Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) schreibt sich den Verbraucherschutz auf die Fahnen. „Wir haben ein Umfeld geschaffen, das vor allem zwei Dinge bewirken soll: Es soll Verbraucher in die Lage versetzen, selbstbestimmte finanzielle Entscheidungen zu treffen – und zwar auf Basis zutreffender und verständlicher Informationen“, kommentiert Bafin-Präsident Mark Branson.
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Das aktuelle Verdikt von Kundenseite über den Lebensversicherungsabwickler Proxalto fällt vernichtend aus. Seit mittlerweile Monaten ziehen sich die Beschwerden über mangelhaften Service und Auszahlungsprobleme. Einige fordern, dass die Bafin einschreitet. Die Bonner Aufsichtsbehörde sowie Mutter Viridium selbst sind überzeugt, dass Proxalto rechtzeitig die Kurve kriegt.
Nach dem Cum-Ex-Skandal kündigte Bafin-Neuchef Mark Branson einen Umbau und härtere Bandagen an. Frank Grund hat auf der Jahreskonferenz der Versicherungsaufsicht 2022 geliefert, auch wenn er sein Handeln nicht als Markteingriff verstanden wissen will. Die Versicherer müssen die Beiträge und Rückstellungen erhöhen und bei Solvency nachlegen, erklärt der Bafin-Exekutivdirektor. Einen Tag zuvor hatte er zudem einen Provisionsrichtwert ins Leben gerufen, den plötzlich alle lieben.
Der Provisionsrichtwert ist seit Montag vom Tisch, aber die Bafin will gegen die hohen Vertriebskosten weiterhin ankämpfen. Für den Votum-Verband greife das zu kurz, da „komplexe Produkte mit höheren Kosten für den Kunden höhere Rendite erbringen können.“ Auch die Stornoquoten als Messinstrument für die Vermittlungsqualität heranzuziehen, ist für den geschäftsführenden Vorstand Martin Klein höchst fragwürdig.
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Vor wenigen Stunden hat die Bafin ihren lang erwarteten Entwurf zu den sogenannten „wohlverhaltensaufsichtlichen Aspekten bei kapitalbildenden Lebensversicherungsprodukten“ veröffentlicht. In ihrem Papier nimmt die Aufsicht kein Blatt vor den Mund und will „aggressiven Verkaufspraktiken“ einen Riegel vorschieben. Hinter den Kulissen spricht man bereits von "Sprengkraft-Potenzial".
Die Geschichte zum Provisionsrichtwert schlug hohe Wellen. Der BVK verkündete das Ende der Pläne zur Provisionsbeschränkung, die Bafin kündigte ein Festhalten an. Gut informierte Quellen berichten gegenüber VWheute, dass das Bundesfinanzministerium die Aufsichtsbehörde tatsächlich in die Schranken gewiesen haben soll. Hinter den Kulissen wird nun von einem „abgespeckten Richtwert“ gesprochen.
Zu früh gefreut? Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) „begrüßt Signale der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)“, von ihren Plänen zur Einführung von Provisionsrichtwerten beim Vertrieb von Lebensversicherungen abzurücken. Doch die Bafin ist keinesfalls auf dem Rückzug.
Noten vom Chef. EIOPA hat in einem Bericht festgehalten, wie und ob die nationalen Behörden ihre Aufsichts-Hausaufgaben seit dem letzten Peer Review erledigt haben. Das Ergebnis ist überwiegend positiv.
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Die Europäische Aufsichtsbehörde (Eiopa) hat eine Warnung an Versicherer und Banken herausgegeben. Die Häuser sollen sich dringend und umgehend mit Verbraucherschutzfragen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Restschuldversicherungsprodukten befassen, rät die Aufsicht. Ansonsten drohen einschneidende Maßnahmen und Überraschungsinspektionen vor Ort.
Auf der jüngsten aba-Tagung der versicherungsmathematischen Sachverständigen wurde bekannt, dass das erste Sozialpartnermodell vor zwei Tagen die sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Bafin erhalten hat. Gleichzeitig wurde auf der Expertenveranstaltung eingeräumt, dass es noch nicht in der Breite gelungen sei, die „Segnungen“ des neuen Modells zu kommunizieren.
