Zank um eine ominöse Lebensversicherung bei einem der größten deutschen Weinhändler. In einem Erbschaftsstreit rund um das Unternehmen Hawesko werden nun die Anwälte bemüht, im Kern des Falles steht eine Lebensversicherung, die es (wohl) nicht gab und eine Millionenforderung.
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Das Wertpapier wird von seiner materiellen Basis gelöst. Der Gesetzgeber hat dafür ein entsprechendes Gesetz vorbereitet, damit könnte ein wichtiger Schritt in einen digitalen Kapitalmarkt genommen werden, besonders die Blockchain-Technologie könnte profitieren.
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Das Volumen für den Förderbetrag zur betrieblichen Altersvorsorge (BAV, § 100 EStG) ist, wie das Statistische Bundesamt mitteilt, im Jahr 2019 gegenüber dem Vorjahr um 33 Prozent auf insgesamt 89 Mio. Euro gestiegen. Der staatliche Zuschuss wurde im zweiten Jahr nach seiner Einführung von fast 67.400 Arbeitgebern in Deutschland für 741.200 ihrer Beschäftigten mit niedrigen Bruttolöhnen genutzt. Das waren 3,4 Prozent aller Arbeitgeber in Deutschland (2018: 2,5 Prozent).
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Genau wie hierzulande ist auch in den Vereinigten Staaten die Betriebsschließungsversicherung (BSV) das große Thema. Doch während die Urteile unterschiedlich ausfallen, gewinnen in den USA die Versicherer die meisten Fälle. Aktuell finden sich die Frisöre auf der Verliererseite wieder. In einer Nicht-BSV-Angelegenheit bekommt zeitgleich ein Versicherer in einem Sex-Skandal eine sechsstellige Summe zurück.
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Geiz ist Sünde und bei einer Schadenregulierung teuer. Ein Versicherer muss für die Folgekosten einer zu gering ausgefallenen Reparatur haften, ebenso der eingesetzte Gutachter, der diese in Auftrag gab, erklärt der BGH.
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Dass in Deutschland jeder eine Krankenversicherung hat, wissen die meisten zu schätzen. Leider wird das „jeder“ immer geringer, in Deutschland steigt die Zahl von Menschen ohne Krankenschutz. Die Krankenversicherungsverbände haben keine Erklärung für das Phänomen.
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Pepp ist fertig: Die europäische Aufsichtsbehörde EIOPA hat die Arbeit am European Personal Pension Product (PEPP) beendet und der Europäischen Kommission einen Entwurf von technischen Standards und ihre Empfehlung für das Design und die Implementierung übermittelt.
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Viele globale Risiken sind angesichts der Corona-Pandemie derzeit in den Hintergrund gerückt – aber nicht verschwunden. Stattdessen wirke Covid-19 wie ein weltweiter Brandbeschleuniger, konstatiert Aon in der aktuellen Ausgabe der Risk Maps.
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Die Finanzchefs fürchten sich derzeit am meisten vor verspäteten Zahlungen durch ihre Kunden. Die Sorge vor Zahlungsverzögerungen rückt sogar die Angst vor Cyberrisiken, Schwierigkeiten in den Lieferketten oder sogar rückläufige Umsätze und Profitabilität. Dies geht aus einer aktuellen Analyse von Euler Hermes unter führenden Finanzvertretern von Unternehmen in Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien hervor.
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Vor der Insel Mauritius ist ein Öltanker leckgeschlagen. Die Insel östlich von Afrika fordert nun von der japanischen Reederei Nagashiki Shipping Schadenersatz wegen der Ölverschmutzung. Die vom Tanker Wakashio verursachte Ölpest wurde zu einer nationalen Katastrophe erklärt.
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Die Betriebsschließungsversicherung (BSV) bleibt juristisch umstritten. Aktuell hat sich das Landgericht München I in mehreren Verfahren in seiner vorläufigen Rechtsansicht dahingehend geäußert, dass es die Weigerungen einiger Versicherer in der BSV „kritisch sieht“, meldet L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft (LPR).
