Weniger Haftung für Arbeitgeber: Politik entscheidet über Durchführungsweg bei Direktversicherung

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Die Direktversicherung ist für kleine und mittelständische Unternehmen der wichtigste Durchführungsweg: einfach zu handhaben und haftungsarm. Haftungsarm? Das Bundesarbeitsgericht stellte genau das mit einem Urteil 2016 infrage. Viele Arbeitgeber waren – ohne es zu wissen – in der Einstandspflicht. Der einfachste Durchführungsweg war nicht mehr einfach. Das galt im Übrigen auch für Pensionskassen.

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Verivox verliert vor Gericht wegen Intransparenz

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Das Vergleichsportal hat bei seinem Haftpflichtvergleich gegen geltendes Recht verstoßen. Die Verbraucherzentrale (vzbv) hat das gerügt und aus seiner Sicht erfolgreich vor Gericht gebracht. Verivox habe nicht ausreichend auf teilnehmende Versicherer hingewiesen, was auch das Landgericht Heidelberg so sieht. Der Makler will den Kampf fortsetzen und sieht sich weiter im Recht.

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Karstadt, Hallhuber, Esprit: Lässt das Schutzschirmverfahren die Betriebsrentner im Regen stehen?

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Die Bild machte es am Wochenende publik: Betriebsrenter der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH müssen mit mehrmonatigen Zahlungsausfällen rechnen. Grund ist, dass das Unternehmen und seine Tochtergesellschaften Karstadt Sports und Karstadt Feinkost das sogenannte Schutzschirmverfahren beantragt hat. Dem Antrag wurde stattgegeben. Auch das Münchener Modeunternehmen Hallhuber sowie mehrere deutsche Gesellschaften des Modekonzerns Esprit sind unter dem Schutzschirm wegen Corona.

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BSV-Gutachten: Schweizer Wirte bringen Versicherer ins Schwitzen

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Die Versicherungsbranche in der Schweiz wird mit den eigenen Waffen geschlagen. Kürzlich erklärte die Helvetia, dass sie für Pandemiekosten nicht aufkommen wird, dabei stützte sie sich auf ein in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten. Die Gastro-Branche hat nun seinerseits eine rechtliche Einschätzung vorgelegt, das, wenig überraschend, zum gegensätzlichen Ergebnis kommt: Die Versicherer müssen zahlen.

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Ungenaue Gewinnprognosen bergen Gefahr des Insiderverstoßes

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Ob ein Jahresgewinn um 15 Prozent oder gar um 50 Prozent steigt, macht nicht nur für die Aktionäre des betreffenden Unternehmens einen erheblichen Unterschied. Geschäftszahlen können ein erhebliches Kursbeeinflussungspotenzial entfalten, wenn der Prognosekorridor sehr weit gefasst wurde und die Ergebnisse nahe am oberen bzw. unteren Korridorrand liegen, schreibt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) im Emittentenleitfaden Modul C.

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BMAS und PSV stellen vor: Was kommt mit der neuen PSV-Pflicht bei Pensionskassen?

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Peter Goergen, Bundesarbeitsminsterium (BMAS) und Hans Melchiors, Pensions-Sicherungs-Verein (PSV), führten die Fachwelt in die neue PSV-Pflicht bei Pensionskassen am 6. Mai 2020 ein. Eingeladen hatte der Fachverband aba (Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung), die aufgrund der Pandemie die traditionelle Jahrestagung virtuell mit Webinaren durchführte.

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Finanzanlagenvermittlung: Bundesratsausschüsse gegen Bafin-Aufsicht

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Die Bundesratsausschüsse für Finanzen (federführend) und für Wirtschaft haben dem Plenum der Länderkammer am 15. Mai vorgeschlagen, dass von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) abzulehnen. Es gäbe keine Missstände und die bisherige Aufsicht durch die IHK-en und Gewerbeämter habe sich bewährt, heißt es in der Beschlussempfehlung (Bundesratsdrucksache 163/1/20).

