Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf habe einer Sprecherin zufolge darauf hingewiesen, dass Berufung des ehemaligen Managers „keine Aussicht auf Erfolg“ habe. Bereits im Juli hatte die 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf eine Klage des 53-jährigen Österreichers abgewiesen.
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In einem der größten deutschen Börsenskandale tritt immer wieder auch der D&O-Versicherer von Wirecard in den Fokus und Rampenlicht der Berichterstattung. Doch der Versicherer steht im Lager der Versicherten, die behaupteten Vorwürfe und Parteivorträge der Gegenseite haben für die Deckungspflicht bei Entscheidungsreife unberücksichtigt zu bleiben, dies hat der BGH den Rechtsschutzversicherern mehrfach ins Stammbuch geschrieben. Ein Kommentar von Rechtsanwalt Andreas Heinsen.
Markus Braun kassiert im Rechtsstreit mit seinem Manager-Haftpflichtversicherer Swiss Re eine Schlappe. Der 53-jährige Österreicher wollte den Schweizer Versicherer über eine einstweilige Verfügung zwingen, eine Deckungssumme in Höhe von zehn Millionen Euro für seine Prozesse zu bezahlen. Die neunte Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf schmetterte die Klage ab.
Dem früheren Vorstandschef des insolventen Finanzdienstleisters Wirecard droht im Streit mit seinen D&O-Versicherern vor dem Landgericht Düsseldorf eine juristische Schlappe. Die Vorsitzende Richterin betonte, dass seine Klage wohl keine Aussicht auf Erfolg haben werde.
Der Fall Wirecard war für die deutsche Finanzgeschichte und -aufsicht einschneidend. Wie die Aufseher gerieten auch die D&O-Versicherer bei dem Fall schnell an ihre Grenzen. Das hat Folgen für die Zukunft des Marktes, weiß Ulrich Keunecke, Partner und Leiter Versicherungsrecht bei KPMG Law. Ist eine D&O-Pflicht die ultimative Lösung?
Die Aufseher sind erbost: Nachdem Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young (EY) die Wirecard-Bilanzen jahrelang nickend bestätigten, kam es 2020 zur Insolvenz und einem der größten deutschen Finanzskandale. Nicht nur die Wirecard-Unternehmensführung und EY waren düpiert, sondern auch die deutschen Finanzaufseher inklusive BaFin. Nun wurde ein harsches Urteil gegen Wirecard gesprochen, dass bei Bestand erhebliche Auswirkungen auf die Versicherungsbranche haben wird.
Anfang März informierte der US-Versicherer Chubb, dass rund 13,5 Mio. der Grundversicherungssumme in Höhe von 15 Mio. Euro für den D&O-Fall Wirecard ausgeschöpft sind. Da sich die Deckungssumme des Skandal-Finanzdienstleisters hier auf 150 Mio. Euro beläuft, muss bald wohl ein anderer Versicherer einspringen.
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Vor zweieinhalb Jahren brach der Zahlungsdienstleister Wirecard zusammen. Aktionäre machen für den Skandal die Bafin mitverantwortlich, da die Aufsichtsbehörde ihrer Meinung nach trotz kritischer Medienberichte und Warnungen zu lange untätig zugesehen habe. Das Landgericht Frankfurt am Main sprach die Bafin Anfang 2022 von allen Vorwürfen frei. Nun hat auch das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt sein Urteil gefällt.
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Anfang kommenden Jahres könnte es für den ehemaligen Wirecard-Chef Markus Braun ernst werden: Das Landgericht München I hat die Anklage im Bilanzskandal um den ehemaligen Dax-Konzern zugelassen. Damit sei der Weg frei „für einen der spektakulärsten Wirtschaftsstrafprozesse in der Geschichte der Bundesrepublik“. Brauns D&O-Versicherer Chubb wird vor allem auf die Anwaltskosten schauen.
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In einem neuen Urteil zur D&O-Versicherung im Fall des früheren Wirecardchefs Markus Braun bekräftigte das OLG Frankfurt seine Entscheidung vom 3. November 2021. Demnach müssen die Versicherer unter Führung von Chubb auch PR-Kosten übernehmen, die der Manager wegen eines drohenden Reputationsschadens hat. Die Höhe überrascht.