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Der Modekonzern Ralph Lauren hat eine bedeutende BSV-Klage eingereicht. Die Factory Mutual Insurance Co. (FMI) habe versucht, die Covid-19-Abdeckung in eine begrenzte und limitierte Absicherung umzuwandeln und das Unternehmen in diese „hineinzuzwängen“. Die ursprüngliche Absicherungsvereinbarung sei wesentlich breiter. Das Vorgehen des Versicherers sei nicht auf diesen Fall beschränkt, argumentiert der Kläger und öffnet weiteren Klagen das Tor.
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Corona ist nicht zwingend der größte Reisemotivator. Gewisse Länder sind allerdings auf den Tourismus angewiesen, sodass sie in der Krise eine gewisse Flexibilität und Kreativität beweisen müssen. Portugal hat das getan und bietet einen kostenpflichtigen Corona-Schutz, der mehr als das ist.
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Das Arbeitsrecht ist auch ohne Adolf Hitler kompliziert. Wird der ehemalige deutsche Reichskanzler aber als Meme mit hineingezogen, wird es wirklich schwierig. Ein Gericht musste sich nun mit der Frage beschäftigen, ob der „Führer“ als Komik- und Satiremittel taugt.
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Grobe Fahrlässigkeit oder Kurzschluss – kann die Brandursache nicht geklärt werden, haftet der Versicherer, sagt ein Gericht in Itzehoe (Az.: 3 O 143/13). Daran ändert auch eine Unterversicherung und der Maklerkundenstatus nichts.
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Die US-Fastfood-Kette McDonalds verklagt ihren ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Steve Easterbrook auf Rückzahlung von Abfindungs- und sonstige Leistungen in Millionenhöhe verklagen. Dieser war im Herbst 2019 wegen einer sexuellen Beziehung zu einer Mitarbeiterin entlassen worden.
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Die Wohnungseinbrüche sind in Deutschland im vergangenen Jahr weiter zurückgegangen. Bei den Einbrüchen in Firmengebäude gebe es jedoch deutliche regionale Unterschiede, konstatiert die Alte Leipziger-Hallesche. Demnach habe es 2019 in sechs der 16 Bundesländer steigende Deliktzahlen gegenüber dem Vorjahr gegeben.
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Zwei schwierige BU-Leistungsentscheidungen in Oldenburg. Die Urteile sind wichtig, zeigen sie doch, wie Gerichte Themen wie Verweispflicht und sozialen Status von Berufen bewerten, in Berufsunfähigkeitsprozessen immer wieder der entscheidende Punkt. Die wichtigste Erkenntnis, „Chancen und Erwartungen“ im alten Beruf sind nicht mitversichert.
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Es erinnert an einen Bombeneinschlag. In Beirut kam es zu zwei heftigen Explosionen, die hunderte Menschen tötet, tausende Verletzte und hunderttausende ohne Wohnung zurückließ. Das komplette Hafengebiet der Stadt wurde praktisch eingeebnet, doch fast die halbe Stadt ist betroffen.
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In Spanien hat die Corona-Pandemie in den vergangenen Monaten besonders heftig gewütet. Nun leidet das Land auf der iberischen Halbinsel an einer neuerlichen Infektionswelle. Das Auswärtige Amt hat eine erneute Reisewarnung für die nordspanischen Regionen Katalonien, Aragón und Navarra als Risikogebiete eingestuft. Die Kanarischen Inseln wollen nun alle Touristen gegen eine Corona-Infektion versichern.
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Donald Trump weigert sich seit Jahren, seine Finanzunterlagen herauszugeben. Dafür zog er sogar vor den Supreme Court, das oberste Gericht der USA, und erlitt eine Niederlage. Ermittlern ging es bei der Einsicht in die Dokumente zunächst nur um Schweigegeld an Frauen, die behaupteten, mit ihm Sex gehabt zu haben. Nun wird auch nach Hinweisen auf Versicherungs- und Bankbetrug gesucht.
