Bayerische Lösung: Rechtsgutachten legt “unwahre Tatsachenbehauptungen” offen

Die bayerische Lösung in der Betriebsschließungsversicherung ist umstritten. Anwälte wie Betroffene kritisieren den Kompromiss. Die Versicherungsbranche sieht ihn als faire, unbürokratische Lösung. Der Jurist Professor Dr. jur. Christian Becker hat im Auftrag der Kanzlei Michaelis untersucht, ob sich die Versicherer mit Aussagen zur bayerischen Lösung strafbar gemacht haben. Seine Schlussfolgerung könnte Potenzial für Strafprozesse gegen die Versicherer bergen.

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BSV: Landgericht Frankfurt weist die Klagen von Club- und Kinobetreibern ab

Neues Urteil im Rechtsstreit um die Betriebsschließungsversicherung: Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat in zwei Verfahren die Klagen von Diskotheken- bzw. Kinobetreibern auf Entschädigung aus der BSV abgelehnt. Die Richter begründeten dies damit, dass in den jeweils vereinbarten Versicherungsbedingungen eine Betriebsschließung wegen einer Infektion mit Sars-CoV-2 nicht erfasst seien.

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Die geheime Macht hinter den BSV-Prozessen

Die Betriebsschließungsversicherungsprozesse (BSV) sind entgegen der landläufigen Meinung zunehmend nicht der Streit zwischen Versicherer und Kunden. Eine dritte Kraft ist federführend beteiligt und sorgt dafür, dass auch künftig viele Prozesse ausgefochten werden. Prozessfinanzierer wie Omni Bridgeway helfen Kunden bei der Durchsetzung der vermeintlichen oder tatsächlichen Ansprüche. Sie wollen für den Kläger “Waffengleichheit” gegenüber “wirtschaftlich übermächtigen Gegnern” schaffen und verdienen am Erfolg mit.

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BSV: Weitere bayerische Wirte gehen gegen Allianz vor Gericht

Die Allianz muss sich vor dem Landgericht München mit weiteren Klagen um die Betriebsschließungsversicherung (BSV) auseinandersetzen. So verklagen die Wirte des Reutberger “Klosterbräustüberls” den Versicherer auf die Zahlung von 250.950 Euro. Der Konzern will – wie auch in anderen Fällen – auf der Basis des “bayerischen Kompromisses” nur 15 Prozent der in der Police vereinbarten Höchstzahlung auszahlen.

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BSV: OLG Stuttgart weist Klage mehrerer Gastronomen zurück – LG Düsseldorf urteilt gegen Zurich

Punktsieg für die Versicherer im juristischen Dauerstreit um die Betriebsschließungsversicherung (BSV): Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Klagen zweier baden-württembergischer Gastwirte negativ beschieden. Die Richter des 7. Zivilsenates entschieden mit Verweis auf die Versicherungsbedingungen, dass den Klägern keine Entschädigung durch den Versicherer zustehe. Anders entschied hingegen das Landgericht Düsseldorf.

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USA: Bundesstaat will Unternehmen mit rückwirkendem Eingriff in BSV-Verträge retten

US-amerikanische Kleinunternehmer im Bundesstaat Washington dürfen auf Hilfe hoffen. Ihre Regierung will ein Gesetz erlassen, dass ihnen Unterstützung bei der Bewältigung der Corona-Schäden hilft. Wenn das Gesetz durchgeht, stellt es einen rückwirkenden Eingriff in die Vertragsgestaltung dar und verpflichtet die Versicherer reaktiver Leistung. Die Branche tobt.

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Nach Supreme Court Urteil zur BSV: Versicherungsbranche drohen Konflikte an mehreren Fronten

Der Superlativ ist angebracht: Das Urteil des obersten britischen Gerichts wird die gesamte Branche verändern. Betroffen sind Kunden, Erst- und Rückversicherer, Makler und Berater sowie die Verbraucherschützer und Finanzaufsichten. Wer begleicht welchen Schaden, wie hoch ist die Rückversicherung und wer hat eventuell falsch beraten; es wird zu vielen Prozessen kommen. Betroffen sind auch Versicherer, deren Fälle aktuell nicht entschieden wurden, beispielsweise die Allianz und Axa. Warum Versicherern am Ende sogar Solvenzprobleme drohen, zeigt die Analyse.