Der Bilanzskandal um den insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard beschäftigt auch die Justiz in der benachbarten Alpenrepublik Österreich. So hat die Pleite nicht nur 22 Mrd. Euro Börsenwert vernichtet, es sind auch mindestens 10.000 Österreicher als Aktionäre geschädigt worden, berichtet der Kurier.
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Anleger können im Wirecard-Skandal von der deutschen Finanzaufsicht Bafin keinen Schadenersatz verlangen. Dies hat die 4. Zivilkammer des Landgerichtes Frankfurt entschieden. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass die Bafin nach den gesetzlichen Vorschriften ihre Aufgaben ausschließlich im öffentlichen Interesse wahrnehme und nicht im Interesse einzelner Anleger.
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Für die ehemaligen Manager des insolventen Zahlungsdienstleisters Wirecard könnte es nun teuer werden: Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung hat Insolvenzverwalter Michael Jaffé den ehemaligen Wirecard-Chef Markus Braun und weitere frühere Manager beim Landgericht München I auf Schadenersatz in Höhe von 140 Mio. Euro verklagt. Dabei gehe es um angeblich leichtfertig vergebene Großkredite.
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Markus Braun sitzt seit mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft. Sein D&O-Versicherer Chubb will nicht zahlen, weil Braun vorsätzlich den Wirecard-Betrug deckte. Der Ex-CEO bestreitet das und will die Kosten für seine Anwälte und PR-Berater von Chubb erstattet bekommen. Das Oberlandesgericht Frankfurt gab nun Braun recht.
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Der Fall Wirecard zieht weite Kreise. Gemeinsam mit dem mittlerweile insolventen Ex-Dax-Unternehmen Wirecard und Visa hatte die Allianz die Bezahl-App „Allianz Prime“ entwickelt, die mittlerweile eingestellt wurde. Somit stoppt der Skandal um Wirecard ein wichtiges Projekt, wie eine Finanzzeitung herausfand.
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Anfang Juli 2021 hatte der frühere Wirecard-Chef Markus Braun einen juristischen Etappensieg gegen seinen D&O-Versicherer verbucht: Der US-Konzern Chubb muss zumindest vorerst die Anwalts- und Beraterkosten des Österreichers zahlen, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. „Diese Entscheidung ist keineswegs überraschend“, betont Fachanwalt Marc Repey.
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Der frühere Wirecard-Chef Markus Braun hat einen juristischen Etappensieg gegen seinen D&O-Versicherer verbucht: Der US-Konzern Chubb muss zumindest vorerst die Anwalts- und Beraterkosten des Österreichers zahlen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.
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Schlimmer als gedacht. Hackerattacken legen den Geschäftsbetrieb und die Produktion lahm, das Freikaufen ist teuer und der Ruf ist dahin. Zu diesen Gefahren kommt noch eine Weitere hinzu: Die Klagen von geschädigten Geschäftspartnern und Kunden. Mit der Sammelklage haben diese ein scharfes Schwert zur Verfügung, wie der Fall Colonial Pipeline zeigt.
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Die beste Figur haben Finanzaufsicht und Wirtschaftsprüfer im Skandal um den Zahlungsdienstleister nicht gemacht. Bei der Bafin rollten bereits Köpfe, ein aktueller Bericht des eingesetzten Sonderprüfers macht das auch bei EY wahrscheinlicher.
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Der Wirecard-Skandal wird nun auch zu einem Fall für die Versicherer. In den USA ist nun ein Streit darüber entbrannt, ob die Managerhaftpflichtversicherung die Honorare für den inhaftierten Ex-Chef Markus Braun übernehmen muss.
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Die Affäre nimmt kein Ende. Die Rolle der Bafin im Skandal um den Zahlungsdienstleister Wirecard hat bereits zwei Präsidiumsmitglieder den Job gekostet, doch das Rad dreht sich weiter. Nun hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt eine Untersuchung bestätigt, nachdem interne Unterlagen der Finanzbehörde ausgewertet wurden. Die Bafin möchte den Vorgang „nicht kommentieren“.
