Die Affäre nimmt kein Ende. Die Rolle der Bafin im Skandal um den Zahlungsdienstleister Wirecard hat bereits zwei Präsidiumsmitglieder den Job gekostet, doch das Rad dreht sich weiter. Nun hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt eine Untersuchung bestätigt, nachdem interne Unterlagen der Finanzbehörde ausgewertet wurden. Die Bafin möchte den Vorgang “nicht kommentieren”.
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Die Finanzaufsicht hat einen neuen, prominenten Vorsitzenden. Mark Branson tritt als Direktor der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma) zurück und wird “Mitte des Jahres” den Platz an der Spitze der Bafin übernehmen. Für den Versicherungsverantwortlichen Frank Grund dürfte das einen Bedeutungszuwachs mit sich bringen. Er ist im Direktorium nun (fast) der einzige Mann mit detaillierter Versicherungsexpertise.
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Der Skandal um Greensill zieht nun auch die Versicherungsbranche in ihren Bann. Die Bafin hat die Greensill Bank AG in Bremen nach Turbulenzen bei der britisch-australischen Mutter-Gesellschaft geschlossen. Bei der Frage nach dem Ersatz der Schäden richten sich alle Augen auf die Versicherer, doch es gibt viele Fragen und noch mehr Probleme.
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Ab heute greift die europäische Offenlegungsverordnung. Finanzunternehmen müssen belegen, wie nachhaltig ihre Angebote tatsächlich sind. Die Verordnung richtet sich an alle Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater. “Finanzmarktteilnehmer” sind dabei auch all jene Versicherungsunternehmen, die Insurance-based Investment Products, kurz Versicherungsanlageprodukte, anbieten. Die Unklarheiten sind allerdings groß.
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Wirecard ist die Axt im Aufseherwald. Im Zuge des Skandals um den Zahlungsdienstleister musste bereits Bafin-Chef Felix Hufeld seinen Hut nehmen, nun folgt ihm Edgar Ernst, Präsident der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR). Gleichzeitig entsteht mit dem geplanten Abschied Gabriel Bernardinhos bei der europäischen Aufsichtsbehörde EIOPA ein weiteres Vakuum. Die künftige Ausrichtung der Finanzaufsicht wird in den kommenden Wochen für Jahre entschieden werden.
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Andere Länder, andere Aufsichtssitten. Der Bafin-Exekutivdirektor Frank Grund glaubt, dass die Solvency-II-Anforderungen den einen oder anderen Versicherer künftig straucheln lassen könnten. Dagegen ist die englische Aufsicht Bank of England (BOE) der Meinung, dass für ihre Schäfchen alles gut werden wird. Herr Grund spricht ebenfalls über den Provisionsdeckel, er sieht “nach wie vor” Handlungsbedarf.
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Privat vorsorgen: Ja. Aber doch nicht gleich reich werden. Das sollen doch lieber nur die Profis an der Börse. Diesen Anschein erwecken Online-Broker, die willkürlich den Handel von mehreren Aktien ausgesetzt haben – zum angeblichen Schutz der Privatanleger. Für die deutsche Aktienkultur, die langsam aufwachte, ist das Gift und gleichzeitig neues Futter für den Beginn einer neuen Machtverschiebung an der Börse. Ein Kommentar von David Gorr.
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Der Skandal um den insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard hat nun auch personelle Konsequenzen bei der Finanzaufsicht gefordert: Bafin-Präsident Felix Hufeld muss seinen Stuhl räumen. Man sei einvernehmlich zu dem Entschluss gekommen, dass es einen personellen Neustart an der Spitze der Bafin geben sollte, teilte das Bundesfinanzministerium mit. Auch die Exekutivdirektorin für Wertpapieraufsicht, Elisabeth Roegele, muss gehen.
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Im letzten Jahr sind die Beschwerden über Versicherer deutlich gestiegen. Die Finanzaufsicht Bafin bearbeitete 2020 insgesamt 8.216 Beschwerden (2019: 7.851). Am häufigsten monierten die Verbraucher demnach die Art der Schadenbearbeitung oder die Höhe der Versicherungsleistung.
