Einmal Star und zurück: Was aus dem Hype um die Betriebsschließungsversicherung geworden ist

Seit Beginn der Corona-Pandemie stand die Betriebsschließungsversicherung (BSV) als Nischenprodukt im Mittelpunkt kontroverser Debatten. Die zentrale Frage dabei: In welchen Fällen sind Schäden infolge coronabedingter Betriebsschließungen versichert? Diese Frage ist noch nicht abschließend beantwortet. Es wird vor Gerichten weiter gestritten. Ein Lagebericht über ein Produkt, welches in seiner alten Form nicht mehr existiert.

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Versicherer siegen in 14 BSV-Berufungsprozessen an der US-Ostküste

Eine Frage des Kontinents? Während in Europa und Großbritannien die Klagen wegen Betriebsunterbrechung teilweise bis vor das oberste Gericht Erfolg hatten, verlieren die amerikanischen Geschäftsinhaber reihenweise. Jüngster Beleg ist der Bundesstaat Pennsylvania, der eine Flut von Urteilen zuungunsten der Betroffenen bestätigte.

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Keine Covid-Entschädigungen für US-Unternehmen?

Wieder eine Niederlage für amerikanische Unternehmer: Eine gewerbliche Versicherungspolice deckt nicht die Einkommensverluste ab, die ein Unternehmen erlitt, als der Gouverneur Ohios zu Beginn der COVID-19-Pandemie einen Betriebsstillstand anordnete. Das Urteil des obersten Gerichtshof des Bundestaates Ohio deckt sich mit mehreren Gerichtsurteilen im Rest des Landes.

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Zurich, Allianz und Co. siegen im britischen BSV-Milliardenstreit in großem Stil

Die Branche hat wichtige Teile eines komplexen Rechtsstreits mit der britischen Kneipengruppe Stonegate gewonnen. Die Eine-Milliarde-Pfund schwere Klage war Teil der Streitigkeiten um Erstattung von Betriebsschließungsausfällen (BSV) während der Pandemie und betraf unter anderem die Zurich. An diesem juristischen Großkampftag kamen weitere BSV-Fälle zur Sprache, auch dort siegten die Versicherer, insbesondere die Allianz.

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Expertenrat um Drosten, Streeck und Co. fordert Versicherungspflicht gegen coronabedingte Betriebsausfälle

Im Abschlussbericht zur Beurteilung der Corona-Maßnahmen bringt die von der Bundesregierung eingesetzte Sachverständigenkommission versicherungsrechtliche Lösungen ins Spiel, bei der sich Betriebsinhaber und Gaststättenbetreiber verpflichten, sich gegen die Risiken einer Pandemie zu versichern. „Vorstellbar wäre (…) für näher zu präzisierende Betriebe eine Versicherungspflicht festzuschreiben, die auf den Ausgleich von Substanzschäden oder von durch Betriebsausfälle hervorgerufenen Schäden gerichtet sein könnte.“

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Los Angeles Lakers siegen vor Gericht gegen Chubb

Das bekannteste Basketballteam der Welt darf weiter gegen Chubb klagen. Die Edel-Franchise Los Angeles Lakers hatte eine Einheit von Chubb auf Ausfälle durch Covid verklagt und zunächst eine Niederlage einstecken müssen. Nun hat ein Gericht entschieden, dass das Spiel um Millionen in die Verlängerung geh

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BSV: BGH-Entscheidung nimmt Vermittler aus der Haftung

Versicherungsmakler können aufatmen. Gewerbekunden, die eine Betriebsschließungsversicherung (BSV) abgeschlossen haben und Ansprüche aus Betriebsschließungen wegen der Corona-Pandemie gelten machen, werden kaum ihren Vermittler in Haftung nehmen können. Für die Versicherer sieht die Sache ganz anders und mitunter finster aus.

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Frank Grund: „Wir haben keine Hinweise darauf, dass Versicherer in der Schadensregulierung ‚knausrig‘ sind“

Die Bafin hat mit Mark Branson einen neuen Präsidenten. Der Modernisierungsprozess der Behörde erfasst auch die Versicherungsaufsicht. Dafür ist Frank Grund zuständig. Im Interview spricht er über den gestärkten Verbraucherschutz, die Lage der Lebensversicherer und Streitfragen um die Betriebsschließungversicherung sowie ausfinanzierte Insurtechs.

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Warum das BSV-Urteil des BGH ein Fallstrick für „schlechte“ Vermittler ist

Der BGH hat in der Frage der Betriebsschließungsversicherung (BSV) pro Versicherer entschieden. Wenn die AVB […] Versicherungsschutz nur für meldepflichtige Krankheiten oder Krankheitserreger nach einem abschließenden Katalog […] versprechen, ist das nach dem Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers abschließend, fasst Theo Langheid in einem Blogeintrag für VersR zusammen. Er erklärt auch, warum das Urteil für einige „Berater“ zum Rechtsproblem werden wird.

