BSV: Wirt unterliegt mit Klage gegen Bundesland

Die Streitereien in der Betriebsschließungsversicherung (BSV) sind um ein Kapitel reicher. Bisher stritten sich geschädigte Kleinunternehmer (meist) mit ihren Versicherern um Ausgleichszahlungen wegen coronabedingten Schließungen. Doch es gibt auch Klagen gegen die Bundesländer, die die Schließung angeordnet haben. War die Maßnahme vertretbar und sind weitere Klagen möglich?

Weiterlesen

BSV-Urteil: Landgericht Oldenburg entscheidet pro Versicherer

Das Landgericht Oldenburg hat gestern die Klage eines Gastwirtes gegen die Helvetia Schweizerische Versicherungsgesellschaft AG aufgrund einer durch Covid-19 bedingten Betriebsschließung abgewiesen (Az. 13 O 2068/20). In den Versicherungsbedingungen des Unternehmens seien die unter der BSV versicherten Krankheiten namentlich genannt. Für die Branche ist es ein beruhigendes Signal.

Weiterlesen

„Wir leisten komplett“ – Rainer Reitzler über BSV-Vollleistung, Klimagewissen und BSV-Projekte

Der Münchener Verein ist bei der Klimaverantwortung vorangegangen. Gleichzeitig musste das Unternehmen während Corona einige Steine aus dem Weg rollen. Warum das Unternehmen keine BSV-Probleme kennt und ökonomisches Handeln und Verantwortung keine Gegensätze sind, erklären CEO Rainer Reitzler und CFO Karsten Kronberg, der Münchener Verein Versicherungsgruppe.

Weiterlesen

1.014.000 Euro Entschädigung: Bayerischer Versicherungsverband verliert BSV-Prozess gegen Augustiner Keller

Der Bayerischen Versicherungsverband, Tochter der VKB, musste im BSV-Verfahren gegen den Wirt des Augustiner Kellers (Az. 12 O 5895/20) in erster Instanz eine bittere Schlappe hinnehmen. Die auf Versicherungsrecht spezialisierte 12. Zivilkammer des Landgerichts München I hat der Klage auf Zahlung einer Entschädigung von 1.014.000,00 Euro aufgrund der Corona-bedingten Betriebsschließung gegen seine Versicherung stattgegeben.

Weiterlesen

Sieben Versicherer gehen in Berufung gegen das FCA-Urteil zur Betriebsschließung

Nun also doch: Die Frist für die Berufung lief gestern ab und tatsächlich wollen sieben von den großen acht Versicherern das britische BSV-Urteil zu Gunsten der Kunden anfechten. Zurich sah keine Bedarf für einen Einspruch vor dem Supreme Court of the United Kingdom. Blieben nur noch Hiscox, QBE, MS Amlin Underwriting, RSA Group, Ecclesiastical Insurance Office, Argenta Syndicate Management und Arch Insurance.

Weiterlesen

Versicherer sehen britisches BSV-Urteil gelassen

Nach BSV-Urteil in Großbritannien zu Gunsten der Kunden ermahnt die dortige Finanzaufsicht FCA die Versicherer, schnell die Entschädigungen auszubezahlen. Jedoch lässt das Urteil viel Interpretationsspielraum offen. Und die Schadenschätzungen – ob von der Zurich, Allianz, QBE, RSA oder Hiscox – fallen gering aus.

Weiterlesen

„Mangelnde Erfolgsaussichten“: Roland lehnt Kostenübernahme in BSV-Fall gegen Axa ab

Betriebsschließungsversicherungen sind eine heikle Angelegenheit. Das bekommt nun auch Roland zu spüren. Denn um Klagen von potenziell Geschädigten überhaupt durchzusetzen, spielen Rechtsschutzversicherer eine wichtige Rolle. In diesem Fall brisant: Die Axa-Tochter Roland hat eine Kostenübernahme in einem BSV-Fall gegen die Axa wegen „mangelnder Erfolgsaussichten“ abgelehnt. Der Rechtschutzversicherer bezieht sich auf ein zuvor ergangenes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm, über das VWheute berichtete. Der Anwalt des abgelehnten Kunden hält das für unzulässig und droht mit Klage.