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Die Bafin hat die Zügel für Insurtechs angezogen. Die Bonner wollen die Versicherungsnehmer schützen, indem die Insurtechs mit Versichererlizenz von Anfang an über die nötigen Aufbaumittel verfügen müssen. Das erschwert die Finanzierung, denn die Geldgeber müssen sich von Beginn an monetär bekennen. Die Branche versteht das Ziel der Bafin, kritisiert aber das Mittel als “harsch”, “unmodern”, “zu langsam” und langfristig “kundennachteilig”.
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Wütend aber gefasst, angriffslustig und stolz – dieses Adjektivquartett beschreibt den Gemütszustand von Stefan Knoll bei der Vorstellung der Unternehmenszahlen der Deutschen Familienversicherung (DFV) treffend. Der CEO ist angefressen, dass die Bafin ihn “schuldlos” aus dem Henkel-Projekt kegelte; auf der anderen Seite ist er sichtlich zufrieden mit den 2020er-Ergebnissen im “schwierigen Coronajahr”. Die Ziele für die kommenden Jahre sind ambitioniert.
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Die Finanzaufsicht zieht die Stellschrauben an. Offenbar aus Angst vor finanziellen Engpässen in der Pandemie hat die Finanzaufsicht die Anforderungen für die Versichererlizenz erschwert, betroffen sind technologiegetriebene Versicherungsfirmen, sogenannten Insurtechs.
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Spätestens seit dem Skandal um den insolventen Finanzdienstleister Wirecard steht auch die deutsche Finanzaufsicht in der Kritik. Der ehemalige Grünen-Politiker und heutige Vorstand der “Bürgerbewegung Finanzwende” Gerhard Schick müsse die Bafin “endlich so aufgestellt werden, dass sie sich als harter Aufpasser versteht”.
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Im Zuge der (ersten) Coronawelle wies die EIOPA die Versicherer zu einem Dividendenstopp an. Einige Versicherer wie die Allianz zahlten dennoch, auch weil die Bafin nicht einschritt. Nun hat die europäische Aufsicht ihre Dividendensicht noch einmal bekräftigt und von der Bafin erneut Gegenwind bekommen.
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Der Trend in der Kraftfahrthaftpflichtversicherung zu weniger, aber teureren Schäden hat sich 2019 fortgesetzt. Von je 1.000 PKW hatten 2019 statistisch 60 (62) einen Haftpflichtschaden. Durchschnittlich kostete jeder Schaden 3.680 (3.593) Euro, also rund zweieinhalb Prozent mehr als im Vorjahr. Dank der geringeren Schadenhäufigkeit blieb der für die Prämienkalkulation wichtige Schadenbedarf bei 222 Euro.
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Kürzlich urteilte das Verwaltungsgericht gegen Gonetto und pro Bafin im Streit um das Geschäftsmodell der Bensheimer. Das Unternehmen gibt Provisionen an seine Kunden zurück, was die Bafin kritisch sieht. Das Gericht teilt diese Meinung, wie sie jetzt auch schriftlich klar macht.
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Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat die Klage von Gonetto gegen die Finanzbehörde abgelehnt. Das Geschäft des Unternehmens verstoße gegen das Provisionsabgabeverbot, argumentiert die Bafin seit Jahren. Ohne direkten Zugriff auf Maklerunternehmen hielt die Aufsicht die Versicherer an, ihr Geschäft mit dem Unternehmen zu prüfen, woraufhin sich (fast) alle Versicherer zurückzogen. Das Unternehmen klagte, jetzt wurde ein Urteil gefällt.
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Wenige Dinge sind so vorhersehbar: Kaum bestätigt die Regierung ihre Absicht zur Ausweitung der Vermittleraufsicht mittels Bafin, folgt prompt der wütende Widerspruch der betroffenen Verbände. Die Regierung ziehe nicht die richtigen Lehren aus dem Wirecard-Skandal, schimpft der Votum-Verband. Vorhang auf für eine weitere Runde Aktion & Reaktion im Streit um die gewerblichen Finanzanlagevermittler und Honorar-Finanzanlageberater.
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Keine Abkehr vom Plan. Die oberste Finanzbehörde will die gewerblichen Finanzanlagevermittler und Honorar-Finanzanlageberater weiterhin unter dem Dach der Bafin beaufsichtigt sehen. Eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Stefan Liebich zeigt aber auch, dass der Wirecard-Skandal die Position der Finanzaufsicht gestärkt hat.
