Bundesarbeitsgericht urteilt in Betriebsrente pro Beschäftigter: Arbeitgeber müssen reagieren

Eine für Unternehmen wichtige richterliche Entscheidung zu Versorgungsordnungen in der Betriebsrente. Immer wieder finden sich in Versorgungsordnungen von Firmen Regelungen, die befristet Beschäftigte oder Beschäftigte ab einem gewissen Eintrittsalter ausschließen. Jetzt hatte das Bundesarbeitsgericht[1] zwei Fälle zu entscheiden, bei dem beide Ausschlussklauseln zusammentrafen. Einer ist besonders interessant und hat Auswirkungen auf die bAV-anbietenden Unternehmen.

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BSV-Prozesse in München: Pauschale Weigerung zur Zahlung vereinbarter Tagessätze unzulässig

Am Landgericht München sind aktuell BSV-Wochen. Eine ganze Wagenladung von Urteilen zur Betriebsschließungsversicherung (BSV) werden in den nächsten Wochen erwartet. Dass die Richterin die Weigerung einiger Versicherer zur Begleichung von coronabedingten Schäden bei Gastronomen kritisch sieht, hat VWheute bereits berichtet. Aktuell bestätigte die Vorsitzende ihre Haltung, die Allianz steht vor einer Niederlage.

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Weniger Rückstellung bei Betriebsrente für Alleingesellschafter-Geschäftsführer

Während die Regierungskoalition noch in dieser Legislaturperiode gemäß Koalitionsvertrag eine obligatorisch Altersvorsorge für Selbständige auf dem Plan hat, konterkariert die Finanzverwaltung die bestehende Altersversorgung von Geschäftsführern. In einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofes (Urteil vom 27.5.2020, XI R 9/19) wurde der Ansatz von Pensionsrückstellungen bei Alleingesellschafter-Geschäftsführern bei einer Entgeltumwandlung beschnitten. Formal zwar richtig, doch als Signal eher kontraproduktiv.

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Mann vergiftet Pausenbrote und muss Schadenersatz in Millionenhöhe leisten

Besudelte Vesper klingt wie ein Witz aus dem fliegenden Klassenzimmer, der vorliegende Fall ist aber eher mit dem Giftanschlag auf der Purple Wedding in Game of Thrones zu vergleichen. Ein 59-Jähriger hatte in seinem Betrieb über Jahre Speisen seiner Kollegen mit giftigen Substanzen versetzt, mit verkrüppelnden und tödlichen Folgen. Jetzt muss er Schadenersatz in Millionenhöhe leisten.

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BSV: Warum das branchenkritische LG-Urteil angreifbar ist

In der Juristerei gibt keine eindeutigen Ergebnisse – zumindest gilt das für Bundesgerichtshof-Vorstufen. Das Landgericht Mannheim sprach unlängst in der Betriebsschließungsversicherung (BSV) ein Urteil gegen die Branche, das vielfach aufgegriffen wurde. Die beiden KPMG-Anwälte Ulrich Keunecke und Frank Püttgen haben in der Versicherungswirtschaft dargelegt, warum das Urteil Mängel aufweist und damit weiteren Prozessen Vorschub geleistet. Am Ende wird wohl das BGH finalisieren müssen.

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Wohngebäudeversicherer müssen auch bei „Baufälligkeit“ Sturmschäden begleichen

Die Wohngebäudeversicherung ist für Versicherer ein schwieriges Feld. Die Combined Ratio, Verhältnis von (Schaden-) Aufwendungen zu abgegrenzten Prämien, lungert ständig bei einhundert Prozent herum und steigt bei großen Stürmen gerne unangenehm an. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat mit einem Urteil nun für weiteres Stirnrunzeln in der Branche gesorgt. Versicherer können aus dem Prozess Grundsätzliches lernen.

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NEXT – nach Sieg gegen Check 24 will sich BVK Versicherer vornehmen

Der Bund der Versicherungskaufleute (BVK) hatte mit seiner Klage gegen das Vergleichsportal Check 24 Erfolg. Der Verband unter Führung von Michael H. Heinz hatte das Portal wegen Verletzung des gesetzlichen Sondervergütungsverbotes im Rahmen einer Jubiläumsaktion verklagt und spricht nach dem Urteil von einem „vollumfänglichen Sieg“. Jetzt richtet der Verband sein Augenmerk auf die Versicherer.

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