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BSV: Verstoßen die Versicherer gegen das Versicherungsvertragsgesetz?

Bei den Rechtsstreitigkeiten um pandemiebedingte Ansprüche aus der Betriebsschließungsversicherung (BSV) argumentiert Rechtsanwalt Mark Wilhelm mit einem möglichen Verstoß gegen Paragrafen 1a des Versicherungsvertragsgesetzes. Die Branche agiere hier “hart an der Grenze”. Man habe bei den Kunden eine Erwartungshaltung in die BSV “versprochen, die nun nicht gehalten werden will – das macht unglücklich”, sagte der Anwalt der Kanzlei Wilhelm Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB auf der MCC-Konferenz Schadenmanagement.

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Branche unter Druck: “Versicherungsbedingungen auf einen derart besonderen Fall wie Corona nicht ausgerichtet”

Seit dem 5. November 2020 ist wahr geworden, was viele befürchtet hatten: ein zweiter Lockdown, der neben der Kunst- und Veranstaltungsbranche insbesondere die Gastronomie und Hotellerie erneut hart trifft. Die Situation gleicht der des ersten Lockdowns im März. Versicherer müssen reagieren. Ulrich Keunecke und Frank Püttgen ordnen ein.

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BSV müsste sich um Faktor zehn verteuern

Die Covid-19-Pandemie wird nach Angaben der Deutschen Aktuarvereinigung e.V. (DAV) vor allem für die Industrie- und Gewerbeversicherung sowie die Kapitalanlage zur Belastungsprobe. “Durch den staatlich verordneten Lockdown über ganze Branchen hinweg kam es in der Veranstaltungsausfall- und der Betriebsschließungsversicherung teilweise zu einem Totalschaden bei 100 Prozent der Unternehmen”, sagte Guido Bader bei der Eröffnung der ersten e-Herbsttagung der Vereinigung.

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Neue Verträge: Allianz kündigt BSV für alle Branchen

Nächster Paukenschlag in der corona-bedingten Endlosdebatte um die Betriebsschließungsversicherung: Die Allianz will die bisherigen Bestandsverträge in der BSV loswerden und bietet ihren Kunden – branchenübergreifend – neue Verträge an. Sollten diese das neue Angebot nicht annehmen, werden die bestehenden Verträge gekündigt. Andere Versicherer folgen dem Beispiel.

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Sieben Versicherer gehen in Berufung gegen das FCA-Urteil zur Betriebsschließung

Nun also doch: Die Frist für die Berufung lief gestern ab und tatsächlich wollen sieben von den großen acht Versicherern das britische BSV-Urteil zu Gunsten der Kunden anfechten. Zurich sah keine Bedarf für einen Einspruch vor dem Supreme Court of the United Kingdom. Blieben nur noch Hiscox, QBE, MS Amlin Underwriting, RSA Group, Ecclesiastical Insurance Office, Argenta Syndicate Management und Arch Insurance.

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Albtraum-Urteil: Versicherer müssen 370.000 BSV-Haltern in Großbritannien Entschädigung zahlen

Die 16 von der britischen Aufsichtsbehörde ausgewählten Versicherer (darunter auch britische Töchter der Allianz, Axa und Zurich) haben den Musterprozess rund um die Betriebsschließungsversicherung verloren und müssen mit Entschädigungskosten in Milliardenhöhe rechnen. Etwa 370.000 britische Unternehmen mit entsprechenden Policen könnten von dem Urteilsspruch profitieren.