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Anwalt Dirk-Carsten Günther zum BSV-Urteil des BGH: „Hier ist die Rechtsentwicklung noch nicht zu Ende“

Der Bundesgerichtshof hat in der Betriebsschließungsversicherung (BSV) Recht gesprochen. Wenn ein Versicherer in seinen Bedingungen die versicherten Krankheiten aufzählt, ist das als abschließend zu verstehen. Der Jurist und Autor Dirk-Carsten Günther, BLD Bach Langheid Dallmayr, hat sich mit dem Prozess und den Folgen beschäftigt; denn viele Fragen bleiben offen: Was ist mit der intrinistischen Gefahr, gibt es Folgeprozesse und ist die hiesige Rechtsprechung zu versichererfreundlich?

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„Bei uns wird immer das Böse vermutet“: GDV zwischen Imageproblemen, Coronastagnation und Elementarmut

Erfreulich selbstkritisch, stellenweise kreativ und zahlenmäßig stagnierend, so präsentierte sich der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV) bei der Präsentation seiner 2021er-Zahlen. Die Zukunftsprognose des Verbandes ist entweder langweilig oder gewaltig, je nach Perspektive.

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Warum britische Versicherer bei BSV-Schäden zahlen und es auch das Assekuranz-Image bereichert

Das BGH-Urteil zugunsten der Assekuranz hallt noch nach. Das dürfte das ohnehin angeschlagene Image des knausrigen Versicherers hierzulande verfestigen. In Großbritannien ist dagegen das Vertrauen der Versicherungsnehmer in die Branche gestiegen, weil sie hohe Schadenszahlungen bei der Betriebsschließungsversicherung leisteten. Was funktioniert in UK besser als in Deutschland?

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Endgültiges BSV-Urteil: Milliarden bleiben bei Versicherern, Gastronomen vor dem Aus

Die Raumstille drückt: die Besucher des coronagerecht vollgepackten Prozessraums fixieren die hölzerne Tür. Aus dieser wird in Kürze der BGH-Senat treten und ein wegweisendes Urteil in der Betriebsschließungsversicherung (BSV) sprechen. Der Anwalt der Kläger- und damit Gastronomenseite ist zur Verkündung nicht mehr erschienen. Es ist ein Omen.

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Größte britische Pub Group verklagt drei Versicherer auf eine Mrd. Dollar wegen BSV-Policen

Zur Stonegate Pub Group Co. gehören u.a. bekannte Bars und Restaurants wie Slug & Lettuce and Be at One. Etwa 760 davon mussten während des Lockdowns schließen. Die betroffenen BSV-Versicherer sind MS Amlin Ltd., Liberty Mutual Insurance Europe SE and Zurich Insurance Plc. Die Deckung war auf 17,5 Mio. Pfund gedeckelt. Diese Summe wurde bereits auch ausgezahlt, dennoch werden die drei nun verklagt.

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Pandemiegewinner Kfz-Versicherung: Aktuare erwarten bis 2030 deutlich niedrigeres Schadenvolumen

Die geringere Mobilität in der Pandemie sorgt bei den deutschen Kraftfahrtversicherern nach Einschätzung von Meyerthole Siems Kohlruss (MSK) auch 2021 für einen hohen Gewinn. „Die Situation ist sehr rosig“, sagte MSK-Experte Ralf Assenmacher am Donnerstag bei einer hauseigenen Veranstaltung der aktuariellen Unternehmensberatung. Er prognostiziert für 2021 rund zwei Milliarden Euro abgewickeltes Anfall-Ergebnis für das gesamte K-Geschäft. Prozentual wären dies 6,6 Prozent der Beiträge. Die Zahl der Risiken in diesem Bereich wird allerdings steigen.

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BSV-Prozesse: Täuschen die Versicherer die Öffentlichkeit?

Viele Medien lassen sich scheinbar von der Versicherungsbranche täuschen, weil sie den Trend im Streit um coronabedingte Leistungen aus der Betriebsschließungsversicherung (BSV) aus öffentlichen Urteilssammlungen entnehmen. Denn danach haben die Versicherer deutlich die Oberhand. Doch die Realität wäre eine andere. Die Branche würde systematisch negative Urteile durch Vergleich verhindern, sagt ein Anwalt.

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Versicherer im Visier der ZDF-heute-show: Deutschland lacht über die Branche

Letzten Freitag sind die Versicherer unfreiwillig zur Hauptattraktion der Abendunterhaltung im ZDF geworden. Die Satiresendung heute-show machte vor allem den Umgang der Branche mit Betriebsschließungen und deren Absicherung zum Thema. Man bediente sich der altbekannten Kritik, dass die Unternehmen im Schadenfall einen Rückzieher machen würden. Doch dabei blieb es nicht. Bitter: In der Öffentlichkeit brennt sich immer mehr ein Negativbild der Branche ein.

