Sad but true. Oft haben Versicherungsbetrügereien einen lustigen, oder wenigstens lehrreichen Kern, dieser Fall ist nur schrecklich. Am Ende stehen zwei tote Jungen und ein Vater, der sie per Auto ertränkte.
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Die Frage, ob und wann bei einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer (bGGF) eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vorliegt, wenn er gleichzeitig eine Rente aus betrieblicher Altersversorgung mit einer Weiterbeschäftigung bezieht, ist schon länger ein „Knackpunkt“ bei Betriebsprüfungen und bei der Ausgestaltung von rentennahen Übergängen in die Rente. Denn häufig können GGF nicht so früh, wie ursprünglich einmal geplant, in Ruhestand gehen. Gerne werden hier unter anderem Beraterverträge eingesetzt. Nun hatte sich der Bundesfinanzhof wieder mit einem Streitfall zu befassen (BFH, Urteil vom 17. Juni 2020, Az.: I R 56/17).
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Als erster Versicherungsverband in Europa ist der GDV Unterstützer der globalen Net-Zero Asset Owner Alliance geworden. „Damit werden wir Teil eines Netzwerks der weltweit größten Kapitalanleger, die die CO2-Emissionen ihrer Anlageportfolios bis zur Mitte des Jahrhunderts nach dem Stand der Wissenschaft auf netto null reduzieren wollen“, erklärt GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen. Doch gleichzeitig kommt NGO-Kritik wegen den Gasbeteiligungen und -geschäften von Allianz, Talanx und Munich Re.
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Neues Urteil im Rechtsstreit um die Betriebsschließungsversicherung: Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat in zwei Verfahren die Klagen von Diskotheken- bzw. Kinobetreibern auf Entschädigung aus der BSV abgelehnt. Die Richter begründeten dies damit, dass in den jeweils vereinbarten Versicherungsbedingungen eine Betriebsschließung wegen einer Infektion mit Sars-CoV-2 nicht erfasst seien.
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Das Thema der abgesenkten Garantien in der bAV wird zurzeit heiß im Markt diskutiert, nachdem der Marktführer und zahlreiche weitere Marktteilnehmer zum 1. Januar 2021 die Garantiehöhen vor dem Hintergrund der zementierten Niedrigzinsphase in der betrieblichen Altersversorgung vielfach unter 100 Prozent der eingezahlten Beiträge abgesenkt haben.
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Die künftige Entwicklung der staatlichen Rente scheint auch bei den Millennials große Sorgen hervorzurufen. Demnach kritisiert die Altersgruppe der 18- bis 32-Jährigen vor allem eine große Ungerechtigkeit im System, heißt es in einer aktuellen Umfrage der Generali Deutschland.
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Im Zuge einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen stürmten 150 Teilnehmende am vergangenen Wochenende in Österreich das Gebäude der „Wiener Städtische“ Versicherung und verletzten einen Wachmann schwer. Die Freisetzung des Gebäudes dauerte Stunden. Ein deutscher AfD-Politiker soll federführend dabei gewesen sein.
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Die Verbeitragung von Betriebsrenten führt immer wieder zu Ärger. Gerade die „Altregelung“ vor dem 1. Januar 2020 hatte eine besondere Tücke. Es gab eine Freigrenze (1/18 der Bezugsgröße, § 226 Abs. 2 i.V.m. § 229 Abs. 1 S.1 Nr. 5 SGB V). Wurde die Freigrenze auch nur um einen Cent überschritten, wurde plötzlich die gesamte Betriebsrente beitragspflichtig: rund 18 Prozent weniger Betriebsrente war das Resultat.
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Folgt nun die Rechnung? Der BGH hat die Axa im Dezember 2020 wegen mangelnder Begründung von PKV-Prämienanpassungen auf Rückzahlung verklagt. Es war ein branchenübergreifendes Urteil, denn weitere Versicherer sind inhaltlich betroffen. Für andere Versicherungsnehmer ergeben sich daraus “keine Ansprüche”, erklärte die Axa zum Gerichtsspruch. Das ist richtig, schließt aber weitere Klagen nicht aus, wie ein aktuelles Urteil zeigt.