Interne Datenpannen haben nach Erkenntnissen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) den höchsten Anteil an den IT-Vorfällen in der Versicherungswirtschaft. IT- und Cybersicherheit stünden weit oben auf der Agenda der Aufsicht. "Bei schwerwiegenden Mängeln auf diesem Feld behalten wir uns auch vor, Kapitalaufschläge zu verhängen", sagte Bafin-Exekutivdirektor Frank Grund auf dem "Zukunftsforum Assekuranz 2022".
Gemessen an dem ausgebuchten Veranstaltungssaal war die gestrige Bafin-Konferenz "Sustainable Finance" ein voller Erfolg. Ob die Zuschauer nun bestens über die Regulierung von grünen Anlagen informiert sind, mag bezweifelt werden. Was sie auf jeden Fall mitnehmen: Bafin-Versicherungsaufseher Frank Grund und Staatssekretär Florian Toncar plädieren für mehr Transparenz und Offenlegung.
Nachhaltigkeit ist in der Finanzbranche – und damit bei den Versicherern – längst ein zentrales Thema geworden. Bafin-Präsident Mark Branson kritisiert hingegen, dass „ein einfaches Labeling ‚grün‘ oder ’nicht-grün‘ kaum den heterogenen und unterschiedlich differenzierten Präferenzen von Anlegern gerecht werden kann.“
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Mit dem Wirecard-Skandal wurden auch die privaten Finanzgeschäfte der Bafin-Mitarbeiter genauer unter die Lupe genommen. Zwar sind diese in den ersten sechs Monaten stark gesunken, dennoch hat die Behörde neue Dienstanweisungen erlassen.
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Die Finanzaufsicht Bafin hat der Financial Express Bank mit Bescheid vom 18. August 2022 angeordnet, ihr Versicherungsgeschäft sofort einzustellen. Das Unternehmen habe dafür keine Erlaubnis gehabt. Auch das unerlaubte Einlagengeschäft muss eingestellt werden.
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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat den Münchener Versicherer aufgefordert, seine internen Kontrollen nach dem Betrugsfall Structured Alpha zu verbessern. Die Wirtschaftswoche fand heraus, dass die Aufsichtsbehörde der Allianz bereits vor einigen Wochen einen Brief mit konkreten Forderungen zur Verbesserung der Kontrollen geschickt habe.
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Setzen Versicherer bei ihren Basisinformationsblättern für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte die Regeln der europäischen PRIIPs-Verordnung um? Das untersuchte die Finanzaufsicht Bafin im Rahmen eines Surfdays, bei dem 20 Versicherungsunternehmen überprüft wurden.
Die meisten Vorstände meiden heikle Themen wie der Teufel das Weihwasser. Und dann gibt es Michael H. Heinz. Der BVK-Präsident spricht im VWheute-Sommerinterview Klartext. Der Run-off ist ein „gewisser Vertrauensbruch“, die Versicherer behandeln die Vermittler „respektlos“ und wer den Provisionsrichtwert will, muss zuerst den BVK-Widerstand brechen.
Versicherer lieben Outsourcing. Denn das Auslagern spart im besten Fall Zeit, Geld und Ressourcen. Die europäische Aufsichtsbehörde Eiopa hat nun einen Bericht zum Outsourcing und der Behandlung durch die nationalen Aufsichten (NSA) veröffentlicht. Der "Auslagerungsrahmen" und bestimmte Aufsichtspraktiken seien "verbesserungswürdig".
Heiße Tage, noch heißere Themen, die die Versicherer in dieser Woche bewegten. Die junge Insurtech-Branche steht im politischen Rampenlicht, eine Insurance-Großmacht zeigt Schwäche und da ist noch die Bafin, die austeilt. In einer exklusiven Einordnung kommentiert die VWheute-Redaktion an dieser Stelle die Tops und Flops der Woche.
Die Bafin hat nach eigenen Angaben 90 Prozent der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung auf deren eigene Risikobeurteilung, kurz ERB, geprüft – und kommt zu einem ziemlich schmerzhaften Verdikt. Etwa 90 Prozent der EbAV müssen Korrekturen oder Ergänzungen vornehmen. Laut Aufsicht würden viele nicht einmal wissen, wie sie die im ERB-Rundschreiben 09/2020 genannten Mindestanforderungen konkret erfüllen sollen oder wie bestimmte Begriffe zu verstehen sind.
