„Unklare Folgen“: Schweizer Versicherungsverband lehnt Initiative pro Menschenrechte und Umwelt ab

SVV spielt wegen Ablehnung der UVI mit dem Feuer. Bild von code404 auf Pixabay

Am 29. November 2020 kommt die UVI in der Schweiz zur Abstimmung per Volksentscheid. Die Unternehmens-Verantwortungs-Initiative fordert zusätzliche Haftungsbestimmungen für Unternehmen, die international anerkannte Menschenrechte und internationale Umweltstandards verletzt haben. Der Schweizer Versicherungsverband (SVV) spricht sich dagegen aus – nach Eigenaussage aus guten Gründen.

Die Unternehmens-Verantwortungs-Initiative (eidg. Volksinitiative für verantwortungsvolle Unternehmen) fordert zusätzliche Haftungsbestimmungen für Unternehmen, die international anerkannte Menschenrechte und internationale Umweltstandards verletzt haben.

Der SVV erkennt das Grundanliegen der Initianten an, lehnt jedoch die Initiative „aufgrund ihrer unklaren Folgen“ für den Wirtschaftsstandort Schweiz als den „falschen Weg“ ab. Der indirekte Gegenvorschlag, der bei Ablehnung der Initiative in Kraft tritt, sei dagegen „zielführend“. Er schaffe die gewünschte Verbindlichkeit für Unternehmen, ohne eine experimentelle, weltweite Haftung mit Beweislastumkehr einzuführen.

Das Parlament habe mit dem indirekten Gegenvorschlag eine international abgestimmte Regelung beschlossen, die die bisherigen freiwilligen Maßnahmen der Schweizer Unternehmen ergänzt, Verantwortung für ihre Geschäftstätigkeit zu übernehmen, erklärt der Verband.

Mit dem Gesetz würde die gewünschte Verbindlichkeit erreicht, indem den Schweizer Unternehmen bei Pflichtverletzungen Strafbarkeit und Bußen drohen. Im Gegensatz zur Volksinitiative führe der indirekte Gegenvorschlag aber nicht zu einer schweizerischen Sonderregelung, die dem Wirtschaftsstandort Schweiz unnötig Schaden zufügen würde.

Dünnes Eis

Die Ziele und Werte der UVI sind aus Sicht der Schweizer Privatversicherer als verantwortungsvolle Akteure „wichtig“ und gehören zum „unternehmerischen Alltag“. Menschenrechte und Umweltstandards sind von Unternehmen weltweit zu achten und einzuhalten. Die Mitglieder des Schweizerischen Versicherungsverbandes SVV nehmen ihre volkswirtschaftliche Verantwortung „aus Überzeugung“ wahr.

Wie es wohl in Deutschland aussehe, wenn der GDV bei einer vergleichbaren Entscheidung eine ablehnende Haltung einnehmen würde?

Der GDV hat aktuell ein neues Präsidium gewählt, VWheute hat darüber berichtet.

Autor: VW-Redaktion

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