Schadenfall Wirecard: Wie compliant ist der Standort D?

Quelle: Wirecard

Heute wird es ernst in Sachen Wirecard. Sowohl Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wie auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) müssen vor dem Finanzausschuss aussagen. Enden wird die Geschichte damit aber nicht, der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi hat bereits einen Untersuchungsausschuss angekündigt, Teile der SPD folgen seiner Sichtweise. Das geschieht auch, weil kein Vertreter des Kanzleramtes an der Befragung teilnehmen wird. Die Zügel für die Finanzbranche könnten künftig fester angezogen werden.

„Der Wirecard-Skandal stinkt und die politischen Verbindungen müssen ausgeleuchtet werden“, erklärt De Masi. Die Entwicklungen der letzten Tage geben ihm recht. Kaum eine Stunde vergeht, in der nicht neue Details zum Wirecard-Skandal den Weg in die Presse finden. Die Verbindungen von aktiven und ehemaligen Politikern in den Skandal sind augenfällig. Doch auch für die Wirtschaftsprüfer und die Finanzaufsicht Bafin ist Wirecard eine blutende, nicht zu stillende Wunde.

Die Betrugsgeschichte kommt keineswegs aus dem nichts. Der Zahlungsdienstleister Wirecard hat bereits vor 15 Jahren defizitär gewirtschaftet, berichtet ein ehemaliger Vorstand des Unternehmens aktuell im Handelsblatt und wundert sich, warum das jahrelang niemandem auffiel. Konkurrenten im hart umkämpften Markt der elektronischen Dienstleister fragten sich bereits seit Jahren, woher die Wachstumszahlen kamen, denn das Unternehmen aus Aschheim war bei großen Ausschreibungen fast unsichtbar.

Angst und Schwindel

Bei Wirecard hätte eine Atmosphäre aus Angst und Verschwiegenheit geherrscht, es kam wohl sogar zum Ausspionieren und Einschüchtern von Mitwissern oder Kritikern. Zu dem gezeichneten Geschäftsgebaren passt es, dass dem der Justiz entlaufenen Vorstand Jan Marsalek Verbindungen und Flucht zum russischen Geheimdienst nachgesagt werden und Ex-CEO Matthias Braun, kurz gegen Millionenkaution auf freiem Fuß gewesen, erneut verhaftet wurde. Die Staatsanwaltschaft geht mittlerweile davon aus, dass Wirecard von einer kriminellen Bande geführt wurde und jahrelang Bilanzen aufblähte. Die Bundesregierung musste aktuell erklären, dass sie nicht weiß, „ob und in welcher Höhe Guthaben auf Treuhandkonten in Höhe von 1,9 Mrd. Euro … tatsächlich existieren oder existiert haben.“

Es ist nicht der einzige Aspekt, bei dem die Regierung schlecht aussieht. Der Ex-Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg soll ebenso wie der Ex-Geheimdienstbeauftragter Klaus-Dieter Fritsche für Wirecard bei der Bundesregierung lobbyiert haben. Die Kontakte zwischen Regierung und Finanzministerium auf der einen und Wirecard-Managern auf der anderen Seite waren stets eng, zeigte eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Danyal Bayaz. Fragen nach der Richtigkeit der Gerüchte zu Bilanzfälschung und Marktmanipulationen seitens der Politiker, die die Financial Times 2019 aufbrachte, mussten die Wirecard-Manager selbst dann nicht fürchten, als die Bafin bereits in „alle Richtungen“ ermittelte.

Bafin und Wirtschaftsprüfer

Bereits im Jahr 2008 kamen Gerüchte über Bilanzmanipulation und andere Unregelmäßigkeiten auf. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY untersuchte und verneinte. Das Management von Wirecard sprach daraufhin von „angesprochenen einzelnen Punkten“, es hätten sich aber „keine Hinweise auf irreführende Angaben im Konzernabschluss ergeben“. EY wurde laut Handelsblatt vom Sonder- zum Hausprüfer und testierte von 2009 bis 2019 saubere Bücher. „Das Testat fiel bis 2018 immer gleich aus: uneingeschränkt“, schreibt die Wirtschaftszeitung.

