BSV-Gutachten: Schweizer Wirte bringen Versicherer ins Schwitzen

Die Versicherungsbranche in der Schweiz wird mit den eigenen Waffen geschlagen. Kürzlich erklärte die Helvetia, dass sie für Pandemiekosten nicht aufkommen wird. Dabei stützte sie sich auf ein in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten. Die Gastro-Branche hat nun seinerseits eine rechtliche Einschätzung vorgelegt, die, wenig überraschend, zum gegensätzlichen Ergebnis kommt: Die Versicherer müssen zahlen.

Der schweizer Versicherer sah sich auf dem richtigen Weg: „Helvetia lehnt aufgrund eines klaren Ausschlusses in der Epidemie-Versicherung die Pandemie-Deckung ab und hält – bestätigt durch ein Rechtsgutachten – an dieser Position fest„, erklärte das Unternehmen. Gleichzeitig wurde den Geschädigten ein Kompromiss angeboten, dem Deutschen Modell nicht unähnlich. Im Wesentlichen argumentieren die Schweizer Versicherer wie die Hiesigen, eine Pandemie sei keine Epidemie und generell nicht versicherbar.

Diese Auslegung ist in beiden Ländern umstritten, wie nicht nur die berichtende NZZ festgestellt hat. Der Branchenverband Gastrosuisse hat zusammen mit dem Wirteverband Basel-Stadt ein bisher unveröffentlichtes Gutachten vorgelegt, das die auf Versicherungsrecht spezialisierte Basler Kanzlei Indemnis erstellt hat.

Wichtig ist bei dem Gutachten, dass es allgemeinen Charakter habe. „Die Haltung der Versicherungen, dass sie bei einem flächendeckenden Katastrophenereignis keine Leistungen erbringen müssen, ist mit größter Wahrscheinlichkeit nicht haltbar“, steht in dem Gutachten. Sollten sich die Versicherungen nicht kompromissbereit zeigen, komme nur „die klageweise Durchsetzung der Rechtsansprüche“ in Frage.

Versicherer zaudern

Es hat sich etwas getan in der Schweiz, die Versicherer sind sich ihrer Sache längst nicht mehr sicher. „Die harte Haltung hat sich teilweise gelockert. Das zeigt, dass sie selber zum Schluss gekommen sind, dass Gerichtsverfahren langwierig und deren Ausgang unsicher sind“, erklärt Daniel Oberhänsli, Partner beim Versicherungsvermittler Qualibroker.

Die Versicherer, unter anderem Axa und Generali, setzten bei den Lösungen mit den Betroffenen auf individuelle Verhandlungen, das ist für den Gastronomenverband nicht hinnehmbar. „Individuelle Lösungen mit Kündigungsandrohungen, wie sie jetzt angeboten werden, sind Versuche, die schwächeren Versicherungsnehmer zum Schweigen zu bringen“, erklärt Jascha Schneider, Geschäftsführer des Wirteverbands Basel-Stadt und Anwalt.

Es klingt nicht danach, dass in der Schweiz bald Ruhe einkehren wird, die Wirte scharen sich zusammen, während hierzulande auf Video-Schmähung gesetzt wird.

Autor: VW-Redaktion