Die Finanzlage der Pensionskassen scheint sich allmählich zu erholen. Demnach hat die Finanzaufsicht Bafin derzeit nur noch 30 Versorgungswerke unter intensivierter Aufsicht. Zuvor waren es noch 40 Pensionskassen. "Die Lage hat sich deutlich verbessert", sagte Exekutivdirektor Frank Grund jüngst beim Club Wirtschaftspresse in München.
"Wie fast jeder technische Fortschritt hat die Digitalisierung ihre Schwachstellen", sagt Frank Grund. Nach Ansicht des Bafin-Versicherungschefs beginnen Risiken bei internen IT-Pannen. Ein weiterer kritischer Punkt seien Ausgliederungen, wo „neue Abhängigkeiten und Konzentrationsrisiken entstehen können“. Die Bafin selbst habe eigenen Angaben zufolge IT-Sicherheit schon länger auf dem Schirm.
2010 hatten die deutschen Versicherer nur 0,7 Prozent ihrer Kapitalanlagen in Infrastrukturprojekte investiert. 2019 waren es zwei Prozent, für 2021 planten sie eine Steigerung auf rund drei Prozent. Das geht aus der sogenannten "Search for Yield"-Abfrage der Bafin aus dem Jahr 2020 hervor. Nun zieht die Aufsichtsbehörde ein erstes Fazit, wie und wo die Assekuranz in Infrastrukturprojekte investiert. Die Ergebnisse überraschen.
Fondspolicen sind die Nachfragestars bei den Lebensversicherern. Teure Garantien sind „out“. Doch nun geraten die Fondspolicen ins Kreuzfeuer der Kritik. Ob Verbraucherschützer, Aufsicht oder Rater: Alle bemängeln die oft hohen Kosten. Die Kritik dürfte bald in echte rechtliche Daumenschrauben münden. Lebensversicherer und Vertriebe müssen somit schnellstmöglich innovativ werden.
Die Suche nach einer neuen Kommunikationschefin bei der Bafin hat sich mehrere Monate gezogen. Erstmals wurde sie im November letzten Jahres ausgeschrieben. Regina Karoline Schüller muss aktuell als Interimskraft aushelfen. Nun ist der Prozess zum Abschluss gekommen. Jacqueline Juknat übernimmt ab September die Führung der wichtigen Abteilung, die die Neupositionierung der Aufsicht künftig stark mitbegleiten soll.
Die Lebensversicherer sollten sich nach den Worten von Frank Grund "konstruktiv" beim Provisionsrichtwert zeigen. „Für die Branche wäre es gut zu wissen, bis zu welcher Grenze X ist eine Provision aufsichtsrechtlich in Ordnung – und darüber hinaus fragt die Aufsicht nach, ob es aufsichtsrechtlich noch unbedenklich ist“, sagte der oberste Versicherungsaufseher der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auf einer Fachkonferenz. Grund sieht rechtliche Handhabe – anders als Marktteilnehmer.
Die Länder und Gesetzgeber der Europäischen Union haben sich auf strengere Cybersicherheitsvorschriften verständigt. Die neuen Regeln werden u.a. für große Energie-, Verkehrs- und Finanzunternehmen gelten und sind eine Reaktion auf die steigende Gefahr durch staatlich organisierte Cyberangriffe. Was sich für die Branche verändert, hat VWheute bei Eiopa und BaFin nachgefragt.
Rupert Schaefer übernimmt am 1. November 2022 die Leitung des kürzlich eingerichteten Geschäftsbereichs Strategie, Policy und Steuerung bei der Finanzaufsicht Bafin. Das neue Direktoriumsmitglied gehört aktuell der Geschäftsleitung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) an.
Und er kommt doch: Der Provisionsdeckel heißt jetzt Provisionsrichtwert und wird im zweiten Halbjahr eingeführt, wie Bafin-Exekutivdirektor Frank Grund auf der Jahrespressekonferenz der Finanzaufseher kürzlich erklärte. Die Reaktionen in der Branche reichen von Ablehnung über Verneinung bis hin zu Enttäuschung – VWheute hat sich umgehört und erstaunliches gehört.
