Ab dem 1. Juli 2020 bietet die Zeitschrift Versicherungsrecht (VersR) als neuen Online-Service auf ihrer Homepage den VersR BLOG an: aktuelle Themen aus dem Versicherungs-, Haftungs- und Schadensrecht, werden in kurzen, meinungsstarken und aussagekräftigen Blogs erörtert.
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Der Einsturz des Kölner Stadtarchivs vor elf Jahren kommt auch die Versicherer teuer zu stehen. So zahlt allein die Baufirma Bilfinger rund 200 Mio. Euro, die vollständig vom Versicherer übernommen werden. Mit der Zahlung seien sämtliche zivilrechtlichen Forderungen abgegolten, die im Zusammenhang mit dem Einsturz des Stadtarchivs Köln diskutiert worden, heißt es vom Unternehmen.
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Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags wird sich auf seiner Sitzung am morgigen Mittwoch erneut mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) befassen (Bundestagsdrucksachen 19/18794 und 19/19364).
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Die gegenwärtige COVID-19-Pandemie betrifft Millionen von Menschen. Weltweite Lockdowns, Social Distancing, Isolation älterer und gefährdeter Menschen, Verluste von Arbeitsplätzen, gesundheitliche Ängste und Trauer verlangen der Weltbevölkerung einiges ab. Aber welche Schäden hat die psychische Gesundheit der Menschen dabei genommen? Ein Gastbeitrag von George Eleftheriou.
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Seine Versicherung zu betrügen ist strafbar – und manchmal ziemlich einfach. Einige Finstermänner bauen internationale Banden auf, andere fälschen Unterschriften und Rechnungen oder fingieren Unfälle. Eine Bande im Norden des Landes hatte einen wesentlich simpleren Plan – erwischt werden am Ende viele der Betrüger.
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Finanzwirtschaft und Politik in Freundschaft vereint. Das ist möglich, wie das Beispiel der Schweiz zeigt, dort sind die Finanzverbände begeistert davon, dass die Politik das Land „als führenden Standort für nachhaltige Finanzdienstleistungen“ positionieren möchte.
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Schon am Vorabend pfiffen es die Spatzen von den Dächern: Großaktionär Hans Hermann Thiele wird auf der außerordentlichen Hauptversammlung der Lufthansa das „Rettungspaket“ nicht blockieren. Nun hat die dritte historische Hauptversammlung nach der Wiedergründung der Lufthansa 1953 und der Privatisierung 1997 das sogenannte Stabilisierungspaket verabschiedet. Besonders die Sicherung der Betriebsrenten war lange unsicher.
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Einst wollte Panikrocker Udo Lindenberg mit dem Sonderzug nach Pankow zum gemütlichen Plausch mit dem damaligen DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker. Mittlerweile ist der 74-Jährige auf einen Porsche 911 R umgestiegen. Langfinger haben diesen allerdings nun aus der Tiefgarage der Hamburger Nobelherberge „Atlantic“ entwendet.
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US-Präsident Donald Trump hat sich wieder einmal auf „Obamacare“ eingeschossen. Nachdem er die von seinem Amtsvorgänger eingeleitete Reform des US-Gesundheitswesens nicht mit politischen Mitteln abschaffen konnte, soll nun die Justiz seinen Willen durchsetzen. Medienberichten zufolge will er noch in dieser Woche beim Obersten US-Gericht beantragen, das Gesetz für verfassungswidrig erklären zu lassen.
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Olaf Scholz liest VWheute. Im gestrigen Schlaglicht war der Wirecard-Skandal und das offene und ehrliche Fehlereingeständnis von Bafin-Chef Felix Hufeld ein Thema. Im Zuge des Lärms hatten mehrere Verbände ihre Kritik an der Bafin geäußert, vor allem aus dem Grund, die Übertragung der Aufsicht für Vermittler an die Bonner zu verhindern. Nun stimmt der Minister in die Kritik-Fanfare ein.
