Urteil: Arag muss Deckungsschutz im Dieselskandal um Mercedes-Benz gewähren

Die Arag muss im Dieselskandal um Mercedes-Benz für die Prozesskosten aufkommen. Quelle: Bild von Hands off my tags! Michael Gaida auf Pixabay

Die Arag muss für ein Verfahren im Mercedes Abgasskandal vor dem Oberlandesgericht Stuttgart zahlen. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden (Az.: 9 O 257/21). Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass eine hinreichende Erfolgschance bestehe. Der Versicherer hatte die Übernahme der Prozesskosten zuvor verweigert, weil er keine Erfolgsaussichten gesehen hatte.

Die Düsseldorfer Richter beriefen sich dabei auf die Verurteilung der Daimler AG durch das Oberlandesgericht Naumburg und den Hinweis des Bundesgerichtshofs zu einer prüfstandbezogenen Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung. Im konkreten Verfahren vor dem OLG Stuttgart geht es um einen Mercedes ML 350 BlueTEC 4MATIC, den der Kläger im Juni 2017 zu einem Kaufpreis von 53.100 Euro erworben hatte.

Das Dieselfahrzeug ist mit einem OM 642-Motor ausgestattet und war von einem durch das Kraftfahrt-Bundesamt angeordneten Pflichtrückruf betroffen. Sollte die Klage erfolgreich sein, können die klagenden Autobesitzer ihre manipulierten Mercedes Diesel dabei an die heutige Mercedes-Benz Group AG zurückgeben und erhalten im Gegenzug den Kaufpreis erstattet.

Für die Rechtsschutzversicherer kommen die Schäden aus dem Dieselskandal jedenfalls immer teurer zu stehen. Im November 2021 schätzte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) die Prozesskosten auf 1,2 Mrd. Euro. Allein bis Ende Oktober 2021 nahmen rund 380.000 Kunden ihre Rechtsschutzversicherung im Streit mit Autoherstellern wegen mutmaßlich manipulierter Abgaswerte in Anspruch.

„Der Gesamtstreitwert aller über die Rechtsschutzversicherer abgewickelten Diesel-Rechtsschutzfälle ist damit auf 9,8 Milliarden Euro gestiegen. Der durchschnittliche Streitwert pro Diesel-Fall liegt inzwischen bei rund 26.000 Euro. Das zeigt, dass zunehmend höherpreisige Fahrzeuge und Premiumhersteller in den Fokus geraten sind“, betonte GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen. Zu Beginn des Diesel-Skandals betrug er noch 22.500 Euro.

Bei der Arag selbst dürfte das Urteil des LG Düsseldorf bislang wohl kaum die Bilanz vermiesen. Nach bisherigen, vorläufigen Zahlen steuert die Arag SE 2021 auf ein Jahr mit Rekordwachstum zu. „Wir werden bereits in diesem Jahr unser Wachstumsziel für 2022 erreichen“, sagte Vorstandssprecher Renko Dirksen beim Jahresabschlussgespräch Anfang Dezember 2021. Vor Steuern dürfte der Konzern zwischen 80 und 85 Mio. Euro Gewinn machen – nach 83,2 Mio. Euro im Vorjahr 2020.

Autor: VW-Redaktion

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