Sieben Versicherer gehen in Berufung gegen das FCA-Urteil zur Betriebsschließung

Nun also doch: Die Frist für die Berufung lief gestern ab und tatsächlich wollen sieben von den großen acht Versicherern das britische BSV-Urteil zu Gunsten der Kunden anfechten. Zurich sah keine Bedarf für einen Einspruch vor dem Supreme Court of the United Kingdom. Blieben nur noch Hiscox, QBE, MS Amlin Underwriting, RSA Group, Ecclesiastical Insurance Office, Argenta Syndicate Management und Arch Insurance.

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Albtraum-Urteil: Versicherer müssen 370.000 BSV-Haltern in Großbritannien Entschädigung zahlen

Die 16 von der britischen Aufsichtsbehörde ausgewählten Versicherer (darunter auch britische Töchter der Allianz, Axa und Zurich) haben den Musterprozess rund um die Betriebsschließungsversicherung verloren und müssen mit Entschädigungskosten in Milliardenhöhe rechnen. Etwa 370.000 britische Unternehmen mit entsprechenden Policen könnten von dem Urteilsspruch profitieren.

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Zankapfel BSV: Ralph Lauren verklagt Factory Mutual Insurance Co

Der Modekonzern Ralph Lauren hat eine bedeutende BSV-Klage eingereicht. Die Factory Mutual Insurance Co. (FMI) habe versucht, die Covid-19-Abdeckung in eine begrenzte und limitierte Absicherung umzuwandeln und das Unternehmen in diese „hineinzuzwängen“. Die ursprüngliche Absicherungsvereinbarung sei wesentlich breiter. Das Vorgehen des Versicherers sei nicht auf diesen Fall beschränkt, argumentiert der Kläger und öffnet weiteren Klagen das Tor.

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Wegweisendes BSV-Urteil: OLG Hamm entscheidet zugunsten der Versicherer

Es ist derzeit die heißeste Frage der Branche: Muss eine Betriebsschließungsversicherung (BSV) bei Corona leisten? Nachdem das Landgericht Mannheim sich aufseiten eines Geschädigten gestellt hatte, bezog das Oberlandesgericht Hamm in einem Eilverfahren gegenteilige Position. Die Urteile widersprechen sich insbesondere bei der Auslegung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), das auch bei weiteren BSV-Fällen entscheidend sein wird.

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BSV: Warum das branchenkritische LG-Urteil angreifbar ist

In der Juristerei gibt keine eindeutigen Ergebnisse – zumindest gilt das für Bundesgerichtshof-Vorstufen. Das Landgericht Mannheim sprach unlängst in der Betriebsschließungsversicherung (BSV) ein Urteil gegen die Branche, das vielfach aufgegriffen wurde. Die beiden KPMG-Anwälte Ulrich Keunecke und Frank Püttgen haben in der Versicherungswirtschaft dargelegt, warum das Urteil Mängel aufweist und damit weiteren Prozessen Vorschub geleistet. Am Ende wird wohl das BGH finalisieren müssen.

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Mannheimer wehrt sich gegen BSV-Vorwürfe

Die Mannheimer Versicherung hat auf die Kritik gegen ihre Maßnahmen in der Betriebsschließungsversicherung (BSV) reagiert. Wirth-Rechtsanwälte hatten dem Versicherer vorgeworfen, er kündige entgegen dem Versicherungsrecht Verträge und handle kundenschädigend. Der Versicherer bestreitet das und erklärt, dass es ihm in der Sache um Klarheit zum Vorteil von Kunde und Unternehmen gehe.

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Kritische Verträge gekündigt? Mannheimer droht Ärger mit der Regulierung von BSV-Fällen

Handelt die Mannheimer in der Betriebsschließungsversicherung (BSV) nicht zum Kundenwohl? Das Unternehmen soll ihnen den Vertrag kündigen, wenn diese die bayerische Lösung ablehnen, berichtet die Anwaltskanzlei Wirth. Das Verhalten des Versicherers sei „widersprüchlich, kundenschädigend und gegen das Gesetz“. Schwere Vorwürfe gegen die Tochter des Continentale Versicherungsverbunds.