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Ein weiterer juristischer Rückschlag für das Vergleichsportal. Die Bafin hat der Check 24 Vergleichsportal Finanzen GmbH aus München mit Bescheid vom 5. August 2020 aufgegeben, das Versicherungsgeschäft einzustellen. Einige Marktteilnehmer fühlen sich in ihrem Groll gegen das Portal bestätigt, das Geschäftsmodell der Münchener bleibt allerdings intakt.
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Die Restschuldversicherung stößt bei den Verbraucherschützern auf wenig Gegenliebe. Ein Kritikpunkt ist dabei die Höhe der Provisionen, die von den Banken bei Abschluss einer entsprechenden Police verlangt werden. Glaubt man einer aktuellen Untersuchung der Bafin, hat sich daran bislang nicht viel geändert.
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Heute wird es ernst in Sachen Wirecard. Sowohl Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wie auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) müssen vor dem Finanzausschussaussagen. Enden wird die Geschichte damit aber nicht, der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi hat bereits einen Untersuchungsausschuss angekündigt, Teile der SPD folgen seiner Sichtweise. Das geschieht auch, weil kein Vertreter des Kanzleramtes an der Befragung teilnehmen wird. Die Zügel für die Finanzbranche könnten künftig fester angezogen werden.
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Kriminelle sind durchaus sehr kreativ, wenn es um “neue Einnahmequellen” geht. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) warnt nun vor dem Hintergrund der Corona-Krise vor Fake-Anrufen zu Versicherungen.
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Es zieht Kreis um Kreis. Die Finanzaufsicht Bafin hat jetzt auch den früheren Vorstandschef Markus Braun wegen Insiderhandel im Visier. Eine Sprecherin der Behörde erklärte, man habe bei der Staatsanwaltschaft München Anzeige gegen die MB Beteiligungsgesellschaft erstattet, hinter der Braun steht. Derweil droht der deutschen Aufsicht Ärger aus Europa.
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Der Exekutivdirektor Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht der Bafin hat über Pensionskassen gesprochen. Das Gute an den Ausführungen von Frank Grund ist, dass die Situation sich nicht verschlimmert hat; das Schlechte ist, die Probleme bestehen weiter. Der Aufseher von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erklärt auch, welche Auswirkungen die neuen Gesetze auf die Pensionskassen haben.
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Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat jetzt zur Jahresmitte die Aktualisierung seiner vier Vermittlerregister abgeschlossen. Auf das erste Halbjahr bezogen nahm die Zahl der Versicherungsvermittler ebenso ab wie die im politischen Fokus stehenden Finanzanlagenvermittler. Das größte Boulevardblatt des Landes hat derweil Bafin-Chef Felix Hufeld ins Visier genommen.
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Rollende Köpfe oder systemische Änderung? Die Bafin und ihr Präsident Felix Hufeld sind in der Wirecard-Affäre massiv unter Druck geraten. Die Frage ist nun, ob personelle oder Änderungen in Struktur und Zuständigkeit die Folge sein werden. Wenn es nach Bundesfinanzminister Olaf Scholz, ist die Richtung eindeutig.
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Im März veröffentlichte die Bafin den Entwurf eines Rundschreibens unter dem Titel “Hinweise zu echten Gruppenversicherungsverträgen” auf ihrer Internetseite. Das Schreiben fasst vergangene Rundschreiben mit Hinweisen zu echten Gruppenversicherungsverträgen zusammen. Ziel der Aufsicht ist es, im Interesse der versicherten Personen, ihre Erwartungen an die Ausgestaltung von echten Gruppenversicherungsverträgen zu formulieren und den kollektiven Verbraucherschutz zu stärken. Die Vorschläge bieten Licht und Schatten. Bis heute werden Stellungnahmen entgegengenommen. Zwei Insider berichten.
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Der Wirecard-Skandal wird endgültig zu Hufeld- und Bafinkrise. Gestern musste der Chef der Aufseher vor dem Finanzausschuss des Bundestages aussagen, die Beurteilung seiner Perfomance divergieren je nach politischer Ausrichtung. Die Aufsicht stört allerdings etwas anderes, im Zuge der Berichterstattung war es nach Ansicht der Behörde zu medialen Falschaussagen gekommen. Das Haus reagiert noch am Abend mit einer schriftlichen “Klarstellung”. Ein ungewöhnlicher Schritt der Bafin, die sonst eher aus einer Position der Souveränität agiert.
