Der Deutsche Bundestag entscheidet vorerst nicht über die Bafin-Aufsicht der 34f-Finanzanlagenvermittler. So hat der Finanzausschuss des Bundestags den entsprechenden Gesetzentwurf für Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die BaFin verschoben. Damit entfällt auch die für heute vorgesehene abschließende Beratung im Plenum.
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Mit dem „Siebten Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ wird auch das Betriebsrentengesetz geändert. Pensionskassenrenten sollen künftig gegen Insolvenz des Unternehmens geschützt werden. Am Freitag hat das Gesetz den Bundesrat passiert, so dass es mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kürze in Kraft treten wird. Den Anstoß für die Reformen gab die Situation der Pensionskassen. Sie rückten ins Visier der Bafin, nachdem sie durch die Niedrigzinsen in finanzielle Not geraten sind.
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Die geplante Bafin-Aufsicht für 34f-Vermittler war nun Thema im Finanzausschuss des Bundestags. Die AfW brachte erneut die Mehrkosten als Argument ein, während die Verbraucherzentralen das „Grundrauschen schlechter Beratung“ anprangerten. Die Wissenschaft war sich ebenfalls uneins.
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Die Versicherungswirtschaft scheint stabil durch die Corona-Pandemie zu kommen. Dies lässt sich jedenfalls aus der noch unveröffentlichten Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine entsprechende Anfrage der FDP-Fraktion ableiten. Der FDP-Finanzexperte Florian Toncar erklärte gegenüber VWheute, aus der Antwort des Finanzministeriums gehe hervor, dass sich die Versicherer auch in der Krise stabil zeigten. Auch die Bafin habe ihren Anteil daran, dass die Unternehmen die Krise gut überstehen könnten.
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Der Bundesrat hat sich bei der von der Bundesregierung beabsichtigten Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bafin zwar nicht – wie vom Wirtschaftsausschuss empfohlen – quergelegt, aber er tritt beim Gesetzentwurf kräftig auf die Bremse.
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Das deutsche Finanzsystem kommt nach Einschätzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) nicht zuletzt durch die Maßnahmen der Bundesregierung, der Europäische Zentralbank und der Aufsicht vergleichsweise gut durch die Corona-Krise.
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„Viele Pensionskassen brauchen mehr Risikotragfähigkeit, um die anhaltende Niedrigzinssituation und die beständige Verlängerung der Lebenserwartung bewältigen zu können“, betont Friedemann Lucius, Vorstandsvorsitzender des Instituts der Versicherungsmathematischen Sachverständigen für Altersversorgung e.V. (IVS). Die Pensionskassen brauchen mehr Geld ihrer Träger, doch was passiert, wenn die Unternehmen selbst einen Rettungsschirm brauchen?
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Ob ein Jahresgewinn um 15 Prozent oder gar um 50 Prozent steigt, macht nicht nur für die Aktionäre des betreffenden Unternehmens einen erheblichen Unterschied. Geschäftszahlen können ein erhebliches Kursbeeinflussungspotenzial entfalten, wenn der Prognosekorridor sehr weit gefasst wurde und die Ergebnisse nahe am oberen bzw. unteren Korridorrand liegen, schreibt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) im Emittentenleitfaden Modul C.
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Die Athora Lebensversicherung AG hat ihre Solvenzquote im vergangenen Geschäftsjahr auf 298 Prozent erhöht. Im letzten Jahr betrug sie 268 Prozent. Ohne Rückstellungs-Transitional und ohne Volatility Adjustment stieg die Bedeckung des Unternehmens von 56 auf 116 Prozent und liegt damit erstmalig ohne Übergangsmaßnahmen über der regulatorischen Mindestanforderung von 100 Prozent. Insgesamt sanken die Solvenzquoten am Markt, doch die Aussagekraft solcher Angaben sind zweifelhaft.
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Die Bafin hat Anträge sieben weiterer Pensionskassen auf Kürzung des Rentenfaktors für künftige Beiträge genehmigt. Das ist ein Ergebnis einer Anfrage an die Bundesregierung, doch die Probleme gehen tiefer.
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Die Heidelberger sind davon überzeugt, dass es gerade in diesen unsicheren Zeiten notwendig ist, nach vorn zu blicken und positiv zu bleiben. Getsafe hat die Zulassung der Bafin für die Schaden- und Unfallversicherung beantragt und damit den nächsten Schritt getan, um einen „führenden Digitalversicherer aufzubauen“. Zudem gab es einen Rekord zu vermelden.
