Neue Entscheidung in der Endlos-Debatte um die Betriebsschließungsversicherung (BSV). Am Dienstag hat das Landgericht Neuss die Klage eines Gastronomen aus Neuss abgelehnt. Die Begründung: Die BSV nur Krankheiten ab, die es im Jahr 2000 schon gab (Az.: 9 O 292/20).
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Der aktuelle Lockdown hinterlässt derzeit tiefe Spuren in den Bilanzen der Unternehmen. Vor allem das Dienstleistungsgewerbe, die Textilwirtschaft und der stationäre Einzelhandel leidet derzeit besonders unter den coronabedingten Schließungen. So müssen sich die Firmen in diesen Bereichen auf deutlich mehr Zahlungsausfälle und Kundeninsolvenzen einstellen, prognostiziert der Kreditversicherer Atradius.
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Fastnacht – oder Karneval – ist vor allem in den rheinischen Metropolen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Corona macht den meisten Narren in diesem Jahr allerdings einen ziemlichen Strich durch die Rechnung. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) schätzt den Schaden auf rund 1,5 Mrd. Euro.
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„Er muss unheimlich raffiniert und fit gewesen sein“, heißt es über den 72-jährigen Täter, er über Jahre KFZ-Unfälle fingierte. Vielleicht waren die Versicherer aber auch einfach nur unheimlich vertrauensselig und schlafmützig.
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Nach Großbritannien hat nun auch Irland gegen die Versicherer geurteilt. In der Betriebsschließungsversicherung (BSV) hat sich der High Court auf die Seite der Pubs gestellt und einen Versicherer zur Zahlung verurteilt. Das hat für das Unternehmen Folgen, denn es war ein Musterprozess für über tausend weitere Fälle.
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Der Kunde braucht bessere Informationen. Darin sind sich Branche, Verbraucherschützer und Finanzindustrie einig. Doch der Weg ist umstritten. Nun sollen die PRIIPs-Informationsblätter (Packaged retail and insurance-based investment products) überarbeitet werden.
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Es war lange still um den vom SPD-geführten Bundesfinanzministerium geplanten Provisionsdeckel beim Vertrieb von Lebensversicherungen. Im März 2019 hatte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) einen Referentenentwurf zur Deckelung der Abschlussprovisionen von Lebensversicherungen und von Restschuldversicherungen vorgelegt.
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Nach der Pleite des Reiseveranstalters Thomas Cook scheint die Politik nun zu reagieren: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) plant nun einen Garantiefonds über 750 Mio. Euro, um Pauschalreisende künftig im Falle einer Pleite des Veranstalters entschädigen zu können.
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Das Unternehmen Smartmatic, das elektronische Wahlsysteme entwickelt und implementiert, hat eine Klage in Höhe von 2,7 Mrd. US-Dollar gegen Fox News, einige der Star-Moderatoren des Netzwerks sowie die Pro-Trump-Anwälte Rudy Giuliani und Sidney Powell eingereicht. Sie hätten zusammengearbeitet, um eine „Desinformationskampagne“ gegen Smartmatic zu führen, heißt es in der Anklageschrift.
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Die andauernde Corona-Pandemie befeuert zunehmend die Furcht der Deutschen vor einer Rezession und immer wiederkehrenden Lockdowns bis zum Ende der Impfungen. Auch das Vertrauen in die Politik nimmt weiter ab, heißt es in einer Sonderbefragung zur R+V-Studie „Die Ängste der Deutschen“ Ende Januar 2021.
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Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ist der globalen Investoreninitiative PRI als Network Supporter beigetreten. Damit will der Verband die Mitgliedsunternehmen darin unterstützen, nachhaltige Kriterien für Investitionsentscheidungen aktiv zu fördern.
