EU und Großbritannien wollen ähnliche Aufsichtsregeln – doch es gibt Streitpunkte

Im Brexit-Streit sind die Finanzbehörden die rationale Stimme. Während die EU und Großbritannien weiter erbittert um die Regeln für den Brexit streiten, sind die Aufsichtsbehörden bereits (fast) einig.

Dass die Aufsichtsbehörden links und rechts vom Ärmelkanal ein „ähnliches Regelwerk für Unternehmen entwickeln, wird auf Versichererseite erwartet“, meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Das ist wichtig für die Unternehmen, die „über die Grenze hinaus tätig“ sind.

Eine zeitnahe Einigung wäre sinnvoll, denn beide Seiten wollen ihr Regelwerk verändern und anpassen. Die bisherigen Gesetze wurden im Jahr 2016 noch von der EU aufgelegt, als Großbritannien noch zum Wirtschaftsraum gehörte.

Mittlerweile haben sich die Gegebenheiten auf dem Kapitalmarkt verschoben, nicht nur, weil die Zentralbanken die Zinsen in den negativen Bereich drücken und COVID die Situation zusätzlich verschärft hat. Die Europäische Kommission will im kommenden Sommer Änderungsvorschläge der Regeln und Durchführungsmaßnahmen einbringen, auch was den Umgang mit negativen Zinsen betrifft.

In Großbritannien wollen einige Versicherer und Politiker Solvency II „zurückdrehen“ und in britisches Recht umwandeln, wohl auch als Vorbereitung für den finalen Brexit. Die Bank of England hat bereits durchblicken lassen, dass es einige Änderungen geben wird, schreibt Reuters.

Streitpunkt Zinsen

Die Briten wollen nach dem Auslaufen der EU-Regeln am 31. Dezember dieses Jahres nicht mehr an die EU-Gesetze gebunden sein. Doch Olav Jones, Deputy Director General, Insurance Europe, ist davon überzeugt, dass die Briten „ähnliche Änderungen vornehmen“ wollen wie die EU-Politiker. Der Group Chief Risk and Investment Officer bei Axa, Alban de Mailly Nesle, stimmt dem zu. Die Aufsichtsregeln werden laut seiner Einschätzung „relativ ähnlich“ sein.  

Große Unterschiede in den Vorstellungen könnten den Zugriff der britischen Versicherer auf den europäischen Markt erschweren, daran dürfte wenigstens den Briten nicht gelegen sein.

Ein Knackpunkt bei den Gesprächen sind die negativen Zinsen: EU und die Briten sind sich in diesem Punkt nicht einig. Die EU gehe in ihrer Ansicht, wie tief die Zinsen fallen könnten, zu weit, bemängelt die britische Seite.

Die Ansicht von EIOPA „ist viel zu niedrig und negativ“, erklärt Jones. Er sieht das Problem, doch es bestünden „unterschiedliche Ansichten“, wie es zu lösen ist.

Bleibt zu hoffen, dass die Kapitalmarktregeln nicht am Ende als Verhandlungsmasse in das große Pokerspiel zwischen EU und GB einbezogen werden und als Druckmittel verkommen.

Autor: VW-Redaktion