Anhörung im Bundestag: Die wichtigsten Fragen zur Grundrente

Plenum im Deutschen Bundestag. Quelle: Bild von clareich auf Pixabay

Die Grundrente oder Aufstockerrente für langjährig Versicherte soll nach dem Willen von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) zum 1. Januar 2021 kommen. Zuletzt hatte sich die Koalition von CD/CSU und SPD auf einen Kompromiss verständigt; ob dieser aber auch so hält, muss man abwarten. Im parlamentarischen Verfahren hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales für den heutigen Mittwoch (12.30 bis 14.30 Uhr) zu einer öffentlichen Anhörung eingeladen.

Eingeladen sind die Tarifpartner, der Sozialverband Deutschland, die Deutsche Rentenversicherung Bund und sechs Wissenschaftler. Wegen der Corona-Pandemie wird die Öffentlichkeit über eine Live-Übertragung des Parlamentsfernsehens sichergestellt.

Von zentraler Bedeutung ist die Stellungnahme der Rentenversicherung, die sich durch das Gesetzgebungsvorhaben vor enormen Herausforderungen gestellt sieht. „Das Gesetzesvorhaben ist daher mit Personalaufwuchs von mehreren Tausend Stellen und damit Verwaltungskosten verbunden, die im Einführungsjahr voraussichtlich mehrere hundert Millionen Euro betragen werden“, heißt es in der Stellungnahme.

Nach Ansicht der Rentenversicherung müssen die aus der Grundrente entstehenden Mehrausgaben in vollem Umfang aus Bundesmitteln finanziert werden. Eine Auszahlung der Grundrente sei frühestens ab Juli 2021 möglich, erklärt die Rentenversicherung. Dabei wird auf umfangreiche IT-Systemanpassungen im hochkomplexen Rentensystem verwiesen, die auf Basis des aktuellen Gesetzentwurfs keine frühere technische Umsetzung zulasse.

Autor: Manfred Brüss   

9 Kommentare

  • Hoffentlich wird die Grund Rente abgelehnt.
    Wer immer halbtags gearbeitet hat brauch keine Geschenke. Meine Frau hat vier Kinder und war immer voll arbeiten. Wo bleiben ihre Geschenke.
    Das Beitragsprinzip wird damit Ausser Kraft gesetzt.

  • Es geht nicht nur um halbtags Arbeit, sondern um schlecht bezahlter Arbeit wie Verkäufer/in, Postbote , Friseure etc. also was heißt Geschenke.

  • Hoch Ingeborg

    Grundrente ist handwerklicher Murks, ungerecht und die Gesellschaft spaltend!

    Wenn ich als Vollzeit-Arbeitnehmer später bei der Rente annähernd auf die Höhe des Teilzeitkollegen komme, dann schmeisse ich sofort hin, geniesse das Leben – mit weniger Geld – aber es lohnt sich!

    Ich fühle mich verkackeiert, bin der Verlierer in diesem SPD-Geschachere von BM Heil!
    Herr BM Heil hat anscheinend kein Schamgefühl, will sich ein Denkmal setzen bei all denen, die sich auf Kosten von uns Vollzeitmalochern freuen.
    Keine Bedürftigkeitsprüfung!!! Das ist das Allerschlimmste! Dann kann ich auch mit Vermögen im Hintergrund, aber deswegen Teilzeit arbeiten können, im Alter die „Grundrente“ erhalten.

    Bin völlig entsetzt. Hatte auf mehr Gerechtigkeit und Veto von CDU/CSU gehofft. Die liessen sich leider vorführen!!!

  • Handwerklicher Murks: Ungerecht, Vollzeitarbeitnehmer wird benachteiligt, Äquivalenzprinzip wird ausgehebelt, gesellschaftlicher Sprengstoff vorprogrammiert.
    Bedürftigkeitsprüfung ist z w i n g e n d !

    Grundrente für Niedriglohn-Arbeitnehmer im Vollzeit-Job über mind. 35 Jahre: Selbstverständlich und mit Nachdruck!!!

  • Ich bin persönlich betroffen weil ich langjährig meine beiden Eltern gepflegt habe und in der Zeit nur Teilzeit arbeiten konnte. Ich habe ein Kind erzogen und durch das Studium begleitet. ich wünsche mir die Grundrente weil ich kaum von meiner Rente leben kann. Mal ein paar neue Schuhe , Medikamente, ein Besuch im Cafe es reicht einfach hinten und vorne nicht. Es wird nun bei Corona ein riesiges Millarden Paket geschnürt um der Wirtschaft auf die Beine zu helfen, was richtig und wichtig ist , aber ich hoffe es gibt auch die versprochene Hilfe für Rentner/innen so wie mich sonst brauche ich eine Patenschaft von einem reichen Menschen der mir ein neues Sofa schenkt . Aber die Hoffnung stirbt ja zuletzt , bleiben Sie alle gesund .

