USA: Bundesstaat will Unternehmen mit rückwirkendem Eingriff in BSV-Verträge retten

US-amerikanische Kleinunternehmer im Bundesstaat Washington dürfen auf Hilfe hoffen. Ihre Regierung will ein Gesetz erlassen, dass ihnen Unterstützung bei der Bewältigung der Corona-Schäden hilft. Wenn das Gesetz durchgeht, stellt es einen rückwirkenden Eingriff in die Vertragsgestaltung dar und verpflichtet die Versicherer reaktiver Leistung. Die Branche tobt.

Im Gegensatz zu Großbritannien und  – teilweise –  Deutschland fielen die Urteile zur Betriebsschließungsversicherung in den USA mehrheitlich gegen die Unternehmer aus. In Amerika ist es für Klein- und Großunternehmer schwierig, eine Entschädigung für die Schäden zu bekommen, die ihnen die coronabedingte Schließung der Geschäfte eingebracht hat – VWheute berichtete mehrfach. Allerdings gab es in jüngster Vergangenheit einige Urteile pro Versicherungsnehmer, genau diese greift der Gesetzesvorschlag auf, der dem Komitee für Finanzen, Service und Handel bereits vorgelegt wurde.  

Unter der Bezeichnung SB. 5351  verbirgt sich eine Revolution. Es würde den geschädigten Unternehmern im Bundesstaat Wahington erlauben, ihre Ansprüche gegen die Versicherer ein Jahr länger geltend zu machen. Viel schwerwiegender ist jedoch die Tatsache, dass einige Ansprüche von Geschädigten kodifiziert  werden würden, die kürzlich von einigen Gerichten zugebilligt wurden.

„Die Justiz hat kürzlich geurteilt, dass es den Unternehmen nicht erlaubt ist, die Covid-Fälle aufgrund von „forciertem lesen und harter Auslegung“  der Bedingungen abzulehnen, erklärt David Frockt, Senator im Bundesstaat Washington und Teil der demokratischen Partei.

Verfassungsfeindlicher Eingriff?

Wenig überraschend sind die Versicherer von dem Vorschlag wenig angetan, droht doch bei einer Inkraftsetzung, dass andere Staaten dem Beispiel folgen. In einem Statement erklärten Versicherungsverbände, dass sie sich „streng“ gegen den Vorschlag wenden.  Die „rückwirkende Gewährung von BSV-Deckung“ würde die „gesamtwirtschaftliche Erholung gefährden“.

„Dieses Gesetz ist sehr wahrscheinlich nicht verfassungskonform. Wir werden uns aggressiv gegen jeden Versuch wehren, Verträge zu unterminieren oder die Basis von Rechtsstaatsgarantien zu verletzen. Sowohl die U.S Constitution als auch die Washington State Constitution würden einen solchen Eingriff verbieten, erklären die American Property Casualty Insurance Association, die National Association of Mutual Insurance Companies, und die Northwest Insurance Council in einem gemeinsamen Statement.

Wenn die Verfassung als Argument bemüht wird, dann ist der Streit bereits eskaliert. Partei Die jetzt besprochene Gesetzesänderung war bereits im letzten Jahr diskutiert worden, unter anderem in New York. Erst kürzlich erklärte der Spezialversicherer AGCS in einem Pressegespräch auf Nachfrage, dass er die BSV-Diskussion um rückwirkende Leistungen in den USA für beendet betrachtet. Offenbar ist dem nicht so.

Autor: VWheute