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Seit April gibt es bei der Allianz eine RisikoLebensversicherung für Menschen aller Diabetesformen – die häufigsten sind Typ 1 und Typ 2. Der Clou: Die Allianz bietet eine Beitragssenkungsoption an, die an den Langzeitblutzuckerwert gekoppelt ist.
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Für Direktversicherer ist Google-Trends ein guter Klimaindikator für das eigene Neugeschäft. Als das öffentliche Leben zurückgefahren wurde, brachen die Google-Suchanfragen nach Versicherungsprodukten massiv ein. Allein die Kraftfahrtversicherung verzeichnete in der Spitze (KW 12 bis 15) einen Rückgang der Suchanfragen von bis zu 44 Prozent. Wie bewährte sich das Geschäftsmodell „ausschließlich digital und direkt“ in Corona-Zeiten? Huk-24-Vorstand Uwe Stuhldreier berichtet.
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Mit der Corona-Pandemie machen sich bei den Bundesbürgern wieder verstärkt existenzielle Ängste breit. Laut einer aktuellen Yougov-Umfrage im Auftrag von Clark geben 60 Prozent der 1.021 Befragten an, dass sich ihr Risikoempfinden aufgrund der Corona-Pandemie verändert hat. Mehr als jeder zweite Deutsche rechnet auch damit, dass Infektionsrisiken unser Leben in den nächsten Jahren verstärkt mitbestimmen werden.
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Letztes Jahr hat die EU mit der Verordnung über ein Pan-European Personal Pension Product (kurz: PEPP) die Grundlage für die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes für Altersvorsorge und damit die “Europarente” gelegt. Mitte August wird die zuständige EU-Behörde, die European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA), nun einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung veröffentlichen. Mit Inkrafttreten des Gesetzes – voraussichtlich Ende 2021 – entsteht dann erstmals ein europäischer Binnenmarkt für private Altersvorsorge. Ein Gastbeitrag von Vantik-CEO Til Klein.
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Aktuell werden vor dem Landgericht München mehrere Prozesse zur Betriebsschließungsversicherung (BSV) verhandelt. Nach der Sommerpause werden weitere folgen. Auch in anderen Bundesländern kommt es zu zahlreichen gerichtlichen Entscheidungen.
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Im Jahr 2000 durfte ich – damals erst seit drei Jahren überhaupt in der Versicherungswirtschaft tätig – in Kassel erstmals zur „Aktuellen Rechtsprechung zur Krankentagegeldversicherung“ referieren. Der Unterhaltungswert der gut besuchten Veranstaltung war teilweise unfreiwilliger Natur. Widrige organisatorische Umstände führten dazu, dass das Seminarhotel vom Veranstalter danach nie mehr genutzt wurde; allein die Heiz- und Klimasituation dürfte im Nachgang zur Veranstaltung zu Arbeitsunfähigkeit bei zahlreichen Teilnehmern geführt haben. Einblicke des Generali-Anwalts Markus Sauer.
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Der Verkauf von Lebensversicherungsbeständen gilt als umstritten. So fordert der Bund der Versicherten (BdV) nun entsprechende Kündigungs- und Wechselrechte im Falle der Übertragung von Verträgen auf Run-Off-Plattformen.
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Es ist derzeit die heißeste Frage der Branche: Muss eine Betriebsschließungsversicherung (BSV) bei Corona leisten? Nachdem das Landgericht Mannheim sich aufseiten eines Geschädigten gestellt hatte, bezog das Oberlandesgericht Hamm in einem Eilverfahren gegenteilige Position. Die Urteile widersprechen sich insbesondere bei der Auslegung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), das auch bei weiteren BSV-Fällen entscheidend sein wird.
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Besudelte Vesper klingt wie ein Witz aus dem fliegenden Klassenzimmer, der vorliegende Fall ist aber eher mit dem Giftanschlag auf der Purple Wedding in Game of Thrones zu vergleichen. Ein 59-Jähriger hatte in seinem Betrieb über Jahre Speisen seiner Kollegen mit giftigen Substanzen versetzt, mit verkrüppelnden und tödlichen Folgen. Jetzt muss er Schadenersatz in Millionenhöhe leisten.