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Der Skandal um den insolventen Finanzdienstleister Wirecard landet nun auch vor Gericht. Medienberichten zufolge will die Commerzbank die Wirtschaftsprüfer von EY auf Schadenersatz verklagen. Die britisch-australische Großkanzlei Ashurst solle die entsprechende Klage vorbereiten.
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Der Skandal um den insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard hat nun auch personelle Konsequenzen bei der Finanzaufsicht gefordert: Bafin-Präsident Felix Hufeld muss seinen Stuhl räumen. Man sei einvernehmlich zu dem Entschluss gekommen, dass es einen personellen Neustart an der Spitze der Bafin geben sollte, teilte das Bundesfinanzministerium mit. Auch die Exekutivdirektorin für Wertpapieraufsicht, Elisabeth Roegele, muss gehen.
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Am 16. Dezember 2020 hat die Bundesregierung ihren Entwurf (RegE) eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG-E) verabschiedet. Der Entwurf folgt auf den Referentenentwurf (RefE) des BMF und des BMJV zum FISG vom 18. Oktober 2020, der seinerseits durch den 16 Punkte umfassenden Aktionsplan der Bundesregierung vom 6. Oktober 2020 vorbereitet wurde. Ein Beitrag von Jürgen Bürkle.
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Die AfD entstand ursprünglich aus den Gegnern der Euro-Rettungspolitik – bestehend meist aus Wirtschaftsprofessoren und enttäuschten Rechtsanwälten und Managern der mittleren Ebene. Dazu zählt auch Kay Gottschalk, der unter anderen die Zurich, die Nürnberger und die WWK als seine Assekuranz-Stationen nennt. Inzwischen steht er als Vorsitzender des Wirecard-Untersuchungsausschusses selbst im Rampenlicht und muss einen Jahrhundertbetrug aufklären.
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Oft bedarf es eines Unglücks, bevor gehandelt wird. Nach dem Wirecard-Skandal hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur effektiveren Verfolgung von Geldwäsche beschlossen. Es ist unwahrscheinlich, dass dieser nach dem Wirecard-Skandal im Bundestag durchfallen wird. Für die Versicherer würde sich in ihrer Arbeit wohl einiges ändern.
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In die Aufarbeitung des Wirecard-Skandals kommt in Bewegung. Gestern Nachmittag konstituierte sich der von der Opposition durchgesetzte Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Umstände wie der ehemalige Dax-Konzern Luftbuchungen über etwa 1,9 Mrd. Euro verschleiern konnte und wo sich Mängel in der Aufsicht gezeigt haben. Das Bundeskabinett billigte zugleich einen vom Finanz- und Justizministerium vorgelegten Aktionsplan zur „Bekämpfung von Bilanzbetrug und zur Stärkung der Kontrolle über Kapital- und Finanzmärkte“. Die FDP-Fraktion forderte in einem Antrag die Umsetzung von „Reformleitlinien nach dem Wirecard-Skandal“.
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Der grüne Finanzpolitiker Danyal Bayaz sorgt sich um mögliche Interessenkonflikte von Mitarbeitern der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und den Vorgängen um die Insolvenz der Wirecard AG. Auf eine entsprechende schriftliche Frage an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin Sarah Ryglewski (SPD), von Beginn des Jahres 2019 an bis zum 18. April 2019 seien 78 BaFin-Mitarbeitergeschäfte mit Wirecard-Bezug angezeigt worden. Involviert seine 32 Beschäftigte gewesen. Bayaz sagte gestern gegenüber VW-heute, die Antwort hinterlasse einen „faden Beigeschmack“.
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Die Vorgänge um die Insolvenz der Wirecard AG und damit verbundene Mängel in der Aufsicht, aber auch die Steuerskandale um die sogenannten Cum/Ex-Geschäfte sind politisch gefährliche Themen, mit denen sich Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz auseinandersetzen muss. Heute beendet der Deutsche Bundestag offiziell die Sommerpause. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung wird Vizekanzler Scholz heute Mittag im Plenum in der üblichen einstündigen Befragung der Bundesregierung Rede und Antwort stehen.
