Finanzminister Scholz kritisiert Bafin und fordert härtere Finanzgesetze

Olaf Scholz, Bundesfinanzminister.Quelle: Bundesministerium der Finanzen / Photothek / Thomas Koehler

Olaf Scholz liest VWheute. Im gestrigen Schlaglicht war der Wirecard-Skandal und das offene und ehrliche Fehlereingeständnis von Bafin-Chef Felix Hufeld ein Thema.  Im Zuge des Lärms hatten mehrere Verbände ihre Kritik an der Bafin geäußert, vor allem aus dem Grund, die Übertragung der Aufsicht für Vermittler an die Bonner zu verhindern. Nun stimmt der Minister in die Kritik-Fanfare ein.

„Der Fall Wirecard ist in höchstem Maße besorgniserregend“, erklärt der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. Es stellen sich kritische Fragen auch der Aufsicht über das Unternehmen, insbesondere mit Blick auf die Rechnungslegung und die Bilanzkontrolle, erklärte er.

An die Bafin gewandt sagte er:  „Hier scheinen Wirtschaftsprüfer wie Aufsichtsbehörden nicht effektiv gewesen zu sein“. Einen Tag zuvor hatte er sich noch schützend vor die Bonner gestellt. Scholz forderte die Bafin auf, „eigene Fehler schleunigst zu identifizieren und abzustellen“.

Scholz sprach auch von schärferen Gesetzen: “ Wir müssen schnell klären, wie wir unsere regulatorischen Vorschriften ändern müssen, um auch komplexe Unternehmensgeflechte flächendeckend, zeitnah und schnell überwachen zu können. Das sind wir Anlegern, Beschäftigten und Investoren schuldig – und dem Finanzplatz Deutschland.“

Zudem betonte er, dass die Bafin Strafanzeige gegen vier Vorstandsmitglieder von Wirecard  erhoben habe, denen die Staatsanwaltschaft in München nachgehen werde. Es bleibt zu hoffen, dass der Minister den selben Ehrgeiz auch bei der Aufklärung der Cum-Ex-Betrügereien an den Tag legen wird.

Autor: VW-Redaktion

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