Anleger können im Wirecard-Skandal von der deutschen Finanzaufsicht Bafin keinen Schadenersatz verlangen. Dies hat die 4. Zivilkammer des Landgerichtes Frankfurt entschieden. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass die Bafin nach den gesetzlichen Vorschriften ihre Aufgaben ausschließlich im öffentlichen Interesse wahrnehme und nicht im Interesse einzelner Anleger.
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Änderung in Bonn: Sabine Reimer, seit 2005 Leiterin der Gruppe Kommunikation der Finanzaufsicht Bafin, wechselt zum 15. Januar 2022 in die Abteilung Verbraucherschutz und wird dort das Referat Verbraucheraufklärung und –kompetenz leiten. Es gibt bereits eine Nachfolgerin, wenigstens temporär.
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Die Zinsflaute bei den Notenbanken machen den Pensionskassen weiterhin zu schaffen. So drohen Medienberichten zufolge bei einigen Kassen Leistungskürzungen bei der Betriebsrente, sofern der Arbeitgeber die Lücke nicht ausgleicht. „Problematisch sind aber die Fälle, wo es kein entsprechendes Bekenntnis der Arbeitgeber gibt“, betonte Bafin-Exekutivdirektor Frank Grund.
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Die deutsche Finanzaufsicht Bafin will in diesem Jahr die Provisionen in der Lebensversicherung genauer unter die Lupe nehmen. „Eine große Rolle spielen nach wie vor die Vertriebskosten“, sagte Frank Grund, Chef der Versicherungsaufsicht, der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) sieht indes keinen großen Handlungsbedarf.
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Die Versicherungs- und Vermittlerbranche stehen unwägbare Zeiten bevor, sowohl in politischer als auch pandemischer Hinsicht. Aufgrund der Corona-Pandemie hatten auch die Vermittler Einkommenseinbußen, wie die Corona-Umfragen des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) in 2020 ergaben: 18 Prozent der Teilnehmer mussten im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr Bestandsverringerungen hinnehmen. Diese Quote liegt im Vergleich zu den vorherigen BVK-Studien um 5 Prozentpunkte höher. Es wird sich zeigen, welche Maßnahmen in Deutschland ergriffen werden, um wieder halbwegs ein normales Geschäftsleben zu ermöglichen. BVK-Präsident Michael H. Heinz berichtet.
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Dass deutsche Versicherungsgruppen „unterm Strich widerstandsfähig“ sind, glaubt Bafin-Exekutivdirektor Dr. Frank Grund. Die Ergebnisse des diesjährigen Stresstests würden sich mit dem decken, „was wir in der laufenden Aufsicht beobachten“. Ohne die Ende 2031 auslaufenden Übergangsmaßnahmen von Solvency II sähen die Ergebnisse aber teilweise deutlich schlechter aus – und das gilt auch für die beteiligten deutschen Gruppen.
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Olaf Scholz (SPD) ist am Ziel. „Die Ampel steht“, verkündet der designierte neue Bundeskanzler zu Beginn der gemeinsamen Pressekonferenz mit den Spitzen der Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Unter der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen“ präsentierte die Ampelkoalition ihre auf knapp 180 Seiten zusammengefassten Vorhaben. Ganz offensichtlich konnte die FDP Giftpillen für die Vermittler, die Versicherungswirtschaft und die private Krankenversicherung (PKV) verhindern. Über eine Ressortverteilung im Kabinett war viel spekuliert worden; der Koalitionsvertrag sorgte für Überraschungen – die namentliche Besetzung ist den drei Parteien vorbehalten. Zudem müssen noch Parteitage der SPD und FDP sowie die grüne Basis ihre Zustimmung geben.
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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beschäftigt sich mit der Vergütung von Versicherungsvermittlern beim Abschluss von Lebensversicherungen. Auf der virtuellen GDV-Konferenz zur Versicherungsregulierung sagte BaFin-Exekutivdirektor für Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht Frank Grund, die Aufsicht werde sich in dieser Frage noch konkret positionieren, doch er verriet auch seine Vorstellungen.
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Versicherungsvertriebe im Umbau – Neue Partnerschaften, neue Kanäle, neue Effizienz? Unter diesem Titel ging der VersicherungswirtschaftClub in Karlsruhe in seine zweite Runde. Eine wichtige Erkenntnis: Der persönliche Vertrieb bleibt fester Bestandteil der Strategie der Versicherer. Darin waren sich die Chefs von Ergo, Zurich oder Konzern Versicherungskammer beim Live-Talk am Freitag einig. Was überraschte: Die Entscheider können erstaunlich gut mit den Solvency-II-Anpassungen leben. Weniger zufrieden zeigten sie sich mit der Politik in Sachen Altersvorsorge – und mit der Cloud.
