Das Arbeitsrecht ist auch ohne Adolf Hitler kompliziert. Wird der ehemalige deutsche Reichskanzler aber als Meme mit hineingezogen, wird es wirklich schwierig. Ein Gericht musste sich nun mit der Frage beschäftigen, ob der „Führer“ als Komik- und Satiremittel taugt.
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Zwei schwierige BU-Leistungsentscheidungen in Oldenburg. Die Urteile sind wichtig, zeigen sie doch, wie Gerichte Themen wie Verweispflicht und sozialen Status von Berufen bewerten, in Berufsunfähigkeitsprozessen immer wieder der entscheidende Punkt. Die wichtigste Erkenntnis, „Chancen und Erwartungen“ im alten Beruf sind nicht mitversichert.
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Besudelte Vesper klingt wie ein Witz aus dem fliegenden Klassenzimmer, der vorliegende Fall ist aber eher mit dem Giftanschlag auf der Purple Wedding in Game of Thrones zu vergleichen. Ein 59-Jähriger hatte in seinem Betrieb über Jahre Speisen seiner Kollegen mit giftigen Substanzen versetzt, mit verkrüppelnden und tödlichen Folgen. Jetzt muss er Schadenersatz in Millionenhöhe leisten.
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Informant ist ein Alles-oder-Nichts-Geschäft. Entweder man landet im Gefängnis (Chelsea Manning) oder im Exil (Edward Snowden) oder man wird reich (Oswald Bilotta). Wem der letzte Name bisher nichts sagt, Bilotta ist der Whistleblower im Novartis-Fall. Seine Tätigkeit hat ihn nun um eine dreistellige Millionensumme reicher gemacht.
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Unverhofft kommt oft: Larry Householder war 19 Jahre ein Versicherungs-Agent beim Branchenriesen State Farm, heute ist er republikanischer Sprecher für Haus House of Representatives in Ohio und wegen Bestechung angeklagt. Seine politischen Verbindungen und Macht soll er für dunkle Machenschaften genutzt haben.
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Ein Fall, zwei Lernmöglichkeiten. Ein Haus in Sachsen und die illegalen Umtriebe auf dem dazugehörigen Grundstück lehren einiges über die Haftung in der Wohngebäudeversicherung und Vertragsverwaltung – kurios ist der Fall obendrein.
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Zugegeben, es gibt prickelndere Themen als die Genehmigungsfiktion im Krankenversicherungsrecht. Dennoch ist die Neuerung wichtig und wissenswert, für Kunden, Vermittler und Unternehmen.
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Die Generali ist stolz auf „Vitality“. Es handelt sich um ein smartphonebasiertes Gesundheitsprogramm, mit dem sich der Kunde durch sportliche Aktivität Rabatte verdienen kann. Das können Sachwerte aber auch geringere Beiträge für Versicherungen sein. Der Bund der Versicherten hat (BdV) nun geklagt, die Bedingungen von Vitality in Verbindung mit der Berufsunfähigkeitsversicherung der Generali-Tochter Dialog seien für den Kunden nicht zu verstehen.
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Seine Versicherung zu betrügen ist strafbar – und manchmal ziemlich einfach. Einige Finstermänner bauen internationale Banden auf, andere fälschen Unterschriften und Rechnungen oder fingieren Unfälle. Eine Bande im Norden des Landes hatte einen wesentlich simpleren Plan – erwischt werden am Ende viele der Betrüger.
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Olaf Scholz liest VWheute. Im gestrigen Schlaglicht war der Wirecard-Skandal und das offene und ehrliche Fehlereingeständnis von Bafin-Chef Felix Hufeld ein Thema. Im Zuge des Lärms hatten mehrere Verbände ihre Kritik an der Bafin geäußert, vor allem aus dem Grund, die Übertragung der Aufsicht für Vermittler an die Bonner zu verhindern. Nun stimmt der Minister in die Kritik-Fanfare ein.
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Über kein Thema schreibt VWheute so gerne wie über Kuh-Urteile und -versicherungen. Glücklicherweise hat der Oberösterreichische Almverein aktuell eine Versicherung für Almbauern abgeschlossen und damit Abhilfe geschaffen. Die immense Gefahr durch das Milchvieh wird ausgebaut und millionenschwer abgesichert.
