„Mangelnde Erfolgsaussichten“: Roland lehnt Kostenübernahme in BSV-Fall gegen Axa ab

Betriebsschließungsversicherungen sind eine heikle Angelegenheit. Das bekommt nun auch Roland zu spüren. Denn um Klagen von potenziell Geschädigten überhaupt durchzusetzen, spielen Rechtsschutzversicherer eine wichtige Rolle. In diesem Fall brisant: Die Axa-Tochter Roland hat eine Kostenübernahme in einem BSV-Fall gegen die Axa wegen „mangelnder Erfolgsaussichten“ abgelehnt. Der Rechtschutzversicherer bezieht sich auf ein zuvor ergangenes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm, über das VWheute berichtete. Der Anwalt des abgelehnten Kunden hält das für unzulässig und droht mit Klage.

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Rekord an Geldwäscheanzeigen: Neues Geldwäschegesetz hat auch Auswirkungen auf die Versicherer

Noch nie wurden so viele Geldwäscheverdachtsfälle eingereicht wie für das zurückliegende Jahr. Sowohl Finanzdienstleister wie auch Notare oder Immobilienmakler melden immer mehr Verdachtsfälle von Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Das neue Gesetz zur Geldwäsche (GwG) hat auch für die Versicherer große Bedeutung, die Fachanwältin Eva M. Wolff hat sie in der Zeitschrift Versicherungswirtschaft zusammengefasst.

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Schadenfälle in den USA: Frisöre verlieren BSV-Prozesse – Mutual Insurance bekommt in Sex-Skandal Geld zurück

Genau wie hierzulande ist auch in den Vereinigten Staaten die Betriebsschließungsversicherung (BSV) das große Thema. Doch während die Urteile unterschiedlich ausfallen, gewinnen in den USA die Versicherer die meisten Fälle. Aktuell finden sich die Frisöre auf der Verliererseite wieder. In einer Nicht-BSV-Angelegenheit bekommt zeitgleich ein Versicherer in einem Sex-Skandal eine sechsstellige Summe zurück.

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Mann vergiftet Pausenbrote und muss Schadenersatz in Millionenhöhe leisten

Besudelte Vesper klingt wie ein Witz aus dem fliegenden Klassenzimmer, der vorliegende Fall ist aber eher mit dem Giftanschlag auf der Purple Wedding in Game of Thrones zu vergleichen. Ein 59-Jähriger hatte in seinem Betrieb über Jahre Speisen seiner Kollegen mit giftigen Substanzen versetzt, mit verkrüppelnden und tödlichen Folgen. Jetzt muss er Schadenersatz in Millionenhöhe leisten.

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Vitality: Generali wehrt sich gegen BdV-Klage

Die Generali ist stolz auf „Vitality“. Es handelt sich um ein smartphonebasiertes Gesundheitsprogramm, mit dem sich der Kunde durch sportliche Aktivität Rabatte verdienen kann. Das können Sachwerte aber auch geringere Beiträge für Versicherungen sein. Der Bund der Versicherten hat (BdV) nun geklagt, die Bedingungen von Vitality in Verbindung mit der Berufsunfähigkeitsversicherung der Generali-Tochter Dialog seien für den Kunden nicht zu verstehen.

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Finanzminister Scholz kritisiert Bafin und fordert härtere Finanzgesetze

Olaf Scholz liest VWheute. Im gestrigen Schlaglicht war der Wirecard-Skandal und das offene und ehrliche Fehlereingeständnis von Bafin-Chef Felix Hufeld ein Thema. Im Zuge des Lärms hatten mehrere Verbände ihre Kritik an der Bafin geäußert, vor allem aus dem Grund, die Übertragung der Aufsicht für Vermittler an die Bonner zu verhindern. Nun stimmt der Minister in die Kritik-Fanfare ein.

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BSV: Landgericht Mannheim lässt Raum für Klagen

Das Landgericht Mannheim befasste sich in einem Urteil vom 29. April 2020 (Az.: 11 O 66/20) mit den Problemen und Komplexitäten von Betriebsschließungsfällen und deren Versicherbarkeit. Konkret klagte eine Betreiberin von drei Hotels auf Zahlung aus den bestehenden Betriebsschließungsversicherungen. Das Gericht entschied im Ergebnis vorläufig gegen die Klägerin, weil die Anspruchshöhe nicht hinreichend dargelegt werden konnte. Grundsätzlich würde ihr jedoch ein Anspruch auf die vereinbarte Versicherungsleistung zustehen.