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Das Modernisierungsprojekt der deutschen Finanzaufsicht kommt nach Einschätzung des neuen Bafin-Präsidenten Mark Branson und Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen (BMF), voran. In der Online-Pressekonferenz fanden die beiden lobende Worte für ihr gemeinsames Projekt. Die neuen Elemente „Fokusaufsicht und Taskforce“ kümmerten sich bereits um erste Problemfälle im Bereich Banken und Geldwäsche, sagte Kukies. Die Zwischenbilanz nach sieben Monaten Umbau: Zwei Drittel der Maßnahmen des vom BMF vorgelegten Sieben-Punkte-Plans seien umgesetzt, ein Drittel stehe vor der Implementierung.
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Die zuletzt skandalgeschüttelte Finanzaufsicht soll moderner und digitaler werden. Das erklären der neue Bafin-Chef Mark Branson und Staatssekretär Jörg Kukies. Im vergangenen halben Jahr wurde „sehr viel erreicht“, sagen die Beiden. Das beinhaltet unter anderem die Einrichtung von „schlagkräftigen neuen Einheiten“ und „neuen Prozessen“. Die Modernisierung werde weiter vorangetrieben.
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Die Lage der Lebensversicherer ist bereits seit geraumer Zeit alles andere als rosig. Wenig verwunderlich, dass auch die deutsche Finanzaufsicht Bafin bei manch Anbietern etwas genauer hinschaut: Laut Bafin-Exekutivdirektor Frank Grund sind derzeit „rund 20 Lebensversicherer und rund 40 Pensionskassen. Das heißt aber nicht, dass ich bei diesen Unternehmen keine Versicherung abschließen würde.“
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Bei den Verbänden herrscht nach der Bundestagwahl beträchtliche Verunsicherung, welche politischen Entwicklungen auf die Versicherungs- und Finanzanlagenvermittler zukommen. Die Verbände fürchten deutliche Verschlechterungen für die Branche. Übereinstimmung gab es zwischen dem Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) und dem AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung, dass eine sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Bündnis90/Die Grünen für die Anliegen der Vermittlerschaft deutlich positiver wäre. Das Fazit zogen die Lobbyisten in einer Diskussion auf dem MCC-Kongress „VersicherungsVertrieb der Zukunft 2021“.
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Thorsten Pötzsch übernimmt zum 2. September 2021 die Funktion des Exekutivdirektors Wertpapieraufsicht und Asset-Management. Damit tritt er die Nachfolge von Elisabeth Roegele an, die im Frühjahr ihr Amt zur Verfügung gestellt hatte. Nach ihrem Rücktritt hatte Pötzsch die Position bereits kommissarisch übernommen.
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Erfolg des Kölner Insurtechs: Balance Re hat die Zulassung als Lebensrückversicherer der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) erhalten. Zudem wurde die erste Finanzierungsrunde abgeschlossen.
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Die deutschen Versicherer rechnen nach der Flutkatastrophe im Rheinland und in der Eifel mit Schäden von bis zu 5,7 Mrd. Euro. Dies geht aus einer aktuellen Umfrage der deutschen Finanzaufsicht Bafin hervor. Zudem rechnen die deutschen Rückversicherer schlimmstenfalls mit einer Nettobelastung von rund einer Milliarde Euro.
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Im Interview mit der Versicherungswirtschaft spricht Frank Grund, Exekutivdirektor Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht bei der BaFin, über die Folgen des Preisanstiegs für Kunden und Versicherer und mögliche Zinsschritte.
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Pünktlich zum Monatsbeginn übernimmt Mark Branson (52) das Amt des Präsidenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, BaFin, und wählt Bonn als Dienstsitz. Damit tritt er nun auch offiziell die Nachfolge von Felix Hufeld (60) an.
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Alles schließt sich: Die deutsche Aufsicht Bafin hat dem Schweizer Pendant FINMA den Chef Mark Branson abgeworben. Die entstehende Vakanz haben die Schweizer nun mit Urban Angehrn geschlossen, seines Zeichens Group Chief Investment Officer bei der Zurich.