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Das Landgericht Mannheim befasste sich in einem Urteil vom 29. April 2020 (Az.: 11 O 66/20) mit den Problemen und Komplexitäten von Betriebsschließungsfällen und deren Versicherbarkeit. Konkret klagte eine Betreiberin von drei Hotels auf Zahlung aus den bestehenden Betriebsschließungsversicherungen. Das Gericht entschied im Ergebnis vorläufig gegen die Klägerin, weil die Anspruchshöhe nicht hinreichend dargelegt werden konnte. Grundsätzlich würde ihr jedoch ein Anspruch auf die vereinbarte Versicherungsleistung zustehen.
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Man kann im Leben nicht alles haben, weiß der Volksmund. Nun gilt das auch bei Kurzarbeitergeld und der Betriebsschließungsversicherung (BSV), erklärt Wirth-Rechtsanwälte. Das hat Auswirkungen auf Versicherer, Betroffene und den Staat.
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Juristen raten BSV-Betroffenen zur genauen Prüfung der „bayerischen Lösung“ in der Betriebsschließungsversicherung (BSV). Gestern äußerten bereits zwei Anwaltskanzleien ihre Bedenken zum vorgeschlagenen Kompromiss, heute komplementiert Wilhelm-Rechtsanwälte das Trio und nutzt zu Begründung u.a. die denkbar beste Quelle: Frank Grund auf VWheute. Was die Kanzlei ansonsten berichtet, ist für die Branche nicht schmeichelhaft.
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Der Anwalt ist der Gewinner der Corona-Krise. Die Juristen sind aktuell allgegenwärtig, beraten, vermitteln und klagen, was das Gesetzbuch hergibt. Die neuste Entwicklung ist eine Prozesswelle von bisher nicht bekannter Wucht. Immer mehr Anwälte raten den Corona betroffenen Unternehmen, ihre Entschädigungsansprüche gegenüber der Kommune anzumelden, die die Schließung angeordnet hat. Die Versicherer sind alarmiert.
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In Bayern wurde eine Lösung im Streit zwischen Unternehmern und Versicherungsbranche bei der Betriebsschließungsversicherung (BSV) vereinbart. Dieser Kompromiss stößt bei Anwälten aus versicherungsfreundlichen und -skeptischen Juristen keineswegs auf begeisterte Zustimmung.
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Die Wohngebäudeversicherung ist für Versicherer ein schwieriges Feld. Die Combined Ratio, Verhältnis von (Schaden-) Aufwendungen zu abgegrenzten Prämien, lungert ständig bei einhundert Prozent herum und steigt bei großen Stürmen gerne unangenehm an. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat mit einem Urteil nun für weiteres Stirnrunzeln in der Branche gesorgt. Versicherer können aus dem Prozess Grundsätzliches lernen.
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14 Jahre wurde um die Haftung eines Ballonunglücks gestritten, jetzt kam es zu einer Einigung. Die Haftpflichtversicherung eines Bielefelder Luftfahrtunternehmens zahlt der Witwe eines Passagiers aus Salzkotten 250.000 Euro. Die Details des Unfalls sind grausam.
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Der Hammer ist gefallen. Trotz erbitterter Gegenwehr einiger Verbände hat das Bundeskabinett die Aufsicht für die Finanzanlagevermittler auf die Bafin übertragen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband und die Verbände der Deutschen Kreditwirtschaft begrüßen den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts für eine bessere Finanzaufsicht. Demnach soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) ab 2021 die Aufsicht über die rund 38.000 in Deutschland zugelassenen Finanzanlagevermittler übernehmen.
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Können Leistungen in der Berufsunfähigkeitsversicherung rückwirkend geltend gemacht werden? Ein aktueller Allianz-Fall zeigt, dass das nicht nur möglich, sondern Praxis ist.
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Verantwortlichkeit im Zeichen digitaler Technik“ war das Thema des 62. Karlsruher Forums zum Haftungs-, Schadens- und Versicherungsrecht. Der Einladung des Verlags Versicherungswirtschaft und der Schriftleitung der Zeitschrift Versicherungsrecht (VersR) in den Tagungssaal der Karlsruher Lebensversicherung AG/Wüstenrot & Württembergische AG waren rund 85 hochkarätige Vertreter der Rechtswissenschaft, der Richter- und Anwaltschaft, der Versicherungswirtschaft sowie der außergerichtlichen Streitschlichtung gefolgt.
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Einem Passagier steht bei Flugausfall oder großer Verspätung eine Entschädigung zu. Das gilt auch für Hunde, wie jetzt gerichtlich festgestellt wurde.