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Bayerische Lösung: Rechtsgutachten legt „unwahre Tatsachenbehauptungen“ offen

Die bayerische Lösung in der Betriebsschließungsversicherung ist umstritten. Anwälte wie Betroffene kritisieren den Kompromiss. Die Versicherungsbranche sieht ihn als faire, unbürokratische Lösung. Der Jurist Professor Dr. jur. Christian Becker hat im Auftrag der Kanzlei Michaelis untersucht, ob sich die Versicherer mit Aussagen zur bayerischen Lösung strafbar gemacht haben. Seine Schlussfolgerung könnte Potenzial für Strafprozesse gegen die Versicherer bergen.

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BSV: Landgericht Frankfurt weist die Klagen von Club- und Kinobetreibern ab

Neues Urteil im Rechtsstreit um die Betriebsschließungsversicherung: Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat in zwei Verfahren die Klagen von Diskotheken- bzw. Kinobetreibern auf Entschädigung aus der BSV abgelehnt. Die Richter begründeten dies damit, dass in den jeweils vereinbarten Versicherungsbedingungen eine Betriebsschließung wegen einer Infektion mit Sars-CoV-2 nicht erfasst seien.

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Die geheime Macht hinter den BSV-Prozessen

Die Betriebsschließungsversicherungsprozesse (BSV) sind entgegen der landläufigen Meinung zunehmend nicht der Streit zwischen Versicherer und Kunden. Eine dritte Kraft ist federführend beteiligt und sorgt dafür, dass auch künftig viele Prozesse ausgefochten werden. Prozessfinanzierer wie Omni Bridgeway helfen Kunden bei der Durchsetzung der vermeintlichen oder tatsächlichen Ansprüche. Sie wollen für den Kläger „Waffengleichheit“ gegenüber „wirtschaftlich übermächtigen Gegnern“ schaffen und verdienen am Erfolg mit.

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BSV: Weitere bayerische Wirte gehen gegen Allianz vor Gericht

Die Allianz muss sich vor dem Landgericht München mit weiteren Klagen um die Betriebsschließungsversicherung (BSV) auseinandersetzen. So verklagen die Wirte des Reutberger „Klosterbräustüberls“ den Versicherer auf die Zahlung von 250.950 Euro. Der Konzern will – wie auch in anderen Fällen – auf der Basis des „bayerischen Kompromisses“ nur 15 Prozent der in der Police vereinbarten Höchstzahlung auszahlen.

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BSV: OLG Stuttgart weist Klage mehrerer Gastronomen zurück – LG Düsseldorf urteilt gegen Zurich

Punktsieg für die Versicherer im juristischen Dauerstreit um die Betriebsschließungsversicherung (BSV): Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Klagen zweier baden-württembergischer Gastwirte negativ beschieden. Die Richter des 7. Zivilsenates entschieden mit Verweis auf die Versicherungsbedingungen, dass den Klägern keine Entschädigung durch den Versicherer zustehe. Anders entschied hingegen das Landgericht Düsseldorf.

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Eiopa greift in BSV-Thematik ein

Die Versicherungsbranche macht in der Casa Betriebsschließungsversicherung (BSV) nicht die beste Figur. Das sieht auch Eiopa so und klopft den Versicherern nun auf die Finger. Insgesamt ist die Behörde unzufrieden mit dem Vorgehen, der Klarheit der Bedingungen und der Zahlungsunwilligkeit; doch es werden auch Lösungen in den Raum gestellt.

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USA: Bundesstaat will Unternehmen mit rückwirkendem Eingriff in BSV-Verträge retten

US-amerikanische Kleinunternehmer im Bundesstaat Washington dürfen auf Hilfe hoffen. Ihre Regierung will ein Gesetz erlassen, dass ihnen Unterstützung bei der Bewältigung der Corona-Schäden hilft. Wenn das Gesetz durchgeht, stellt es einen rückwirkenden Eingriff in die Vertragsgestaltung dar und verpflichtet die Versicherer reaktiver Leistung. Die Branche tobt.

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MSK-Aktuare prognostizieren „drastische BSV-Beitragsanpassungen“ und das Ende der „klassischen Kfz-Tarifierung“

Die Aktuare von Meyerthole Siems Kohlruss (MSK) wollen – gemeinsam mit Versicherungspartnern – das Versicherungsgeschäft verändern. Das haben sie, ganz Understatement, bei den Vorträgen ihres Pressefrühstücks zwar nicht explizit gesagt, aber die Analyse des Ist-Zustands und ihre daraus resultierenden Lösungen laufen darauf hinaus. Betroffen sind die Betriebsschließungs- (BSV) und Kfz-Versicherung sowie vom Thema Nachhaltigkeit betroffene Versicherungsbereiche.

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BSV-Urteil: Britische Versicherer sehen keinen hohen Entschädigungsbedarf

Endlich herrscht Klarheit, kommentieren die britischen Versicherer, die vor dem Supreme Court eine Niederlage kassierten, aber ihre Schadenschätzungen gering halten. Die fast 370.000 BSV-Halter hoffen auf eine schnelle Auszahlung. Der britische Versicherungsverband schätzt die BSV-Schäden durch das Urteil auf 900 Mio. Pfund, die gesamten Covid-Schäden würden sich damit auf 1,8 Mrd. Pfund belaufen.

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