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Welche Folgen hat die Corona-Krise auf die Lebensversicherer? Für Bafin-Exekutivdirektor Frank Grund besteht aktuell noch kein Grund zur Sorge für die Branche: „Die Lage ist für die Branche nicht existenzbedrohend, die Situation scheint insgesamt beherrschbar zu sein“.
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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) unterstützt die Pensionsfonds und ihre Trägerunternehmen im Umgang mit den Auswirkungen der Coronakrise. Die Behörde hat die Verpflichtung der Trägerunternehmen bis 2021 ausgesetzt, ihren Pensionsfonds im Falle von Engpässen bei der Bedeckung nicht-versicherungsförmiger Verpflichtungen kurzfristig zusätzliches Kapital zur Verfügung stellen zu müssen. Das IVS – Institut der Versicherungsmathematischen Sachverständigen für Altersversorgung ist darüber erfreut.
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Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (Eiopa) fordert die Versicherer und Rückversicherer dazu auf, vor dem Hintergrund der Corona-Krise, Dividendenzahlungen und Aktienrückkäufe vorübergehend auszusetzen. Kritik gibt es hingegen von der Bafin.
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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) will die Finanzaufsicht den aktuellen Herausforderungen durch die Corona-Krise anpassen. „Das bestehende Regelwerk ermöglicht ein hohes Maß an aufsichtlicher Flexibilität, die wir umfassend nutzen“, konstatiert Bafin-Präsident Felix Hufeld.
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Der Staat muss Bürger und Wirtschaft schützen – in dieser Reihenfolge. Damit die Banken nicht unter der Last der Corona-Auswirkungen zerbrechen, hat die Bafin ihnen Erleichterungen gewährt; doch was ist mit der Versicherungswirtschaft? Die Bonner haben gemeinsam mit der europäischen Aufsichtsbehörde EIOPA bereits geholfen und prüfen weitere Maßnahmen, wie eine Nachfrage ergab.
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Die Bafin wird zur Superbehörde. Das Bundeskabinett, nicht Bundestag, hat beschlossen, die Aufsicht der Finanzanlagevermittler auf die Bonner Behörde zu übertragen. In die Reihe der Kritiker, unter anderem BVK, Votum und AfW, reiht sich nun die Vereinigung zum Schutz für Anlage- und Versicherungsvermittler e.V. (VSAV) ein.
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Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich eindeutig gegen eine Aufsicht der Bafin über Finanzanlagenvermittler positioniert. In einem in den Deutschen Bundestag eingebrachten Antrag fordern die Liberalen die Bundesregierung auf, den am Mittwoch im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Übertragung der Aufsicht zurückzuziehen. Der von der FDP-Fraktion beschlossene Antrag liegt VWheute vor. Vielmehr sollte die Zuständigkeit für die Finanzanlagenvermittler vollständig auf die Industrie- und Handelskammern übertragen werden.
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Und sie kommt doch. Nach teilweise erbittert geführten Debatten hat das Bundeskabinett, nicht Bundestag, heute Klarheit über die Aufsicht von 38.000 Finanzanlagevermittlern geschaffen. Die Bafin wird die Kontrolle ab nächstem Jahr übernehmen. Die Einschätzungen aus der Branche schwanken zwischen Resignation und wütendem Aufstand.
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Der Hammer ist gefallen. Trotz erbitterter Gegenwehr einiger Verbände hat das Bundeskabinett die Aufsicht für die Finanzanlagevermittler auf die Bafin übertragen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband und die Verbände der Deutschen Kreditwirtschaft begrüßen den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts für eine bessere Finanzaufsicht. Demnach soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) ab 2021 die Aufsicht über die rund 38.000 in Deutschland zugelassenen Finanzanlagevermittler übernehmen.
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Ändert Thomas Cook die Aufgaben des Wirtschaftsprüfers? Die Prüfenden sollten bei der Überprüfung der Zahlen künftig eine positive Aussage über die Überlebensfähigkeit eines Unternehmens abgeben. Das schlug der Unternehmensprüfer Klaus-Peter Naumann auf einer Tagung in Köln vor.
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Gerd Billen ist ein Mann der klaren Worte. Damit macht er sich nicht nur Freunde, doch es gehört zum Job. Vor allem aus den Vertrieben und der Vermittlerschaft kommt dem Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz derzeit massiver Gegenwind entgegen. Welche Rolle die Pläne zur Bafin-Aufsicht der Kapitalanlagenvermittler und der Provisionsdeckel dabei spielen beleuchtet er im Rahmen der Themenwoche Vertrieb im Exklusiv-Interview mit dem Magazin Versicherungswirtschaft und VWheute.