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Der Bund der Versicherungskaufleute (BVK) hatte mit seiner Klage gegen das Vergleichsportal Check 24 Erfolg. Der Verband unter Führung von Michael H. Heinz hatte das Portal wegen Verletzung des gesetzlichen Sondervergütungsverbotes im Rahmen einer Jubiläumsaktion verklagt und spricht nach dem Urteil von einem „vollumfänglichen Sieg“. Jetzt richtet der Verband sein Augenmerk auf die Versicherer.
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Die Staatsdiener in Berlin erhalten Wahlfreiheit in der Krankenversicherung. Sie können ab dem kommenden Jahr entscheiden, ob sie weiter privat oder gesetzlich versichert sein wollen.
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Wie gewonnen, so zerronnen. Bei einer Miss-Wahl hatte Evelyn Reißmann sich durchgesetzt und bekam den Titel der Schönsten, sie wurde Miss 50plus Germany. Gebracht hat ihr das berufliche wie soziale aber nur Probleme, inklusive einer Kündigung durch ihren Arbeitgeber.
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Die Gothaer hat laut den Verbraucherschützern gegen das Auskunftsrecht in der Lebensversicherung verstoßen. Das Unternehmen hat den Fehler eingeräumt und schriftlich bestätigt.
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Die drohende Provisionsbegrenzung beunruhigt Vermittler und Makler, doch sie sehen vor allem die Chancen. Die Verkaufenden sind der Meinung, dass die Nettotarife und die Honorarberatung von der Entwicklung profitieren werden, wie eine Befragung von Liechtenstein Life Assurance AG (LLA) zeigt.
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Bei Handelsvertretern kommt es immer wieder zu Freistellungen bei gekündigten Verträgen. Daher sollte darauf geachtet werden, dass die Regelungen wirtschaftlich nicht zu ihrem Nachteil ausfallen. Das geschehe auch bei Handelsvertretern im Versicherungsgeschäft nicht selten, warnt Rechtsanwalt Tim Banerjee.
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Thomas Cook: Ein Name, der bisher nur bei der Zurich für ein Gesicht wie bei der Wurzelbehandlung führte. Nun könnte auch die Bundesregierung dran sein, dank eines klagefreudigen Niedersachsen, der EU und einer bräsigen Bundesregierung.
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Würden Sie für ein Huhn 4.000 Euro zahlen? Nein – aber doch sicher für ein berühmtes Filmhuhn. Wenn Sie trotzdem den Kopf schütteln, sind Sie so ignorant wie das Amtsgericht in Geldern (Nordrhein-Westfalen).
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Bei der Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) herrschte blanke Panik. Niemand wusste, was genau getan werden muss, nur eines war sicher, die Strafen sind kräftig. Das weiß nun auch die Deutsche Wohnen SE, eine nicht unumstrittenen Immobiliengesellschaft. Versicherer sollten diese Meldung genau lesen, denn das Szenario ist auf die Branche übertragbar.
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Seit Eminem scheint das Blondieren etwas aus der Mode gekommen. Wohl deswegen war eine Friseurin etwas aus der Übung und verätzte einer Kundin den Skalp mit dampfender Blondiercreme. Ein Gutschein konnte den Schaden nicht begleichen, sodass es vor das Gericht ging.
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Kann ein LV-Unternehmen seine Verluste nicht belegen, kann es zur Rückzahlung der Prämien verpflichtet werden. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Ravensburg.
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Mehr Rechtssicherheit für Betriebe. Betriebsprüfungen müssen künftig auch bei fehlenden Beanstandungen zwingend durch einen Verwaltungsakt beendet werden. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) aktuell geurteilt.
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Eine Jugendliche fällt auf der Klassenfahrt wegen eines epileptischen Anfalls vom Bett. Die gesetzliche Unfallversicherung muss nicht zahlen, weil die Verletzung nicht „im Zusammenhang mit ihrer Eigenschaft als Schüler“ stehe.
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Der Göttinger Transplantationsskandal endet mit einer Schadenersatzzahlung des Landes Niedersachsen von rund 1,1 Millionen Euro. Einem ehemaligen Chefarzt wurde vorgeworfen, mittels falscher Angaben dafür gesorgt zu haben, dass Patienten auf der Transplantationsliste bevorzugt werden. Der Arzt manipulierte laut Gericht, doch konnte nicht belangt werden. Das Land muss ihn für Haft und Verdienstausfall entschädigen.
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