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Das Image ist bereits ramponiert, jetzt könnte es auch noch richtig Geld kosten. Mehrere Kanzleien bereiten Klagen gegen die Bafin und die Prüfungsgesellschaft EY vor. Die Vorwürfe gegen die Aufseher sind nicht neu, doch auch die Bafin hat stichhaltige Argumente für ihr Verhalten. Ist es am Ende ein systemisches Problem?
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Olaf Scholz liest VWheute. Im gestrigen Schlaglicht war der Wirecard-Skandal und das offene und ehrliche Fehlereingeständnis von Bafin-Chef Felix Hufeld ein Thema. Im Zuge des Lärms hatten mehrere Verbände ihre Kritik an der Bafin geäußert, vor allem aus dem Grund, die Übertragung der Aufsicht für Vermittler an die Bonner zu verhindern. Nun stimmt der Minister in die Kritik-Fanfare ein.
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Der Wirecard-Skandal zieht weite Kreise. Auch die Aufsicht erlebte hier einen Moment der Schwäche. Präsident Felix Hufeld räumte Fehler ein. Kritiker aus der Branche nehmen das mit Kusshand an, zweifeln offen an der aktuellen Leistungsfähigkeit der Bafin und schießen an anderer Stelle gegen die Pläne, ihr die Kontrolle über die Vermittler zu übertragen. Die politische Entscheidung ist derzeit ausgesetzt. Die Vermittler selbst werden Experten zufolge wohl die Flucht ergreifen.
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Das multinationale Risiko- und Finanzunternehmen hat mit Thomas Obenberger einen weiteren “renommierten Pensionskassenexperten” engagiert. Willis Towers Watson (WTW) will damit künftigen Herausforderungen auf dem bAV-Markt begegnen. Darüber hinaus hat sich das Unternehmen intensiv mit den anstehenden Veränderungen am Markt auseinandergesetzt und dabei insbesondere die neuen Anforderungen der Bafin analysiert.
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Der Deutsche Bundestag entscheidet vorerst nicht über die Bafin-Aufsicht der 34f-Finanzanlagenvermittler. So hat der Finanzausschuss des Bundestags den entsprechenden Gesetzentwurf für Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die BaFin verschoben. Damit entfällt auch die für heute vorgesehene abschließende Beratung im Plenum.
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Mit dem “Siebten Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze” wird auch das Betriebsrentengesetz geändert. Pensionskassenrenten sollen künftig gegen Insolvenz des Unternehmens geschützt werden. Am Freitag hat das Gesetz den Bundesrat passiert, so dass es mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kürze in Kraft treten wird. Den Anstoß für die Reformen gab die Situation der Pensionskassen. Sie rückten ins Visier der Bafin, nachdem sie durch die Niedrigzinsen in finanzielle Not geraten sind.
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Die geplante Bafin-Aufsicht für 34f-Vermittler war nun Thema im Finanzausschuss des Bundestags. Die AfW brachte erneut die Mehrkosten als Argument ein, während die Verbraucherzentralen das “Grundrauschen schlechter Beratung” anprangerten. Die Wissenschaft war sich ebenfalls uneins.
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Die Versicherungswirtschaft scheint stabil durch die Corona-Pandemie zu kommen. Dies lässt sich jedenfalls aus der noch unveröffentlichten Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine entsprechende Anfrage der FDP-Fraktion ableiten. Der FDP-Finanzexperte Florian Toncar erklärte gegenüber VWheute, aus der Antwort des Finanzministeriums gehe hervor, dass sich die Versicherer auch in der Krise stabil zeigten. Auch die Bafin habe ihren Anteil daran, dass die Unternehmen die Krise gut überstehen könnten.
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Der Bundesrat hat sich bei der von der Bundesregierung beabsichtigten Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bafin zwar nicht – wie vom Wirtschaftsausschuss empfohlen – quergelegt, aber er tritt beim Gesetzentwurf kräftig auf die Bremse.
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Das deutsche Finanzsystem kommt nach Einschätzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) nicht zuletzt durch die Maßnahmen der Bundesregierung, der Europäische Zentralbank und der Aufsicht vergleichsweise gut durch die Corona-Krise.
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Ob ein Jahresgewinn um 15 Prozent oder gar um 50 Prozent steigt, macht nicht nur für die Aktionäre des betreffenden Unternehmens einen erheblichen Unterschied. Geschäftszahlen können ein erhebliches Kursbeeinflussungspotenzial entfalten, wenn der Prognosekorridor sehr weit gefasst wurde und die Ergebnisse nahe am oberen bzw. unteren Korridorrand liegen, schreibt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) im Emittentenleitfaden Modul C.