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Mit ihren Sangeskünsten hat Mariah Carey in den vergangenen Monaten nicht gerade für Schlagzeilen gesorgt. Vielmehr steht die US-Sängerin – wieder einmal – mit juristischen Auseinandersetzungen im Fokus der medialen Weltöffentlichkeit. Ihre eigene Schwester fordert Schmerzensgeld in Höhe von einer Million Euro. Schuld daran sind die vermeintlichen Enthüllungen in Careys Autobiografie.
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Willis Re, die Rückversicherungsgesellschaft von Willis Towers Watson, beziffert die versicherten Schäden durch Naturkatastrophen im Jahr 2020 auf rund 78 Mrd. US-Dollar. Dabei handele es um die vierthöchste Schadensumme seit 2011, die rund 17 Prozent höher liege als der Zehn-Jahresschnitt von 66,5 Mrd. US-Dollar.
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Eine allgemeine Niederlage für Profisportler über alle Sportarten hinweg. Die Beiträge eines Berufssportlers für eine Sportunfähigkeitsversicherung dürfen nicht zu den Werbungskosten gezählt werden, entschied aktuell ein Gericht.
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Die Veranstaltungsbranche macht wegen Corona schwere Zeiten durch. Der Freistaat Thüringen will Veranstalter nun gegen coronabedingte Absagen von Events absichern. Sollten Infektionsschutzbestimmungen verschärft oder verlängert werden, beteilige sich das Land an den Ausfallkosten, teilte das Wirtschaftsministerium in Erfurt mit.
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Wie soll es mit der Deutschen Rentenversicherung Bund weitergehen, wenn es ab 2025 keine Haltelinien mehr beim Beitrag und dem Rentenniveau gibt? Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) forderte gestern im Dialog junge Politiker von CDU und FDP heraus. Kai Whittaker (CDU/35) und Johannes Vogel (FDP/38) plädierten für mehr Kapitaldeckung auch neu in der gesetzlichen Rentenversicherung.
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Das nunmehr seit Jahren anhaltende Niedrigzinsniveau bedeutet für den Versicherungssektor im Allgemeinen eine extreme Belastung und stellt die Lebensversicherungsunternehmen im Besonderen aufgrund ihrer langfristig laufenden Verträge und der darin enthaltenen Zinsgarantien vor die immense Herausforderung. Von Joachim Grote.
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Geschrottete Ferrari sorgen dieser Tage bei den Kfz-Versicherern augenscheinlich für einige Arbeit. Ein 72-jähriger Millionär aus Nordrhein-Westfalen war im Sommer 2019 in Cochem mit seiner Luxuskarosse in einer abschüssigen Straße auf den Asphalt geknallt sein. Durch das abrupte Aufsetzen auf die Straße wurde das Auto hinten links stark beschädigt. Nun verklagt dessen Kfz-Versicherer die Stadt Cochem.
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„Das Geld ist nicht weg, es hat nur jemand anders“; das ist der zentrale Satz eines neuen Videos des Beraters Stephan Peters. Er hat sich mit einem TV-Beitrag der „SUPER.MARKT“-Redaktion zur Riester-Rente auseinandergesetzt. Einiges ist nah am Pennälerhumor, doch überwiegende ist das Video witzig und lehrreich. Der heimliche Held des Geschehens ist aber Hermann-Josef Tenhagen.
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Die Innovation Group steuert Kfz-Schäden für etwa ein Drittel des Marktes und steht somit in der Mitte des hochkochenden Disputs zwischen Werkstätten und Versicherern. Zum heutigen Start des neuen Prozessmanagement-Tools, das Handling der Schadenbearbeitung über eine Online-Plattform erlaubt, sprach VWheute mit Deutschland-CEO Matthew Whittall. Der Fachmann erklärt, warum hundertprozentige Dunkelverarbeitung weiter Zukunftsmusik ist, es wegen Corona dauerhaft weniger Unfälle geben wird und warum Kosten nicht alles sind. Er weiß auch, warum die viel gelobte Bild- und Scantechnologie kein Allheilmittel ist.
