EU-Produkthaftungsvorschrift macht Risiken unversicherbar

Macht die EU das Versichern unmöglich? Bild von 00luvicecream auf Pixabay

Neues ist gefährlich: Umfangreiche Änderungen der EU-Produkthaftungsvorschriften könnten die Fähigkeit der Versicherer untergraben, bestimmte Risiken zu decken, warnt der Branchenverband Insurance Europe (IE).

Die europäischen Versicherer haben ihre Antworten auf einen Fragebogen der Europäischen Kommission zur Anpassung der Haftungsregeln an das digitale Zeitalter und die Künstliche Intelligenz (KI) veröffentlicht. Sollte die EU wesentliche Änderungen an der Produkthaftungsrichtlinie (PLD) vornehmen, könnte es für die Versicherer schwierig werden, „bestimmte Risiken weiterhin zu versichern“.

Hände weg

Die Kommission sollte laut IE von größeren Änderungen des bestehenden Rahmens absehen, damit die Versicherer weiterhin genaue Risikokalkulationen vornehmen und den sich ständig weiterentwickelnden Marktanforderungen und -realitäten gerecht werden können. Darüber hinaus sollte das PLD auf Personen- und Sachschäden beschränkt bleiben, da andere Arten von Schäden und Beeinträchtigungen bereits durch bestehende Rechtsvorschriften wie die Umwelthaftungsrichtlinie bzw. die allgemeine Datenschutzverordnung entschädigt werden. Außerdem sollten neue Vorschriften nur dann in Betracht gezogen werden, wenn eine „eindeutige Schutzlücke besteht“, was derzeit nicht der Fall sei.

Keine Liebeshochzeit

Die Beziehung zwischen EU und den Versicherern könnte harmonischer laufen. Zuletzt hatte IE die Ansätze zur Überarbeitung des „Beipackzettels“ für Finanzprodukte kritisiert. Die Versicherer haben zum Packaged Retail and Insurance-based Investment Products (PRIIPS) eigene Grundgedanken formuliert. Noch im letzten Jahr hatte der Verband EIOPA zu „saubereren Formulierungen“ in den Aufsichtsregeln ermahnt, insbesondere beim Thema Run-Off.

Autor: VW-Redaktion

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