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Corona kostet Südwestvereine rund 150 Mio. Euro

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Seit Tagen diskutiert Fußball-Deutschland durchaus kontrovers über einen Wiederanpfiff im Profi-Fußball. Dass manch Fußball-Profi der Debatte durch manch Unüberlegtheit in den sozialen Netzwerken keinen Gefallen tat, ist selbstredend. Dabei steht auch manch Amateurverein in diesen Tagen das Wasser bis zum Hals, wie der Württembergische Landessportbund (WLSB) meldet.

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Recruiting: Altersvorsorge bleibt weiter relevant

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Geldanlage

Geldsorgen wirken sich nicht gerade positiv auf die Leistungsfähigkeit und die Motivation der Mitarbeiter aus. Laut einer aktuellen Studie von Willis Towers Watson geben 21 Prozent der rund 2.000 befragten Arbeitnehmer an, dass sich Geldsorgen auch auf ihre berufliche Leistung auswirken, 23 Prozent litten in den vergangenen zwei Jahren unter Stress, Angstzuständen oder Depressionen. Auch die bAV ist weiterhin relevant.

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Wechsel zur Bafin: Bundestag nimmt Beratungen auf, für Finanzanlagenvermittler wird es ernst

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Jetzt macht das Bundesministerium der Finanzen (BMF) Druck bei der Übertragung der Beaufsichtigung der Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Nach dem VWheute vorliegenden Fahrplan soll der als besonders eilbedürftig eingestufte Gesetzentwurf am 19. Juni in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden. Ihre Hoffnungen müssen die Finanzanlagenvermittler auf die öffentliche Anhörung der Verbände und Wissenschaftler am 25. Mai und die Durchsetzungskraft der Finanzexperten der Union setzen.

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„Das Modell kann bereits implementiert werden“: Wie Studentin Annika Ziegler mit Heatmaps Telematiktarife verbessert

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Annika Ziegler hat eine Bachelor-Arbeit zum Staunen vorgelegt. Sie verbindet darin Telematik, Big Data und Heatmaps zu einer Verbindung, von deren Ergebnissen am Ende die ganze Kfz-Branche profitieren könnte. Für VWheute hat sie sich Zeit genommen, um über ihr Werk, die Zusammenarbeit mit der Itzehoer und ihre weiteren Ziele zu sprechen.

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GDV-Mann Asmussen über die BSV: Wo Leistungsansprüche vorhanden seien, werde ohne jeden Zweifel gezahlt

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Asmussen, hat mit dem Nachrichtensender NTV über Corona und die nicht unumstrittene Rolle der Versicherer in der Krise gesprochen. Nüchtern und sachlich erklärt das Mitglied der Geschäftsführung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) die Arbeit der Branche und nutzt seinen politischen Hintergrund für eine Analyse der Maßnahmen von Bundesregierung und EU.

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Wendler braucht Geld – und verklagt Eurowings auf Schadenersatz

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„Künstler“ haben es in diesen Zeiten der Corona-Pandemie wahrlich nicht einfach. Umso schlimmer, wenn dann auch noch das Finanzamt anklopft, um die Steuerschulden einzutreiben. So macht die Not vermeintlich erfinderisch, um wenigstens ein paar Euro zusammenzukratzen. Aktuelles Beispiel: Schlagerstar Michael Wendler verklagt die Fluggesellschaft Eurowings auf Schadenersatz – über 5.275 Euro.

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AFA-Vertrieb im Corona-Sturm: Vorstand Martin Ruske über lange Nächte, Chancen und Krisenwachstum

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Das Covid-19-Virus greift Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen an. Besonders betroffen sind Mensch-zu-Mensch-Betriebe wie Restaurants, Einzelhandel und der Verkauf. AFA-Vorstand Martin Ruske musste binnen kürzester Zeit seine eigenen Mitarbeiter schützen, Kunden helfen und den Vertrieb aufrechterhalten. Dafür waren Verhandlungen mit Versicherern, Flexibilität und lange Tage nötig, doch hat es am Ende gereicht?