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Im letzten Jahr sind die Beschwerden über Versicherer deutlich gestiegen. Die Finanzaufsicht Bafin bearbeitete 2020 insgesamt 8.216 Beschwerden (2019: 7.851). Am häufigsten monierten die Verbraucher demnach die Art der Schadenbearbeitung oder die Höhe der Versicherungsleistung.
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Das Sozialpartnermodell stößt bei den Unternehmen noch immer auf eine gewisse Zurückhaltung. Laut einer aktuellen Analyse von Deloitte sehen lediglich 29 Prozent der Befragten in den nächsten fünf Jahren eine große Bedeutung des Modells für die Lebensversicherung.
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Nettotarife führen bisher in der Lebensversicherung eher ein Schattendasein. Dabei schaffen Vermittler nach Aussage von Experten mit der Honorarvermittlung eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten. Wo hakt es? Der Fachkongress „Keine Angst vor Nettotarifen“ des Dienstleisters Nettowelt GmbH wollte gestern Aufschluss darüber geben.
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Die jüngsten Präsidentschaftswahlen in den USA entwickelten sich in den vergangenen Monaten wie erwartet zu einer verbalen und juristischen Schlammschlacht. Nun könnte es für Rechtsanwälte des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump teuer werden: Der US-Wahlmaschinen-Hersteller Dominion verklagt dessen Anwalt Rudy Giuliani, auf 1,3 Mrd. Dollar (knapp 1,1 Mrd. Euro) Schadenersatz wegen Verleumdung.
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Das Bundesarbeitsgericht (Urteile vom 26. Januar 2021, 3 AZR 139/17 und 3 AZR 878/16 und 20 weitere gleichgelagerte Verfahren) hatte zu entscheiden, inwieweit der Betriebserwerber, der nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens eine Firma erwirbt, für die Betriebsrenten / Betriebsrentenanwartschaften haftet.
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Der Fall Harvey Weinstein ist so schockierend wie komplex. Der Filmmogul hat Sexualverbrechen gegenüber Frauen verübt und wurde zu Haft und Schadenersatz verurteilt. Das Problem, es existieren mehr Forderungen als Vermögen, weswegen ein Konkursrichter festlegen muss, wer welchen Teil des zu kleinen Kuchens bekommt. Seine Opfer gehen nicht leer aus, bekommen aber weniger als gedacht. Die Versicherer finden sich mitten im Konkursprozesswirbel und müssen Millionen bezahlen.
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Manche Schadenbearbeiter stellen sich aber auch an: Ein automobiltechnisch herausgeforderter Ferrari-Fahrer hätte nach einem Unfall einen Porsche als Leihwagen akzeptieren sollen. Selbstverständlich ist das untragbar, ein Lamborghini muss es schon sein. Doch er hatte die Rechnung ohne die Fachkraft beim Versicherer gemacht.
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Die Corona-Krise hat die Tourismus-Branche im letzten Jahr hart getroffen. So taxiert der Statista Mobility Market Outlook den Umsatz der deutschen Reisebranche für 2020 auf rund 26 Mrd. Euro. Dies entspricht einem Minus von 56 Prozent gegenüber dem Vorjahr. VWheute sprach exklusiv mit Torsten Haase, Vorstand der Ergo Reiseversicherung, über die Auswirkungen der Pandemie auf die Reiseversicherer.
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Die Versicherer wollen in den kommenden Jahren nachhaltiger werden. Demnach sollen die Kundengelder bis spätestens 2050 klimaneutral angelegt werden. Die Bürogebäude und Infrastruktur der Assekuranz sollen bereits bis 2025 CO2-neutral ausgerichtet sein. Dies geht aus einem aktuellen Positionspapier des GDV hervor.
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Die Zukunft des Infrastrukturprojektes ist unsicherer geworden. Der Grund sind weitere amerikanische Sanktionen, die den Druck auf am Projekt Nordstream teilnehmende Unternehmen verstärkt. Einige Teilnehmer haben sich bereits zurückgezogen, beispielsweise die Zurich.
