Die Streitereien in der Betriebsschließungsversicherung (BSV) sind um ein Kapitel reicher. Bisher stritten sich geschädigte Kleinunternehmer (meist) mit ihren Versicherern um Ausgleichszahlungen wegen coronabedingten Schließungen. Doch es gibt auch Klagen gegen die Bundesländer, die die Schließung angeordnet haben. War die Maßnahme vertretbar und sind weitere Klagen möglich?
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Das Landgericht Oldenburg hat gestern die Klage eines Gastwirtes gegen die Helvetia Schweizerische Versicherungsgesellschaft AG aufgrund einer durch Covid-19 bedingten Betriebsschließung abgewiesen (Az. 13 O 2068/20). In den Versicherungsbedingungen des Unternehmens seien die unter der BSV versicherten Krankheiten namentlich genannt. Für die Branche ist es ein beruhigendes Signal.
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Der Münchener Verein ist bei der Klimaverantwortung vorangegangen. Gleichzeitig musste das Unternehmen während Corona einige Steine aus dem Weg rollen. Warum das Unternehmen keine BSV-Probleme kennt und ökonomisches Handeln und Verantwortung keine Gegensätze sind, erklären CEO Rainer Reitzler und CFO Karsten Kronberg, der Münchener Verein Versicherungsgruppe.
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In den USA sind die Gerichte bei Betriebsunterbrechungsfällen weitgehend auf Seiten der Versicherer. Nun hat ein Gremium von Richtern verhindert, dass 1.000 gerichtliche Auseinandersetzungen mit Covid-19-Bezug überhaupt verhandelt werden. In Großbritannien will die Branche die High-Court-Niederlage nicht hinnehmen und weiterprozessieren.
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Der Bayerischen Versicherungsverband, Tochter der VKB, musste im BSV-Verfahren gegen den Wirt des Augustiner Kellers (Az. 12 O 5895/20) in erster Instanz eine bittere Schlappe hinnehmen. Die auf Versicherungsrecht spezialisierte 12. Zivilkammer des Landgerichts München I hat der Klage auf Zahlung einer Entschädigung von 1.014.000,00 Euro aufgrund der Corona-bedingten Betriebsschließung gegen seine Versicherung stattgegeben.
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Nun also doch: Die Frist für die Berufung lief gestern ab und tatsächlich wollen sieben von den großen acht Versicherern das britische BSV-Urteil zu Gunsten der Kunden anfechten. Zurich sah keine Bedarf für einen Einspruch vor dem Supreme Court of the United Kingdom. Blieben nur noch Hiscox, QBE, MS Amlin Underwriting, RSA Group, Ecclesiastical Insurance Office, Argenta Syndicate Management und Arch Insurance.
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Es war am Dienstag das Thema in der Versicherungswelt: Die Roland versagte einem Kunden die Deckung in einem BSV-Fall wegen zu geringer Erfolgsaussichten. Nun hat der Versicherer den Fall noch einmal geprüft und einen Fehler entdeckt, die Deckungszusage wurde erteilt.
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Eine Woche lang prüften nun die 16 vom britischen Musterprozess betroffenen Versicherer, ob sie gegen das Urteil, das zugunsten der 370.000 BSV-Policenhaltern ausfiel, Berufung einlegen werden. Bislang schien es, dass die daraus resultierenden Schäden verschmerzbar wären. Nun zieht jedoch die britische Tochter des australischen Versicherers QBE vor das höchste Gericht Großbritanniens.
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Nach BSV-Urteil in Großbritannien zu Gunsten der Kunden ermahnt die dortige Finanzaufsicht FCA die Versicherer, schnell die Entschädigungen auszubezahlen. Jedoch lässt das Urteil viel Interpretationsspielraum offen. Und die Schadenschätzungen – ob von der Zurich, Allianz, QBE, RSA oder Hiscox – fallen gering aus.
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Betriebsschließungsversicherungen sind eine heikle Angelegenheit. Das bekommt nun auch Roland zu spüren. Denn um Klagen von potenziell Geschädigten überhaupt durchzusetzen, spielen Rechtsschutzversicherer eine wichtige Rolle. In diesem Fall brisant: Die Axa-Tochter Roland hat eine Kostenübernahme in einem BSV-Fall gegen die Axa wegen „mangelnder Erfolgsaussichten“ abgelehnt. Der Rechtschutzversicherer bezieht sich auf ein zuvor ergangenes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm, über das VWheute berichtete. Der Anwalt des abgelehnten Kunden hält das für unzulässig und droht mit Klage.