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Haftungsgefahr für Vermittler wegen coronabedrohter Unternehmen

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Den Unternehmen droht Gefahr von allen Seiten. Die Allianz Global Corporate & Specialty (AGCS) warnt vor unterbrochene Lieferketten, die den Transport von Frachtgütern weltweit gefährden, während der Konzeptentwickler Concept IF Gruppe die Gefahr durch fehlende Ersatzteile und nicht eingehalten Prüfungsintervalle anmahnt. Damit der Vermittler nicht in die Haftung rutscht, gibt es Lösungen.

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Auf dem Weg: PSV-Pflicht bei Pensionskassen

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Gekürzte Betriebsrenten, weil insbesondere regulierte Pensionskassen in Schieflage gerieten, waren in den letzten Jahren immer wieder in den Schlagzeilen. Für den Betriebsrentner kein Problem, solange sein alter Arbeitgeber die Leistungskürzung, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist, ausgleicht. Fällt der Arbeitgeber allerdings aufgrund von Insolvenz weg, so blieben die Betriebsrentner auf der gekürzten Rente „sitzen“. Folge drei der Spezialserie bAV.

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Erstes Urteil zum neuen Freibetrag: Aufteilung bei mehreren Betriebsrenten nötig

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Kaum ist zum 1. Januar 2020 die Neuregelung eines Freibetrags für Betriebsrenten (§ 226 Abs. 2 SGB V) in Kraft getreten, gibt es auch schon ein erstinstanzliches Urteil zur Anwendung des neuen Freibetrags (Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 29. Januar 2020 – Az.: S 6 KR 2676/18, nicht rechtskräftig). Die Klägerin, eine Betriebsrentnerin bezieht zwei Betriebsrenten und wollte klären, wie denn der neue Freibetrag auf die beiden Betriebsrenten aufzuteilen ist. Folge zwei der Spezialserie bAV.

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Bundesregierung: 36 Pensionskassen sind gefährdet – Schutzlücken für Betriebsrentner werden geschlossen

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Die Bundesregierung hat nun auf eine kleine Anfrage der AfD zur „Gefährdung der Pensionskassen durch Dauerniedrigzinsen“ geantwortet (BT Drucksache 19/18362 vom 25. März 2020, veröffentlicht am 8.4.2020). Denn durchaus nicht wenige Pensionskassen mussten schon ihre Leistungen kürzen. Die Kürzung wird dabei regelmäßig durch den Arbeitgeber ausgeglichen (Subsidiärhaftung).

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Britische Finanzaufsicht stellt sich in BSV hinter Versicherer – geklagt wird trotzdem

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Die Coronakrise ist für (Klein-) Unternehmer ein Desaster. Das Geschäft muss geschlossen bleiben und auch nach einer Teilöffnung wie in Österreich bleiben die Kunden aus Angst daheim. Um eine Entschädigung für den Einnahmenausfall muss der Unternehmer oft mit dem Versicherer ringen. Im Vereinigten Königreich gibt es diese Probleme meist nicht, die meisten Selbständigen haben keinen entsprechenden Schutz, gleichwohl werden Klagen vorbereitet.

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Wilhelm-Rechtsanwälte bezeichnen bayerische Lösung in der BSV als „Friss-oder-stirb“-Angebot

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Juristen raten BSV-Betroffenen zur genauen Prüfung der „bayerischen Lösung“ in der Betriebsschließungsversicherung (BSV). Gestern äußerten bereits zwei Anwaltskanzleien ihre Bedenken zum vorgeschlagenen Kompromiss, heute komplementiert Wilhelm-Rechtsanwälte das Trio und nutzt zu Begründung u.a. die denkbar beste Quelle: Frank Grund auf VWheute. Was die Kanzlei ansonsten berichtet, ist für die Branche nicht schmeichelhaft.

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