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Nach einem Urteil des EuGH am 19. Dezember 2019 zur Insolvenzsicherung bei Pensionskassen kam es sehr schnell zu einer deutlichen Ausweitung des Insolvenzschutzes für Pensionskassen in Deutschland. Die BetrAVG-Novelle trat am 24. Juni 2020 in Kraft. Damit konnte eine „Staatshaftung“ für gekürzte Pensionskassen verhindert werden.
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Die Finanzaufsicht zieht die Stellschrauben an. Offenbar aus Angst vor finanziellen Engpässen in der Pandemie hat die Finanzaufsicht die Anforderungen für die Versichererlizenz erschwert, betroffen sind technologiegetriebene Versicherungsfirmen, sogenannten Insurtechs.
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Der Geschäftsmann Wade Walters aus Hattiesburg (Mississippi) wurde als Drahtzieher eines Versicherungsbetrugszirkels verurteilt. Der Fall ist im Bundestaat bezüglich Ausmaß und Strafe unerreicht.
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Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie wirken sich offensichtlich auch auf die private Altersvorsorge der Deutschen aus. So ist zwar der Anteil der Deutschen, die ihre Altersvorsorge insgesamt für nicht ausreichend halten, mit etwas über 70 Prozent annähernd gleich hoch geblieben gegenüber dem Vorjahr. Aber die Bereitschaft beziehungsweise Fähigkeit, daran etwas zu ändern, hat sprunghaft abgenommen.
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Auch diesmal wurden zum Ende des abgelaufenen Jahres wieder eine Reihe von Steueränderungen aufgrund von neuer Gesetzgebung oder Verwaltungsauffassung verabschiedet. Zwei insbesondere für Versicherer relevante Änderungen werden nachfolgend ohne Anspruch auf Vollständigkeit zusammengefasst. Ein Gastbeitrag von KPMG-Expertin Sandra Grote.
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Die Anzahl der Toten im amerikanischen Straßenverkehr stieg nach dem Ende des Lockdowns 2020 um 13,1 Prozent, obwohl weniger gefahren wurde. Derweil hat die Regierung in Illinois per Gesetz gegen die private Versicherungsindustrie mobil gemacht. Die hohen Gewinne der Versicherer in der workers compensation sind den Behörden ein Dorn im Auge.
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Am 16. Dezember 2020 hat die Bundesregierung ihren Entwurf (RegE) eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG-E) verabschiedet. Der Entwurf folgt auf den Referentenentwurf (RefE) des BMF und des BMJV zum FISG vom 18. Oktober 2020, der seinerseits durch den 16 Punkte umfassenden Aktionsplan der Bundesregierung vom 6. Oktober 2020 vorbereitet wurde. Ein Beitrag von Jürgen Bürkle.
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Nun ist es amtlich. Wie die BaFin mitteilte, sind die Bescheide zum Widerruf der Erlaubnis zum Betriebs des Versicherungsgeschäfts für die Kölner Pensionskasse und Caritas Pensionskasse am 31. Dezember 2020 bestandskräftig geworden. Damit sind beide Pensionskassen nunmehr ganz offiziell im Run-Off.
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Die Tarifvertragsparteien in der Versicherungsbranche haben sich auf eine Verlängerung des Tarifvertrages zur Kurzarbeit geeinigt, um damit die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen. Nach Angaben des Arbeitgeberverbandes AGV gilt dieser nun bis 31. März 2022.
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Der Oberste Gerichtshof in Österreich (OGH) hat jüngst in einem Rechtsstreit eines ehemaligen Bankchefs mit seinem D&O-Versicherer die Deckungspflicht festgestellt. Im vorliegenden Fall wurde ein früherer Bank-CEO gekündigt. Dieser habe sinnlose und teure Spezialtransaktionen veranlasst, um Wertpapiere ohne Verlust aus der Bilanz zu entfernen und Wertberichtigungen zu vermeiden. Das Risiko trug dabei die Bank.
