Großbritannien will Solvency-II-Regeln lockern

Union Jack

Mehr als ein Jahr nach dem EU-Austritt lockert Großbritannien die Solvency-II-Versicherungskapitalregeln. Nach dem Willen der britischen Regierung sollen "Dutzende von Milliarden Pfund" an Kapital aus dem Versicherungssektor freigesetzt werden, um die Wirtschaft durch Infrastrukturinvestitionen anzukurbeln.

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„Einfacher wäre besser“: Versicherer kritisieren den ORSA-Leitfaden der Eiopa zum Klimawandel

Es ist mittlerweile ein Ritual: Sobald die europäische Aufsicht Eiopa einen Vorschlag präsentiert, antwortet Insurance Europe (IE) prompt mit Anmerkungen oder Gegenvorschlägen. Auch der neue ORSA-Leitfaden zum Klimawandel in das Muster von Vorschlag und Gegenrede.

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BGH verwirft „taggenaue Berechnung“ beim Schmerzensgeld

Wie viel Schmerzensgeld steht einem Geschädigten durch die Unfallversicherung zu? Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte nun in einem solchen Fall zu entscheiden: Die Bundesrichter verwarfen dabei eine "taggenaue Berechnung" und damit ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Az: VI ZR 937/20).

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GDV fürchtet Blackout in Deutschland

Längere Stromausfälle hätten für Deutschland gravierende Folgen. „Versicherbar sind vor allem Sachschäden wie verdorbene Ware oder die Folgen von Wassereinbrüchen oder Bränden. Mit einer Betriebsunterbrechungsversicherung können Betriebe Verluste finanziell abmildern“, betont GDV-Geschäftsführer Jörg Asmussen. Zudem gebe es diverse Spezialversicherungen, etwa für das Kühlgut von Apotheken.

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Kanada: Kein Versicherungsschutz mehr für protestierende Lkw-Fahrer?

In Kanada demonstrieren Lkw-Fahrer seit Tagen gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung. Die Regierung reagiert mit harter Hand auf die Proteste. So sollen Lkw oder Fahrzeuge, die bei Blockaden von Freiheitskonvois eingesetzt werden, nicht mehr versichert sein. Dies gab die stellvertretende Premierministerin und Finanzministerin Chrystia Freeland bekannt.

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Erste Versicherer weigern sich, Flüge über die Ukraine abzusichern

Die vielen Warnungen des Westens vor einem bevorstehenden Krieg lassen die Versicherungsbranche nicht kalt. Viele Assekuranzhäuser, darunter auch die auf Rückversicherungen spezialisierten Lloyd's, haben beschlossen, keine ukrainischen Landungen oder Flugzeuge im ukrainischen Luftraum zu versichern, da sich die Situation mit Russland zuspitzt. Die Regierung Kiew richtet nun einen Fonds ein, um die Fortsetzung des Flugverkehrs zu gewährleisten. Das dürfte viele Airlines nicht beruhigen.

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Risikofaktor Lieferketten: Gefährliche Engpässe und stockende Produktion aller Orten – was tun?

Die Bänder in der deutschen Automobilindustrie stocken oder stehen ganz still, in Werken der Automobilhersteller fallen Schichten aus. Der Grund: Chip-Mangel. Der fehlende Nachschub der elektrischen Bausteine hat die Autobauer sowie einige andere Branchen überraschend getroffen. Ursache für den Mangel waren zum einen coronabedingte Lieferengpässe in Malaysia und China. Ein Gastbeitrag von Alexander Skorna und Ralf Becker.

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Ifa: EU-Vorgaben passen nicht für PEPP

Die Anforderungen der Europäischen Kommission an die Paneuropäischen Privaten Pensionsprodukte (PEPP) passen nicht zum aktuellen Kapitalmarktumfeld. Dies ist das Ergebnis stochastischer Analysen für eine Vielzahl unterschiedlicher Produkte des Verbandes der Versicherungsunternehmen Österreich (VVO) und des Instituts für Finanz- und Aktuarwissenschaften (Ifa) 2021. „Im aktuellen Kapitalmarktumfeld erfüllt keines der untersuchten Produkte die formulierten Anforderungen“, sagte Alexander Kling von der Ifa. Der technische Regulierungsstandard (RTS 2019/1238) ist eine „absolute Hürde“.