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Die südkoreanische Stadt Daegu hat die religiöse Gruppe Shinchonji Kirche von Jesus auf 100 Mrd. Won verklagt. Die religiöse Gemeinschaft, andere sprechen von Sekte, habe das Coronavirus weitergetragen und sich nicht an Vorgaben gehalten. Dadurch wäre die Eindämmung des Virus verhindert worden.
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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf verabschiedet, um die Kommunen infolge der Corona-Krise finanziell zu entlasten. Zudem wollen die Europäische Union (EU), der Bund und die Länder ein milliardenschweres Investitionsprogramm in eine nachhaltige und digitale Infrastruktur vorantreiben. So fordert der GDV mit anderen Wirtschaftsverbänden und Kommunen eine „Initiative nachhaltige Infrastruktur Deutschland“ (INID).
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Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 23. Juni 2020 (Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze, BGBl. I, S. 1248) sind der Schutz durch den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) für Pensionskassen-Rentner und im Übrigen auch die neue versicherungsvertragliche Lösung am 24. Juni 2020 in Kraft getreten.
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Der Pharmakonzern Bayer muss im US-Bundesstaat Kalifornien nicht auf mögliche Krebsrisiken des glyphosathaltigen Unkrautvernichters Roundup hinweisen. Ein Bundesrichter in Sacramento gab dem Antrag von Bayer und anderen Unternehmen statt, einer entsprechenden Auflage des Bundesstaates nicht nachkommen zu müssen.
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Heute Kriegsverbrechen morgen Pressefragen. Das Aufgabenspektrum des im Jahr 1959 gegründeten Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg ist bunt. Die Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG) macht es mit ihrer Beschwerde noch ein wenig farbiger.
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Im modernen Wirtschaftsleben ist die Inanspruchnahme von Beratungsleistungen selbstverständlich. Dabei geht es nicht nur um den anwaltlichen Rat eines Rechtsanwaltes oder um steuerliche Gestaltungsfragen, die mit einem Steuerberater besprochen werden. Es geht auch um Dienstleistungen von Unternehmensberatern, Sachverständigen und Gutachtern sowie von Werbeagenturen und Finanzdienstleistern. Gemeinsam ist allen diesen Berufsgruppen ein Haftungsrisiko für eine falsche, nicht oder unvollständig erbrachte Leistung gegenüber ihrem Auftraggeber.
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Trotz der Corona-Pandemie bewegt das Thema Nachhaltigkeit die Menschen gerade beim Thema Ernährung und Energieverbrauch. Damit auch mehr Geld in nachhaltige Anlagen fließt und der Umbau der Finanzwirtschaft zu verantwortlicherem Handeln funktioniert, plant die Europäische Union entsprechende Regelungen für Sparer. Zurich-Manager Michael Leinwand gibt Einblicke.
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Das Bundesarbeitsgericht hatte am 18. Februar 2020 (Az.: 3 AZR 206/18) wieder einmal Gelegenheit, sich zu den Informationspflichten des Arbeitgebers zu äußern. Die Urteilsgründe liegen nun vor.
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Smartes Underwriting, bessere Risikoselektion, Beschleunigung und Kostenreduktion beim Schadensmanagement und vieles mehr. Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz hält gerade für die Versicherungswirtschaft ebenso vielfältige wie vollmundige Verheißungen bereit. Indes hält das Recht auch in diesem dynamischen Bereich bereits so manchen Fallstrick bereit. Prof. Dr. Jan Lüttringhaus klärt auf.
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Welche Folgen hat die Corona-Krise auf die Schadenregulierung der Versicherer? „Die Regulierer stehen vor einem Umbruch. Der Wandel in den Versicherungen und der Erkenntnisgewinn auf Kundenseite, übt Druck auf die Branche aus. Wer nicht mitzieht, ist raus, könnte das Motto lauten“, konstatiert Nils Mahlow, CEO & Founder claimsforce GmbH, in einem Marktkommentar.