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Mit viel Verve haben die Partner der „Deutschen Betriebsrente“ das erste Sozialpartnermodell (SPM) im März vorgestellt. Der Stolz war Talanx, Verdi und Zurich anzumerken, doch jetzt wurde der Start auf unbestimmte Zeit verschoben. Ursächlich für die Verzögerung sind Abstimmungsprobleme mit der Bafin zu „einzelnen Punkten“ des Vertragswerkes. Gefährdet ist das Projekt nicht. VWheute hat in den Markt hineingehört und gerüchteweise den neuen Startermin erfahren.
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In Großbritannien hat die Aufsicht massiv in die Prämiengestaltung der Versicherungsbranche eingegriffen. Es gehen Milliarden an Prämien verloren. Sofort kam die Frage auf, ob das Modell nach Deutschland übertragen werden könnte oder sollte. VWheute hat sich in der Branche und bei der Aufsicht umgehört.
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Klaus Müller ist kein Fan des Verbraucherschutzes durch den Bund. Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) hat das in einem aktuellen Statement nochmal bekräftigt. Insbesondere bei der Aufsicht über Anlagevermittler macht er Druck.
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Die beste Figur haben Finanzaufsicht und Wirtschaftsprüfer im Skandal um den Zahlungsdienstleister nicht gemacht. Bei der Bafin rollten bereits Köpfe, ein aktueller Bericht des eingesetzten Sonderprüfers macht das auch bei EY wahrscheinlicher.
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Die Finanzbranche rückt zusammen, das führt nicht nur zu Gutem: Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach Bankkunden der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zustimmen müssen, könnte auch für Versicherer teuer werden. Diese Einschätzung ließen die obersten Exekutivaufseher der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) bei der Jahrespressekonferenz durchblicken. Noch liegt für das Ende April ergangene Urteil zu den Kontoführungsgebühren keine Begründung vor. „Es hat aber das Potenzial für die Banken teuer zu werden“, sagte der kommissarische Bafin-Präsident Raimund Röseler.
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Am Mittwoch bestätigten Jörg Kukies wie auch Frank Grund ihre Lust auf den Provisionsdeckel. Der Staatssekretär und der Bafin-Exekutivdirektor sehen eine Begrenzung der Provisionen weiter als unverzichtbar an und wollen sich dafür einsetzen. Wenig überraschend ist der Votum-Verband anderer Ansicht. Er erklärt lautstark, die Staatsstellen hätten ihren Fokus verloren; was noch das Netteste des Statements darstellt.
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Die Finanzaufsicht Bafin darf neben der gesetzlich vorgegebenen Aufsicht über die Erstversicherer auch für die Belange der Versicherten tätig werden, wenn sie diese gefährdet sieht. Das Bundesverwaltungsgericht hat entsprechende Berufungsurteile aufgehoben und die Rechtsstreitigkeiten an die Vorinstanzen zurückverwiesen.
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Der Provisionsdeckel ist weiter Thema; sowohl Jörg Kukies wie auch Frank Grund sehen weiter Handlungsbedarf, ihr Argument ist IDD. Derweil soll bis Juli die Solvency-II-Anpassung in Kraft gesetzt werden, obwohl Jörg Asmussen und die Branche weiter um Änderungen feilschen. Von der Neuausrichtung der Bafin im Zuge des Wirecard-Skandals erwartet der Exekutivdirektor Grund „Rückenwind“, wie er auf der „Jahreskonferenz der Versicherungsaufsicht 2021“ erklärt.
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Nach 16 Jahren hatten die Deutschen Helmut Kohl satt. Nach 16 Jahren Angela Merkel scheinen sie nun der – zerstrittenen – CDU/CSU-Union überdrüssig. Es riecht nach Wechsel. Davon profitieren wollen die Grünen und Annalena Baerbock. Wofür die 40-jährige Kanzlerkandidatin in Finanz-, Wirtschafts- und Versicherungsfragen steht, zeigt die Analyse.
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Die Affäre nimmt kein Ende. Die Rolle der Bafin im Skandal um den Zahlungsdienstleister Wirecard hat bereits zwei Präsidiumsmitglieder den Job gekostet, doch das Rad dreht sich weiter. Nun hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt eine Untersuchung bestätigt, nachdem interne Unterlagen der Finanzbehörde ausgewertet wurden. Die Bafin möchte den Vorgang „nicht kommentieren“.
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Die Finanzaufsicht hat einen neuen, prominenten Vorsitzenden. Mark Branson tritt als Direktor der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma) zurück und wird „Mitte des Jahres“ den Platz an der Spitze der Bafin übernehmen. Für den Versicherungsverantwortlichen Frank Grund dürfte das einen Bedeutungszuwachs mit sich bringen. Er ist im Direktorium nun (fast) der einzige Mann mit detaillierter Versicherungsexpertise.