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Wilhelm-Rechtsanwälte bezeichnen bayerische Lösung in der BSV als „Friss-oder-stirb“-Angebot

Juristen raten BSV-Betroffenen zur genauen Prüfung der „bayerischen Lösung“ in der Betriebsschließungsversicherung (BSV). Gestern äußerten bereits zwei Anwaltskanzleien ihre Bedenken zum vorgeschlagenen Kompromiss, heute komplementiert Wilhelm-Rechtsanwälte das Trio und nutzt zu Begründung u.a. die denkbar beste Quelle: Frank Grund auf VWheute. Was die Kanzlei ansonsten berichtet, ist für die Branche nicht schmeichelhaft.

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Kommunen droht Corona-Prozesswelle durch geschädigte Unternehmen – Versicherer mittendrin

Der Anwalt ist der Gewinner der Corona-Krise. Die Juristen sind aktuell allgegenwärtig, beraten, vermitteln und klagen, was das Gesetzbuch hergibt. Die neuste Entwicklung ist eine Prozesswelle von bisher nicht bekannter Wucht. Immer mehr Anwälte raten den Corona betroffenen Unternehmen, ihre Entschädigungsansprüche gegenüber der Kommune anzumelden, die die Schließung angeordnet hat. Die Versicherer sind alarmiert.

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Wohngebäudeversicherer müssen auch bei „Baufälligkeit“ Sturmschäden begleichen

Die Wohngebäudeversicherung ist für Versicherer ein schwieriges Feld. Die Combined Ratio, Verhältnis von (Schaden-) Aufwendungen zu abgegrenzten Prämien, lungert ständig bei einhundert Prozent herum und steigt bei großen Stürmen gerne unangenehm an. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat mit einem Urteil nun für weiteres Stirnrunzeln in der Branche gesorgt. Versicherer können aus dem Prozess Grundsätzliches lernen.

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Bafin übernimmt Aufsicht über Vermittler
 VWheute Sprint 

Der Hammer ist gefallen. Trotz erbitterter Gegenwehr einiger Verbände hat das Bundeskabinett die Aufsicht für die Finanzanlagevermittler auf die Bafin übertragen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband und die Verbände der Deutschen Kreditwirtschaft begrüßen den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts für eine bessere Finanzaufsicht. Demnach soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) ab 2021 die Aufsicht über die rund 38.000 in Deutschland zugelassenen Finanzanlagevermittler übernehmen.

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Das 62. Karlsruher Forum zum Haftungs-, Schadens- und Versicherungsrecht

Verantwortlichkeit im Zeichen digitaler Technik“ war das Thema des 62. Karlsruher Forums zum Haftungs-, Schadens- und Versicherungsrecht. Der Einladung des Verlags Versicherungswirtschaft und der Schriftleitung der Zeitschrift Versicherungsrecht (VersR) in den Tagungssaal der Karlsruher Lebensversicherung AG/Wüstenrot & Württembergische AG waren rund 85 hochkarätige Vertreter der Rechtswissenschaft, der Richter- und Anwaltschaft, der Versicherungswirtschaft sowie der außergerichtlichen Streitschlichtung gefolgt.

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NEXT – nach Sieg gegen Check 24 will sich BVK Versicherer vornehmen

Der Bund der Versicherungskaufleute (BVK) hatte mit seiner Klage gegen das Vergleichsportal Check 24 Erfolg. Der Verband unter Führung von Michael H. Heinz hatte das Portal wegen Verletzung des gesetzlichen Sondervergütungsverbotes im Rahmen einer Jubiläumsaktion verklagt und spricht nach dem Urteil von einem „vollumfänglichen Sieg“. Jetzt richtet der Verband sein Augenmerk auf die Versicherer.

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DSGVO-Verstoß kostet 14,5 Millionen

Bei der Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) herrschte blanke Panik. Niemand wusste, was genau getan werden muss, nur eines war sicher, die Strafen sind kräftig. Das weiß nun auch die Deutsche Wohnen SE, eine nicht unumstrittenen Immobiliengesellschaft. Versicherer sollten diese Meldung genau lesen, denn das Szenario ist auf die Branche übertragbar.

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Millionenschadenersatz für Arzt im Organprozess

Der Göttinger Transplantationsskandal endet mit einer Schadenersatzzahlung des Landes Niedersachsen von rund 1,1 Millionen Euro. Einem ehemaligen Chefarzt wurde vorgeworfen, mittels falscher Angaben dafür gesorgt zu haben, dass Patienten auf der Transplantationsliste bevorzugt werden. Der Arzt manipulierte laut Gericht, doch konnte nicht belangt werden. Das Land muss ihn für Haft und Verdienstausfall entschädigen.

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