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Zankapfel BSV: Ralph Lauren verklagt Factory Mutual Insurance Co

Der Modekonzern Ralph Lauren hat eine bedeutende BSV-Klage eingereicht. Die Factory Mutual Insurance Co. (FMI) habe versucht, die Covid-19-Abdeckung in eine begrenzte und limitierte Absicherung umzuwandeln und das Unternehmen in diese “hineinzuzwängen”. Die ursprüngliche Absicherungsvereinbarung sei wesentlich breiter. Das Vorgehen des Versicherers sei nicht auf diesen Fall beschränkt, argumentiert der Kläger und öffnet weiteren Klagen das Tor.

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Wegweisendes BSV-Urteil: OLG Hamm entscheidet zugunsten der Versicherer

Es ist derzeit die heißeste Frage der Branche: Muss eine Betriebsschließungsversicherung (BSV) bei Corona leisten? Nachdem das Landgericht Mannheim sich aufseiten eines Geschädigten gestellt hatte, bezog das Oberlandesgericht Hamm in einem Eilverfahren gegenteilige Position. Die Urteile widersprechen sich insbesondere bei der Auslegung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), das auch bei weiteren BSV-Fällen entscheidend sein wird.

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BSV: Warum das branchenkritische LG-Urteil angreifbar ist

In der Juristerei gibt keine eindeutigen Ergebnisse – zumindest gilt das für Bundesgerichtshof-Vorstufen. Das Landgericht Mannheim sprach unlängst in der Betriebsschließungsversicherung (BSV) ein Urteil gegen die Branche, das vielfach aufgegriffen wurde. Die beiden KPMG-Anwälte Ulrich Keunecke und Frank Püttgen haben in der Versicherungswirtschaft dargelegt, warum das Urteil Mängel aufweist und damit weiteren Prozessen Vorschub geleistet. Am Ende wird wohl das BGH finalisieren müssen.

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Mannheimer wehrt sich gegen BSV-Vorwürfe

Die Mannheimer Versicherung hat auf die Kritik gegen ihre Maßnahmen in der Betriebsschließungsversicherung (BSV) reagiert. Wirth-Rechtsanwälte hatten dem Versicherer vorgeworfen, er kündige entgegen dem Versicherungsrecht Verträge und handle kundenschädigend. Der Versicherer bestreitet das und erklärt, dass es ihm in der Sache um Klarheit zum Vorteil von Kunde und Unternehmen gehe.

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Kritische Verträge gekündigt? Mannheimer droht Ärger mit der Regulierung von BSV-Fällen

Handelt die Mannheimer in der Betriebsschließungsversicherung (BSV) nicht zum Kundenwohl? Das Unternehmen soll ihnen den Vertrag kündigen, wenn diese die bayerische Lösung ablehnen, berichtet die Anwaltskanzlei Wirth. Das Verhalten des Versicherers sei “widersprüchlich, kundenschädigend und gegen das Gesetz”. Schwere Vorwürfe gegen die Tochter des Continentale Versicherungsverbunds.

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Betriebsunterbrechungsschäden: US-Versicherer bangen um ihre Existenz

Die amerikanische Versicherungsbranche warnt vor massiven Folgen der Corona-Pandemie. Falls sie für den Shutdown und damit einhergehende Betriebsunterbrechungen oder -schließungen und Einkommenseinbußen alleine aufkommen müsste, beliefe sich der Schaden auf 255 bis 431 Mrd. US-Dollar – monatlich. Für die Branche wäre es das ein K.O.-Schlag. Doch es gibt auch andere Zahlen.

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Signal Iduna schätzt Betriebsschließungspolicen auf Schaden-Faktor 100

Als Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit und Zielgruppenversicherer für Handel, Handwerk fühlt sich die Signal Iduna-Gruppe bei der Regulierung der Schäden aus der Betriebsschließungsversicherung (BSV) nach den Worten ihres Konzernchef Ulrich Leitermann “besonders in die Pflicht genommen”. In der Bilanzkonferenz sagte er: “Wir setzen uns mit jedem Kunden auseinander. Es ist nicht unser Ziel, mit unseren Kunden in Rechtsstreit zu treten”. Oft sei den Kunden aber nicht klar, ob sie eine BSV oder eine Betriebsunterbrechungsversicherung geschlossen hätten.

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