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Die Verteilungskämpfe zwischen Erst- und Rückversicherern beginnen nun. Es geht darum, welche Seite welchen Anteil an den für alle Beteiligten in ihrer Höhe unerwarteten und durch Gerichtsentscheidungen und vielleicht auch noch rückwirkende Gesetzesänderungen entstehenden BSV-Schäden tragen soll. Covéa plant wohl, über ein Schiedsgericht mindestens 500 Mio. EUR von Swiss Re zu fordern.
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Am Landgericht München sind aktuell BSV-Wochen. Eine ganze Wagenladung von Urteilen zur Betriebsschließungsversicherung (BSV) werden in den nächsten Wochen erwartet. Dass die Richterin die Weigerung einiger Versicherer zur Begleichung von coronabedingten Schäden bei Gastronomen kritisch sieht, hat VWheute bereits berichtet. Aktuell bestätigte die Vorsitzende ihre Haltung, die Allianz steht vor einer Niederlage.
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Lloyd’s prognostizierte bereits vor einigen Monaten einen weltweiten Covid-19-Schaden von über 100 Mrd. US-Dollar. In Monte-Carlo gingen die Rückversicherer von weit weniger aus. Die Musterentscheidung der Financial Conduct Authority gegen eine Reihe britischer Versicherer könnte den Markt zum Beben bringen. Eine Analyse.
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Die 16 von der britischen Aufsichtsbehörde ausgewählten Versicherer (darunter auch britische Töchter der Allianz, Axa und Zurich) haben den Musterprozess rund um die Betriebsschließungsversicherung verloren und müssen mit Entschädigungskosten in Milliardenhöhe rechnen. Etwa 370.000 britische Unternehmen mit entsprechenden Policen könnten von dem Urteilsspruch profitieren.
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Andere Länder, andere Sitten: In England läuft aktuell eine Musterfestellungsklage wegen der Betriebsschließungsversicherung, auch hierzulande sind die Gerichte gut BSV-beschäftigt. Während in Deutschland die Urteile variieren, entscheiden die Gerichte in den USA überwiegend pro Versicherer, aktuell zum Vorteil der Zurich.
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Der Münchener Versicherer erzielt 2019 ein operatives Ergebnis von 11,9 Mrd. Euro – der fünfte Anstieg in Folge. Kann so ein Unternehmen Zukunftsprobleme haben? Ja, sagt der Analyst Global Data, das Unternehmen sei zu abhängig von der Lebensversicherung und die Betriebsschließungsversicherung wäre eine stetige Gefahr.
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Genau wie hierzulande ist auch in den Vereinigten Staaten die Betriebsschließungsversicherung (BSV) das große Thema. Doch während die Urteile unterschiedlich ausfallen, gewinnen in den USA die Versicherer die meisten Fälle. Aktuell finden sich die Frisöre auf der Verliererseite wieder. In einer Nicht-BSV-Angelegenheit bekommt zeitgleich ein Versicherer in einem Sex-Skandal eine sechsstellige Summe zurück.
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Die Betriebsschließungsversicherung (BSV) bleibt juristisch umstritten. Aktuell hat sich das Landgericht München I in mehreren Verfahren in seiner vorläufigen Rechtsansicht dahingehend geäußert, dass es die Weigerungen einiger Versicherer in der BSV „kritisch sieht“, meldet L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft (LPR).
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Der Modekonzern Ralph Lauren hat eine bedeutende BSV-Klage eingereicht. Die Factory Mutual Insurance Co. (FMI) habe versucht, die Covid-19-Abdeckung in eine begrenzte und limitierte Absicherung umzuwandeln und das Unternehmen in diese „hineinzuzwängen“. Die ursprüngliche Absicherungsvereinbarung sei wesentlich breiter. Das Vorgehen des Versicherers sei nicht auf diesen Fall beschränkt, argumentiert der Kläger und öffnet weiteren Klagen das Tor.
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Die europäischen Versicherer sind dreifach unter Druck geraten. Sowohl politisch wie auch sozial und rechtlich stehen die Nicht-Leben-Unternehmen derzeit am Pranger, das hat Auswirkungen auf die künftigen Geschäfte und den Wettbewerb auf dem Kontinent.
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Aktuell werden vor dem Landgericht München mehrere Prozesse zur Betriebsschließungsversicherung (BSV) verhandelt. Nach der Sommerpause werden weitere folgen. Auch in anderen Bundesländern kommt es zu zahlreichen gerichtlichen Entscheidungen.