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Kurios und einmalig. Zwei Geschäftsleute werfen dem Farmers Insurance vor, sie zum Kauf zweier „wertloser“ Agenturen „induziert“ zu haben. Es wird von einem „bait-and-switch-scheme“ gesprochen, also einem Lockvogelangebot. Das Unternehmen hätte bewusst unerfahrene Käufer gesucht, um diese auszunutzen.
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Anders gleich besser? Michael Trier setzt bei der Schadenaußenregulierung seines Unternehmens Twentyfour nicht ausschließlich auf Digitalisierung, will in zwei Jahren der größte Anbieter sein und ist (derzeit) kein Freund von Plattformen. Bereits mehr als genug Stoff für ein langes Gespräch, doch es blieb noch Zeit, über den Investor Thomas Fenstermacher und die Schadenskills der Versicherer zu sprechen.
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Der Oberste Gerichtshof (OGH) in Österreich hat ein wegweisendes Urteil im Rechtsstreit um die Betriebsschließungsversicherung (BSV) gefällt: So haben die obersten Richter der Alpenrepublik entschieden, dass der Versicherer nur für zwölf Tage des Lockdowns bezahlen muss – und nicht für 30.
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Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Nachdem die USA bereits 1946 den „Federal Lobbying Act“ verabschiedeten, hat sich Deutschland im Jahr 2021 auf die Einführung eines Lobbyregisters geeinigt. GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen freut sich über die Neuerung.
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Ende September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt. Doch welche Themen werden den Wahlkampf in den kommenden Wochen und Monaten dominieren? Die Rente dürfte es wohl nicht sein, wenn man einer aktuellen Umfrage des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) Glauben schenken will.
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Der europäische Speditionsverband Elvis hat vor dem Landgericht Stuttgart eine Schadenersatzklage über 160 Mio. Euro inklusive Zinsen gegen den Automobilhersteller Daimler eingereicht (Az.: 30 O 435/19). Hintergrund ist dessen Beteiligung am sogenannten Lkw-Kartell.
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CTA-Modelle (Contractual Trust Arrangements, doppelseitiges Treuhandverhältnis, Doppeltreuhand) finden insbesondere in der betrieblichen Altersversorgung Anwendung. In einem richtig konstruierten CTA können Mittel für die Ausfinanzierung von Pensionszusagen angesammelt werden, ohne dass Dritte z.B. Gläubiger in einer Insolvenz, Zugriff auf die Mittel haben.
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Der Chipkonzern Intel ist im Patentstreit mit dem Patentverwalter VLSI Technology von einem US-Gericht zu einem Schadenersatz von 2,18 Mrd. US-Dollar verurteilt worden. In dem Verfahren ging es um zwei Patente für Technologien aus der Halbleiterproduktion.
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Friedemann Lucius, Vorstandsvorsitzender des Instituts der Versicherungsmathematischen Sachverständigen für Altersversorgung e.V. (IVS), warnt angesichts des Zinsverfalls vor einem aufziehenden Generationenkonflikt in der betrieblichen Altersversorgung (bAV). Daher sollten die bAV-Systeme zukunftsgerecht ausbalanciert werden, um eine dauerhafte Benachteiligung der jüngeren Generationen zu vermeiden.
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Die Swiss Re geht eine strategische Partnerschaft mit ICEYE, dem größten kommerziellen Betreiber von Synthetic Apertur Radar (SAR) Satelliten und Anbieter von Hochwasserüberwachung ein. Im Rahmen der Kooperation soll das Management von Hochwasserrisiken vorangetrieben werden.