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Der Chef der europäischen Aufsicht Eiopa hat einen offenen Brief an die Chefs der Versicherer und nationalen Aufsichten geschrieben. Gabriel Bernardino bittet schriftlich umderen Mithilfe bei der Entwicklung eines einheitlichen, internationalen Aufsichtsrahmens. Das ist die eine Lesart. Die andere ist eine Warnung, dass ihm die bisherigen Anstrengungen der führenden Branchenköpfe nicht genügen. Wer an „dem Rennen nicht teilnehme“, könne „nicht gewinnen“. Praktisch im Vorbeigehen kündigt er bedeutende Änderungen am Insurance Capital Standard an.
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Deutschlands digitale Versicherungsbranche wächst. Immer mehr Insurtechs können sich im Markt behaupten – auch gegenüber den „großen Playern“. Ob als Versicherungs-App für Verbraucher,
in Form digitaler Rückversicherungslösungen oder als Insurance-as-a-Service-Plattform. Thomas Broichhausen und Frederik Winter blicken im exklusiven Beitrag auf die Strukturierung von Investments in Insurtechunternehmen.
Die Bafin ist für einige Unternehmen und Verbände wie ein strenger Vater. Eine offene Rebellion ist nicht möglich, aber Entscheidungen können kritisiert werden. Ein Beispiel: Als kürzlich gerichtlich festgestellt wurde, dass Check24 gegen das Provisionsabgabeverbot verstieß, lobte der Votum Verband das Urteil und stichelte gegen den Finanzaufseher. Der „Vater“ wäre gegenüber Check 24 zu nachsichtig gewesen, bei anderen Unternehmen werde strenger gehandelt. Die Finanzaufsicht reagiert souverän.
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Bafin-Präsident Felix Hufeld hebt den Zeigefinger. In seiner Rede auf der Neujahrespressekonferenz warnte er, dass es für die LV-Branche und Pensionskassen „immer schwieriger“ werde, ihre Zinsversprechen zu erfüllen. Zudem sprach der oberste Aufseher über klimafreundliche Investments. Grün ist nicht automatisch gut, fasst seine Gedanken wohl treffend zusammen.
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Prüfungen durch die Finanzaufsicht Bafin sind bei den Versicherern erwartungsgemäß nicht sonderlich gern gesehen. Umso weniger, fast keine Prüfung gebe, „in der wir nicht maßgebliche Dokumentationsmängel feststellen.“ Im Exklusivinterview mit VWheute spricht Elke Washausen-Richter, Abteilungsleiterin Aufsicht bei der Bafin, über Solvency II, Vor-Ort-Checks und Defizite der Versicherer.
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Wenn Frank Grund etwas öffentlich erklärt, sollte genau zugehört werden. Der oberste Versicherungsaufseher erklärt: „Pensionskassen sind von der anhaltenden Niedrigzinsphase noch stärker betroffen als Lebensversicherer.“ Er rechnet mit zunehmenden Problemen bei den Kassen. Doch auch seine Kommentare zur Lebensversicherung sind ein zweites Hinhören wert.
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Geht es nach dem Willen der Großen Koalition, sollen die 34f-Vermittler künftig durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und nicht mehr durch die Industrie- und Handelskammer (IHKen) beaufsichtigt werden. Der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW fürchtet nun einen dramatischen Einbruch unabhängiger Finanzberatung, sollten die Pläne in die Tat umgesetzt werden.
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Der Beruf des Aufsehers ist undankbar. Funktioniert auf dem Finanzmarkt alles, dankt der Bafin niemand, läuft dagegen etwas schief, sind sie der Prügelknabe. Die Bürgerbewegung Finanzwende aus Berlin übt an den Bonnern Kritik wegen mangelnder Aufsicht in der Pensionskassenkrise und zeigt sich auch sonst bissig. Der Bafin wirft sie dagegen Zahnlosigkeit vor, einige Aspekte der Kritik sind nachvollziehbar.
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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) wird nach Einschätzung der Rechtsanwältin Elisa Roenneberg künftig verstärkt Cloud-Computing der Versicherer kontrollieren.
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Das war es wohl für die Pensionskasse. Die Probleme der Deutsche Steuerberater-Versicherung, Pensionskasse des steuerberatenden Berufs VVaG, waren bekannt, ein Sanierungsplan sollte die Rettung sein. Doch dieser ist der Bafin offenbar nicht gut genug. Die Geschichte mit den Pensionskasse(n) zeigt, dass Bafin-Exekutivdirektor Frank Grund sein Medienhandwerk versteht
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Die Pleite des Reiseveranstalters Thomas Cook schlägt weiterhin hohe Wellen. Nun hat die Finanzaufsicht mit der Tui und Rewe weitere Reiseanbieter im Visier. Medienberichten zufolge erklärte die Bafin vor wenigen Tagen auch die Insolvenzabsicherung der Tui und der Rewe-Tochter DER Touristik für unzureichend.