Weiterlesen

Mit Covéa vor dem Schiedsgericht: Swiss Re droht BSV-Großschaden

Die Verteilungskämpfe zwischen Erst- und Rückversicherern beginnen nun. Es geht darum, welche Seite welchen Anteil an den für alle Beteiligten in ihrer Höhe unerwarteten und durch Gerichtsentscheidungen und vielleicht auch noch rückwirkende Gesetzesänderungen entstehenden BSV-Schäden tragen soll. Covéa plant wohl, über ein Schiedsgericht mindestens 500 Mio. EUR von Swiss Re zu fordern.

Weiterlesen

BSV-Prozesse in München: Pauschale Weigerung zur Zahlung vereinbarter Tagessätze unzulässig

Am Landgericht München sind aktuell BSV-Wochen. Eine ganze Wagenladung von Urteilen zur Betriebsschließungsversicherung (BSV) werden in den nächsten Wochen erwartet. Dass die Richterin die Weigerung einiger Versicherer zur Begleichung von coronabedingten Schäden bei Gastronomen kritisch sieht, hat VWheute bereits berichtet. Aktuell bestätigte die Vorsitzende ihre Haltung, die Allianz steht vor einer Niederlage.

Weiterlesen

Albtraum-Urteil: Versicherer müssen 370.000 BSV-Haltern in Großbritannien Entschädigung zahlen

Die 16 von der britischen Aufsichtsbehörde ausgewählten Versicherer (darunter auch britische Töchter der Allianz, Axa und Zurich) haben den Musterprozess rund um die Betriebsschließungsversicherung verloren und müssen mit Entschädigungskosten in Milliardenhöhe rechnen. Etwa 370.000 britische Unternehmen mit entsprechenden Policen könnten von dem Urteilsspruch profitieren.

Weiterlesen

Schadenfälle in den USA: Frisöre verlieren BSV-Prozesse – Mutual Insurance bekommt in Sex-Skandal Geld zurück

Genau wie hierzulande ist auch in den Vereinigten Staaten die Betriebsschließungsversicherung (BSV) das große Thema. Doch während die Urteile unterschiedlich ausfallen, gewinnen in den USA die Versicherer die meisten Fälle. Aktuell finden sich die Frisöre auf der Verliererseite wieder. In einer Nicht-BSV-Angelegenheit bekommt zeitgleich ein Versicherer in einem Sex-Skandal eine sechsstellige Summe zurück.

Weiterlesen

Zankapfel BSV: Ralph Lauren verklagt Factory Mutual Insurance Co

Der Modekonzern Ralph Lauren hat eine bedeutende BSV-Klage eingereicht. Die Factory Mutual Insurance Co. (FMI) habe versucht, die Covid-19-Abdeckung in eine begrenzte und limitierte Absicherung umzuwandeln und das Unternehmen in diese „hineinzuzwängen“. Die ursprüngliche Absicherungsvereinbarung sei wesentlich breiter. Das Vorgehen des Versicherers sei nicht auf diesen Fall beschränkt, argumentiert der Kläger und öffnet weiteren Klagen das Tor.

Weiterlesen

Wegweisendes BSV-Urteil: OLG Hamm entscheidet zugunsten der Versicherer

Es ist derzeit die heißeste Frage der Branche: Muss eine Betriebsschließungsversicherung (BSV) bei Corona leisten? Nachdem das Landgericht Mannheim sich aufseiten eines Geschädigten gestellt hatte, bezog das Oberlandesgericht Hamm in einem Eilverfahren gegenteilige Position. Die Urteile widersprechen sich insbesondere bei der Auslegung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), das auch bei weiteren BSV-Fällen entscheidend sein wird.