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Über die Reform der Riester-Rente wird weiter diskutiert. „Ich kann Ihnen keine Zusage machen, dass wir in dieser Legislaturperiode noch zu einem Ergebnis kommen“, sagte Finanzstaatssekretär Jörg Kukies am Dienstag auf der MCC-Veranstaltung „Zukunftsmarkt AltersVorsorge 2021“. Es gebe „erhebliche“ Differenzen. Schon Ende Januar hatten verschiedene Medien unbestätigten Informationen zufolge berichtet, dass sich die Große Koalition von den Reformplänen verabschiedet habe.
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Das BGH-Urteil vom 18.11.2020 (VersR 2021, 113) zur Leistungspflicht des D&O-Versicherers für Ansprüche aus § 64 S. 1 GmbHG a.F. verdient aus mehreren Gründen über die D&O-Versicherung hinaus Beachtung. Anders als bei den bisherigen Urteilen des Versicherungssenats zu dieser Sparte stehen diesmal die Regeln der AVB-Auslegung ganz im Mittelpunkt. Von Christian Armbrüster.
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Die Statusfeststellung von GmbH-Geschäftsführern ist immer wieder Streitgegenstand vor den Sozialgerichten. Das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 23.02.2021, Az.: B 12 R 18/18 R, Terminbericht) hatte nun zu entscheiden, ob die Sperrminorität eines Gesellschafters in der herrschenden „Mutter“-GmbH zur Versicherungsfreiheit des Gesellschafters als GmbH-Geschäftsführer der Tochter-GmbH, an der er keine Anteile hält, führt.
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Ein Waldbesitzer ist für die Sicherheit in seinem Grün verantwortlich. Das sieht zumindest eine Pilzsucherin so, die sich dort an einem alten Zaunstück das Sprunggelenk brach. Was die Richter den Fall bewerten, weiß die Zeitschrift Versicherungsrecht (VersR) und teilt ihr Wissen.
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Grenzgänger beziehen häufig auch Leistungen aus schweizerischen Pensionskassen. Daher ist die Frage nicht unerheblich, ob auch diese Leistungen voll der Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen oder ob sogenannte überobligorische Leistungen beitragsfrei sind. Damit erhält das „Klage-Universum“ zur Verbeitragung von Betriebsrenten eine neue Facette.
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Andere Länder, andere Aufsichtssitten. Der Bafin-Exekutivdirektor Frank Grund glaubt, dass die Solvency-II-Anforderungen den einen oder anderen Versicherer künftig straucheln lassen könnten. Dagegen ist die englische Aufsicht Bank of England (BOE) der Meinung, dass für ihre Schäfchen alles gut werden wird. Herr Grund spricht ebenfalls über den Provisionsdeckel, er sieht „nach wie vor“ Handlungsbedarf.
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Nettolohn-Optimierung wird in vielen Firmen genutzt – oft im Zusammenhang damit, dass z.B. zum Ausgleich von Einbußen in der gesetzlichen Rentenversicherung eine betriebliche Altersversorgung „abgeschlossen“ wird. Dreh- und Angelpunkt dieser Optimierungsmodelle ist u.a. die Sozialversicherungsfreiheit für bestimmte Leistungen des Arbeitgebers.
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Im Endlos-Rechtsstreit um die Betriebsschließungsversicherung (BSV) haben die Versicherer zwei Punktsiege errungen. So entschied das Landgericht Frankenthal, dass einem Gastwirt aus Neustadt keine Entschädigung für seine coronabedingten Umsatzausfälle zustehen. Ähnlich hat auch die 23. Zivilkammer des Landgerichts München entschieden.
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Die deutschen Lebensversicherer haben 2020 mehr Kredite für Wohnungsbau und Wohnungskauf ausgezahlt als jemals zuvor. Nach Angaben des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) stieg das Volumen um 12,8 Prozent und lag damit erstmals über der Marke von zehn Mrd. Euro.
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Die Allianz muss sich vor dem Landgericht München mit weiteren Klagen um die Betriebsschließungsversicherung (BSV) auseinandersetzen. So verklagen die Wirte des Reutberger „Klosterbräustüberls“ den Versicherer auf die Zahlung von 250.950 Euro. Der Konzern will – wie auch in anderen Fällen – auf der Basis des „bayerischen Kompromisses“ nur 15 Prozent der in der Police vereinbarten Höchstzahlung auszahlen.
