Fixer Provisionsdeckel in Leben offenbar vom Tisch

Es war lange still um den vom SPD-geführten Bundesfinanzministerium geplanten Provisionsdeckel beim Vertrieb von Lebensversicherungen. Im März 2019 hatte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) einen Referentenentwurf zur Deckelung der Abschlussprovisionen von Lebensversicherungen und von Restschuldversicherungen vorgelegt.

CDU/CSU hatten früh deutlich gemacht, dass sie einen Provisionsdeckel in Leben nicht mittragen werden. Jetzt wurde an Verbänden vom BMF ein „Entwurf zur Deckelung von Abschlussprovisionen in der Restschulversicherung“ zugeleitet, der bei Vermittlerbänden sogleich für Unruhe sorgte.

In dem 14-seitigen Papier, das VWheute vorliegt, taucht zwar ein Provisionskorridor in Leben von 2,5 bis vier Prozent (bei besonders guter und beschwerdefreier Beratung) nicht mehr auf. Aber durch die Hintertür wird zugleich versucht, Abschlussprovisionen neu mit dem Ziel zu definieren, letztlich die Provisionen zu schmälern. Das BMF reagierte zunächst nicht auf die Nachfrage von VWheute, welchen Status denn dieser Entwurf habe. Gegen eine offizielle Verbändeanhörung spricht, dass es keinen Abgabetermin für eine Stellungnahme gibt.

Beim Abschluss einer Restschuldversicherung soll diesem Papier zufolge – wie schon 2019 vorgeschlagen – die gewährte Vergütung 2,5 Prozent des durch die Versicherung abgesicherten Darlehensbetrags oder sonstigen Geldbetrags nicht übersteigen dürfen.

Für Michael H. Heinz, Präsident des Bundesverbands Deutscher Versicherungskaufleute (BVK), ist jedenfalls klar, dass Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz weitgehende Beschränkungen von Vergütungen für Vermittler erlassen will „Das von der SPD geführte BMF plant hier durch die Hintertür einen beispiellosen ordnungspolitischen Eingriff in die Privatautonomie der Versicherungskaufleute und ihrer Freiheit, die Höhe der Provisionen selbst zu bestimmen.“

Die SPD verfolge aus ideologischen Gründen ein Projekt, dass den Vermittlern die Luft abschnüren und unzählige Arbeitsplätze gefährden würde. Man versuche die Abschlussprovisionen neu zu definieren und auch branchenübliche Bestandsprovisionen zu kürzen, erklärte Heinz. Offenbar habe die SPD schon in den Wahlkampfmodus umgeschaltet.

In anderen Vermittlerverbänden wird das Papier eher als Versuchsballon gesehen. Rechtsanwalt Norman Wirth, Vorstand beim Bundesverband Finanzdienstleistungen – AfW, erklärte, hier handele es sich um den verzweifelten Versuch der SPD, „ihr wirres Ziel eines allgemeinen Provisionsdeckels doch noch durchzusetzen“. Die SPD versuche erneut rechtswidrig in die verfassungsrechtlich garantierte Berufsfreiheit über einen Eingriff in die Privatautonomie bei der Vergütungsgestaltung einzugreifen.

Wirth glaubt nicht, dass das Ministerium dieses Papier als Referentenentwurf so in die Verbändeanhörung geben wird. Von Fachpolitikern der Union gab es zunächst keine Reaktion. Außer dem Provisionsdeckel bei Restschuldversicherungen dürften sie aber keine weitergehende Provisionsbeschränkungen mittragen.

Der Branchenverband bleibt ebenfalls seiner bisherigen Argumentationslinie treu: „Der GDV spricht sich aus grundsätzlichen Erwägungen gegen die Deckelung von Provisionen aus. Augenscheinlich besteht aber ein politischer Konsens in der Koalition, die Abschlussprovisionen in der Restschuldversicherung gesetzlich zu deckeln“, betont ein Sprecher gegenüber VWheute.

„Der jetzt kursierende Gesetzentwurf des BMF geht weit über den politischen Konsens hinaus. Er greift in die Vergütungslogik für die Vermittlung aller Versicherungsprodukte aller Sparten ein. Die vorgeschlagenen Regelungen für die Restschuldversicherung sind zudem übertrieben hart. Jetzt kommt es darauf an, dass der Gesetzgeber – auch unter Zeitdruck – praxistaugliche Lösungen findet“, so der Verband.

Autor: Manfred Brüss