Unverhofft kommt oft: Larry Householder war 19 Jahre ein Versicherungs-Agent beim Branchenriesen State Farm, heute ist er republikanischer Sprecher für Haus House of Representatives in Ohio und wegen Bestechung angeklagt. Seine politischen Verbindungen und Macht soll er für dunkle Machenschaften genutzt haben.
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Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Referenten-Entwurf für ein Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) vorgelegt. Wie immer werden zahlreiche steuerliche Vorschriften geändert. Auch für die Altersvorsorge und die private Krankenversicherung ergeben sich Neuerungen.
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Akt 1: Ein Betriebsrentner, dessen Betriebsrente von seiner Pensionskasse gekürzt worden war und dessen Arbeitgeber insolvent wurde, also die Leistungskürzung nicht mehr gemäß § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG ausgleichen konnte, verklagte den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) auf Ausgleich der Leistungskürzung.
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Der Bundesverband pauschaldotierte Unterstützungskassen fordert vom Gesetzgeber, den Zugang zum fünften bAV-Durchführungsweg zu erleichtern. So animiere das versicherungslastige bAV-System dazu, Liquidität aus den Unternehmen abfließen zu lassen, lediglich das Modell der U-Kassen stärke mit seinen Innenfinanzierungseffekten die Kapitalausstattung der Unternehmen.
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In den juristischen Auseinandersetzungen um den Unkrautvernichter Glyphosat hat ein Berufungsgericht in den USA die Schadenersatzzahlungen für den Bayer-Konzern deutlich gesenkt. So muss die Tochterfirma Monsanto im Fall eines an Krebs erkrankten Klägers nur noch 20,4 Mio. Dollar Schadenersatz zahlen.
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Ein Fall, zwei Lernmöglichkeiten. Ein Haus in Sachsen und die illegalen Umtriebe auf dem dazugehörigen Grundstück lehren einiges über die Haftung in der Wohngebäudeversicherung und Vertragsverwaltung – kurios ist der Fall obendrein.
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Fast alle Versicherer investieren derzeit dreistellige Millionenbeträge in den Umbau ihrer Anwendungslandschaft. Der Grund hierfür ist, dass vorhandene selbst entwickelte Bestandsführungs- und Schadensysteme in die Jahre gekommen sind und aktuelle Anforderungen an Flexibilität, laufende Kosten oder Innovationsfähigkeit nicht erfüllen können. Meistens werden die Legacy-Systeme durch Standardsoftware vom Markt ersetzt, die dabei oftmals umfangreich an die Bedürfnisse des Versicherers angepasst wird. Am Ende des Migrationsprojekts werden die teilweise noch in COBOL programmierten Altanwendungen durch Software, die in einer zukunftsfähigen Programmiersprache entwickelt wurde, abgelöst. Ein Gastbeitrag.
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Das NBA-Team Houston Rockets hat Klage gegen den Versicherer Affiliated FM Insurance Co. wegen Nichtleistung in der Betriebsschließungsversicherung (BSV) erhoben. Hinter der Klage steht Tilman Fertitta, ein Milliardär und Besitzer des Teams, der empfangende Versicherer ist Teil der FM Global-Gruppe.
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Neue gesetzliche Regelung bei Unfällen mit AnhängerWelche Versicherung zahlt bei einem Unfall mit Anhänger? Hier sorgt der Gesetzgeber ab 17. Juli mit einer Neuregelung für mehr Klarheit: Zuständig ist in der Regel die Versicherung der Zugmaschine. Die R+V, die die Nachricht meldete, senkt deshalb die Haftpflicht-Tarifbeiträge für Anhänger.
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Die New Yorker Generalstaatsanwaltschaft hatte 2018 gegen Harvey Weinstein, dessen Bruder sowie die Produktionsfirma Klage eingereicht. Anfang Juli wurde von einer Einigung gesprochen, die Vergleichssumme von 18,87 Mio. Dollar stand im Raum – für jede Frau waren zwischen 7.500 und 750.000 Dollar geplant. Einige Opfer lehnten das Angebot indes ab und nun lässt auch ein Richter den Deal platzen.
