In diesen Fällen müsste der Staat Schadenersatz für die Corona-Maßnahmen leisten

Bundesadler. Quelle: Bild von Leo Karstens auf Pixabay

Zahlreiche Unternehmen leiden heute spürbar unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Manchen Firmen droht gar infolge des staatlich angeordneten Lockdowns die Insolvenz. Droht dem Staat nun eine Klagewelle wegen Schadenersatz?

„Diese Aussage ist durchaus schlüssig. Staatshaftung richtet sich unter anderem nach Art. 34 Grundgesetz und § 839 BGB. Der Staat, respektive in diesem Fall das Handeln der Exekutive genießt nicht das Privileg, dass rechtswidriges Handeln sanktionslos bliebe, auch wenn bei vielen Bürgern eher der gegenteilige Eindruck besteht. Dies ist möglicherweise eine weitere Ursache für eine Zunahme der Staats- und Politik-Verdrossenheit“, konstatiert Josef Scherer, Rechtsanwalt und Professor für Krisenmanagement sowie Vorstand des Internationalen Instituts für Governance, Management, Risiko- und Compliancemanagement der Technischen Hochschule Deggendorf.

Allerdings dürfe „nicht vergessen werden, dass öffentliche Institutionen meistens einen Ermessensspielraum haben, mit anderen Worten ‚angemessen‘ handeln, reagieren und entscheiden müssen. Dies ist natürlich zum einen eine zusätzliche Bürde, zum anderen aber auch ein Privileg“, ergänzt Arndt Eversberg, Rechtsanwalt und Vorstand des Prozessfinanzierers Omni Bridgeway AG, in einer virtuellen Diskussionsrunde mit RiskNET.

„Wir stimmen sicherlich überein, dass der Staat seine Bürger nicht vorsätzlich schädigt. Er muss jedoch seine Entscheidungen auf einer sachlich fundierten Basis treffen und gegenläufige Interessen und Werte zutreffend abwägen. Im Fall von Corona ist äußerst fraglich, ob es ausreichende und richtige, d.h. evidenzbasierte Informationen überhaupt gab, auf deren Grundlage die Bundesregierung Entscheidungen treffen konnte“, betont der Jurist.

Wann der Staat haftet

Zudem zeichne sich Covid-19 „durch zwei Besonderheiten aus: erstens die Schnelligkeit der Verbreitung, nachdem es nicht gelungen war, einzelnen Infektionsherde zu isolieren, und zweitens die Neuheit des Virus, dessen Aggressivität und Verbreitungswege bis dato weitgehend unbekannt waren. Auf dieser unsicheren Sachlage musste die Bundesregierung handeln und tat es auch.“

Damit der Staat für die durch den Lockdown entstandenen Schäden haftbar gemacht werden kann, müssten nach Schereres Ansicht folgende Voraussetzungen erfüllt sein: „Pflichtverletzung, Verschulden, Schaden und ein entsprechender Kausalzusammenhang müssen vorliegen. Eine Hürde könnte zudem sein, dass bei Klagen gegen staatliches Handeln der Rechtsweg, um sich dagegen zu wehren, ausgeschöpft sein muss, falls dies möglich und zumutbar war.“

Zudem sei zu fragen, ob „Schutz der Menschen vor durch Corona verursachte Todesfälle‘ um jeden Preis zu erzielen ist oder vielmehr die Grundrechte auf Leben anderer nicht zu differenzierten Zielsetzungen führen müssten: Schützenswert ist auch Leib und Leben anderer, im Zusammenhang mit dem Kollateralschaden und die Folgen aufgrund der Schutzmaßnahmen für nicht Erkrankte: Hier gibt es bereits Erkenntnisse, dass nicht nur durch Corona, sondern auch durch die Folgen der Lock-down-Maßnahmen zahlreiche Todesfälle aufgrund beispielsweise Verschieben anderer dringend nötiger medizinischer Versorgungsmaßnahmen, Suizid, Schädigung der Infrastruktur (nicht nur in Entwicklungsländern) etc. zu beklagen sein werden“, erläutert Scherer.

Autor: VW-Redaktion

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