Nach BSV-Urteil: BGH entscheidet erneut gegen Gastronomen

Die Gastronomen und Hoteliers haben in den vergangenen zwei Jahren spürbar unter den Folgen der Corona-Pandemie gelitten. Auf den finanziellen Folgen – insbesondere den Ertragsausfällen – dürfte die Branche nun weitgehend sitzen bleiben. Nach dem wegweisenden Urteil zur Betriebsschließungsversicherung (BSV) hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun erneut gegen die Gastronomen entschieden.

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BSV-Grundsatzurteil in der Schweiz: Gastronom hat keinen Anspruch auf pandemiebedingten Ertragsausfall

Nach dem Bundesgerichtshof (BGH) in Deutschland hat nun auch das Bundesgericht in der Schweiz ein Grundsatzurteil zur Betriebsschließungsversicherung gefällt – zugunsten der Versicherungsbranche. Demnach habe ein Unternehmen keinen Anspruch auf Erstattung seines Ertragsausfalles durch einen Lockdown, wenn Pandemieschäden ausdrücklich ausgeschlossen seien.

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Warum britische Versicherer bei BSV-Schäden zahlen und es auch das Assekuranz-Image bereichert

Das BGH-Urteil zugunsten der Assekuranz hallt noch nach. Das dürfte das ohnehin angeschlagene Image des knausrigen Versicherers hierzulande verfestigen. In Großbritannien ist dagegen das Vertrauen der Versicherungsnehmer in die Branche gestiegen, weil sie hohe Schadenszahlungen bei der Betriebsschließungsversicherung leisteten. Was funktioniert in UK besser als in Deutschland?

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Urteil zur BSV: Bundesgerichtshof entscheidet zugunsten der Axa
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Streit um die Betriebsschließungsversicherung heute zugunsten der Axa Deutschland entschieden. Der IV. Zivilsenat entschied, dass einem Versicherungsnehmer auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen keine Ansprüche aus einer BSV wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung der von ihm betriebenen Gaststätte in Schleswig-Holstein zustehen.

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Vor BGH-Urteil zur BSV: Was droht der Axa und anderen Versicherern aus Karlsruhe?

Seit Beginn der Corona-Pandemie und den behördlich angeordneten Schließungen der Gastronomie liegen viele Wirte nun im Klinsch mit ihren Versicherern. Alles übrigens mit dem gleichen Ziel: Ausgleichszahlungen für den Lockdown-bedingten Umsatzausfall. Während sich viele Versicherer sträuben, herrscht bei den deutschen Gerichten bislang keine klare Linie, wie in diesem Fall zu urteilen sei. Der Bundesgerichtshof könnte nun heute im Falle einer Klage gegen die Axa für Klarheit sorgen.

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Neue millionenschwere BSV-Klagen in Großbritannien

Der juristische Dauerstreit um die Betriebsschließungsversicherung in Großbritannien geht in eine neue Runde. Corbin & King, der Eigentümer der Londoner Restaurants Wolseley und Delaunay, verklagt die Axa vor dem High Court auf rund 4,5 Mio. Pfund. Auch andere Unternehmen schauen gespannt auf das Urteil der Richter.

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„Morning-Show“ verklagt Chubb wegen Covid

Mittlerweile hat gefühlt jedes amerikanische Sport- und Entertainment-Team wegen Covid-19 Klage gegen seinen Versicherer eingereicht. In diese illustre Riege hat sich nun auch die mit Stars wie Jennifer Aniston und Reese Witherspoon besetzte TV-Produktion „Morning Show“ eingereiht. Der Grund für die Klage ist ein Produktionsausfall in Folge des Covid-Lockdowns.

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BSV: Versicherern drohen Kosten bis zu vier Milliarden Euro

Der juristische Dauerstreit um die Betriebsschließungsversicherung (BSV) könnte die betroffenen Versicherer im schlimmsten Fall teuer zu stehen kommen. Würden alle Ansprüche vollumfänglich anerkannt, könnte dies die Branche einen Betrag von drei bis vier Mrd. Euro kosten. Zu dieser Einschätzung kommt Rechtsanwalt Mark Wilhelm von der Kanzlei Wilhelm Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB.

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BSV-Prozesse: Täuschen die Versicherer die Öffentlichkeit?

Viele Medien lassen sich scheinbar von der Versicherungsbranche täuschen, weil sie den Trend im Streit um coronabedingte Leistungen aus der Betriebsschließungsversicherung (BSV) aus öffentlichen Urteilssammlungen entnehmen. Denn danach haben die Versicherer deutlich die Oberhand. Doch die Realität wäre eine andere. Die Branche würde systematisch negative Urteile durch Vergleich verhindern, sagt ein Anwalt.

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Bayerische Lösung: Rechtsgutachten legt „unwahre Tatsachenbehauptungen“ offen

Die bayerische Lösung in der Betriebsschließungsversicherung ist umstritten. Anwälte wie Betroffene kritisieren den Kompromiss. Die Versicherungsbranche sieht ihn als faire, unbürokratische Lösung. Der Jurist Professor Dr. jur. Christian Becker hat im Auftrag der Kanzlei Michaelis untersucht, ob sich die Versicherer mit Aussagen zur bayerischen Lösung strafbar gemacht haben. Seine Schlussfolgerung könnte Potenzial für Strafprozesse gegen die Versicherer bergen.