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Es zieht Kreis um Kreis. Die Finanzaufsicht Bafin hat jetzt auch den früheren Vorstandschef Markus Braun wegen Insiderhandel im Visier. Eine Sprecherin der Behörde erklärte, man habe bei der Staatsanwaltschaft München Anzeige gegen die MB Beteiligungsgesellschaft erstattet, hinter der Braun steht. Derweil droht der deutschen Aufsicht Ärger aus Europa.
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Viele VWheute-Leser haben sich über die Kommentar-Funktion beschwert, dass sie immer noch auf das Geld von der Bundesregierung warten. Am 6. Mai wurde das Anmeldeportal für Thomas Cook-Ausgleichszahlungen freigeschaltet. Ende Juni haben sich fast 57.000 betroffene Pauschalreisende registriert. „Die ersten Auszahlungen würden unmittelbar bevorstehen“, heißt von der Regierung. Bei der Zurich dauerte die Abwicklung schneller.
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Es gibt Neues aus der bAV-Welt: Die sogenannten Matching-Modelle wurden vom Bundesfinanzministerium verbessert, damit ist eine weitere Hürde genommen, um die bAV noch besser verbreiten zu könne. Insbesondere Niedrigverdiener profitieren. Es ist auch ein Erfolg des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).
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Wenn Rapsfelder im Juli hell leuchten, haben Unwetter die Ernte weitestgehend vernichtet. So ist dies zurzeit schwerpunktmäßig im Regierungsbezirk Niederbayern der Fall, 20.000 Hektar Schäden sind entstanden.
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Zugegeben, es gibt prickelndere Themen als die Genehmigungsfiktion im Krankenversicherungsrecht. Dennoch ist die Neuerung wichtig und wissenswert, für Kunden, Vermittler und Unternehmen.
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In der Juristerei gibt keine eindeutigen Ergebnisse – zumindest gilt das für Bundesgerichtshof-Vorstufen. Das Landgericht Mannheim sprach unlängst in der Betriebsschließungsversicherung (BSV) ein Urteil gegen die Branche, das vielfach aufgegriffen wurde. Die beiden KPMG-Anwälte Ulrich Keunecke und Frank Püttgen haben in der Versicherungswirtschaft dargelegt, warum das Urteil Mängel aufweist und damit weiteren Prozessen Vorschub geleistet. Am Ende wird wohl das BGH finalisieren müssen.
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VWheute ist der Kuh-Experte der Versicherungswelt. Kein Thema ist redaktionell so präsent und gern gesehen wie die gefleckten Milchlieferanten, ihre perfiden Attacken und der verzweifelte Kampf von Politik und Bauern, dem boshaften Treiben Einhalt zu gebieten. Ok, das war ein wenig übertrieben, doch das mit den überwiegend freundlichen Paarhufern nicht zu spaßen ist, hat aktuell eine Frau aus Nürnberg erfahren.
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Jeder möchte innovativ sein, doch keiner möchte der Erste sein. Diesen Satz hört man oft in der Versicherungsbranche – womöglich zu oft. Viele fragen sich, wann der Big Bang die Versicherungsbranche erreicht. Wann entern disruptive Akteure die Branche? Wann kommt der iPhone- oder Uber-Moment für die Versicherer? Bei Insurtechs wächst jedoch die Erkenntnis, dass Sie die Branche nicht revolutionieren müssen. Bei vielen etablierten Versicherern ist der Bedarf nach Partnerschaften mit Startups sehr groß. Daher stellt sich für Startups häufig die Frage, ob Sie bestehende Versicherer ersetzen wollen oder lieber diese in der Transformation ins digitale Zeitalter begleiten möchten.Ein Gastbeitrag von Fabian Nadler.