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Alltäglich, aber nicht klug. Viele Kunden stellen ihr reparaturwürdiges Auto außerhalb der Öffnungszeiten vor der Werkstatt ab und werfen den Schlüssel in den dazugehörigen Briefkasten. Manchmal ist das Auto dann weg, bevor die Reifen Werkstattboden berührten. Doch der Schlüsseleinwurf ist nicht gleichbedeutend mit grober Fahrlässigkeit, wie ein Urteil zeigt, dass alle Versicherer und Kunden kennen sollten.
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Der Brexit-Vertrag sorgt weiter für Ärger. So will die nordirische Partei DUP nun juristisch gegen den Deal vorgehen. Der Partnerschaftsvertrag zwischen EU und Großbritannien enthält kein Handelsabkommen für die Versicherungswirtschaft. Welche Folgen ergeben sich daraus? Eine Analyse von Olaf Seidel und Frank Püttgen.
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Vertrieb, IT, Pricing. Dieses Trio ist wichtig und die drei Aspekte hängen stark voneinander ab. Über Verbesserungen, nötige Innovationen und Kundenutzen sprechen Gero Nießen, Willis Towers Watson, Sales & Practice Leader P/C Insurance Germany und Michal Trochimczuk, Managing Partner Sollers Consulting.
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Punktsieg für die Versicherer im juristischen Dauerstreit um die Betriebsschließungsversicherung (BSV): Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Klagen zweier baden-württembergischer Gastwirte negativ beschieden. Die Richter des 7. Zivilsenates entschieden mit Verweis auf die Versicherungsbedingungen, dass den Klägern keine Entschädigung durch den Versicherer zustehe. Anders entschied hingegen das Landgericht Düsseldorf.
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Im letzten Jahr haben aufgrund von Corona besonders viele Kunden rechtliche Unterstützung bei ihrem Rechtsschutzversicherer gesucht. Insgesamt nahmen über 1,8 Millionen Kunden die anwaltliche Telefonberatung ihres Rechtsschutzversicherers in Anspruch. Dies geht aus einer Sonderauswertung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hervor.
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Der Skandal um den insolventen Finanzdienstleister Wirecard landet nun auch vor Gericht. Medienberichten zufolge will die Commerzbank die Wirtschaftsprüfer von EY auf Schadenersatz verklagen. Die britisch-australische Großkanzlei Ashurst solle die entsprechende Klage vorbereiten.
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Fehlüberweisungen sind für den Auftraggeber nicht nur ärgerlich. Sie können unter Umständen sogar richtig teuer werden, wie das aktuelle Beispiel der Citigroup zeigt. So hat die US-Großbank nach einem angeblichen Überweisungsfehler keinen Anspruch auf die Rückzahlung von 501 Mio. Dollar (413 Mio. Euro).
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Ein Urteil für alle Autofahrer und Kfz-Versicherer. Jeder weiß, Telefonieren am Steuer ist strafbar, doch wie sieht es mit der Bedienung eines Touchscreens aus; ein Gericht hat das nun entschieden.
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Das oberste Gericht Großbritanniens hat eine Klage von 42.500 Menschen gegen Shell zugelassen. Die Farmer und Fischer verklagen den Konzern, da es seit Jahren zu Öl-Austritten aus Pipelines komme, die sowohl Grund wie auch Wasser im Niger Delta verseuchen.
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Die ARB 2015 (Musterbedingungen des VVÖ) enthalten als einen Risikoausschluss die sog. Allmählichkeitsklausel: Es besteht demnach in der Rechtsschutzversicherung kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit Ereignissen, die auf allmähliche Einwirkungen zurückzuführen sind. Der OGH (7 Ob 118/20h = ZVers 2021, 17 m. Anm. Gisch) hat jüngst eine inhaltsgleiche Klausel in den ARB 1994 für intransparent i.S.d. § 6 Abs 3 KSchG und damit für unwirksam erklärt. Von Michael Gruber.