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Stellen sie sich folgendes vor: Frank Grund greift Ende des Jahres zu Briefpapier und Füller, um Norbert Rollinger, Klaus-Peter Röhler, und Achim Kassow einen Brief zu schreiben, in dem er einen stärkeren Kampf gegen sexuelle Übergriffe und eine offenere Unternehmenskultur in deren Häuser fordert. Wer das für unvorstellbar hält, muss nur nach England schauen.
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Wenn die Verbraucherschützer einen Musterbrief drucken, ist das für die Versicherer kein gutes Zeichen. Mit dem Musterbrief der Verbraucherzentrale Hamburg können Verbraucher mehrfach gezahlte Abschluss- und Vertriebskosten bei der Riester-Rente von ihrer Versicherung zurückerhalten. Die Verbraucherschützer sprechen von dreistelligen Millionenbeträgen, der GDV ist gegensätzlicher Ansicht. Und auch die Bafin hat in dem Fall eine Meinung.
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Für eine einfache und einheitliche Aufsicht aller Vermittler von Finanzprodukten warb während eines Fachgesprächs am 29. Oktober in Hamburg der geschäftsführende Vorstand des Bundesverbandes Deutscher Versicherungsmakler (BDVM), Hans-Georg Jenssen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) sollte dabei nur die Rolle des „Guideline-Gebers“ spielen.
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Nach der nochmaligen Senkung des negativen EZB-Einlagenzinssatzes hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) ihre Kontrolle über Lebensversicherer und Pensionskassen verstärkt. Zum Stichtag 31. Dezember 2018 standen 15 Lebensversicherer und 31 Pensionskassen unter intensivierter Aufsicht. Nach dem Zinsschritt ist nun zu erwarten, dass die Zahl der so in Manndeckung genommenen Unternehmen auf Basis der Prognoserechnungen zum 30. September „stark nach oben gehen“ wird.
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Die Finanzaufsicht Bafin fordert von den Versicherern, sich stärker gegen die niedrigen Zinsen zur Wehr zu setzen. „Es ist ein Punkt erreicht, an dem die Marktteilnehmer sehr deutlich machen sollten, wie stark die niedrigen Zinsen mittlerweile ihr Geschäftsmodell und damit ihren Beitrag zur kapitalgedeckten Altersversorgung gefährden“, sagte Bafin-Exekutivdirektor Frank Grund auf der Bafin-Jahreskonferenz.
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Die Insolvenz des Goldhändlers PIM Gold scheint nun auch die Politik erreicht zu haben. Welche Rolle die Bafin dabei spielt, sollte eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag durchleuchten, die nun dem Finanzmagazin Procontra online vorliegt. Ein Ergebnis: Es würden derzeit keine Erkenntnisse vorliegen, wonach PIM Geschäfte ohne gesetzlich erforderliche Erlaubnis betrieben worden seien.
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Der Münchener Zahlungsdienstleister soll betrogen haben. Ein entsprechender Bericht einer englischen Finanzzeitung löste einen zweistelligen Kursrutsch beim Unternehmen aus. Wenn Sie jetzt denken, das schon einmal gehört zu haben, liegen sie richtig.
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Wer erinnert sich nicht an den zauberhaften Cum-Ex-Skandal. Mehrere Finanzinstitute haben mittels raffinierter Aktiengeschäfte den Staat und damit die Allgemeinheit um Milliarden betrogen. Im ersten Cum-Ex-Strafprozess lädt das Gericht nun prominente Banken und Fondsgesellschaften vor. Wie lange wird es dauern, bis die ersten Versicherer eine Vorladung bekommen? Im Fokus der Ermittlungen im ersten Prozess dieser Art stehen Banken, weniger Versicherer.
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Die zunehmende digitale Transformation im Versicherungssektor hat das Thema IT-Sicherheit auch für die Finanzaufsicht stärker in den Fokus gerückt. Die Versicherungsunternehmen lagern immer mehr Daten aus und nehmen die Dienste von Cloud-Anbietern in Anspruch. Neue technologiegetriebene Unternehmen treten in den Markt ein. Der Gesetzgeber reagiert seinerseits auf diese Entwicklung: Die wachsenden IT-Strukturen machen neue aufsichtsrechtliche Vorgaben erforderlich, so Jochen Zengler vom Referat Risikomanagement der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin).
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