Die europäischen Versicherer sind dreifach unter Druck geraten. Sowohl politisch wie auch sozial und rechtlich stehen die Nicht-Leben-Unternehmen derzeit am Pranger, das hat Auswirkungen auf die künftigen Geschäfte und den Wettbewerb auf dem Kontinent.
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Aktuell werden vor dem Landgericht München mehrere Prozesse zur Betriebsschließungsversicherung (BSV) verhandelt. Nach der Sommerpause werden weitere folgen. Auch in anderen Bundesländern kommt es zu zahlreichen gerichtlichen Entscheidungen.
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Es ist derzeit die heißeste Frage der Branche: Muss eine Betriebsschließungsversicherung (BSV) bei Corona leisten? Nachdem das Landgericht Mannheim sich aufseiten eines Geschädigten gestellt hatte, bezog das Oberlandesgericht Hamm in einem Eilverfahren gegenteilige Position. Die Urteile widersprechen sich insbesondere bei der Auslegung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), das auch bei weiteren BSV-Fällen entscheidend sein wird.
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Das NBA-Team Houston Rockets hat Klage gegen den Versicherer Affiliated FM Insurance Co. wegen Nichtleistung in der Betriebsschließungsversicherung (BSV) erhoben. Hinter der Klage steht Tilman Fertitta, ein Milliardär und Besitzer des Teams, der empfangende Versicherer ist Teil der FM Global-Gruppe.
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In der Juristerei gibt keine eindeutigen Ergebnisse – zumindest gilt das für Bundesgerichtshof-Vorstufen. Das Landgericht Mannheim sprach unlängst in der Betriebsschließungsversicherung (BSV) ein Urteil gegen die Branche, das vielfach aufgegriffen wurde. Die beiden KPMG-Anwälte Ulrich Keunecke und Frank Püttgen haben in der Versicherungswirtschaft dargelegt, warum das Urteil Mängel aufweist und damit weiteren Prozessen Vorschub geleistet. Am Ende wird wohl das BGH finalisieren müssen.
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Wie in den USA steigen auch wieder in Großbritannien die Zahl der Corona-Neuinfektionen. Ein erneuter Lockdown von Geschäften und Restaurants ist wahrscheinlich. Der britische Spezialversicherer Hiscox will angesichts vieler juristischer Auseinandersetzungen bereits klarstellen, dass die Betriebsschließungsversicherung bei einer zweiten Welle nicht greift.
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Circus Circus, das Unternehmen hinter dem gleichnamigen Casino in der Spielerstadt Las Vegas, zieht gegen den New Yorker Versicherer AIG vor Gericht. Auslöser sind abgelehnte Schadenersatzforderungen im Zuge der Coronakrise. Die Klägerseite hält das für falsch. Das Virus selbst sei laut Vertragsunterlagen nicht explizit ausgeschlossen.
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Die amerikanische Versicherungsbranche warnt vor massiven Folgen der Corona-Pandemie. Falls sie für den Shutdown und damit einhergehende Betriebsunterbrechungen oder -schließungen und Einkommenseinbußen alleine aufkommen müsste, beliefe sich der Schaden auf 255 bis 431 Mrd. US-Dollar – monatlich. Für die Branche wäre es das ein K.O.-Schlag. Doch es gibt auch andere Zahlen.
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Thomas Buberl galt in der Geschäftswelt lange als Wunderkind. Zuerst in der Schweiz, dann in Deutschland. Von diesem Ruf hat er sich mittlerweile gelöst. Der Top-Manager gehört heute zur festen Riege der wichtigsten Männer im Versicherungsgewerbe. Er trägt dazu bei, wie es nach Corona mit der Branche weitergeht. Ohne sich in Krisenrhetorik zu verlieren, tankt sich Buberl durch die wohl schwierigste Phase der Axa und seiner Karriere. An seinem Managementstil ist das alles nicht spurlos vorbeigegangen.
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Die britische Finanzaufsicht FCA unterzieht ihre Versicherer einem Policencheck. Im Fokus: Betriebsschließungsversicherungen. Auch auf der Insel ist nach dem Corona-bedingten Lockdown eine heiße Debatte entbrannt, in der es darum geht, wie geschädigte Unternehmen nun geschützt werden können und in welcher Verantwortung die Assekuranz steht. Gerichte sollen entscheiden, wann gezahlt werden muss und wann nicht. Im Musterprozess werden Policen der britischen Niederlassungen u.a. von Allianz, Axa, AIG, Hiscox und Zurich untersucht.
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In der Diskussion um Zahlungen aus der Betriebsschließungsversicherung (BSV) gehen die Meinungen in Deutschland, aber auch international, weit auseinander. Während Gastronomen ihre Forderungen auf dem juristischen Weg durchsetzen wollen, verweisen Versicherer auf ihre Bedingungswerke. Andere wiederum setzen auf Kulanz, wie zuletzt die französische Axa oder die Schweizer Zurich. Das lässt aufhorchen. Und doch bleibt das Thema ein Problemfall.
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