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Nach 130-Millionen-Vergleich: Tesla muss sich erneut Diskriminierungs- und Rassismusvorwürfen stellen

Unternehmen 130 Mio. Dollar bezahlen musste. Doch wenn es nach dem Staat Kalifornien geht, war das nur der AnfanEin gutes Betriebsklima fördert die Leistung und spart Millionen. Das erfuhr Tesla kürzlich, als es wegen Rassismus im Unternehmen 130 Mio. Dollar bezahlen musste. Doch wenn es nach dem Staat Kalifornien geht, war das nur der Anfang.

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Warum das BSV-Urteil des BGH ein Fallstrick für „schlechte“ Vermittler ist

Der BGH hat in der Frage der Betriebsschließungsversicherung (BSV) pro Versicherer entschieden. Wenn die AVB […] Versicherungsschutz nur für meldepflichtige Krankheiten oder Krankheitserreger nach einem abschließenden Katalog […] versprechen, ist das nach dem Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers abschließend, fasst Theo Langheid in einem Blogeintrag für VersR zusammen. Er erklärt auch, warum das Urteil für einige „Berater“ zum Rechtsproblem werden wird.

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Urteil: Arag muss Deckungsschutz im Dieselskandal um Mercedes-Benz gewähren

Die Arag muss für ein Verfahren im Mercedes Abgasskandal vor dem Oberlandesgericht Stuttgart zahlen. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden (Az.: 9 O 257/21). Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass eine hinreichende Erfolgschance bestehe. Der Versicherer hatte die Übernahme der Prozesskosten zuvor verweigert, weil er keine Erfolgsaussichten gesehen hatte.

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Carillion verklagt KPMG auf fast zwei Mrd. Dollar

Ein schöner Tag für britische Anwälte: Die KPMG LLP wurde von den Verwaltern des in Konkurs gegangenen britischen Bauunternehmens Carillion Plc. auf 1,3 Milliarden Pfund (1,8 Milliarden Dollar) verklagt. Die  Prüfungen des Unternehmens waren laut den Vorwürfen "fahrlässig und irreführend".

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Freigeschlepptes Containerschiff vor Wangerooge offenbart die großen Risiken der Marineversicherer

Glimpflicher Ausgang einer Schiffshavarie, welche an die Suez-Blockade der „Ever Given“ im letzten Jahr erinnert. Das Containerschiff „Mumbai Maersk“, welches vor einigen Tagen vor der nordfriesischen Insel Wangerooge havarierte, ist in der Nacht um Freitag wieder freigeschleppt worden. Solche Unglücke scheinen keine Seltenheit zu sein, wie eine AGCS-Analyse und eine GDV-Studie aufzeigen.

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Review der EbAV-II-Richtlinie verzögert sich: Pensionskassen und Pensionsfonds betroffen

Geplant war ein Review der EbAV-II-Richtlinie (IORP-II-Directive) auf europäischer Ebene durch die Europäische Kommission im Laufe dieses Jahrs, damit der Review-Stichtag 13. Januar 2023 eingehalten werden kann. Die Richtlinie reguliert Pensionskassen und Pensionsfonds, u.a. findet weiter Solvency I statt Solvency II Anwendung.

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Betriebsrente auch bei Fluguntauglichkeit: Krankenkasse darf Beiträge erheben

Die Beitragslast auf Betriebsrenten, die immerhin seit 1. Januar 2020 etwas gemildert ist, führt immer wieder zu Klagen von Betroffenen. Nun hatte das Bundessozialgericht folgende Fallkonstellation zu entscheiden: Sind Betriebsrenten wegen Flugdienstunfähigkeit (im entschiedenen Fall: 1600 Euro) als Versorgungsbezug nach § 229 SGB V beitragspflichtig oder sind sie als Übergangsleistung beitragsfrei). Das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 01.2.2022, B 12 KR 40/19 R, vergleichbarer Fall: B 12 KR 39/19 R) entschied zugunsten der Krankenkasse für die Beitragspflicht.

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Mexikos Zehn-Milliarden-Klage gegen US-Waffenhersteller bekommt kräftig Rückenwind

Etappensieg für Mexiko gegen die US-amerikanische Waffenindustrie. Das Land hatte eine Zehn-Milliarden-Klage eingereicht, weil die US-Unternehmen „rücksichtslose Geschäftspraktiken“ anwenden und mit einer „Flut“ an Waffen mexikanische Kartelle unterstützen. Jetzt haben 13 US-Bundesstaaten die Klage als rechtens erklärt. Auch andere Länder unterstützen Mexiko.