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Gut durchgekommen, dennoch Gefahr. Das ist im Wesentlichen die Corona-Bilanz der Versicherer. Das zeigt eine Analyse von Dr. Klaus Wiener, Chefvolkswirt des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft. Er sieht aber auch Chancen für die Branche.
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Die Pleite des Zahlungsdienstleisters Wirecard wird immer nebulöser. Gefälschte Bilanzen, Betrug, flüchtige Vorstände, mangelnde Aufsicht, an Versatzstücken für einen Wirtschaftskrimi fehlt es keineswegs. Die Anfrage eines Abgeordneten bringt nun neue Aspekte in die Geschichte.
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Wie in den USA steigen auch wieder in Großbritannien die Zahl der Corona-Neuinfektionen. Ein erneuter Lockdown von Geschäften und Restaurants ist wahrscheinlich. Der britische Spezialversicherer Hiscox will angesichts vieler juristischer Auseinandersetzungen bereits klarstellen, dass die Betriebsschließungsversicherung bei einer zweiten Welle nicht greift.
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Verdi und der AGV haben sich kürzlich auf einen neuen Tarifvertrag verständigt. In schwierigen Zeiten war es wohl ein Zweckwerk, die Neue Assekuranz Gewerkschaf (NAG) kritisiert das Werk als „lieblos und unzureichend“ .
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Eine wichtige Rechtsfrage für Vermittler, Makler und Versicherer ist geklärt: Lange Zeit war unklar, welche Rechte der Vertreter hat, wenn der Versicherer den Kundenwunsch berücksichtigend Versicherungsverträge auf einen Makler überträgt. Ein Urteil brachte nun Klarheit, Jürgen Evers, Rechtsanwalt für Vertriebsrecht, interpretiert es.
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Gemeinsam für mehr Datenschutz. Versicherer und der Bundesverband Finanzdienstleistungen AfW haben gemeinsam eine DSGVO-konforme Einwilligungserklärung erarbeitet. Diese soll den Maklern in ihrer Praxis helfen und sie vor Schaden schützen.
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Circus Circus, das Unternehmen hinter dem gleichnamigen Casino in der Spielerstadt Las Vegas, zieht gegen den New Yorker Versicherer AIG vor Gericht. Auslöser sind abgelehnte Schadenersatzforderungen im Zuge der Coronakrise. Die Klägerseite hält das für falsch. Das Virus selbst sei laut Vertragsunterlagen nicht explizit ausgeschlossen.
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Es ist geschafft: Die den Außendienst betreffenden Tarifabschlüsse für die Jahre 2020 / 2021 / 2022 sind beschlossen, für über 30.000 Außendienstler ist so Planungssicherheit erreicht worden.
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Rollende Köpfe oder systemische Änderung? Die Bafin und ihr Präsident Felix Hufeld sind in der Wirecard-Affäre massiv unter Druck geraten. Die Frage ist nun, ob personelle oder Änderungen in Struktur und Zuständigkeit die Folge sein werden. Wenn es nach Bundesfinanzminister Olaf Scholz, ist die Richtung eindeutig.
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Vor wenigen Tagen hat der Bundestag grünes Licht zur Grundrente gegeben. Der Bundesrat hat am Freitag den Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zugestimmt. Das Gesetz enthält auch einige Neuregelungen in der betrieblichen Altersversorgung (BT Drs. 19/18473 und 19/20711). Diese Neuregelungen betreffen die Förderung der Niedrigverdiener und treten schon am Tag nach der Verkündigung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt, also noch diesen Sommer, in Kraft.
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Die Betriebsausfallversicherung (BSV) wird zunehmend Gegenstand der Gerichte. Laut einer Umfrage der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) sind bundesweit bislang rund 80 Klagen vor verschiedenen Landgerichten anhängig. Die meisten Fälle unter den befragten Landgerichten verzeichnen Hamburg, Münster, Leipzig, Stuttgart und München I.