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Die Sparkassen Pensionskasse scheint sich in einer massiven finanziellen Schieflage zu befinden. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) müssen die Eigentümer wohl ein Loch von 280 Mio. Euro in der Bilanz stopfen. Allein die Deka Bank – neben der Versicherungskammer Bayern einer der größten Anteilseigner – soll eine Rückstellung in Höhe von 140 Mio. Euro gebildet haben.
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Der Dieselskandal kommt den Volkswagen-Konzern bislang teuer zu stehen. So zahlte der deutsche Automobilbauer allein in den USA seit 2016 bislang rund 9,5 Mrd. US-Dollar (etwa acht Mrd. Euro) an Schadenersatz für betroffene Kunden. Dies teilte die US-Aufsichtsbehörde FTC in ihrem Abschlussbericht mit.
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Morgen Nachmittag (ab 16.00 Uhr) kommt der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags zu einer Sondersitzung zusammen, um sich in sogenannter Selbstbefassung über den „aktuellen Sachstand zu den Vorkommnissen bei der Wirecard AG“informieren zu lassen. Der Dax-Konzern hatte Insolvenz anmelden müssen, nachdem in der Bilanz ein Fehlbetrag von rund 1,9 Mrd. Euro aufgedeckt worden war.
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Kriminelle sind durchaus sehr kreativ, wenn es um „neue Einnahmequellen“ geht. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) warnt nun vor dem Hintergrund der Corona-Krise vor Fake-Anrufen zu Versicherungen.
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Es ist eine Strafzahlung auf dem Level der Deutschen Bank. Die US-Investmentbank Goldman Sachs hat den Konflikt mit Malaysia über die Korruptionsaffäre beim Staatsfonds 1MDB beigelegt. Die Zahlung der Goldmänner beträgt 3,9 Mrd. US-Dollar.
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Immer öfter greifen Unternehmen bei erlittenen Betrügereien auf die D&O-Versicherung zurück. Das funktioniert, indem dem einem (Ex-) Vorstand Nachlässigkeit und Fehler vorgeworfen werden, die zu dem Betrug führten. Der D&O-Versicherer muss dann für den Vorstand eintreten. Genau das ist jetzt beim Automobilzulieferer Leoni geschehen.
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Seit April gibt es bei der Allianz eine RisikoLebensversicherung für Menschen aller Diabetesformen – die häufigsten sind Typ 1 und Typ 2. Der Clou: Die Allianz bietet eine Beitragssenkungsoption an, die an den Langzeitblutzuckerwert gekoppelt ist.
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Im ersten Halbjahr 2020 haben die Naturkatastrophen rund um den Globus Schäden von insgesamt 68 Mrd. US-Dollar verursacht. Nach Angaben der Munich Re lagen sie damit leicht unter dem 30-jährigen Durchschnitt von inflationsbereinigt 74 Mrd. Dollar. Der Anteil der versicherten Schäden war mit etwa 27 Mrd. Dollar deutlich höher als üblich.
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Informant ist ein Alles-oder-Nichts-Geschäft. Entweder man landet im Gefängnis (Chelsea Manning) oder im Exil (Edward Snowden) oder man wird reich (Oswald Bilotta). Wem der letzte Name bisher nichts sagt, Bilotta ist der Whistleblower im Novartis-Fall. Seine Tätigkeit hat ihn nun um eine dreistellige Millionensumme reicher gemacht.
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Unverhofft kommt oft: Larry Householder war 19 Jahre ein Versicherungs-Agent beim Branchenriesen State Farm, heute ist er republikanischer Sprecher für Haus House of Representatives in Ohio und wegen Bestechung angeklagt. Seine politischen Verbindungen und Macht soll er für dunkle Machenschaften genutzt haben.
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Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Referenten-Entwurf für ein Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) vorgelegt. Wie immer werden zahlreiche steuerliche Vorschriften geändert. Auch für die Altersvorsorge und die private Krankenversicherung ergeben sich Neuerungen.