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Betriebsunterbrechungsschäden: US-Versicherer bangen um ihre Existenz

Die amerikanische Versicherungsbranche warnt vor massiven Folgen der Corona-Pandemie. Falls sie für den Shutdown und damit einhergehende Betriebsunterbrechungen oder -schließungen und Einkommenseinbußen alleine aufkommen müsste, beliefe sich der Schaden auf 255 bis 431 Mrd. US-Dollar – monatlich. Für die Branche wäre es das ein K.O.-Schlag. Doch es gibt auch andere Zahlen.

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Signal Iduna schätzt Betriebsschließungspolicen auf Schaden-Faktor 100

Als Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit und Zielgruppenversicherer für Handel, Handwerk fühlt sich die Signal Iduna-Gruppe bei der Regulierung der Schäden aus der Betriebsschließungsversicherung (BSV) nach den Worten ihres Konzernchef Ulrich Leitermann „besonders in die Pflicht genommen“. In der Bilanzkonferenz sagte er: „Wir setzen uns mit jedem Kunden auseinander. Es ist nicht unser Ziel, mit unseren Kunden in Rechtsstreit zu treten“. Oft sei den Kunden aber nicht klar, ob sie eine BSV oder eine Betriebsunterbrechungsversicherung geschlossen hätten.

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BSV: Times Square schaltet Licht aus Protest gegen Versicherer ab

Der Streit um Forderungen aus der Betriebsschließungsversicherung wird in den USA nicht nur im Gerichtssaal ausgefochten. Gastronomen haben sich zu der Vereinigung „Business Interruption Group“ (BIG) organisiert und setzten durch, dass am New Yorker Times Square die Lichter für eine Minute abgeschaltet wurden. Das soll symbolisieren, dass Versicherer – mit der Weigerung die BSV-Deckung zu übernehmen – ebenfalls das Licht in vielen Restaurants ausmachen.

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BSV: ZDF nimmt Versicherer ins Visier

Ein Doppelschlag gegen die Versicherer innerhalb von fünf Tagen. Im Rahmen der Satiresendung Heute-Show und des Politmagazins Frontal 21 wird die Branche vom Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) mit Blick auf den Umgang mit Betriebsschließungsversicherungen hart in die Mangel genommen. Der Tenor: Versicherer zahlen nicht, wenn es darauf ankomme. Für die Branche ist das gefährlich.

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Belastungstest BSV: Das internationale Problem der Versicherungsbranche

In der Diskussion um Zahlungen aus der Betriebsschließungsversicherung (BSV) gehen die Meinungen in Deutschland, aber auch international, weit auseinander. Während Gastronomen ihre Forderungen auf dem juristischen Weg durchsetzen wollen, verweisen Versicherer auf ihre Bedingungswerke. Andere wiederum setzen auf Kulanz, wie zuletzt die französische Axa oder die Schweizer Zurich. Das lässt aufhorchen. Und doch bleibt das Thema ein Problemfall.

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BSV: Landgericht Mannheim lässt Raum für Klagen

Das Landgericht Mannheim befasste sich in einem Urteil vom 29. April 2020 (Az.: 11 O 66/20) mit den Problemen und Komplexitäten von Betriebsschließungsfällen und deren Versicherbarkeit. Konkret klagte eine Betreiberin von drei Hotels auf Zahlung aus den bestehenden Betriebsschließungsversicherungen. Das Gericht entschied im Ergebnis vorläufig gegen die Klägerin, weil die Anspruchshöhe nicht hinreichend dargelegt werden konnte. Grundsätzlich würde ihr jedoch ein Anspruch auf die vereinbarte Versicherungsleistung zustehen.

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Schmähvideo: Bayerische Wirte ziehen Versicherer durch den Kakao

„Bayern lässt die Gastronomen und Hoteliers in der Krise nicht im Stich“. Das erklärte der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger im April, als unter seiner Führung die Versicherer den Wirten in der Debatte um die Betriebsschließungsversicherung (BSV) entgegenkamen. An der Lösung gab es dennoch von einigen Seiten Kritik. Jetzt haben die Wirte zum letzten Mittel gegriffen: Sie verunglimpfen in einem Musikvideo Minister und Branche, dabei wird kein Klischee ausgelassen.

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BSV-Gutachten: Schweizer Wirte bringen Versicherer ins Schwitzen

Die Versicherungsbranche in der Schweiz wird mit den eigenen Waffen geschlagen. Kürzlich erklärte die Helvetia, dass sie für Pandemiekosten nicht aufkommen wird, dabei stützte sie sich auf ein in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten. Die Gastro-Branche hat nun seinerseits eine rechtliche Einschätzung vorgelegt, das, wenig überraschend, zum gegensätzlichen Ergebnis kommt: Die Versicherer müssen zahlen.