Weiterlesen

BSV: Warum das branchenkritische LG-Urteil angreifbar ist

In der Juristerei gibt keine eindeutigen Ergebnisse – zumindest gilt das für Bundesgerichtshof-Vorstufen. Das Landgericht Mannheim sprach unlängst in der Betriebsschließungsversicherung (BSV) ein Urteil gegen die Branche, das vielfach aufgegriffen wurde. Die beiden KPMG-Anwälte Ulrich Keunecke und Frank Püttgen haben in der Versicherungswirtschaft dargelegt, warum das Urteil Mängel aufweist und damit weiteren Prozessen Vorschub geleistet. Am Ende wird wohl das BGH finalisieren müssen.

Weiterlesen

Hiscox-Chef appelliert an Aufsichtsbehörde: „Zweite Corona-Welle soll kein Versicherungsfall werden“

Wie in den USA steigen auch wieder in Großbritannien die Zahl der Corona-Neuinfektionen. Ein erneuter Lockdown von Geschäften und Restaurants ist wahrscheinlich. Der britische Spezialversicherer Hiscox will angesichts vieler juristischer Auseinandersetzungen bereits klarstellen, dass die Betriebsschließungsversicherung bei einer zweiten Welle nicht greift.

Weiterlesen

Betriebsunterbrechungsschäden: US-Versicherer bangen um ihre Existenz

Die amerikanische Versicherungsbranche warnt vor massiven Folgen der Corona-Pandemie. Falls sie für den Shutdown und damit einhergehende Betriebsunterbrechungen oder -schließungen und Einkommenseinbußen alleine aufkommen müsste, beliefe sich der Schaden auf 255 bis 431 Mrd. US-Dollar – monatlich. Für die Branche wäre es das ein K.O.-Schlag. Doch es gibt auch andere Zahlen.

Weiterlesen

Axa und die Krise: Was macht eigentlich Thomas Buberl?

Thomas Buberl galt in der Geschäftswelt lange als Wunderkind. Zuerst in der Schweiz, dann in Deutschland. Von diesem Ruf hat er sich mittlerweile gelöst. Der Top-Manager gehört heute zur festen Riege der wichtigsten Männer im Versicherungsgewerbe. Er trägt dazu bei, wie es nach Corona mit der Branche weitergeht. Ohne sich in Krisenrhetorik zu verlieren, tankt sich Buberl durch die wohl schwierigste Phase der Axa und seiner Karriere. An seinem Managementstil ist das alles nicht spurlos vorbeigegangen.

Weiterlesen

Betriebsschließungen: Britische Finanzaufsicht stellt Bedingungswerke der Versicherer auf den Prüfstand
 VWheute Sprint 

Die britische Finanzaufsicht FCA unterzieht ihre Versicherer einem Policencheck. Im Fokus: Betriebsschließungsversicherungen. Auch auf der Insel ist nach dem Corona-bedingten Lockdown eine heiße Debatte entbrannt, in der es darum geht, wie geschädigte Unternehmen nun geschützt werden können und in welcher Verantwortung die Assekuranz steht. Gerichte sollen entscheiden, wann gezahlt werden muss und wann nicht. Im Musterprozess werden Policen der britischen Niederlassungen u.a. von Allianz, Axa, AIG, Hiscox und Zurich untersucht.

Weiterlesen

Belastungstest BSV: Das internationale Problem der Versicherungsbranche

In der Diskussion um Zahlungen aus der Betriebsschließungsversicherung (BSV) gehen die Meinungen in Deutschland, aber auch international, weit auseinander. Während Gastronomen ihre Forderungen auf dem juristischen Weg durchsetzen wollen, verweisen Versicherer auf ihre Bedingungswerke. Andere wiederum setzen auf Kulanz, wie zuletzt die französische Axa oder die Schweizer Zurich. Das lässt aufhorchen. Und doch bleibt das Thema ein Problemfall.

Weiterlesen