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Akt 1: Ein Betriebsrentner, dessen Betriebsrente von seiner Pensionskasse gekürzt worden war und dessen Arbeitgeber insolvent wurde, also die Leistungskürzung nicht mehr gemäß § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG ausgleichen konnte, verklagte den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) auf Ausgleich der Leistungskürzung.
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Der Bundesverband pauschaldotierte Unterstützungskassen fordert vom Gesetzgeber, den Zugang zum fünften bAV-Durchführungsweg zu erleichtern. So animiere das versicherungslastige bAV-System dazu, Liquidität aus den Unternehmen abfließen zu lassen, lediglich das Modell der U-Kassen stärke mit seinen Innenfinanzierungseffekten die Kapitalausstattung der Unternehmen.
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In den juristischen Auseinandersetzungen um den Unkrautvernichter Glyphosat hat ein Berufungsgericht in den USA die Schadenersatzzahlungen für den Bayer-Konzern deutlich gesenkt. So muss die Tochterfirma Monsanto im Fall eines an Krebs erkrankten Klägers nur noch 20,4 Mio. Dollar Schadenersatz zahlen.
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Ein Fall, zwei Lernmöglichkeiten. Ein Haus in Sachsen und die illegalen Umtriebe auf dem dazugehörigen Grundstück lehren einiges über die Haftung in der Wohngebäudeversicherung und Vertragsverwaltung – kurios ist der Fall obendrein.
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Fast alle Versicherer investieren derzeit dreistellige Millionenbeträge in den Umbau ihrer Anwendungslandschaft. Der Grund hierfür ist, dass vorhandene selbst entwickelte Bestandsführungs- und Schadensysteme in die Jahre gekommen sind und aktuelle Anforderungen an Flexibilität, laufende Kosten oder Innovationsfähigkeit nicht erfüllen können. Meistens werden die Legacy-Systeme durch Standardsoftware vom Markt ersetzt, die dabei oftmals umfangreich an die Bedürfnisse des Versicherers angepasst wird. Am Ende des Migrationsprojekts werden die teilweise noch in COBOL programmierten Altanwendungen durch Software, die in einer zukunftsfähigen Programmiersprache entwickelt wurde, abgelöst. Ein Gastbeitrag.
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Das NBA-Team Houston Rockets hat Klage gegen den Versicherer Affiliated FM Insurance Co. wegen Nichtleistung in der Betriebsschließungsversicherung (BSV) erhoben. Hinter der Klage steht Tilman Fertitta, ein Milliardär und Besitzer des Teams, der empfangende Versicherer ist Teil der FM Global-Gruppe.
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Neue gesetzliche Regelung bei Unfällen mit AnhängerWelche Versicherung zahlt bei einem Unfall mit Anhänger? Hier sorgt der Gesetzgeber ab 17. Juli mit einer Neuregelung für mehr Klarheit: Zuständig ist in der Regel die Versicherung der Zugmaschine. Die R+V, die die Nachricht meldete, senkt deshalb die Haftpflicht-Tarifbeiträge für Anhänger.
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Die New Yorker Generalstaatsanwaltschaft hatte 2018 gegen Harvey Weinstein, dessen Bruder sowie die Produktionsfirma Klage eingereicht. Anfang Juli wurde von einer Einigung gesprochen, die Vergleichssumme von 18,87 Mio. Dollar stand im Raum – für jede Frau waren zwischen 7.500 und 750.000 Dollar geplant. Einige Opfer lehnten das Angebot indes ab und nun lässt auch ein Richter den Deal platzen.
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Es zieht Kreis um Kreis. Die Finanzaufsicht Bafin hat jetzt auch den früheren Vorstandschef Markus Braun wegen Insiderhandel im Visier. Eine Sprecherin der Behörde erklärte, man habe bei der Staatsanwaltschaft München Anzeige gegen die MB Beteiligungsgesellschaft erstattet, hinter der Braun steht. Derweil droht der deutschen Aufsicht Ärger aus Europa.
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