Opposition einigt sich auf Wirecard -Untersuchungsausschuss – AfW fordert Ende des Aufsichtswechsels

Plenum im Deutschen Bundestag. Quelle: Bild von clareich auf Pixabay

Nach Abschluss von zwei weiteren Sondersitzungen des Finanzausschusses des Deutschen Bundestag zur plötzlichen Milliarden-Insolvenz der Wirecard AG steht es jetzt fest: Es wird einen Untersuchungsausschuss geben. Nach FDP und Die Linke plädierte jetzt auf Bündnis 90/Die Grünen für die Einsetzung eines solchen Ausschusses.

Die finanzpolitische Sprecherin Lisa Paus erklärte gestern in Berlin, man habe keine befriedigenden Antworten erhalten, wie Wirecard unter der Nase von Wirtschaftsprüfern und Aufsichtsbehörden eine gigantische Betrugsmaschinerie haben aufbauen können.

Die drei Oppositionsparteien verfügen im Bundestag über das erforderliche Quorum von einem Viertel der Stimmen, sodass sie nicht in die Verlegenheit kommen, sich der Unterstützung der AfD versichern zu müssen. Paus erklärte, das weitere Vorgehen müsse jetzt zügig auch in Absprache mit der FDP und Die Linke geklärt werden. „Eine parlamentarische Aufarbeitung des Wirecard-Skandals noch in dieser Legislaturperiode wird eine Herkulesaufgabe.“

Notwendige Reformen bei der Finanzaufsicht sollten deshalb unbedingt parallel vorangetrieben werden. Der grüne Finanzpolitiker Danyal Bayaz erklärte, mit den Sondersitzungen und Nachfragen (etwa in Form von Kleinen Anfragen) seien die Vorarbeiten für die Formulierung des Untersuchungsauftrags geleistet worden. „Wir benötigen Zugang zu sämtlichen relevanten Unterlagen und Kommunikationsvorgängen und müssen Zeugen befragen können.“

Bundesbank und BaFin abschließend befragt

Wie der Informationsdienst des Bundestages (HiB – Heute im Bundestag) über die Sondersitzung des Finanzausschusses gestern Vormittag mitteilte, wurden zunächst der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Felix Hufeld und Bundesbank-Vorstandsmitglied Joachim Wuermeling befragt. Hier sei es insbesondere um die aufsichtsrechtliche Einstufung der Wirecard AG als Technologieunternehmen gegangen.

Thematisiert worden seien grundsätzliche Arbeitsabläufe bei der BaFin, die Zusammenarbeit mit der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung und die geldwäscherechtliche Aufsicht über die Wirecard AG. Ins Detail konnte HiB, deren Redakteure auch Zugang zu nicht öffentlichen Ausschusssitzungen haben, nicht gehen, da Teile der Sitzung von den Abgeordneten als vertraulich eingestuft worden seien. Hufeld und Wuermeling hätten im weiteren Verlauf der Sitzung betont, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Einstufung der Wirecard AG als Finanzholding nicht erfüllt worden seien. Von daher reduzierte sich die Aufsicht der BaFin auf die Wirecard Bank AG.

AfW schießt erneut gegen Aufsichtspläne für Finanzanlagenvermittler

Der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW nutzt erneut die Gunst der Stunde, gegen die Pläne für eine über die unabhängigen Finanzanlagenvermittler Front zu machen. So bedauer man „den entstandenen immensen Reputationsschaden für den deutschen Finanzstandort“ Zudem sei es in der jetzigen Konstellation nicht vermittelbar, die Pläne für eine Übertragung der Aufsicht über die unabhängigen Finanzanlagenvermittler auf die BaFin weiter voranzutreiben.

„Es kann der BaFin doch nicht die Aufsicht über 37.000 mittelständische Gewerbetreibende übertragen werden, während sich gleichzeitig ein Untersuchungsausschuss mit dem multiplen Behördenversagen beschäftigt. Der Koalitionsvertrag sprach in diesem Zusammenhang von der ‚Herstellung einer qualitativ hochwertigen Finanzaufsicht‘. Diese scheint hier bei der Bafin gerade in weiter Ferne“, kritisiert Norman Wirth, Geschäftsführender Vorstand des AfW.

Autor: Manfred Brüss

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