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Die Dauerschleife um die Betriebsschließungsversicherung (BSV) ist wieder einmal um ein Kapitel reicher: Geklagt hat im vorliegenden Fall jedoch kein Gastronom. Vielmehr fordert die SoccArena im Sportzentrum Süd in Heidelberg von der Württembergischen Versicherung eine entsprechende Regulierung.
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Der juristische Dauerstreit um gefälschte Brustimplantate ist um ein Kapitel reicher: Ein Berufungsgericht im französischen Aix-en-Provence hat nun den TÜV Rheinland zu einer Schadenersatzzahlung in Millionenhöhe verurteilt.
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Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat letzte Woche kurzfristig einen Gesetzesentwurf zum Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) zur Stellungnahme an die Verbände versandt. Im Kern geht es darum, dass durch eine des § 233 VAG die Möglichkeit geschaffen wird, dass Pensionskassenbestände – auch teilweise – leichter saniert werden können.
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Kurz vor diesjährigen Frühlingsfest am letzten Freitag hat China die Landeswährung Renmingbi (RMB) zu Testzwecken in digitaler Form in der Hauptstadt Peking eingeführt. Dabei wurde an 50.000 Personen jeweils eine Wallet namens „Digital-Rotumschlag“ mit 200 Yuan (umgerechnet 26 Euro) zugelost.
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Die Versicherungsbranche macht in der Casa Betriebsschließungsversicherung (BSV) nicht die beste Figur. Das sieht auch Eiopa so und klopft den Versicherern nun auf die Finger. Insgesamt ist die Behörde unzufrieden mit dem Vorgehen, der Klarheit der Bedingungen und der Zahlungsunwilligkeit; doch es werden auch Lösungen in den Raum gestellt.
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Die staatlichen Corona-Maßnahmen für die Unternehmen haben sich positiv auf die Insolvenzzahlen ausgewirkt. Nach Angaben des Kreditversicherers Coface sind die Insolvenzen in Deutschland um 15 Prozent gesunken.
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Am Mittwoch hat das Bundeskabinett die Neuregelung zur Absicherung von Kundengeldern bei Pauschalreisen abgesegnet. Die R+V Versicherung will auch weiterhin einen Versicherungsschutz für Reisebüros und Reiseveranstalter anbieten.
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Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Die europäischen Kartellermittler klopfen das Angebot von Aon für Willis Tower Watson (WTW) ab. Das „30 Milliarden-Angebot“ ist den Ermittlern untersuchungswürdig. Für weitere Ermittlungen wartet das Unternehmen nun auf Daten des US-Unternehmens Aon.
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Niemand möchte seine ersparten Gelder mit dem Finanzamt teilen. Das gilt auch bei Kündigung von Altersvorsorgeverträgen. Bekommen Arbeitnehmer nach Auflösung ihrer Direktversicherung eine Einmalzahlung, ist diese möglicherweise nach der Fünftelregelung zu besteuern. Entscheidend ist, ob es sich bei der Auszahlung um einen atypischen Vorgang handelt. Jeder Beratende in der Finanzbranche sollte wissen, was für eine steuerliche Besserstellung nötig ist.
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Neue Entscheidung in der Endlos-Debatte um die Betriebsschließungsversicherung (BSV). Am Dienstag hat das Landgericht Neuss die Klage eines Gastronomen aus Neuss abgelehnt. Die Begründung: Die BSV nur Krankheiten ab, die es im Jahr 2000 schon gab (Az.: 9 O 292/20).
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Der aktuelle Lockdown hinterlässt derzeit tiefe Spuren in den Bilanzen der Unternehmen. Vor allem das Dienstleistungsgewerbe, die Textilwirtschaft und der stationäre Einzelhandel leidet derzeit besonders unter den coronabedingten Schließungen. So müssen sich die Firmen in diesen Bereichen auf deutlich mehr Zahlungsausfälle und Kundeninsolvenzen einstellen, prognostiziert der Kreditversicherer Atradius.
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