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Der Deutsche Bundestag entscheidet vorerst nicht über die Bafin-Aufsicht der 34f-Finanzanlagenvermittler. So hat der Finanzausschuss des Bundestags den entsprechenden Gesetzentwurf für Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die BaFin verschoben. Damit entfällt auch die für heute vorgesehene abschließende Beratung im Plenum.
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Die Waldbrände in Kalifornien Ende 2018 in Kalifornien einen Schaden in Milliardenhöhe verursacht und 84 Menschen das Leben gekostet. Das Energieunternehmen Pacific Gas & Electric (PG&E) hat nun vor dem Obersten Gericht in Butte County zu, das sogenannte Camp Fire durch Nachlässigkeit verursacht zu haben. Die Opfer sollen einen Schadenersatz von 13,5 Mrd. Euro erhalten.
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Die Bundesregierung fünf Ländern in Westafrika rund 19 Mio. Euro für eine Dürreversicherung zugesagt. Das Geld soll Medienberichten zufolge vor allem gegen Ernteausfälle eingesetzt werden. Der Millionenbetrag soll demnach Burkina Faso, Gambia, Mali, Mauretanien und Senegal in einer Dürrekrise helfen.
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Das Risiko für Arbeitsunfälle ist 2019 zurückgegangen. So ereigneten sich im letzten Jahr 811.722 Arbeitsunfälle. Je 1.000 Vollarbeiter sind das rund 23,9 Arbeitsunfälle. Dies geht aus einer Erhebung der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen für die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hervor.
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Lokale Gewitter haben am letzten Wochenende über 2.000 Feldstücke mit über 21.000 ha Fläche beschädigt. Der größte Teil der Schäden wurde durch Hagel verursacht, jedoch kamen in den Hauptschadengebieten jedoch Sturm- und Starkregenschäden dazu, meldet die Vereinigte Hagel.
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Scheidet ein Arbeitnehmer mit unverfallbaren Anwartschaften im Durchführungsweg Direktversicherung aus, sind im Betriebsrentengesetz (Paragraf 2 Abs. 2 S. 4-7 BetrAVG) die sogenannten Verfügungsbeschränkungen geregelt. Es gilt vereinfacht gesagt, ein Abtretungs-, Beleihungs- und Kündigungsverbot. Diese Verbote gelten für den Teil der Versorgung, der durch Beitragszahlungen des Arbeitgebers aufgebaut wurde. Gleiches gilt für Pensionskassenversorgungen.
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Gelegenheit macht Diebe – und Versicherungsbetrüger. Ein Bielefelder Versicherungskaufmann soll sich an Kundengeldern bereichert haben und steht aktuell vor Gericht. Er soll ruhende und offenbar vergessene Lebensversicherungen ohne Wissen und Zustimmung der Betroffenen aufgelöst und die Rückkaufwerte an sich selbst überwiesen haben. Er nutzte dafür nicht nur den eigenen Kundenstamm, was einen Versicherer in Erklärungsnöte bringen dürfte.
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Gilt ein Skiunfall auf einer Dienstreise als Arbeitsunfall? Unter Umständen schon, wie nun das Landesozialgericht Baden-Württemberg in Stuttgart entschieden hat. So könne eine mehrtägige Reise eines Entwicklungsingenieurs könne auch als versicherte betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung gewertet werden.
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Die befürchtetet Stornowelle in der Lebensversicherung scheint bislang weitgehend ausgeblieben zu sein. Wurden im Vorjahr 1.912 Policen in diesem Zeitraum gekündigt, waren es im gleichen Zeitraum in 2020 immerhin 2.561 Policen. Dies ergab eine erste Auswertung von Blau Direkt.
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Durch die Pleite des Reiseveranstalters Thomas Cook musste der Versicherer Zurich finanziell und logistisch Großes leisten, um die gestrandeten Urlauber zurückzuholen. Nun könnte auf die Branche eine neue Herausforderung zukommen. Denn jetzt müssen die Kosten für Corona-Rückholaktionen ausgelotet werden. Der Staat will nicht alleine dafür aufkommen. Die Versicherer ihrerseits dürften größtenteils fein raus sein.