Die Pläne der Bafin, im zweiten Halbjahr Provisionsrichtwerte bei Lebensversicherungen einführen zu wollen, stoßen auch beim Votum-Verband – erwartungsgemäß – auf Kritik. Votum-Vorstand Martin Klein sieht darin „eine klare Kompetenzüberschreitung der Bafin. Nur weil man dem Kind mit dem Begriff ‚Richtwert‘ einen neuen Namen gibt, bedeutet dies nicht, dass sich die Zuständigkeiten ändern.“
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Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute zeigt sich überrascht vom Vorstoß der Bafin, im zweiten Halbjahr Provisionsrichtwerte bei Lebensversicherungen einführen zu wollen. VWheute berichtete. BVK-Präsident Michael H. Heinz glaubt, dass die Maßnahmen für die Vermittler weniger einschneidend sind als ein gesetzlich vorgeschriebener Provisionsdeckel.
Viele Fragen und wenig Zeit auf der Jahrespressekonferenz der Finanzaufsicht. Der gar nicht mehr so neue Bafin-Chef Mark Branson sprach viel über "vorausschauende Aufsicht" und über die Lebensversicherer, bei denen er inflationsbedingt Probleme sieht - dennoch blieben viele Fragen unbeantwortet. Die Bombe ließ aber Oberversicherungsaufseher Frank Grund platzen. Es wird einen "Provisionsrichtwert" in der Lebensversicherung geben. Das ist ein anderes Wort für Provisionsdeckel.
Die Start-ups in der Versicherungsbranche stehen bei der Finanzaufsicht Bafin aufgrund der Kapitalausstattung unter besonderer Beobachtung. Sorgten die Insurtechs noch Anfang 2021 für einige Kritik bei den Finanzaufsehern, scheinen die Jungunternehmer nun seitdem "wesentliche Fortschritte" gemacht zu haben.
Die Bafin hat die Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts der Kölner und Caritas Pensionskasse bestandskräftig widerrufen. Kurios: Jetzt berichtet Softwareanbieter Adesso davon, dass er "stolz darauf ist", die Unternehmen bei der Entwicklung ihres "neuen, zukunftsfähigen Geschäftsmodells" zu unterstützen. VWheute weiß mehr.
Die Versicherungsaufsichtlichen Anforderungen an die IT (VAIT) sind von der Bafin überarbeitet worden. Die Branche sorgt sich um Überforderung, hat in hackerintensiven Zeiten aber auch Verständnis. Das Projekt hat für die Assekuranz allerdings auch dicke Nachteile, nicht nur die Debeka sieht einige Details kritisch. VWheute hat recherchiert.
In einem Disput mit österreichischen Versicherungsunternehmen hat die hiesige Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einen Rückschritt einlegen müssen. Ursprünglich sollten die Versicherer jedes Jahr melden, wie sie mit grenzüberschreitenden Beschwerden umgehen. Die entsprechende Sammelverfügung haben die Bonner zurückgezogen, doch im Kern geht es um viel mehr.
Die Bafin checkt die Lage der deutschen Lebensversicherer. Um sich einen branchenweiten Überblick zu verschaffen, hat die Behörde im vergangenen Jahr nach den Effektivkosten und weiteren Informationen zur Kostenbelastung von Versicherungsanlageprodukten befragt. Einige Erkenntnisse dürften für Verbraucher erschreckend sein.
Nach der Analyse der Ergebnisse des Stresstests aus dem Dezember vorigen Jahres hat die Eiopa nun eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die den Versicherungssektor in Europa widerstandsfähiger machen sollen. Die Landesaufsichten bekommen neue Möglichkeiten. Fraglich, ob die Branche alle Pläne einfach so über sich ergehen lässt. Ein internes Dokument, über das es Redebedarf geben wird.
Während ein Großteil der Versicherer nach Angaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) bereits ESG-Ratings verwendet, um Nachhaltigkeitsrisiken in ihren Kapitalanlagen zu bewerten, besteht bei der eigenen Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung (ORSA) „dringender Nachholbedarf“. Da nur stabile Versicherer in der Lage seien, zur Transformation der Wirtschaft beizutragen, sei es entscheidend, dass sie die mit ihrer Geschäftstätigkeit verbundenen physischen und transitorischen Nachhaltigkeitsrisiken identifizieren, einschätzen und steuern könnten, sagt der oberste Versicherungsaufseher der Bafin, Frank Grund, auf der Jahrestagung des Deutschen Vereins für Versicherungswissenschaft e.V. Es war nicht der einzige Rüffel für die Branche.