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“Viele Pensionskassen brauchen mehr Risikotragfähigkeit, um die anhaltende Niedrigzinssituation und die beständige Verlängerung der Lebenserwartung bewältigen zu können”, betont Friedemann Lucius, Vorstandsvorsitzender des Instituts der Versicherungsmathematischen Sachverständigen für Altersversorgung e.V. (IVS). Die Pensionskassen brauchen mehr Geld ihrer Träger, doch was passiert, wenn die Unternehmen selbst einen Rettungsschirm brauchen?
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Die Athora Lebensversicherung AG hat ihre Solvenzquote im vergangenen Geschäftsjahr auf 298 Prozent erhöht. Im letzten Jahr betrug sie 268 Prozent. Ohne Rückstellungs-Transitional und ohne Volatility Adjustment stieg die Bedeckung des Unternehmens von 56 auf 116 Prozent und liegt damit erstmalig ohne Übergangsmaßnahmen über der regulatorischen Mindestanforderung von 100 Prozent. Insgesamt sanken die Solvenzquoten am Markt, doch die Aussagekraft solcher Angaben sind zweifelhaft.
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Die Bafin hat Anträge sieben weiterer Pensionskassen auf Kürzung des Rentenfaktors für künftige Beiträge genehmigt. Das ist ein Ergebnis einer Anfrage an die Bundesregierung, doch die Probleme gehen tiefer.
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Die Heidelberger sind davon überzeugt, dass es gerade in diesen unsicheren Zeiten notwendig ist, nach vorn zu blicken und positiv zu bleiben. Getsafe hat die Zulassung der Bafin für die Schaden- und Unfallversicherung beantragt und damit den nächsten Schritt getan, um einen “führenden Digitalversicherer aufzubauen”. Zudem gab es einen Rekord zu vermelden.
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Welche Folgen hat die Corona-Krise auf die Lebensversicherer? Für Bafin-Exekutivdirektor Frank Grund besteht aktuell noch kein Grund zur Sorge für die Branche: “Die Lage ist für die Branche nicht existenzbedrohend, die Situation scheint insgesamt beherrschbar zu sein”.
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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) unterstützt die Pensionsfonds und ihre Trägerunternehmen im Umgang mit den Auswirkungen der Coronakrise. Die Behörde hat die Verpflichtung der Trägerunternehmen bis 2021 ausgesetzt, ihren Pensionsfonds im Falle von Engpässen bei der Bedeckung nicht-versicherungsförmiger Verpflichtungen kurzfristig zusätzliches Kapital zur Verfügung stellen zu müssen. Das IVS – Institut der Versicherungsmathematischen Sachverständigen für Altersversorgung ist darüber erfreut.
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Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (Eiopa) fordert die Versicherer und Rückversicherer dazu auf, vor dem Hintergrund der Corona-Krise, Dividendenzahlungen und Aktienrückkäufe vorübergehend auszusetzen. Kritik gibt es hingegen von der Bafin.
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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) will die Finanzaufsicht den aktuellen Herausforderungen durch die Corona-Krise anpassen. “Das bestehende Regelwerk ermöglicht ein hohes Maß an aufsichtlicher Flexibilität, die wir umfassend nutzen”, konstatiert Bafin-Präsident Felix Hufeld.
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Der Staat muss Bürger und Wirtschaft schützen – in dieser Reihenfolge. Damit die Banken nicht unter der Last der Corona-Auswirkungen zerbrechen, hat die Bafin ihnen Erleichterungen gewährt; doch was ist mit der Versicherungswirtschaft? Die Bonner haben gemeinsam mit der europäischen Aufsichtsbehörde EIOPA bereits geholfen und prüfen weitere Maßnahmen, wie eine Nachfrage ergab.
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Die Bafin wird zur Superbehörde. Das Bundeskabinett, nicht Bundestag, hat beschlossen, die Aufsicht der Finanzanlagevermittler auf die Bonner Behörde zu übertragen. In die Reihe der Kritiker, unter anderem BVK, Votum und AfW, reiht sich nun die Vereinigung zum Schutz für Anlage- und Versicherungsvermittler e.V. (VSAV) ein.
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