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Die für Freitag vorgesehenen abschließenden Beratungen über die Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist abgesetzt worden, nachdem sich der federführende Finanzausschuss für eine Vertagung der Beratungen ausgesprochen hatte.
Weiterlesen„Verantwortlichkeit im Zeichen digitaler Techniken“ war das Thema des Karlsruher Forums 2020. Die hochaktuellen und wegweisenden Referate sind nun in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Versicherungsrecht (VersR) zusammen mit einem umfassenden Diskussionsbericht verfügbar.
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„No Sports“ wird der ehemalige britische Premierminister Winston Churchill zitiert. Immerhin wurde der Zigarre rauchende Sportmuffel 91 Jahre alt. Doch wie sieht es mit der Lebenserwartung von Sportlern aus? Eine Analyse des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) kommt dabei zu einem ernüchternden Ergebnis: Demnach trainieren und leben Olympiateilnehmer mehrere Jahre oder jahrzehntelang am Limit. Doch deshalb sterben sie womöglich auch früher als Normalbürger.
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Die Bundesregierung will Reisende künftig mit einem Fonds gegen mögliche Insolvenzen in der Reisebranche absichern. Damit reagiert der Bund auf die Pleite des Reisekonzerns Thomas Cook. Demnach sollen nur die Veranstalter künftig Pauschalreisen anbieten dürfen, die in diesen gemeinsamen Topf einzahlen.
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„Ein Leben ohne Mops ist zwar möglich, aber sinnlos“, wusste schon der berühmte Loriot. Ein Mops namens „Edda“ sorgt nun bei der Stadt Ahlen für eine öffentliche Affäre und beschäftigt nun reihenweise die Gerichte in Deutschland.
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Der Rechtsstreit um fehlerhafte Brustimplantate hat die Allianz einen Erfolg eingefahren. Dass sie ihre Einstandspflicht auf französische Fälle beschränkt hat, verstößt nicht gegen Unionsrecht, so der EuGH. Weltweit sollen bis zu 400.000 Frauen solche Implantate bekommen haben, in Deutschland etwa 5.000.
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Der Allianz-Konzern ist fest davon überzeugt, dass Deutschland seinen durch die Corona-Krise anschwellenden Schuldenberg in absehbarer Zeit wieder auf eine tragfähige Größe reduzieren kann. Hauptsächlich dank extrem niedriger Zinsen. Der Leitzins im Euroraum liegt seit mittlerweile gut vier Jahren auf dem Rekordtief von null Prozent – und bislang hat die Europäische Zentralbank (EZB) keine Zinswende angedeutet.
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Die deutsche Autoindustrie gehört zu den Branchen, die derzeit besonders von der Corona-Krise betroffen sind. Kein Wunder also, dass die Autobauer nun auf die Kostenbremse treten. Bei Opel sollen Medienberichten zufolge nun die Betriebsrenten gekürzt werden – ganz zum Unbill des Betriebsrates.
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Gerade in dynamischen, unsicheren Zeiten ist der Kontakt zum Kunden umso wichtiger. Weniger um Umsatzpotenzial zu schaffen, sondern eher um Nähe zu demonstrieren und Kunden zu binden. Während die Versicherungsbranche dies grundsätzlich auch bereits erkannt hat, gibt es gerade bei der digitalen Kommunikation noch erhebliche Schwächen. Ein Gastbeitrag von Ralf Pispers.
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hat zur Folge, dass sich Behandlungskosten um diese Pauschale erhöhen können. Als privater Krankenversicherer möchten wir damit Mediziner unterstützen, die dafür Sorge tragen, dass Patienten auch und gerade in Corona-Zeiten sicher und sorgenfrei behandelt werden können.
