Chefaufseher Hufeld unter Druck: Bafin veröffentlicht „Klarstellung“ im Fall Wirecard, Bäte fordert Reformen

Der Wirecard-Skandal wird zur Hufeld- und Bafinkrise. Der Chef der Aufseher musste vor dem Finanzausschuss des Bundestages aussagen. Die Beurteilung seiner Perfomance divergieren je nach politischer Ausrichtung. Die Aufsicht stört allerdings etwas anderes. Im Zuge der Berichterstattung war es nach Ansicht der Behörde zu medialen Falschaussagen gekommen. Das Haus reagiert noch am Abend mit einer schriftlichen „Klarstellung“. Ein ungewöhnlicher Schritt der Bafin, die sonst eher aus einer Position der Souveränität agiert.

Das Unternehmen Wirecard musste Insolvenz anmelden, das Unternehmen hat offenbar betrogen und Millionen auf illegale Konten geschoben, der Verbleib des Geldes ist offen. Die Finanzaufsicht muss sich nun erklären, warum das Geschäftsgebaren des Unternehmens nicht lange vor dem letztendlichen Gau auffiel. Dafür musste Hufeld vor dem Finanzausschuss aussagen.

Falsche Berichterstattung

Unterschiedlich wurde der Auftritt Hufelds im Bundestag bewertet. Sowohl Spiegel wie Handelsblatt berichten von einem „selbstbewussten“ Hufeld, der „ganz der Alte war“. Seine Argumentation zum Wirecard-Skandal war dieselbe, wie bereits in den vergangenen Tagen berichtet. Die Bafin wäre nicht für den Konzern Wirecard, sondern nur für die Bank des Unternehmens zuständig (gewesen), alle nötigen und möglichen Überwachungsschritte wurden zeitnah unternommen. Die genannte Einstufung als Technik- nicht Finanzkonzern wurde gemeinsam mit Bundesbank und Europäischer Zentralbank beschlossen.

An dieser Stelle setzt die Medienkritik der Bafin an. In verschiedenen Berichten sei zu lesen gewesen, der oberste Aufseher hätte für die Einstufung Wirecards die EZB verantwortlich gemacht. „Herr Hufeld hat zu keinem Zeitpunkt in der Sitzung des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag vorgetragen, dass die Einstufung von Wirecard als Finanzholding an der Europäischen Zentralbank (EZB) gescheitert sei. Er hat im Gegenteil betont, dass alle bisherigen Entscheidungen in vollständigem Konsens mit den beteiligten Institutionen Deutsche Bundesbank und EZB getroffen worden sind. Die Wirecard AG sei bislang nach Einschätzung aller beteiligten Institutionen nicht als Finanzholding einzustufen gewesen“, schreiben die Bonner.

Koalition pro, Opposition contra Hufeld

Die Politiker der SPD sind mit Hufelds-Aussagen und Auftreten zufrieden. Hufeld habe „sehr umfangreich“ berichtet, erklärte der SPD-Abgeordnete Jens Zimmermann, der einen Sitz im Bafin-Verwaltungsrat innehat.

Die Anhörung habe „das Gegenteil von Aufklärung” gebracht, erklärte dagegen der Grünen-Finanzpolitiker Danyal Bayaz. Es ergäbe sich das „Gesamtbild einer dilettantischen, kollektiven Unverantwortlichkeit”. Der Linken-Politiker Fabio de Masi kritisierte das „breitbeinige Auftreten“ des Bafin-Chefs und bemängelt „fehlende Demut“. Er „sei ist von seiner ganzen Mentalität her“, der Falsche, „um die Bafin neu aufzustellen.“

Der ehemalige Grünen-Politiker und jetziger Vorsitzender der Interessenvertretung Finanzwende, Gerhard Schick, fordert ebenfalls einen Neuanfang bei der Bafin: „Auch wenn ich Herrn Hufeld persönlich schätze, braucht es jetzt jemanden an der Spitze, der die Probleme schonungslos und unvoreingenommen angeht.“ Die für Wertpapieraufsicht zuständige Exekutivdirektorin Elisabeth Roegele müsse  ebenfalls gehen.

Wirecard nicht wie Finanzdienstleister reguliert

Allianz-Chef Oliver Bäte fordert nach der Pleite von Wirecard Reformen in der deutschen Finanzaufsicht. Wirecard ist ja ein Finanzdienstleister, aber er wurde nicht reguliert wie ein Finanzdienstleister, und ich halte das für falsch”, sagte der Manager gegenüber Reuters. Man müsse die Aufsicht danach ausrichten, “was die Menschen wirklich tun”, und nicht danach, ob ein Unternehmen Bank oder Versicherung heiße. “Wir brauchen eine andere Regulierungslogik, die die Verflechtung der Wirtschaftssektoren analysiert.“ Das gelte vor allem für die dahinterstehende Technologie. „

“Es ist in Summe sehr bedauerlich, dass man diesen offensichtlichen Bilanzbetrug nicht früher entdeckt hat”, sagte der Allianz-Chef. Er hält es dennoch für falsch, dass man jetzt auf die Bafin draufhaue. „Ich finde die von allen Regulierern, mit denen wir arbeiten, neben der (US-Aufsicht) Fed die besten – aber die waren gar nicht zuständig”, sagte Bäte. Zuständig seien andere gewesen – etwa die Börse und die Wirtschaftsprüfer.

Die Allianz hatte am Mittwoch zwei Verträge mit der Wirecard Bank in Deutschland und Italien gekündigt. Dabei ging es um eine Smartphone-App für mobiles Bezahlen, zu der die Wirecard-Tochter die virtuellen Visa-Zahlkarten beigesteuert hatte.

Was kommt?

Es ist sehr gut vorstellbar, dass Hufeld post-Wirecard die Zügel gegenüber der Finanzwirtschaft anziehen wird. Niemandem wird gerne Zögerlichkeit und Schluderei nachgesagt. Die geeigneten Stellen für strengeres Vorgehen kennt Hufeld, der von 2013 bis 2015 Exekutivdirektor der Versicherungsaufsicht war und zahlreiche Posten in der Finanzwelt im In- und Ausland inne hatte. Wer Hufeld und sein Direktorium kennt, der weiß, es ist kein wildes, blindes Schlagen zu erwarten, aber vielleicht bedeutet Wirecard tatsächlich eine Zäsur in der Finanzaufsicht.

Autor: Maximilian Volz