Bafin und Eiopa lockern Pflichten der Versicherer

Westhafentower in Frankfurt am Main: Sitz der Eiopa. Quelle: Bild von Bruno Glätsch auf Pixabay

Der Staat muss Bürger und Wirtschaft schützen – in dieser Reihenfolge. Damit die Banken nicht unter der Last der Corona-Auswirkungen zerbrechen, hat die Bafin ihnen Erleichterungen gewährt; doch was ist mit der Versicherungswirtschaft? Die Bonner haben gemeinsam mit der europäischen Aufsichtsbehörde EIOPA bereits geholfen und prüfen weitere Maßnahmen, wie eine Nachfrage ergab.

Die Bonner Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) gibt deutschen Banken mehr Spielraum bei Krediten, damit sie die Coronavirus-Krise bewältigen können. Eigentlich hätten die Finanzinstitute ab Sommer 2020 mehr Eigenkapital für ihre Geschäfte vorhalten müssen, doch der momentane Ausnahmezustand habe diese Vorgaben obsolet gemacht.

“Wir beabsichtigen, mit Wirkung zum 1. April 2020 den antizyklischen Kapitalpuffer auf null zu senken. Es handelt sich hier um eine präventive Maßnahme, die die Kreditvergabe-Kapazität des deutschen Bankensektors stärken soll”, erklärt Bafin-Präsident Felix Hufeld. Bei dem antizyklischen Kapitalpuffer handle es sich um eine Maßnahme, mit der Banken in finanziellen Erfolgszeiten ein Notfallpolster für Krisen aufbauen können.

Den Versicherern wird auch geholfen

In Not geraten könnten aber auch die (Lebens-) Versicherer – böse Zungen behaupten, dass sie das bereits seit Jahren sind. Der Chef der Deutschen Familienversicherung sprach aktuell während der Präsentation der Unternehmenszahlen davon, dass sich auch die Versicherer “auf eine Rezession einstellen müssen”.

Auf Nachfrage nach Hilfsmaßnahmen für die Branche schreibt die Bafin: “Bei allen wirtschaftlichen Belastungen stellt die aktuelle Lage die Versicherungswirtschaft insbesondere vor operative Herausforderungen.” Hinsichtlich möglicher Erleichterungen befinde sich die Bafin in engem Austausch mit EIOPA und den anderen nationalen Aufsichtsbehörden.

Konkret wurde beschlossen, die ganzheitliche Auswirkungsstudie („Holistic Impact Assessment“) für den laufenden Solvency-II-Review um zwei Monate, bis zum 1. Juni 2020, zu verschieben. Ferner werde die Verschiebung künftiger Berichts- und Informationspflichten gepüft.

Was die Eiopa sagt

Die  angesprochene Aufsichtsbehörde hat sich ebenfalls in einem Brief an die Versicherer gewandt und Hilfe zugesagt, aber gleichzeitig auch gemahnt. Versicherer würden in den nahen Zukunft “schwierige Bedingungen” und ein herausfordernder Markt erwarten.

Die nationalen Aufsichtsbehörden sollen das Berichtwesen der Versicherer flexibilisieren, die das Ende des vergangenen Jahres betreffen, schreibt EIOPA in einer Mitteilung. Die Behörde selbst werde den Ansatz koordinieren.

Eiopa will ihre Anforderungen von Informationen und Beratungen an die Versicherer “auf das Mindestmaß” reduzieren. Es bestünde kein Grund zur Panik, die Branche sei “gut kapitalisiert”. Dennoch wären die nationalen Behörden und EIOPA bereit, die unter Solvency II implementierten “Tools” zu nutzen, um die Kunden und deren Ansprüche zu schützen, falls das nötig würde.

Die Versicherer ihrerseits sollten Maßnahmen ergreifen, um ihre “Kapitalposition zu gewährleisten”, dabei aber nicht die Ansprüche der Versicherten gefährden. Zudem sollten sie “vernünftige” Dividenden- und Vertriebsstrategien verfolgen, die variable Bestandteile beinhalte.

EIOPA und alle anderen Aufsichtsbehörden würden die Finanzmärkte weiter im Blick behalten und über die Kunden wachen.

Autor: VW-Redaktion

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