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Geschäftsreisende sind beim Besuch eines Restaurants auch dann nicht gesetzlich unfallversichert, wenn sie dabei Opfer eines Terroranschlags werden. So hat ein 62-jähriger Mann keinen Anspruch von der zuständigen Berufsgenossenschaft, nachdem er 2016 beim Anschlag von Ansbach verletzt wurde.
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Männer und Frauen lassen sich für die betriebliche Altersvorsorge (bAV) nicht auf gleiche Weise gewinnen. „Um Frauen zu erreichen, muss man sie in ihrer spezifischen Lebenssituation abholen“, sagte Fred Marchlewski. „Viele Studien zeigen, dass Frauen schlechter informiert sind oder sich so fühlen, obwohl sie die gleichen Informationen zur bAV zur Verfügung gestellt bekommen.“
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Mit dem „Siebten Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ wird auch das Betriebsrentengesetz geändert. Pensionskassenrenten sollen künftig gegen Insolvenz des Unternehmens geschützt werden. Am Freitag hat das Gesetz den Bundesrat passiert, so dass es mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kürze in Kraft treten wird. Den Anstoß für die Reformen gab die Situation der Pensionskassen. Sie rückten ins Visier der Bafin, nachdem sie durch die Niedrigzinsen in finanzielle Not geraten sind.
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Ein Kfz-Versicherer muss auch für Schäden an einem dritten Fahrzeug haften, wenn dieses zum Zeitpunkt des Schadens nicht in Betrieb war. Dabei reiche schon aus, dass die für den Schaden ursächliche Gefahr von ihm ausging. Dies hat das Landgericht Saarbrücken (Az.: 13 S 177/19) entschieden.
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Während der Corona-Krise ist die Nachfrage nach einer telefonischen Rechtsberatung bei den Rechtsschutzversicherern auf ein neues Rekordhoch gestiegen. So konnte den Versichertem im März und April in knapp 285.000 anwaltlichen Telefonberatungen geholfen werden. In normalen Monaten sind es etwa 115.000. Dies geht aus einer Sonderauswertung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hervor.
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Viele US-Unternehmen verfügen über eine Business Owner’s policy (BOP), die nicht nur eine mögliche Betriebsschließung abdeckt, sondern auch Schäden durch Vandalismus und zivile Unruhen kompensiert. Auf diese werden viele Geschäftsinhaber jetzt zurückgreifen, deren Betrieb unter den jüngsten Ausschreitungen und Plünderungen gelitten hat.
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Der Freistaat Bayern will Obstbauern und Winzer vom kommenden Jahr an beim Abschluss einer Versicherungspolice gegen Frost- und Hagelschäden finanziell unterstützen. Demnach sollen jährlich 1,5 Mio. Euro fließen, damit Wein- und Obstbauern die teils kostenintensiven Versicherungen gegen Ernteausfall abschließen können.
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Die Axa will angesichts der Corona-Krise ihre Dividende nahezu halbieren. Demnach werde der Hauptversammlung am 30. Juni die Auszahlung einer direkten Gewinnbeteiligung an die Aktionäre von 73 Cent je Anteil vorgeschlagen. Ursprünglich sollten die Aktionäre des französischen Versicherers eine Dividende von 1,43 Euro je Anteil erhalten.
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An den GKV-Spitzenverband ist die Frage herangetragen worden, welche beitragsrechtlichen Auswirkungen der Wechsel des Versorgungsträgers einer betrieblichen Altersversorgung (bAV) hat. Im Fokus stand dabei der – steuerrechtlich nicht flankierte – Wechsel von einer versicherungsförmigen bAV über eine Direktversicherung, Pensionskasse oder Pensionsfonds zu einer nicht versicherungsförmigen bAV über eine Direktzusage oder Unterstützungskasse des Arbeitgebers.
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Zahlreiche Unternehmen leiden heute spürbar unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Manchen Firmen droht gar infolge des staatlich angeordneten Lockdowns die Insolvenz. Droht dem Staat nun eine Klagewelle wegen Schadenersatz?
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