Bafin-Aufsicht droht zur Falle für Vermittler zu werden

Bafin Gebäude in Bonn. Quelle: Bonn

Geht es nach dem Willen der Großen Koalition, sollen die 34f-Vermittler künftig durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und nicht mehr durch die Industrie- und Handelskammer (IHKen) beaufsichtigt werden. Der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW fürchtet nun einen dramatischen Einbruch unabhängiger Finanzberatung, sollten die Pläne in die Tat umgesetzt werden.

Laut aktuellem AfW Vermittlerbarometer wollen mehr als zwei Drittel der unabhängigen Finanzdienstleister (69 Prozent) auch weiterhin durch die Kammern beaufsichtigt werden. Weitere 20 Prozent der Befragten nenen die Gewerbeämter als bevorzugte Behörde. Nur drei Prozent würden sich hingegen für eine Aufsicht durch die Bafin bevorzugen.

Zudem rechnet der Vermittlerverband damit, dass auf einen Zulassungsinhaber im Falle einer Bafin-Aufsicht Kosten von 1.000 bis 5.000 Euro pro Jahr zukommen würde. Die Konsequenz wäre laut AfW-Umfrage ein dramatischer Schwund in dieser Berufsgruppe. Befragt nach den Konsequenzen antwortete knapp die Hälfte der betroffenen Finanzanlagevermittler (49 Prozent), dass sie nicht bereit wären diese Kosten zu tragen und daher ihre Erlaubnis zurückgeben würden. Lediglich sieben Prozent würden das Finanzanlagegeschäft intensivieren.

Quelle: AfW

Von den Vermittlern, welche ihre Zulassung zurückgeben wollem, würden immerhin zwei Drittel (35 Prozent) die Finanzanlagen vollständig aufgeben. Jeweils ein knappes Viertel will sich einem sogenannten Haftungsdach (24 Prozent) anschließen oder auf vermögensverwaltende Lösungen (23 Prozent) fokussieren. Jeder sechste Vermittler dieser Gruppe würde sich auf einen reinen Tippgeberstatus bei Finanzanlagen zurückziehen (16 Prozent).

Quelle: AfW

„Hier wird ein sinnloses Gesetzesverfahren angestoßen, was garantiert nicht zu mehr Verbraucherschutz führt, horrende Kosten fabriziert und praktisch die Hälfte des bisherigen Angebots unabhängiger Beratung aus dem Markt fegt. Das ist nicht akzeptabel! Die bisherige Zuständigkeit hat sich bewährt, denn insbesondere die IHKs erfüllen diese Aufgabe unbürokratisch, praxisnah, effizient und zuverlässig“, begründet Rechtsanwalt Norman Wirth, Geschäftsführender Vorstand des AfW, die ablehnende Haltung seines Verbandes.

Bafin soll ab 2021 Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater kontrollieren

Laut einem Eckpunktepapier des Bundesfinanz- und des Bundesjustizministeriums soll die Bafin zum 1. Januar 2021 die Aufsicht über alle Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater übernehmen. Die Paragrafen 34f und 34h GewO sowie die FinVermV sollen dann an diesem Tag erlöschen.

Bestehende Erlaubnisse nach der GewO sollen ihrem Umfang und Inhalt nach zwar zunächst bestehen bleiben. Die Inhaber sollen dann allerdings ab dem 1. Januar 2021 in einem Nachweisverfahren sukzessive durch die Bafin überprüft. Dabei will die Bafin die Vermittler selbst prüfen und nicht auf externe Wirtschaftsprüfer zurückgreifen. Die Kosten dafür sollen nicht höher sein als zuvor, heißt es weiter.

Regelmäßige Prüfungen sollen dabei noch für Vertriebsgesellschaften in einem jährlichen Turnus erfolgen. Kleinere Finanzdienstleister sollen anlassbezogen überprüft werden. Die Sachkundeprüfungen sollen auch weiterhin die Industrie- und Handelskammern abgenommen werden. Verkündet werden soll das neue Gesetz sechs Monate und einen Tag vor seinem Inkrafttreten – also am 30. Juni 2020.

Auch der BVK ist gegen die Bafin-Aufsicht

Auch der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) hatte sich bereits klar gegen die Pläne der Großen Koalition positiniert. „Als ob es keine anderen Probleme gäbe, arbeitet diese Bundesregierung unverdrossen daran, weitere bürokratische Hürden für den Berufsstand aufzubauen und Doppelstrukturen bei den Industrie- und Handelskammern (IHK’n) und der Bafin zu schaffen“, sagte BVK-Präsident Michael H. Heinz bereits im Juli dieses Jahres.

„Unter der Flagge eines angeblich besseren Verbraucherschutzes sollen Finanzanlagenvermittler zentral durch die BaFin überwacht werden. Dabei wird übersehen, dass diese überwiegend auch als Versicherungsvermittler tätig sind und bereits von den örtlichen IHK’n beaufsichtigt werden. Dies hat sich bereits seit 2007 bewährt“, kommentierte der Verbandschef die politischen Pläne.

Der Verband gibt zu bedenken, dass das Bafin-Aufsichtsregime für die Finanzanlagen- bzw. Versicherungsvermittler mit vielen zusätzlichen Kosten und bürokratischem Aufwand verbunden wäre. Viel Zeit und Arbeit würden für die Übertragung und die Erfüllung der neuen Aufsichtsregeln der Aufsicht verwandt, die nicht nur für die Kundenberatung und -betreuung der Finanzanlagenvermittler wegfielen, sondern zudem für den Berufsstand mit hohen Kosten verbunden wären.

Autor: VW-Redaktion

2 Kommentare

  • Es ist wirklich unglaublich, mit was die große Koalition meint sich befassen zu müssen. Als wenn sie nichts besseres hätten. Die wirklich wichtigen Themen, wie endlich die Funklöcher in der BRD zu stopfen, damit auch unsere Kollegen und vor allem unsere Kunden in den Gebieten, die so gut wie kaum erreichbar sind, endlich vernünftig arbeiten können. Wir zahlen nach Belgien die höchsten Steuern in Europa, aber was die digitale Technik betrifft, sind wir Schlusslicht in Europa. Statt gleich Glasfaserkabel zu verlegen, werden erstmal Kupferkabel verlegt. Wo leben wir eigentlich? China schafft in 2 Jahren die Entwicklung der E-Autos ab und verlegt das Augenmerk auf wasserstoffbetriebene Fahrzeuge. Das ist die Zukunft! und bei uns wird überlegt, dem Beruf der 34f Vermittler das Leben schwer zu machen.

  • Schnelker, Marcus

    Wenn man die / den eine(n) mal im Plenum befragen würde, worüber überhaupt abgestimmt wird , würde man sich über Antworten , wenn es nicht so traurig wäre, kaputtlachen.
    Parlamentarismus in Deutschland folgt inzwischen den Logarithmen der BIG PLAYER .
    Wer sich immer noch einbildet, Entscheidungen würden tatsächlich zum Wohle der Bürger
    gewissenhaft vorbereitet, gehört am Ende zu denen, die böse aufwachen. Leute , Kollegen,
    wacht endlich mit auf und geht auf die Strasse – es wird Zeit, dass wir endlich aufhören , Tankquittungen abzuheften, während uns cum ex – Betrüger mit der Politik als Steigbügelhalter
    zu Blödmännern der Nation degradieren.

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