Anwälte und Megastrafen erschweren Allianz, Axa und Co. Nachhaltigkeitsziele zu erreichen

Wenn der Anwalt grün verhindert. Bild von CQF-avocat auf Pixabay.

Die weltweit größten Versicherer und Rückversicherer wollen gemeinsam Treibhausgasemissionen aus ihren Versicherungsaktivitäten eliminieren. Doch gegen das Erreichen der Ziele der Net-Zero Insurance Alliance, u.a. Axa, Swiss Re und Allianz, stehen Anwälte und das Wettbewerbsrecht.

Die Unternehmen sind auf einen Gegner ihrer umweltfreundlichen Mission gestoßen: das Wettbewerbsrecht. Die Net-Zero Insurance Alliance hat den Umfang ihrer Zusammenarbeit bewusst begrenzt, um mögliche Verstöße gegen die Kartellvorschriften zu vermeiden, sagen mit der Angelegenheit vertraute Personen laut Bloomberg.

Es war beispielsweise geplant, eine Verpflichtung zum Ausstieg aus der Kohleversicherung als Teil der Bedingungen für die Gruppenmitgliedschaft aufzunehmen. Das wurde auf Anraten der Anwälte von Norton Rose Fulbright verworfen, erklärte ein Insider. Das Problem ist nicht neu, sowohl Allianz-CEO Oliver Bäte wie auch sein Axa-Kollege Thomas Buberl nannten Kartell-Umwelt-Bedenken in der Vergangenheit als potenzielles Problem.

Das Problem

Gesetze und Vorschriften, die die Verbraucher vor Kartellen und Monopolen schützen sollen, stehen manchmal im Widerspruch zu einer Welt, in der die Senkung der Emissionen oberste Priorität hat. Solange die Regeln nicht geändert werden, stellen sie ein potenzielles Hindernis für Klimaschutzmaßnahmen dar. Vor diesem Hintergrund haben die Experten der Anwaltskanzlei Norton Rose Fulbright die Versicherungsgruppe darauf hingewiesen, dass ihre Mitglieder für wettbewerbsrechtliche Klagen „haftbar gemacht werden könnten“, wenn sie „gemeinsam gegen bestimmte Branchen vorgehen“.

Eine Sprecherin von Norton Rose lehnte eine Stellungnahme zu den Empfehlungen der Kanzlei an die Allianz oder zur Bedeutung des Wettbewerbsrechts für die Netto-Null-Ziele ab, berichtet insurancejournal.

Die Versicherer wollen nicht mit dem Wettbewerbsrecht in Konflikt geraten, da Verstöße gegen solche Regeln mit hohen Strafen geahndet werden. „Wir können das größere Bild der Netto-Null-Gesellschaften und die umfassendere Nachhaltigkeitsagenda sehen, aber das durchdringt immer noch nicht die bestehenden Gesetze“, sagt Butch Bacani, u.a. Programmleiter bei der Principles for Sustainable Insurance Initiative des Umweltprogramms der Vereinten Nationen.

Auf die Sachlage angesprochen erklärten Swiss Re, Allianz und Axa laut insurancejournal: „Die Klimakrise ist so groß, dass eine Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Interessengruppen erforderlich ist; die Gründungsmitglieder der Versicherungsallianz haben alle geltenden Gesetze und Vorschriften eingehalten; und die Allianz kann ihre ultimativen Netto-Null-Ziele unter Einhaltung der Gesetze erreichen.“

Autor: Maximilian Volz

Ein Kommentar

  • Es ist wie immer: Die Politik schert sich nicht um das Kartellrecht, wenn sie Ziele erreichen will. Da lädt man schon mal Diskounter ins Kanzleramt sein um über Mindestpreise bei Milchprodukten zu reden. So auch hier. Man will sich die Finger nicht selber durch regulatorische Eingriffe schmutzig machen und erwartet eine Lösung von der Wirtschaft. Der hat man aber vorher die Instrumente genommen, weil man Angst vor deren Marktmacht hatte.

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