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Keine Leistung in der BSV: Helvetia spricht Klartext und offeriert einen Kompromiss

Klare Worte der Schweizer: „Helvetia lehnt aufgrund eines klaren Ausschlusses in der Epidemie-Versicherung die Pandemie-Deckung ab und hält – bestätigt durch ein Rechtsgutachten – an dieser Position fest.“ Allerdings bietet der Versicherer Schweizer Gastro-Unternehmen eine Vergleichslösung an, wenn diese eine Epidemie-Versicherung haben und Ausfälle aufgrund COVID-19 verzeichnen.

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Britische Finanzaufsicht stellt sich in BSV hinter Versicherer – geklagt wird trotzdem

Die Coronakrise ist für (Klein-) Unternehmer ein Desaster. Das Geschäft muss geschlossen bleiben und auch nach einer Teilöffnung wie in Österreich bleiben die Kunden aus Angst daheim. Um eine Entschädigung für den Einnahmenausfall muss der Unternehmer oft mit dem Versicherer ringen. Im Vereinigten Königreich gibt es diese Probleme meist nicht, die meisten Selbständigen haben keinen entsprechenden Schutz, gleichwohl werden Klagen vorbereitet.

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VGH will bei der BSV „gesamtgesellschaftliche Verantwortung“ wahrnehmen

Die Betriebsschließungsversicherung (BSV) ist derzeit das Thema in der Versicherungswirtschaft. In Bayern wurde von Betroffenen, Politik und Branche eine Lösung entwickelt, die durchaus auch kritisch gesehen wird. Die VGH Versicherungen bieten allen betroffenen Kunden nun eine „schnelle und tragfähige Unterstützung auf freiwilliger Basis an“, die der „bayerischen Lösung“ ähnelt.

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Wilhelm-Rechtsanwälte bezeichnen bayerische Lösung in der BSV als „Friss-oder-stirb“-Angebot

Juristen raten BSV-Betroffenen zur genauen Prüfung der „bayerischen Lösung“ in der Betriebsschließungsversicherung (BSV). Gestern äußerten bereits zwei Anwaltskanzleien ihre Bedenken zum vorgeschlagenen Kompromiss, heute komplementiert Wilhelm-Rechtsanwälte das Trio und nutzt zu Begründung u.a. die denkbar beste Quelle: Frank Grund auf VWheute. Was die Kanzlei ansonsten berichtet, ist für die Branche nicht schmeichelhaft.

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BSV: Bayern einigt sich mit Versicherern auf Kompromiss – Generali richtet Nothilfefonds ein

Kompromiss im Streit um die Betriebsschließungsversicherung: Das bayerische Wirtschaftsministerium hat sich mit mehreren Versicherern sowie der DEHOGA Bayern und der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. auf eine finanzielle Unterstützung für die von Corona betroffenen Hotels und Gaststätten geeinigt. Die Generali Deutschland hat indes einen millionenschweren Nothilfefonds aufgelegt.

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Corona und die Folgen: Die wichtigsten Fragen zur Betriebsunterbrechungsversicherung

Wegen des Coronavirus müssen derzeit alle nicht lebensnotwendigen Geschäfte schließen. Ein wirtschaftliches Waterloo für die Betreiber. Dazu kommt, dass die Versicherer den Betroffenen die entstandenen Kosten nicht ersetzen wollen, kritisiert ein Anwalt. Der Autor Reinhard Keil, der im Verlag Versicherungswirtschaft ein Buch über die Betriebsunterbrechungsversicherung verfasst hat, stimmt der Kritik zu und widerspricht gleichzeitig. Zudem äußert er sich zur Zukunft der Sparte.

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Betriebsschließungen wegen Corona: Halten Versicherer noch, was sie versprechen?

„Im Leistungsfall zahlen die eh nicht“, lautet ein häufig vorgetragener Vorwurf an die Versicherer. Nun hat der Berliner Rechtsanwalt Knut Pilz ähnliche Vorhalte gegen die Branche erhoben. Diese würden bei der „Betriebsschließungsversicherung“ wegen Corona die Betroffenen die Schäden „tragen lassen“ obwohl sie „genau dafür Prämien erhalten“. Bei der Recherche wurden wenig gesprächsbereite Marktteilnehmer angetroffen.

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