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Es ist derzeit die heißeste Frage der Branche: Muss eine Betriebsschließungsversicherung (BSV) bei Corona leisten? Nachdem das Landgericht Mannheim sich aufseiten eines Geschädigten gestellt hatte, bezog das Oberlandesgericht Hamm in einem Eilverfahren gegenteilige Position. Die Urteile widersprechen sich insbesondere bei der Auslegung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), das auch bei weiteren BSV-Fällen entscheidend sein wird.
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Das NBA-Team Houston Rockets hat Klage gegen den Versicherer Affiliated FM Insurance Co. wegen Nichtleistung in der Betriebsschließungsversicherung (BSV) erhoben. Hinter der Klage steht Tilman Fertitta, ein Milliardär und Besitzer des Teams, der empfangende Versicherer ist Teil der FM Global-Gruppe.
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In der Juristerei gibt keine eindeutigen Ergebnisse – zumindest gilt das für Bundesgerichtshof-Vorstufen. Das Landgericht Mannheim sprach unlängst in der Betriebsschließungsversicherung (BSV) ein Urteil gegen die Branche, das vielfach aufgegriffen wurde. Die beiden KPMG-Anwälte Ulrich Keunecke und Frank Püttgen haben in der Versicherungswirtschaft dargelegt, warum das Urteil Mängel aufweist und damit weiteren Prozessen Vorschub geleistet. Am Ende wird wohl das BGH finalisieren müssen.
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Wie in den USA steigen auch wieder in Großbritannien die Zahl der Corona-Neuinfektionen. Ein erneuter Lockdown von Geschäften und Restaurants ist wahrscheinlich. Der britische Spezialversicherer Hiscox will angesichts vieler juristischer Auseinandersetzungen bereits klarstellen, dass die Betriebsschließungsversicherung bei einer zweiten Welle nicht greift.
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Circus Circus, das Unternehmen hinter dem gleichnamigen Casino in der Spielerstadt Las Vegas, zieht gegen den New Yorker Versicherer AIG vor Gericht. Auslöser sind abgelehnte Schadenersatzforderungen im Zuge der Coronakrise. Die Klägerseite hält das für falsch. Das Virus selbst sei laut Vertragsunterlagen nicht explizit ausgeschlossen.
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Die amerikanische Versicherungsbranche warnt vor massiven Folgen der Corona-Pandemie. Falls sie für den Shutdown und damit einhergehende Betriebsunterbrechungen oder -schließungen und Einkommenseinbußen alleine aufkommen müsste, beliefe sich der Schaden auf 255 bis 431 Mrd. US-Dollar – monatlich. Für die Branche wäre es das ein K.O.-Schlag. Doch es gibt auch andere Zahlen.
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Thomas Buberl galt in der Geschäftswelt lange als Wunderkind. Zuerst in der Schweiz, dann in Deutschland. Von diesem Ruf hat er sich mittlerweile gelöst. Der Top-Manager gehört heute zur festen Riege der wichtigsten Männer im Versicherungsgewerbe. Er trägt dazu bei, wie es nach Corona mit der Branche weitergeht. Ohne sich in Krisenrhetorik zu verlieren, tankt sich Buberl durch die wohl schwierigste Phase der Axa und seiner Karriere. An seinem Managementstil ist das alles nicht spurlos vorbeigegangen.
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Die britische Finanzaufsicht FCA unterzieht ihre Versicherer einem Policencheck. Im Fokus: Betriebsschließungsversicherungen. Auch auf der Insel ist nach dem Corona-bedingten Lockdown eine heiße Debatte entbrannt, in der es darum geht, wie geschädigte Unternehmen nun geschützt werden können und in welcher Verantwortung die Assekuranz steht. Gerichte sollen entscheiden, wann gezahlt werden muss und wann nicht. Im Musterprozess werden Policen der britischen Niederlassungen u.a. von Allianz, Axa, AIG, Hiscox und Zurich untersucht.
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In der Diskussion um Zahlungen aus der Betriebsschließungsversicherung (BSV) gehen die Meinungen in Deutschland, aber auch international, weit auseinander. Während Gastronomen ihre Forderungen auf dem juristischen Weg durchsetzen wollen, verweisen Versicherer auf ihre Bedingungswerke. Andere wiederum setzen auf Kulanz, wie zuletzt die französische Axa oder die Schweizer Zurich. Das lässt aufhorchen. Und doch bleibt das Thema ein Problemfall.
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