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BSV: Landgericht Frankfurt weist die Klagen von Club- und Kinobetreibern ab

Neues Urteil im Rechtsstreit um die Betriebsschließungsversicherung: Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat in zwei Verfahren die Klagen von Diskotheken- bzw. Kinobetreibern auf Entschädigung aus der BSV abgelehnt. Die Richter begründeten dies damit, dass in den jeweils vereinbarten Versicherungsbedingungen eine Betriebsschließung wegen einer Infektion mit Sars-CoV-2 nicht erfasst seien.

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Die geheime Macht hinter den BSV-Prozessen

Die Betriebsschließungsversicherungsprozesse (BSV) sind entgegen der landläufigen Meinung zunehmend nicht der Streit zwischen Versicherer und Kunden. Eine dritte Kraft ist federführend beteiligt und sorgt dafür, dass auch künftig viele Prozesse ausgefochten werden. Prozessfinanzierer wie Omni Bridgeway helfen Kunden bei der Durchsetzung der vermeintlichen oder tatsächlichen Ansprüche. Sie wollen für den Kläger „Waffengleichheit“ gegenüber „wirtschaftlich übermächtigen Gegnern“ schaffen und verdienen am Erfolg mit.

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BSV: Weitere bayerische Wirte gehen gegen Allianz vor Gericht

Die Allianz muss sich vor dem Landgericht München mit weiteren Klagen um die Betriebsschließungsversicherung (BSV) auseinandersetzen. So verklagen die Wirte des Reutberger „Klosterbräustüberls“ den Versicherer auf die Zahlung von 250.950 Euro. Der Konzern will – wie auch in anderen Fällen – auf der Basis des „bayerischen Kompromisses“ nur 15 Prozent der in der Police vereinbarten Höchstzahlung auszahlen.

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BSV: OLG Stuttgart weist Klage mehrerer Gastronomen zurück – LG Düsseldorf urteilt gegen Zurich

Punktsieg für die Versicherer im juristischen Dauerstreit um die Betriebsschließungsversicherung (BSV): Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Klagen zweier baden-württembergischer Gastwirte negativ beschieden. Die Richter des 7. Zivilsenates entschieden mit Verweis auf die Versicherungsbedingungen, dass den Klägern keine Entschädigung durch den Versicherer zustehe. Anders entschied hingegen das Landgericht Düsseldorf.

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USA: Bundesstaat will Unternehmen mit rückwirkendem Eingriff in BSV-Verträge retten

US-amerikanische Kleinunternehmer im Bundesstaat Washington dürfen auf Hilfe hoffen. Ihre Regierung will ein Gesetz erlassen, dass ihnen Unterstützung bei der Bewältigung der Corona-Schäden hilft. Wenn das Gesetz durchgeht, stellt es einen rückwirkenden Eingriff in die Vertragsgestaltung dar und verpflichtet die Versicherer reaktiver Leistung. Die Branche tobt.

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Nach Supreme Court Urteil zur BSV: Versicherungsbranche drohen Konflikte an mehreren Fronten

Der Superlativ ist angebracht: Das Urteil des obersten britischen Gerichts wird die gesamte Branche verändern. Betroffen sind Kunden, Erst- und Rückversicherer, Makler und Berater sowie die Verbraucherschützer und Finanzaufsichten. Wer begleicht welchen Schaden, wie hoch ist die Rückversicherung und wer hat eventuell falsch beraten; es wird zu vielen Prozessen kommen. Betroffen sind auch Versicherer, deren Fälle aktuell nicht entschieden wurden, beispielsweise die Allianz und Axa. Warum Versicherern am Ende sogar Solvenzprobleme drohen, zeigt die Analyse.

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BSV: Verstoßen die Versicherer gegen das Versicherungsvertragsgesetz?

Bei den Rechtsstreitigkeiten um pandemiebedingte Ansprüche aus der Betriebsschließungsversicherung (BSV) argumentiert Rechtsanwalt Mark Wilhelm mit einem möglichen Verstoß gegen Paragrafen 1a des Versicherungsvertragsgesetzes. Die Branche agiere hier „hart an der Grenze“. Man habe bei den Kunden eine Erwartungshaltung in die BSV „versprochen, die nun nicht gehalten werden will – das macht unglücklich“, sagte der Anwalt der Kanzlei Wilhelm Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB auf der MCC-Konferenz Schadenmanagement.

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Branche unter Druck: „Versicherungsbedingungen auf einen derart besonderen Fall wie Corona nicht ausgerichtet“

Seit dem 5. November 2020 ist wahr geworden, was viele befürchtet hatten: ein zweiter Lockdown, der neben der Kunst- und Veranstaltungsbranche insbesondere die Gastronomie und Hotellerie erneut hart trifft. Die Situation gleicht der des ersten Lockdowns im März. Versicherer müssen reagieren. Ulrich Keunecke und Frank Püttgen ordnen ein.

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