  • Wenn man Äpfel mit Birnen vergleicht, dann kann man so denken wie sie, aber die die 40 – 45 Jahre voll gearbeitet haben, darunter auch viele Frauen, in schlecht bezahlten Berufen, und auch z.B. mit 4 Kinder und Begleitung im Studium und Pflege der Eltern, sind „die Fleißigen“ und das bitte ich auch einmal so zu nennen, die konnten es sich nicht leisten verkürzt zu arbeiten und das die vielen Jahre und sie werden nicht hervorgehoben und gelobt, dabei zahlen sie von ihren Renten die Steuergelder die jetzt als Geschenke an diejenigen verteilt werden sollen die viele Jahre weniger und verkürzt gearbeitet haben, auch eine kleine Qualifizierung in den vielen Jahren wäre ja möglich gewesen um etwas mehr Lohn/Gehalt zubekommen, alles selber getan… aber man konnte sich dann nicht soviel ausruhen und musste auch den Willen dazu haben…
    Ungerechter geht es nicht mehr… und wer dann trotz der 40-45 Jahre Vollarbeit so wenig Rente hat der soll sehr gerne nach genauer Prüfung etwas dazubekommen.
    Hier schreibt jemand den es betrifft und der sich auskennt.
    Dankeschön Herr Heil, viele Jahre Arbeit lohnt sich also nicht mehr unbedingt !!!

  • Ich kann Kommentator Freiberg zu 100% zustimmen:
    Auch ich habe in Vollzeit als Alleinerziehende gearbeitet, nebenher ein Kind alleine im Studium begleitet und bezahlt.

    Es wäre absolut gerecht, wenn die Respektrente für „Alleinerziehende, die volltags gearbeitet haben und nebenher ihre Kinder großgezogen haben“, zum Gesetz würden!

    Nach dem jetzigen Stand ist man ziemlich dumm, wenn man volltags arbeitet und alleinerziehend ist. Am Ende bekomme ich nicht viel mehr Rente als meine Respekt-Teilzeitkollegin. Wer hat diesen Murks verzapft??? Es steht überall zu lesen…..

    Ausgenommen sind die Menschen, die jahrelang im Niedriglohnsektor in Vollzeit gearbeitet haben: sie verdienen absolut eine Anpassung/Erhöhung ihrer Rente. Sie sind die bisherigen Verlierer des Sozialstaates.

    Aber wer – außer bei Pflege der Angehörigen u.ä. – nur in Teilzeit arbeiten kann, wie Frau Rita Klenke, dem sollte nach eingehender Prüfung (Bedürftigkeitsprüfung) unbedingt diese „Respektrente“ zugeteilt werden!!!

    Ansonsten: Wer in Teilzeit arbeitet, macht das freiwillig aus versch. Gründen, z.B. will er die Kindererziehung überwiegend selbst übernehmen. Aber es ist trotzdem eine Freiwilligkeit und sollte nicht mit „Respektrente“ honoriert werden.
    Dann muss es auch eine Prämienrente für die Vollzeit-Arbeitnehmer geben, die nebenher ihre Kinder erziehen – und es sich in den meisten Fällen gar nicht leisten können, in Teilzeit zu arbeiten.

  • Mein Mann hat 46 Jahre im 3 Schicht System gearbeitet in einer Eisengießerei , er kam mit 15 in die Lehre , als er mit 61 wegen einer schweren Lungenerkrankung in die Frührente geschickt wurde bekam er die vollen Abzüge trotz der vielen Arbeitsjahre weil er noch nicht 62 Jahre alt war. Mein Vater war doppelseitig Bein amputiert, und hatte Krebs , meine Mutter war psychisch erkrankt und nach 3 schweren Hinterwandinfarkten auf Vollpflege angewiesen , davor habe ich viele Jahre Vollzeit gearbeitet. Ich würde meine Eltern auch heute nicht im Stich lassen , aber eine Rente von etwas über 600 Euro und 1000 Euro bei meinem Mann , da ist nicht viel übrig wenn man seinen Verpflichtungen nachkommt . Wir haben einen alten kleinen Vox von VW und keine Betriebsrenten oder sonstiges Vermögen , aber ich glaube in dem Milliarden Paket an Hilfe kommen Menschen wie wir nicht vor 🙁

  • Wenn dann jemand die gleiche Grundrente bei gemütlicher Teilzeitarbeit bekommt wie jemand der immer Vollzeit gearbeitet, soll das dann noch gerecht sein.
    Grundrente sollte jeder bekommen und dann seine Arbeitsleistung dazu. So wird das auch in anderen Länder gehandhabt.

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