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Der Skandal um Greensill zieht nun auch die Versicherungsbranche in ihren Bann. Die Bafin hat die Greensill Bank AG in Bremen nach Turbulenzen bei der britisch-australischen Mutter-Gesellschaft geschlossen. Bei der Frage nach dem Ersatz der Schäden richten sich alle Augen auf die Versicherer, doch es gibt viele Fragen und noch mehr Probleme.
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Ab heute greift die europäische Offenlegungsverordnung. Finanzunternehmen müssen belegen, wie nachhaltig ihre Angebote tatsächlich sind. Die Verordnung richtet sich an alle Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater. „Finanzmarktteilnehmer“ sind dabei auch all jene Versicherungsunternehmen, die Insurance-based Investment Products, kurz Versicherungsanlageprodukte, anbieten. Die Unklarheiten sind allerdings groß.
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Wirecard ist die Axt im Aufseherwald. Im Zuge des Skandals um den Zahlungsdienstleister musste bereits Bafin-Chef Felix Hufeld seinen Hut nehmen, nun folgt ihm Edgar Ernst, Präsident der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR). Gleichzeitig entsteht mit dem geplanten Abschied Gabriel Bernardinhos bei der europäischen Aufsichtsbehörde EIOPA ein weiteres Vakuum. Die künftige Ausrichtung der Finanzaufsicht wird in den kommenden Wochen für Jahre entschieden werden.
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Andere Länder, andere Aufsichtssitten. Der Bafin-Exekutivdirektor Frank Grund glaubt, dass die Solvency-II-Anforderungen den einen oder anderen Versicherer künftig straucheln lassen könnten. Dagegen ist die englische Aufsicht Bank of England (BOE) der Meinung, dass für ihre Schäfchen alles gut werden wird. Herr Grund spricht ebenfalls über den Provisionsdeckel, er sieht „nach wie vor“ Handlungsbedarf.
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Privat vorsorgen: Ja. Aber doch nicht gleich reich werden. Das sollen doch lieber nur die Profis an der Börse. Diesen Anschein erwecken Online-Broker, die willkürlich den Handel von mehreren Aktien ausgesetzt haben – zum angeblichen Schutz der Privatanleger. Für die deutsche Aktienkultur, die langsam aufwachte, ist das Gift und gleichzeitig neues Futter für den Beginn einer neuen Machtverschiebung an der Börse. Ein Kommentar von David Gorr.
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Der Skandal um den insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard hat nun auch personelle Konsequenzen bei der Finanzaufsicht gefordert: Bafin-Präsident Felix Hufeld muss seinen Stuhl räumen. Man sei einvernehmlich zu dem Entschluss gekommen, dass es einen personellen Neustart an der Spitze der Bafin geben sollte, teilte das Bundesfinanzministerium mit. Auch die Exekutivdirektorin für Wertpapieraufsicht, Elisabeth Roegele, muss gehen.
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Im letzten Jahr sind die Beschwerden über Versicherer deutlich gestiegen. Die Finanzaufsicht Bafin bearbeitete 2020 insgesamt 8.216 Beschwerden (2019: 7.851). Am häufigsten monierten die Verbraucher demnach die Art der Schadenbearbeitung oder die Höhe der Versicherungsleistung.
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Die Bafin hat die Zügel für Insurtechs angezogen. Die Bonner wollen die Versicherungsnehmer schützen, indem die Insurtechs mit Versichererlizenz von Anfang an über die nötigen Aufbaumittel verfügen müssen. Das erschwert die Finanzierung, denn die Geldgeber müssen sich von Beginn an monetär bekennen. Die Branche versteht das Ziel der Bafin, kritisiert aber das Mittel als „harsch“, „unmodern“, „zu langsam“ und langfristig „kundennachteilig“.
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Wütend aber gefasst, angriffslustig und stolz – dieses Adjektivquartett beschreibt den Gemütszustand von Stefan Knoll bei der Vorstellung der Unternehmenszahlen der Deutschen Familienversicherung (DFV) treffend. Der CEO ist angefressen, dass die Bafin ihn „schuldlos“ aus dem Henkel-Projekt kegelte; auf der anderen Seite ist er sichtlich zufrieden mit den 2020er-Ergebnissen im „schwierigen Coronajahr“. Die Ziele für die kommenden Jahre sind ambitioniert.
