Sondersitzung: Finanzausschuss trifft sich zur Debatte über Schadenfall Wirecard

Morgen Nachmittag ab 16.00 Uhr) kommt der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags zu einer Sondersitzung zusammen, um sich in sogenannter Selbstbefassung über den „aktuellen Sachstand zu den Vorkommnissen bei der Wirecard AG“informieren zu lassen. Der Dax-Konzern hatte Insolvenz anmelden müssen, nachdem in der Bilanz ein Fehlbetrag von rund 1,9 Mrd. Euro aufgedeckt worden war.

Nach Informationen von VWheute wurden zur Sitzung Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) sowie Rolf Pohlig, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR), eingeladen. Aufgabe der DPR war es, die von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY testierten Bilanzen zu prüfen. Auch die Rolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) dürfte zur Sprache kommen. Die BaFin finanziert im Wesentlichen die DPR, wie aus deren Bilanzen hervorgeht.

Die DPR verfügt gerade einmal über 15 Planstellen, von denen nach eigenen Angaben nicht alle besetzt sind. Das Magazin Stern schreibt in seiner jüngsten Ausgabe zur „Bilanzpolizei“ DPR: „Dumm nur, dass dort exakt ein einziger Mann einen Dax-Konzern mit 5.800 Beschäftigten, zwei Milliarden Euro Umsatz und einem Spitzenbörsenwert von 23 Mrd. Euro durchleuchten sollte. Noch dümmer, dass die BaFin diesen DPR-Kontrolleur einsam werkeln ließ.“

Scholz will sich mit Aktionsplan aus der Schusslinie bringen

Finanzminister Scholz und die ihm unterstellte BaFin unter Präsident Felix Hufeld sind in die Schusslinie der Kritik geraten. Der als potentielle SPD-Kanzlerkandidat geltende Minister hat einen Aktionsplan erstellt, mit dessen Hilfe die Aufsicht gestärkt werden soll und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften nicht dauerhaft ein und dasselbe Unternehmen durchleuchten dürfen.

Mit Blick auf die BaFin sagte Scholz in einem ausführlichen Interview mit der Wochenzeitschrift Die Zeit: „Ich möchte eine schlagkräftige Behörde. Daher ist mir wichtig, dass die BaFin gut ausgestattet wird. Und wir werden hier weiter draufsatteln.“ Die Bafin müsse mehr in Richtung der amerikanischen Aufsichtsbehörde SEC gehen, die umfassende Befugnisse habe und gegenüber Finanzunternehmen mit großem Selbstbewusstsein auftreten könne. Scholz sprach sich für eine schnellere Rotation bei Wirtschaftsprüfern aus und eine Trennung von Bilanzprüfung und gleichzeitiger Beratung von Steuer- und Strategiefragen. „Das führt zu Interessenkonflikten“, sagte Scholz.

Der Minister kündigte an, offensiv agieren zu wollen. Er und Bafin-Chef Hufeld würden sich jedenfalls nicht wegducken. „Deshalb habe ich veranlasst, dass alle Details des Falls aufbereitet und der Öffentlichkeiten und dem Parlament zu Verfügung gestellt werden.“ Im Raum steht die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Eine solche Entscheidung gehöre zu den Rechten der Opposition, die die Regierung kritisch begleite, sagte Scholz. Das die Opposition vehement Aufklärung fordert, zeigt sich auch daran, dass AfD (als erste), Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und gleich zweimal die FDP Kleine Anfragen an das Finanzministerium gestellt haben.

Die vorläufigen Insolvenzverwalter von der Kanzlei Jaffé Rechtsanwälte Insolvenzverwalter äußerten sich zuletzt optimistisch, viele Teile von Wirecard verkaufen zu können. Es lägen mehr als 100 Interessenten für das Kerngeschäft und Beteiligungsgesellschaften vor, erklärte Rechtanwalt Michael Jaffé. Er betonte in einer Pressemitteilung, dass die Wirecard Bank AG nicht insolvent sei. Formell war die BaFin bei Wirecard nur für die Bank zuständig.

Autor: Manfred Brüss