Künstliche Intelligenz ist einer der ganz großen Hoffnungsträger der Versicherer – in Sachen Schadenregulierung, aber auch mit Blick auf Effizienz insgesamt. Der EU-Rechtsrahmen könnte der Branche einen dicken Strich durch die Rechnung machen. Brisant: KI-Anwendungen im Versicherungsbereich werden als „hochriskant“ eingestuft. Ein Kompromissvorschlag des Rates der Europäischen Union wurde nun um kritische Punkte ergänzt.
Die Bafin ist unzufrieden mit den deutschen Kfz-Versicherern. Den Aufsehern sind die unterjährigen Verträge vieler Unternehmen ein Dorn im Auge. Die Unternehmen zeigen sich reumütig bis patzig, zeigt eine Blitzumfrage. Unterstützung hinsichtlich ihrer Bedenken gegen einen unterjährigen Schutz bekommen die Aufseher derweil von einem Fußballprofi, der mit einer spektakulären, aber nicht zwingend klugen Aktion glänzte.
Verbrechen lohnt sich nicht – insbesondere, wenn die Bafin wacht. Wegen mehrfachen Insiderhandels wurde ein Angeklagter zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt. Die Finanzaufsicht spielte in dem Prozess eine tragende Rolle.
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Die Europäische Aufsichtsbehörde EIOPA hat heute ihren aufsichtlichen Konvergenzplan für 2022 veröffentlicht. Das Papier legt fest, auf was die nationalen Behörden unter EIOPA-Aufsicht künftig achten werden. Derweil hat sich Insurance Europe (IE) zu den Richtlinien über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) geäußert.
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Um die wirtschaftliche Lage der deutschen Pensionskassen ist es seit geraumer Zeit nicht mehr sonderlich gut bestellt. Aktuell befinden sich rund 40 Versorgungswerke unter intensivierter Aufsicht der Finanzaufsicht. Im letzten Jahr waren es noch 36 der insgesamt 135 Pensionskassen. Dies geht aus Zahlen der Bafin hervor, die dem Handelsblatt vorliegen.
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Nun ist es amtlich: Die BaFin hat gemäß § 234f Absatz 4 Satz 2 VAG die Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts der Deutsche Steuerberater-Versicherung – Pensionskasse des steuerberatenden Berufs VVaG mit Bescheid vom 6. Februar 2020 widerrufen. Das Unternehmen konnte die Mindestkapitalanforderung nicht erfüllen und hat einen Finanzierungsplan zur Beseitigung dieser Unterdeckung vorgelegt, der aus Sicht der BaFin unzureichend war.
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Anleger können im Wirecard-Skandal von der deutschen Finanzaufsicht Bafin keinen Schadenersatz verlangen. Dies hat die 4. Zivilkammer des Landgerichtes Frankfurt entschieden. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass die Bafin nach den gesetzlichen Vorschriften ihre Aufgaben ausschließlich im öffentlichen Interesse wahrnehme und nicht im Interesse einzelner Anleger.
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Änderung in Bonn: Sabine Reimer, seit 2005 Leiterin der Gruppe Kommunikation der Finanzaufsicht Bafin, wechselt zum 15. Januar 2022 in die Abteilung Verbraucherschutz und wird dort das Referat Verbraucheraufklärung und –kompetenz leiten. Es gibt bereits eine Nachfolgerin, wenigstens temporär.
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Die Zinsflaute bei den Notenbanken machen den Pensionskassen weiterhin zu schaffen. So drohen Medienberichten zufolge bei einigen Kassen Leistungskürzungen bei der Betriebsrente, sofern der Arbeitgeber die Lücke nicht ausgleicht. „Problematisch sind aber die Fälle, wo es kein entsprechendes Bekenntnis der Arbeitgeber gibt“, betonte Bafin-Exekutivdirektor Frank Grund.
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Die deutsche Finanzaufsicht Bafin will in diesem Jahr die Provisionen in der Lebensversicherung genauer unter die Lupe nehmen. „Eine große Rolle spielen nach wie vor die Vertriebskosten“, sagte Frank Grund, Chef der Versicherungsaufsicht, der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) sieht indes keinen großen Handlungsbedarf.
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