Darüber wird sicher noch zu reden sein, Finanzminister Scholz hat bereits Änderungen in der Prüfung von Unternehmen in Aussicht gestellt und härtere Finanzgesetze angekündigt. Zudem sollte sich der Aufsichtsrat des Unternehmens fragen, was genau seine Rolle in den letzten Jahren war.

Ob härtere Gesetze etwas geändert hätten, bleibt hypothetisch. Es habe „etwa 20 Jahre gebraucht, bis sich Niederbayern mit der Bafin über die Zuständigkeit bei der Geldwäscheaufsicht für die Wirecard AG überhaupt ausgetauscht hat“, schreibt de Masi. Die Verteidigungslinie der Bafin im Wirecard-Fall ist, dass die Aufseher nur die Bank des Unternehmens unter Aufsicht hatten, nicht den Konzern selbst. Dieser ist als Technologie- nicht als Finanzunternehmen eingestuft, das erfolgte in Übereinstimmung mit Deutscher Bundesbank und EZB, wie die Bafin erklärte.

Ein schlechtes Licht haben die Aufseher aktuell selbst auf sich geworfen. Die Behörde musste laut Medienberichten zugeben, dass Hufeld die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss falsch informiert hatte. Der Bafin-Chef erklärte im Finanzausschuss am 1. Juli, die Behörde „warte bis heute auf eine Antwort der Polizei in Singapur“ auf eine Anfrage im Wirecard-Fall.

Tatsächlich arbeitet die Behörde bereits seit Anfang 2019 mit der lokalen Polizei zusammen. Am gestrigen Abend teilte die Behörde dann laut Zeit mit, Hufeld habe „den Bundestag zutreffend darüber informiert, dass die Bafin auf eine Antwort der zuständigen Behörden in Singapur zum Ergebnis der dortigen Ermittlungen gegen den Wirecard-Konzern wartet“. Die Partnerbehörde aus Singapur habe erklärt, dass noch „kein Ergebnis der Ermittlungen“ vorliege.“ Die Bafin wartet aus diesem Grund weite auf eine Antwort zu ihrer „Anfrage auf Unterstützung“.

Wer prüft was und warum

Warum Wirecard als Finanzunternehmen eingestuft wurde, nicht als Technologiekonzern, wird vielleicht der heutige Finanzausschuss klären. Es wäre Zeit, denn die Aufsicht sollte darauf ausgerichtet werden, „was die Unternehmen tun“ und nicht danach, ob das Haus „Bank oder Versicherung“ heißt, erklärte Allianz-CEO Oliver Bäte vollkommen zurecht.

Der SPD-Finanzminister Scholz will das Problem angehen, indem er die Bafin mit mehr Rechten und Ressourcen ausstattet. Zudem will er den momentan innehabenden deutschen Vorsitz im Rat der Europäischen Union nutzen, die europäische Politik in Richtung eine flexibleren und einheitlicheren Aufsicht zu bewegen. Wer die Prozesse der EU kennt, ahnt, dass dies kein leichter und sicher kein kurzer Weg werden wird.

Finanzskandale wie Wirecard, P+R-Container, S+K oder Cum-Ex, sind ermüdend, folgen sie doch stets demselben Muster: Bei den Verantwortlichen in den Unternehmen frisst Gier Hirn, aufkommende Gerüchte werden von Aufsehern, Kontrollinstanzen und Wirtschaftsprüfern übersehen und nicht konsequent verfolgt, auch weil die vermeintlichen Erfolgsgeschichten Regional- oder Bundespolitiker gut aussehen lassen. Irgendwann kommt es zum Crash, danach folgen die stets gleichen Beteuerungen von härteren Strafen und besserer Aufsicht. Ein neuer, dem alten Muster folgenden, Zyklus entsteht.

Nicht vergessen werden darf, dass Finanzskandale, mangelhafte Regulierung und Kompetenzstreitigkeiten Wasser auf den Mühlen der Agitatoren sind, die einen anderen Staat, ein anderes Europa wünschen. Ein Blick in die Kommentarspalten zu Finanzskandalen zeigt, dass sie erfolgreich sind. 2021 ist Bundestagswahl.

Anmerkung der Redaktion: Der Artikel wurde am 29. Juli auf die neuen Gegebenheiten im Fall angepasst.

Autor: Maximilian Volz