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Ein wegweisendes Urteil für alle Makler. Wer muss den Kunden über veränderte Versicherungsbedingungen informieren, besonders, wenn diese zu einer Verschlechterung für den Kunden führen? Ein Urteil klärt die Frage.
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Eine ehemalige Sekretärin der Deutschen Bahn wurde vom Landgericht Frankfurt am Main wegen Diebstahls und Betrugs zu drei Jahren Haft verurteilt. Die Frau aus dem rheinland-pfälzischen Bingen soll ihren Arbeitgeber um rund 400.000 Euro betrogen haben.
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Schon Ende 2019 sollte eigentlich das Gesetz für die säulenübergreifende Renteninformation, die Bürgerinnen und Bürgern einen Überblick über ihre Ansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie der privaten und betrieblichen Altersversorgung ermöglichen soll, verabschiedet werden. Vorbild dafür sind z.B. skandinavische Länder.
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Die deutschen Logistikverbände haben ein neues Versorgungswerk für alle Unternehmen in den Bereichen Spedition und Logistik, Lagerhaltung, Güterverkehr, Entsorgung und Personenbeförderung gegründet. Das gemeinsame „Versorgungswerk der Verkehrswirtschaft e.V. (VVW)“ soll die bisherigen Einzelaktivitäten der Verbände zur sozialen Absicherung der Beschäftigten ihrer Branchen bündeln.
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Wer nicht hören will, muss fühlen. Als die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 in Kraft trat, warnte die Europäische Union vernehmlich, dass bei Nichtbeachtung Millionenstrafen drohen. Offensichtlich hat die AOK Baden-Württemberg nicht zugehört.
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Sommerzeit gleich Urlaubszeit – wenn da 2020 nicht gerade das Corona-Virus wäre. In früheren Jahren noch als Reiseweltmeister bekannt halten sich die Deutschen nun bei Buchungen deutlich zurück. Einen entsprechenden Reiseschutz lassen sich die Bundesbürger dennoch etwas kosten, wie eine aktuelle Umfrage ergeben hat.
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Ab dem 1. Juli 2020 bietet die Zeitschrift Versicherungsrecht (VersR) als neuen Online-Service auf ihrer Homepage den VersR BLOG an: aktuelle Themen aus dem Versicherungs-, Haftungs- und Schadensrecht, werden in kurzen, meinungsstarken und aussagekräftigen Blogs erörtert.
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Der Einsturz des Kölner Stadtarchivs vor elf Jahren kommt auch die Versicherer teuer zu stehen. So zahlt allein die Baufirma Bilfinger rund 200 Mio. Euro, die vollständig vom Versicherer übernommen werden. Mit der Zahlung seien sämtliche zivilrechtlichen Forderungen abgegolten, die im Zusammenhang mit dem Einsturz des Stadtarchivs Köln diskutiert worden, heißt es vom Unternehmen.
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Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags wird sich auf seiner Sitzung am morgigen Mittwoch erneut mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) befassen (Bundestagsdrucksachen 19/18794 und 19/19364).
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Die gegenwärtige COVID-19-Pandemie betrifft Millionen von Menschen. Weltweite Lockdowns, Social Distancing, Isolation älterer und gefährdeter Menschen, Verluste von Arbeitsplätzen, gesundheitliche Ängste und Trauer verlangen der Weltbevölkerung einiges ab. Aber welche Schäden hat die psychische Gesundheit der Menschen dabei genommen? Ein Gastbeitrag von George Eleftheriou.
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Seine Versicherung zu betrügen ist strafbar – und manchmal ziemlich einfach. Einige Finstermänner bauen internationale Banden auf, andere fälschen Unterschriften und Rechnungen oder fingieren Unfälle. Eine Bande im Norden des Landes hatte einen wesentlich simpleren Plan – erwischt werden am Ende viele der Betrüger.
