bAV-Anspruch: Altersklausel in einer Versorgungsordnung wirksam

Altersdiskriminierung in der bAV? Durchaus häufig schließen Versorgungswerke Arbeitnehmer ab einem bestimmten Alter von der Neuaufnahme in das Versorgungswerk aus, d.h. insbes. ältere Arbeitnehmer erhalten dann keine Zusage auf betriebliche Altersversorgung.  Ist das rechtens?

Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 21. September 2021 – 3 AZR 147/21 –, Pressemitteilung) hatte sich nun mit einem Fall auseinanderzusetzen, in dem eine Aufnahme ab dem 55. Lebensjahr ausgeschlossen wurde. Ist das eine Altersdiskriminierung? Der Bundesgerichtshof sagte Nein und entschied zugunsten des Arbeitgebers.

Die im Juni 1961 geborene Klägerin ist seit dem 18. Juli 2016 bei dem beklagten Arbeitgeber tätig. Die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung richten sich nach den Versorgungsregelungen einer Unterstützungskasse. Danach ist Voraussetzung für eine Versorgung, dass der oder die Beschäftigte bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Diese Regelung hält die Klägerin für unwirksam. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.

Das Urteil

Eine Versorgungsregelung kann wirksam Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließen, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr bereits vollendet haben. Diese Höchstaltersgrenze stellt weder eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters noch eine solche wegen des weiblichen Geschlechts dar.

Die Revision der Klägerin hatte vor dem Dritten Senat des Bundesarbeitsgerichts damit keinen Erfolg. Die in der Versorgungsregelung vorgesehene Altersgrenze ist nicht als unzulässige Altersdiskriminierung nach § 7 Abs. 1 AGG unwirksam. Vielmehr ist sie nach § 10 AGG gerechtfertigt, und zwar auch unter Berücksichtigung der Anhebung der Regelaltersgrenze auf die Vollendung des 67. Lebensjahres nach § 35 Satz 2 SGB VI. Mit der Altersgrenze wird ein legitimes Ziel verfolgt, sie ist angemessen und erforderlich.

Die gewählte Altersgrenze führe auch nicht zu einer unzulässigen mittelbaren Benachteiligung von Frauen wegen ihres Geschlechts, sodass daraus ebenfalls keine Unangemessenheit abgeleitet werden kann. Ein durchschnittliches Erwerbsleben dauert ungefähr 40 Jahre und der durch die Altersgrenze betroffene Teil eines solchen Erwerbslebens darf nicht unangemessen lang sein. Nach den Statistiken der Deutschen Rentenversicherung lagen im Jahr 2019 den Versicherungsrenten in der Bundesrepublik Deutschland durchschnittlich 39,0 Versicherungsjahre zugrunde. Bei den Frauen belief sich diese Zahl auf 36,5, bei den Männern auf 41,9 Versicherungsjahre. Dieser Unterschied ist nicht so groß, dass Frauen durch die Auswirkungen der Altersgrenze unangemessen benachteiligt sind.

Autor: VW-Redaktion