie ein Urteil zeigt, dass alle Versicherer und Kunden kennen sollten.

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BGH mit Grundsatzentscheidung in der D&O

Ein Geschäftsführer haftet in der Regel für verursachte Schäden gegenüber seinem Arbeitgeber. Noch schwieriger wird die Lage für den Verantwortlichen, wenn er Zahlungen nach dem Eintritt der Insolvenzreife einer GmbH vornimmt, die sogenannte Massenschmälerung. Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob eine Eintrittspflicht der D&O-Versicherung für den Fall von unzulässigen Masseschmälerungen besteht.

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Bundesarbeitsgericht urteilt in Betriebsrente pro Beschäftigter: Arbeitgeber müssen reagieren

Eine für Unternehmen wichtige richterliche Entscheidung zu Versorgungsordnungen in der Betriebsrente. Immer wieder finden sich in Versorgungsordnungen von Firmen Regelungen, die befristet Beschäftigte oder Beschäftigte ab einem gewissen Eintrittsalter ausschließen. Jetzt hatte das Bundesarbeitsgericht[1] zwei Fälle zu entscheiden, bei dem beide Ausschlussklauseln zusammentrafen. Einer ist besonders interessant und hat Auswirkungen auf die bAV-anbietenden Unternehmen.

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BSV-Prozesse in München: Pauschale Weigerung zur Zahlung vereinbarter Tagessätze unzulässig

Am Landgericht München sind aktuell BSV-Wochen. Eine ganze Wagenladung von Urteilen zur Betriebsschließungsversicherung (BSV) werden in den nächsten Wochen erwartet. Dass die Richterin die Weigerung einiger Versicherer zur Begleichung von coronabedingten Schäden bei Gastronomen kritisch sieht, hat VWheute bereits berichtet. Aktuell bestätigte die Vorsitzende ihre Haltung, die Allianz steht vor einer Niederlage.

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Weniger Rückstellung bei Betriebsrente für Alleingesellschafter-Geschäftsführer

Während die Regierungskoalition noch in dieser Legislaturperiode gemäß Koalitionsvertrag eine obligatorisch Altersvorsorge für Selbständige auf dem Plan hat, konterkariert die Finanzverwaltung die bestehende Altersversorgung von Geschäftsführern. In einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofes (Urteil vom 27.5.2020, XI R 9/19) wurde der Ansatz von Pensionsrückstellungen bei Alleingesellschafter-Geschäftsführern bei einer Entgeltumwandlung beschnitten. Formal zwar richtig, doch als Signal eher kontraproduktiv.

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Mann vergiftet Pausenbrote und muss Schadenersatz in Millionenhöhe leisten

Besudelte Vesper klingt wie ein Witz aus dem fliegenden Klassenzimmer, der vorliegende Fall ist aber eher mit dem Giftanschlag auf der Purple Wedding in Game of Thrones zu vergleichen. Ein 59-Jähriger hatte in seinem Betrieb über Jahre Speisen seiner Kollegen mit giftigen Substanzen versetzt, mit verkrüppelnden und tödlichen Folgen. Jetzt muss er Schadenersatz in Millionenhöhe leisten.

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BSV: Warum das branchenkritische LG-Urteil angreifbar ist

In der Juristerei gibt keine eindeutigen Ergebnisse – zumindest gilt das für Bundesgerichtshof-Vorstufen. Das Landgericht Mannheim sprach unlängst in der Betriebsschließungsversicherung (BSV) ein Urteil gegen die Branche, das vielfach aufgegriffen wurde. Die beiden KPMG-Anwälte Ulrich Keunecke und Frank Püttgen haben in der Versicherungswirtschaft dargelegt, warum das Urteil Mängel aufweist und damit weiteren Prozessen Vorschub geleistet. Am Ende wird wohl das BGH finalisieren müssen.

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