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Finanzwirtschaft und Politik in Freundschaft vereint. Das ist möglich, wie das Beispiel der Schweiz zeigt, dort sind die Finanzverbände begeistert davon, dass die Politik das Land „als führenden Standort für nachhaltige Finanzdienstleistungen“ positionieren möchte.
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Schon am Vorabend pfiffen es die Spatzen von den Dächern: Großaktionär Hans Hermann Thiele wird auf der außerordentlichen Hauptversammlung der Lufthansa das „Rettungspaket“ nicht blockieren. Nun hat die dritte historische Hauptversammlung nach der Wiedergründung der Lufthansa 1953 und der Privatisierung 1997 das sogenannte Stabilisierungspaket verabschiedet. Besonders die Sicherung der Betriebsrenten war lange unsicher.
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Einst wollte Panikrocker Udo Lindenberg mit dem Sonderzug nach Pankow zum gemütlichen Plausch mit dem damaligen DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker. Mittlerweile ist der 74-Jährige auf einen Porsche 911 R umgestiegen. Langfinger haben diesen allerdings nun aus der Tiefgarage der Hamburger Nobelherberge „Atlantic“ entwendet.
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US-Präsident Donald Trump hat sich wieder einmal auf „Obamacare“ eingeschossen. Nachdem er die von seinem Amtsvorgänger eingeleitete Reform des US-Gesundheitswesens nicht mit politischen Mitteln abschaffen konnte, soll nun die Justiz seinen Willen durchsetzen. Medienberichten zufolge will er noch in dieser Woche beim Obersten US-Gericht beantragen, das Gesetz für verfassungswidrig erklären zu lassen.
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Olaf Scholz liest VWheute. Im gestrigen Schlaglicht war der Wirecard-Skandal und das offene und ehrliche Fehlereingeständnis von Bafin-Chef Felix Hufeld ein Thema. Im Zuge des Lärms hatten mehrere Verbände ihre Kritik an der Bafin geäußert, vor allem aus dem Grund, die Übertragung der Aufsicht für Vermittler an die Bonner zu verhindern. Nun stimmt der Minister in die Kritik-Fanfare ein.
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Die südkoreanische Stadt Daegu hat die religiöse Gruppe Shinchonji Kirche von Jesus auf 100 Mrd. Won verklagt. Die religiöse Gemeinschaft, andere sprechen von Sekte, habe das Coronavirus weitergetragen und sich nicht an Vorgaben gehalten. Dadurch wäre die Eindämmung des Virus verhindert worden.
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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf verabschiedet, um die Kommunen infolge der Corona-Krise finanziell zu entlasten. Zudem wollen die Europäische Union (EU), der Bund und die Länder ein milliardenschweres Investitionsprogramm in eine nachhaltige und digitale Infrastruktur vorantreiben. So fordert der GDV mit anderen Wirtschaftsverbänden und Kommunen eine „Initiative nachhaltige Infrastruktur Deutschland“ (INID).
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Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 23. Juni 2020 (Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze, BGBl. I, S. 1248) sind der Schutz durch den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) für Pensionskassen-Rentner und im Übrigen auch die neue versicherungsvertragliche Lösung am 24. Juni 2020 in Kraft getreten.
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Der Pharmakonzern Bayer muss im US-Bundesstaat Kalifornien nicht auf mögliche Krebsrisiken des glyphosathaltigen Unkrautvernichters Roundup hinweisen. Ein Bundesrichter in Sacramento gab dem Antrag von Bayer und anderen Unternehmen statt, einer entsprechenden Auflage des Bundesstaates nicht nachkommen zu müssen.
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Heute Kriegsverbrechen morgen Pressefragen. Das Aufgabenspektrum des im Jahr 1959 gegründeten Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg ist bunt. Die Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG) macht es mit ihrer Beschwerde noch ein wenig farbiger.
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