Lehre aus dem Wirecard-Skandal: Bafin soll mehr Macht bekommen

Gebäude der Finanzaufsicht Quelle: Kai Hartmann Photography / BaFin

Rollende Köpfe oder systemische Änderung? Die Bafin und ihr Präsident  Felix Hufeld sind in der Wirecard-Affäre massiv unter Druck geraten. Die Frage ist nun, ob personelle oder Änderungen in Struktur und Zuständigkeit die Folge sein werden. Wenn es nach Bundesfinanzminister Olaf Scholz, ist die Richtung eindeutig.

Das Finanzministerium unter Olaf Scholz hat sich wohl für eine Änderung des Systems entschieden, die Bafin bekommt mehr Rechte. Aber auch sonst hat Scholz den eisernen Besen hervorgeholt,  er stellt Änderungen im EU-Recht und bei den Wirtschaftsprüfern in Aussicht.

Skandale wie der von Wirecard sollen künftig verhindert werden. Nötig dafür sei ein unmittelbares Durchgriffsrecht der Bafin und eine Abschaffung des bisherigen zweistufigen Prüfverfahrens, sagte der Finanzminister gegenüber der FAZ.  

Mehr Rechte, mehr Rotation

In einem früheren Artikel zum Thema schrieb VWheute, dass die Bafin mehr Rechte benötigt, um ihre Rolle effektiv auszuüben. Offenbar hat Scholz das aufmerksam gelesen, denn der Bundesminister erklärte gegenüber der Zeitung nun, dass die Bafin die Möglichkeit brauche, jederzeit Sonderprüfungen „in großem Umfang“ umsetzen zu können. Zudem soll die Bafin mehr Durchgriffsrechte bei der Kontrolle von Bilanzen erhalten, und zwar unabhängig davon, ob der Konzern eine Banksparte habe oder nicht. Das Ziel ist es, dass große Zahlungsdienstleister „generell“ der Finanzaufsicht unterliegen sollen. Für diesen Mehraufwand stellt Scholz der Bafin mehr Personal in Aussicht und stärkt Hufeld den Rücken: “ Er drückt sich nicht vor den Problemen und schaut auch kritisch auf das eigene Handeln“.

Ein Problem bei Wirecard war, dass der Konzern als Technologiedienstleister geführt wurde, was in einem EU-Gremium entschieden wurde. So unterlag nur die Bank des Unternehmens der Aufsicht, was offensichtlich nicht ausreichend war. Diesen Umstand betonte Hufeld bei seiner Verteidigung vor dem Bundestag mehrmals.

Scholz will zur Umsetzung seines Vorhabens das Gewicht Deutschlands in Europa nutzen. „Ich habe mir für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vorgenommen, dieses Thema voranzutreiben. Rechtliche Hürden, die eine umfassende Aufsicht verhindern, müssen weg.“

Autor: VW-Redaktion

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