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Aon verklagt Howden wegen Abwerbung eines kompletten Teams

Rechtsstreit zwischen Aon und Howden: Im angelsächsischen Raum ist es nicht ungewöhnlich, dass ein komplettes Team zu einem Konkurrenten wechselt. Ebenfalls ist es nicht selten, dass das verlierende Unternehmen darauf mit einer Klage reagiert. Das ist wohl aktuell bei den Versicherungsriesen Howden und Aon in Großbritannien geschehen.

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Ex-GDV-Sprecher versucht es beim Erzbistum Köln und scheitert nach acht Monaten

Der Umgang der Kirche mit der Aufklärung sexuellen Missbrauchs lässt auch den versiertesten Krisenmanager verzweifeln. So scheint es auch bei Christoph Hardt zu sein, der sein Amt Ende Februar nach gerade acht Monaten aufgibt. Der 61-jährige war Kommunikationschef beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in Berlin und wechselte überraschend zum Erzbistum Köln.

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Automobilhersteller wollen keinen Daten-Treuhänder

BMW X5

Der Dauerstreit zwischen Kfz-Versicherern und Automobilherstellern um die Kundendaten nimmt weiterhin kein Ende: So hat die Bundesregierung einen Treuhänder vorgeschlagen, der die Hoheit der Autobesitzer über die Fülle der von ihren Fahrzeugen erzeugten Daten gewährleisten soll. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) spricht sich indes dagegen aus.

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Angebot ungleich Deckung: Geico erstreitet in tragischem Fall ein zentrales Urteil

USA-Rechts-Doppelpack: Der US-Versicherer Geico hat vor Gericht ein wegweisendes Kfz-Urteil für sich erstritten. Derweil muss in Michigan eine betrügende Vermittlerin ins Gefängnis. Ein Versicherungsangebot für eine "uninsured motorist insurance in a renewal packet" bedeutet keine Deckung, bestätigt der US Court of Appeals for the Eleventh Circuit.

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Was ändert sich 2022 im Versicherungssteuerrecht?

Der Jahreswechsel hat auch bei der Versicherungsteuer Änderungen gebracht. Auch wenn das Gesetz zur Modernisierung des Versicherungssteuerrechts bereits seit dem 10. Dezember 2020 in Kraft ist, sind aufgrund von Übergangsregelungen einige Regelungsbereiche erst mit Wirkung ab dem 1. Januar 2022 wirksam geworden. Ein Gastbeitrag von KPMG-Partner Einiko Franz.

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Neuer Tarifvertrag Textil: Mehr Rechtssicherheit beim Arbeitgeberzuschuss zur Betriebsrente

Der Arbeitgeberzuschuss bei der Entgeltumwandlung ist zum 1. Januar 2022 auch für alle Bestandsverträge verpflichtend geworden. Für alle? Nicht ganz, denn Tarifverträge können von der gesetzlichen Regelung auch abweichen. Ungeklärt ist, ob auch Tarifverträge, die vor der gesetzlichen Regelung entstanden, wirksam etwas anderes regeln können.

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BSV-Grundsatzurteil in der Schweiz: Gastronom hat keinen Anspruch auf pandemiebedingten Ertragsausfall

Nach dem Bundesgerichtshof (BGH) in Deutschland hat nun auch das Bundesgericht in der Schweiz ein Grundsatzurteil zur Betriebsschließungsversicherung gefällt – zugunsten der Versicherungsbranche. Demnach habe ein Unternehmen keinen Anspruch auf Erstattung seines Ertragsausfalles durch einen Lockdown, wenn Pandemieschäden ausdrücklich ausgeschlossen seien.

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Warum britische Versicherer bei BSV-Schäden zahlen und es auch das Assekuranz-Image bereichert

Das BGH-Urteil zugunsten der Assekuranz hallt noch nach. Das dürfte das ohnehin angeschlagene Image des knausrigen Versicherers hierzulande verfestigen. In Großbritannien ist dagegen das Vertrauen der Versicherungsnehmer in die Branche gestiegen, weil sie hohe Schadenszahlungen bei der Betriebsschließungsversicherung leisteten. Was funktioniert in UK besser als in Deutschland?

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