Wirecards Beziehung zur Regierung teilweise „geheimhaltungsbedürftig“

Bundestag, hier iwrd über den Wirecard-Skandal gestritten. Quelle: Bild von FelixMittermeier auf Pixabay

Die Pleite des Zahlungsdienstleisters Wirecard wird immer nebulöser. Gefälschte Bilanzen, Betrug, flüchtige Vorstände, mangelnde Aufsicht, an Versatzstücken für einen Wirtschaftskrimi fehlt es keineswegs. Die Anfrage eines Abgeordneten bringt nun neue Aspekte in die Geschichte.

Dr. Danyal Bayaz (Grüne) wollte in einer Anfrage an die Regierung wissen, in welchem Umfang die Wirecard AG in den letzten zehn Jahren Fördermittel des Bundes oder anderweitige Finanzbeziehungen, einschließlich möglicher KfW-Förderungen oder Kreditprogramme, erhalten hat. Weiter wurde gefragt, ob es seit Oktober 2017 gemeinsame Termine von Bundesministerinnen und Bundesminister oder Staatssekretären mit Vertretern des Aufsichtsrates oder des Unternehmensvorstandes gegeben hat.

Die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sarah Ryglewski verwundert. „Die Informationen zur Beantwortung der Teilfrage nach Fördermitteln des Bundes oder KfW-Förderungen oder Kreditprogrammen sind nach Abwägung geheimhaltungsbedürftig.“ Betroffen wären Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Diese Informationen sind gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) als „VS – VERTRAULICH“ eingestuft und werden als nicht zur Veröffentlichung in einer Bundestagsdrucksache bestimmte gesonderte Anlage an die Geheimschutzstelle des, Deutschen Bundestages übermittelt, heißt es weiter. 

Alles nur PR?

Bei den Kontakten zwischen Staat und Wirecard-Verantwortlichen muss das Gesagte unvollständig bleiben, denn „aufgabenbedingt pflegen Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen (…) „Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren“.  Eine Verpflichtung zur Erfassung der Termine bestehe nicht und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. Eine lückenlose Aufstellung der stattgefundenen Gespräche kann daher nicht gewährleistet werden. Es könne auch nicht ausgeschlossen werden, dass es am Rande von Veranstaltungen oder sonstigen Terminen zu persönlichen Kontakten mit Vertreterinnen und Vertretern der interessierten Unternehmen, gekommen ist, heißt es in der Anfrage.

Ein nachvollziehbarer Hinweis, im Anschluss werden einige Treffen von Wirecard- und Politikverantwortlichen, wie Ministern und Staatsekretären aufgelistet.

Die Art der Treffen und deren Gestaltung kritisiert Bayaz heftig: „Die Bundesregierung scheint sich zu keinem Zeitpunkt mit den kritischen Berichten über die Wirecard AG beschäftigt zu haben. Wenn Regierungsmitglieder mit Wirecard Kontakt hatten, dann waren das offenbar immer PR-Termine.“

Es wurde nicht einmal Kontakt zur Wirecard AG gesucht, als die Bafin Journalisten der Financial Times angezeigt hatte, weil sie den Kurs der Wirecard Aktie manipuliert haben sollen. „Die Bundesregierung hätte sehr viel früher Erklärungen für die unzähligen Vorwürfe gegen den DAX-Konzern verlangen müssen. So hätte das Desaster für Anleger, Mitarbeiter und den Finanzplatz Deutschland unter Umständen verhindert werden können. Der Finanzminister muss jetzt den Scherbenhaufen aufkehren und diesen Skandal lückenlos aufklären“, fährt er fort.

Wer mehr zum Thema lesen möchte, dem sei das heutige SCHLAGLICHT ans Herz gelegt, Franz M. Held, Vorstand beim D&O-Versicherer VOV spricht über Wirecard und Managerhaftung.

Autor: VW-Redaktion

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