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Auf der Insel kommt eine versicherungsrelevante Gesetzesänderung weiter nicht in Schwung. Die ‘whiplash reforms’ stocken, was die Versicherer nicht erfreut. Unter dem Begriff werden Maßnahmen zur Handhabung von minderschweren Personenverletzungen bei Autounfällen verstanden.
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Seit wenigen Tagen wird in der gesamten Europäischen Union (EU) mit nunmehr zwei Impfstoffen gegen das Coronavirus geimpft. Doch was passiert bei möglichen Schadenersatzforderungen durch eventuelle Nebenwirkungen? So will die EU zumindest einen Teil der Schadenersatzzahlungen im Zuge der Corona-Impfungen übernehmen, betont Francine Brogyanyi, Partnerin und Leiterin des Bereichs Life-Sciences bei Dorda Rechtsanwälte.
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Das Anwaltsteam von AIG ist im Stress. Nachdem unter anderem bereits Circus Circus, das Nationale Olympische Komitee und die Bank J. Safra Sarasin Klage einreichten, folgt nun der ehemalige Football-Profi Antonio Gates. Er fordert rund eine Million US-Dollar plus zusätzlichen Schadenersatz.
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Das Debakel um den Kurzstreckenjet 737 Max 8 hat für den Flugzeughersteller Boeing ein teures Nachspiel. So hat der Konzern Kurzstreckenjet 737 Max 8 wegen Betrugs- und Verschwörungsvorwürfen der Zahlung einer Strafe von mehr als 2,5 Mrd. Dollar zugestimmt. Dies hat das US-Justizministerium in Washington D.C. mitgeteilt.
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Fassungslos blickte die Welt nach Washington. Anhänger des scheidenden Präsidenten Donald Trump stürmten das Capitol, das Herz der amerikanischen Demokratie. Es gab Tote beim Mob wie der Polizei. Führende Köpfe aus der Versicherungsindustrie verbalisieren ihre Fassungslosigkeit über die Ereignisse, für die Schäden aufkommen wird am Ende der Steuerzahler.
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Spätestens seit dem Skandal um den insolventen Finanzdienstleister Wirecard steht auch die deutsche Finanzaufsicht in der Kritik. Der ehemalige Grünen-Politiker und heutige Vorstand der „Bürgerbewegung Finanzwende“ Gerhard Schick müsse die Bafin „endlich so aufgestellt werden, dass sie sich als harter Aufpasser versteht“.
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Im Superwahljahr 2021 wird neben acht Landtagen auch ein neuer Bundestag gewählt werden. Wäre der Urnengang bereits am kommenden Sonntag, würde die Union bei den Vermittlern als Wahlsieger hervorgehen und den bisherigen Dauersieger FDP von der Spitzenposition verdrängen. Dies geht aus dem 13. AfW Vermittlerbarometer hervor.
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Solche Geschichten schreibt nur das Leben selbst. In einem Swingerclub in Bad Honnef hat ein Hund einen weiblichen Gast gebissen. Der Besitzer von Hund und Club wurde zu Schadenersatz verurteilt.
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Ein Geschäftsführer haftet in der Regel für verursachte Schäden gegenüber seinem Arbeitgeber. Noch schwieriger wird die Lage für den Verantwortlichen, wenn er Zahlungen nach dem Eintritt der Insolvenzreife einer GmbH vornimmt, die sogenannte Massenschmälerung. Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob eine Eintrittspflicht der D&O-Versicherung für den Fall von unzulässigen Masseschmälerungen besteht.
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Das ist auch für den deutschen Autoriesen kein Pappenstiel. Das Unternehmen muss in den USA 30 Millionen Dollar Strafe zahlen, weil es seine LKW zu spät zurück in die Werkstätten rief. Allerdings gibt es am Ende vielleicht 50 Prozent Rabatt.
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