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Nach Abschluss von zwei weiteren Sondersitzungen des Finanzausschusses des Deutschen Bundestag zur plötzlichen Milliarden-Insolvenz der Wirecard AG steht es jetzt fest: Es wird einen Untersuchungsausschuss geben. Nach FDP und Die Linke plädierte jetzt auf Bündnis 90/Die Grünen für die Einsetzung eines solchen Ausschusses.
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Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestag kommt am Montag und Dienstag zu Sondersitzungen zusammen, um die Rolle der Politik und der Aufsicht im Fall des insolventen Zahlungsdienstleisters Wirecard AG aufzuklären. Nach der VWheute vorliegenden Tagesordnung sind für die zweitägigen Beratungen mehr als zehn Stunden angesetzt worden.
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Der Berliner Finleap-Inkubator, der u.a. das Insurtech Clark hervorbrachte, gründete eine neue Geschäftseinheit. „Finleap Forward“ soll Banken, Versicherern und mittelständischen Firmen bei der Digitalisierung helfen. Das sechsköpfige neue Team hat zuvor für das Wirecard Innovation Labs gearbeitet und wird von dessen früherem Chef Jörn Leogrande geleitet.
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Die Bilanzmanipulationen beim Dax-Konzern Wirecard AG, der im Juni wegen Luftbuchungen über 1,9 Mrd. Euro Insolvenz anmelden musste, haben beim Finanzausschuss des Deutschen Bundestages die Alarmglocken schrillen gelassen. In einer bis zum Mittwochabend andauernden Sondersitzung des Finanzausschusses mussten sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Rolf Pohlig, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR), den bohrenden Fragen der Finanzpolitiker stellen.
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Heute wird es ernst in Sachen Wirecard. Sowohl Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wie auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) müssen vor dem Finanzausschussaussagen. Enden wird die Geschichte damit aber nicht, der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi hat bereits einen Untersuchungsausschuss angekündigt, Teile der SPD folgen seiner Sichtweise. Das geschieht auch, weil kein Vertreter des Kanzleramtes an der Befragung teilnehmen wird. Die Zügel für die Finanzbranche könnten künftig fester angezogen werden.
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Morgen Nachmittag (ab 16.00 Uhr) kommt der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags zu einer Sondersitzung zusammen, um sich in sogenannter Selbstbefassung über den „aktuellen Sachstand zu den Vorkommnissen bei der Wirecard AG“informieren zu lassen. Der Dax-Konzern hatte Insolvenz anmelden müssen, nachdem in der Bilanz ein Fehlbetrag von rund 1,9 Mrd. Euro aufgedeckt worden war.
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Es zieht Kreis um Kreis. Die Finanzaufsicht Bafin hat jetzt auch den früheren Vorstandschef Markus Braun wegen Insiderhandel im Visier. Eine Sprecherin der Behörde erklärte, man habe bei der Staatsanwaltschaft München Anzeige gegen die MB Beteiligungsgesellschaft erstattet, hinter der Braun steht. Derweil droht der deutschen Aufsicht Ärger aus Europa.
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Nicht erst seit Wirecard sind Manager in aller Munde. Die einen sehen in ihnen gierige Schurken, die Unternehmen zerlegen und Menschen auf die Straße setzen, andere sprechen von hochbezahlten Experten und Garanten der wirtschaftlichen Stabilität. Für einen D&O-Versicherer sind sie Zweck des eigenen Schaffens und gleichzeitig Risiken, weswegen ein Gespräch mit Franz M. Held, Jurist und Mitglied der Geschäftsleitung beim D&O-Versicherer VOV aus Köln, speziell in Wirecard-Zeiten absolut notwendig ist.
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Die Pleite des Zahlungsdienstleisters Wirecard wird immer nebulöser. Gefälschte Bilanzen, Betrug, flüchtige Vorstände, mangelnde Aufsicht, an Versatzstücken für einen Wirtschaftskrimi fehlt es keineswegs. Die Anfrage eines Abgeordneten bringt nun neue Aspekte in die Geschichte.
