Wirecard-Insolvenz: Finanzminister Scholz unter Dauerfeuer

Die Vorgänge um die Insolvenz der Wirecard AG und damit verbundene Mängel in der Aufsicht, aber auch die Steuerskandale um die sogenannten Cum/Ex-Geschäfte sind politisch gefährliche Themen, mit denen sich Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz auseinandersetzen muss. Heute beendet der Deutsche Bundestag offiziell die Sommerpause. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung wird Vizekanzler Scholz heute Mittag im Plenum in der üblichen einstündigen Befragung der Bundesregierung Rede und Antwort stehen.

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hatte sich in drei Sondersitzungen in der Sommerpause mit dem Fall der Wirecard AG, der Luftbuchungen über 1,9 Milliarden Euro vorgeworfen werden, befasst. Die Finanzexperten der Opposition, die auch das Instrument der Kleinen Anfrage nutzten, sprachen nach den Sitzungen nur von einer scheibchenweisen Aufklärung. Von daher wollen Morgenvormittag FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in der Bundespressekonferenz ihren Antrag zur Einsetzung eines Wirecard-Untersuchungsausschusses vorstellen.

Die drei Parteien haben auch ohne Stimmen der AfD das hierfür erforderliche Quorum. Heute beginnt die Sitzung des Finanzausschusses mit einem Gespräch mit der Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) unterstehende Abschlussprüferaufsichtsstelle (Apas). Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY hatte über Jahre hinweg die Jahresabschlüsse der Wirecard AG geprüft und testiert.

Öffentliche Anhörung zu Cum-Ex-Geschäften

In sogenannter Selbstbefassung will der Finanzausschuss Finanzminister Scholz am Vormittag zum Themenkreis „zum Umgang mit Steuerforderungen / Cum-Ex-Geschäften“ befragen. Scholz sicherte nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zu: „Ich bin für volle Transparenz“. Er habe alle Fragen dazu beantwortet. „Das wird auch weiter so sein“, zitierte ihn Reuters. Heute Nachmittag gibt es auf Drängen der Linken und den Grünen eine öffentliche Anhörung zum selben Thema.

Grundlage ist ein Antrag der Linken „Steuerskandale wie Cum/Ex zukünftig verhindern“ und der Grünen „Cum-Ex-Steuerskandal unverzüglich beenden“. Bei den Cum-EX-Geschäften (lateinisch – mit und ohne Dividendenausschüttungsanspruch) war es in der Vergangenheit mehrfach in großem Umfang zu herbeigeführten mehrfachen Erstattung von abgeführter Kapitalertragssteuer gekommen.

Autor: Manfred Brüss