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Die Finanzaufsicht zieht die Stellschrauben an. Offenbar aus Angst vor finanziellen Engpässen in der Pandemie hat die Finanzaufsicht die Anforderungen für die Versichererlizenz erschwert, betroffen sind technologiegetriebene Versicherungsfirmen, sogenannten Insurtechs.
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Spätestens seit dem Skandal um den insolventen Finanzdienstleister Wirecard steht auch die deutsche Finanzaufsicht in der Kritik. Der ehemalige Grünen-Politiker und heutige Vorstand der „Bürgerbewegung Finanzwende“ Gerhard Schick müsse die Bafin „endlich so aufgestellt werden, dass sie sich als harter Aufpasser versteht“.
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Im Zuge der (ersten) Coronawelle wies die EIOPA die Versicherer zu einem Dividendenstopp an. Einige Versicherer wie die Allianz zahlten dennoch, auch weil die Bafin nicht einschritt. Nun hat die europäische Aufsicht ihre Dividendensicht noch einmal bekräftigt und von der Bafin erneut Gegenwind bekommen.
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Der Trend in der Kraftfahrthaftpflichtversicherung zu weniger, aber teureren Schäden hat sich 2019 fortgesetzt. Von je 1.000 PKW hatten 2019 statistisch 60 (62) einen Haftpflichtschaden. Durchschnittlich kostete jeder Schaden 3.680 (3.593) Euro, also rund zweieinhalb Prozent mehr als im Vorjahr. Dank der geringeren Schadenhäufigkeit blieb der für die Prämienkalkulation wichtige Schadenbedarf bei 222 Euro.
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Kürzlich urteilte das Verwaltungsgericht gegen Gonetto und pro Bafin im Streit um das Geschäftsmodell der Bensheimer. Das Unternehmen gibt Provisionen an seine Kunden zurück, was die Bafin kritisch sieht. Das Gericht teilt diese Meinung, wie sie jetzt auch schriftlich klar macht.
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Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat die Klage von Gonetto gegen die Finanzbehörde abgelehnt. Das Geschäft des Unternehmens verstoße gegen das Provisionsabgabeverbot, argumentiert die Bafin seit Jahren. Ohne direkten Zugriff auf Maklerunternehmen hielt die Aufsicht die Versicherer an, ihr Geschäft mit dem Unternehmen zu prüfen, woraufhin sich (fast) alle Versicherer zurückzogen. Das Unternehmen klagte, jetzt wurde ein Urteil gefällt.
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Wenige Dinge sind so vorhersehbar: Kaum bestätigt die Regierung ihre Absicht zur Ausweitung der Vermittleraufsicht mittels Bafin, folgt prompt der wütende Widerspruch der betroffenen Verbände. Die Regierung ziehe nicht die richtigen Lehren aus dem Wirecard-Skandal, schimpft der Votum-Verband. Vorhang auf für eine weitere Runde Aktion & Reaktion im Streit um die gewerblichen Finanzanlagevermittler und Honorar-Finanzanlageberater.
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Keine Abkehr vom Plan. Die oberste Finanzbehörde will die gewerblichen Finanzanlagevermittler und Honorar-Finanzanlageberater weiterhin unter dem Dach der Bafin beaufsichtigt sehen. Eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Stefan Liebich zeigt aber auch, dass der Wirecard-Skandal die Position der Finanzaufsicht gestärkt hat.
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Ein weiterer juristischer Rückschlag für das Vergleichsportal. Die Bafin hat der Check 24 Vergleichsportal Finanzen GmbH aus München mit Bescheid vom 5. August 2020 aufgegeben, das Versicherungsgeschäft einzustellen. Einige Marktteilnehmer fühlen sich in ihrem Groll gegen das Portal bestätigt, das Geschäftsmodell der Münchener bleibt allerdings intakt.
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Die Restschuldversicherung stößt bei den Verbraucherschützern auf wenig Gegenliebe. Ein Kritikpunkt ist dabei die Höhe der Provisionen, die von den Banken bei Abschluss einer entsprechenden Police verlangt werden. Glaubt man einer aktuellen Untersuchung der Bafin, hat sich daran bislang nicht viel geändert.
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Heute wird es ernst in Sachen Wirecard. Sowohl Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wie auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) müssen vor dem Finanzausschussaussagen. Enden wird die Geschichte damit aber nicht, der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi hat bereits einen Untersuchungsausschuss angekündigt, Teile der SPD folgen seiner Sichtweise. Das geschieht auch, weil kein Vertreter des Kanzleramtes an der Befragung teilnehmen wird. Die Zügel für die Finanzbranche könnten künftig fester angezogen werden.
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