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Rollende Köpfe oder systemische Änderung? Die Bafin und ihr Präsident Felix Hufeld sind in der Wirecard-Affäre massiv unter Druck geraten. Die Frage ist nun, ob personelle oder Änderungen in Struktur und Zuständigkeit die Folge sein werden. Wenn es nach Bundesfinanzminister Olaf Scholz, ist die Richtung eindeutig.
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Der Wirecard-Skandal wird endgültig zu Hufeld- und Bafinkrise. Gestern musste der Chef der Aufseher vor dem Finanzausschuss des Bundestages aussagen, die Beurteilung seiner Perfomance divergieren je nach politischer Ausrichtung. Die Aufsicht stört allerdings etwas anderes, im Zuge der Berichterstattung war es nach Ansicht der Behörde zu medialen Falschaussagen gekommen. Das Haus reagiert noch am Abend mit einer schriftlichen „Klarstellung“. Ein ungewöhnlicher Schritt der Bafin, die sonst eher aus einer Position der Souveränität agiert.
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Das Image ist bereits ramponiert, jetzt könnte es auch noch richtig Geld kosten. Mehrere Kanzleien bereiten Klagen gegen die Bafin und die Prüfungsgesellschaft EY vor. Die Vorwürfe gegen die Aufseher sind nicht neu, doch auch die Bafin hat stichhaltige Argumente für ihr Verhalten. Ist es am Ende ein systemisches Problem?
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Der milliardenschwere Bilanzskandal scheint dem Zahlungsdienstleister Wirecard das Genick gebrochen zu haben. Einst ein gefeierter Star am deutschen Börsenhimmel hatte das Start-up sogar die altehrwürdige Commerzbank aus dem Leitindex verdrängt. Nun steht das Unternehmen vor der Pleite – mit entsprechenden Folgen für die D&O-Versicherer.
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Der Wirecard-Skandal zieht weite Kreise. Auch die Aufsicht erlebte hier einen Moment der Schwäche. Präsident Felix Hufeld räumte Fehler ein. Kritiker aus der Branche nehmen das mit Kusshand an, zweifeln offen an der aktuellen Leistungsfähigkeit der Bafin und schießen an anderer Stelle gegen die Pläne, ihr die Kontrolle über die Vermittler zu übertragen. Die politische Entscheidung ist derzeit ausgesetzt. Die Vermittler selbst werden Experten zufolge wohl die Flucht ergreifen.
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Eigentlich sollte Dienstleister Wirecard im großen Konzert der globalen Finanzplayer mitspielen. 1999 gegründet, verdiente das Unternehmen anfangs auch Geld mit Zahlungen für Glücksspiel und Pornografie. Von dieser Schmuddelecke löste man sich schnell, stieg 2018 mit einer fulminanten Performance in den Dax 30 auf. Doch kleine Pannen blieben. Mit dem Bilanzskandal kommt nun der große Rückschlag. Das hat auch Folgen für die Versicherer.
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Ist der Wirecard-Chef Markus Braun ein D&O-Fall? Als Chef und größter Einzelaktionär von Wirecard kann er die Bilanz-Manipulationsvorwürfe nicht ausräumen. Muss er persönlich oder ein D&O-Versicherer dafür einstehen, wenn ihm ein Fehlverhalten nachgewiesen wird? Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Franz M. Held.
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Trotz der Vorwürfe um Bilanzmanipulation vertraut die Signal Iduna auf das Know-how von Zahlungsdienstleister Wirecard. Dieser unterstützt den Dortmunder Versicherer beim Ausbau seines Online- und Mobilangebots um weitere Zahlmethoden. Zukünftig werden Verbraucher Reiseversicherungen online abschließen und direkt bezahlen können.
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Der Münchener Zahlungsdienstleister soll betrogen haben. Ein entsprechender Bericht einer englischen Finanzzeitung löste einen zweistelligen Kursrutsch beim Unternehmen aus. Wenn Sie jetzt denken, das schon einmal gehört zu haben, liegen sie richtig.
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