Das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz PUEG wurde am 26. Mai in zweiter und dritter Lesung vom Bundestag verabschiedet. Das hat Auswirkungen auf den bAV-Markt und insbesondere die Betriebsrenten-Zahlstellen.
Die Fortschrittskoalition hat mit dem 8. SGB-IV-Änderungsgesetz zum Jahresende den Zahlstellen ab Januar 2024 neue Meldepflichten bei Betriebsrenten auferlegt. Doch nun plant man sehr kurzfristig weitere Bürokratie-Hürden im Zahlstellenmeldeverfahren. Verbände laufen Sturm.
Der Gesellschafter-Geschäftsführer wurde 64 und damit wurde seine Pensionszusage fällig. Es war eine Einmalzahlung der Betriebsrente in Höhe von rund 540.000 Euro zum 1. Januar 2017 vereinbart. Doch die GmbH stotterte die Zahlung in Raten ab: Im Februar, Anfang April und Ende April erfolgten Teilzahlungen - insgesamt im Jahr 207 473.000 Euro. Im Jahr 2018 folgten 55.000 Euro und 2019 der Restbetrag von 15.000 Euro.
Viele Zusagen auf Betriebsrenten enthalten auch ein Kapitalwahlrecht - häufig ein Wunsch der Arbeitnehmer, die gerne selbst entscheiden wollen, ob sie lieber im Versorgungsfall eine Kapitalzahlung statt einer Rente beziehen wollen. Nicht zufällig wurde bei Pensionsfonds im VAG vor einigen Jahren die Möglichkeit eines Kapitalwahlrechts verankert und nicht zufällig ist nun für das Sozialpartnermodell ein Kapitalwahlrecht aktuell im Gespräch.
Für das Problem der Doppelverbeitragung der Direktversicherungen und der Betriebsrenten will Bundeskanzler Olaf Scholz noch in dieser Legislaturperiode „eine irgendwie fiskalisch mögliche Lösung“ finden. Matthias Birkwald, der rentenpolitischen Sprecher der Linken, will Konkretes hören, während der Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) klare Forderungen stellt.
Nach einem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis ist für die spätere Verbeitragung der Leistung bei einer Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds der Versicherungsnehmerwechsel entscheidend für die richtige Einordnung. Schon 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat die Verbände zu einem Fachdialog zur Stärkung der Betriebsrente aufgefordert. Arbeitsrecht, Finanzaufsichtsrecht, Steuerrecht, Sozialpartnermodell: Diese vier Punkte hat das Ministerium in den Fokus gestellt. Es darf allerdings auch etwas mehr sein.
Die Betriebsrente ist der Liebling der Vorsorgeanbieter. Im Gegensatz zur viel gescholtenen und mitunter per Run-off verhökerten Lebensversicherung bietet sie Vorteile wie Steuervergünstigungen und Förderung. Sie hat schlicht ein besseres Image. Welches Unternehmen das beste Paket in der Direktversicherung schnürt, hat Stiftung Warentest ermittelt.
Sehenden Auges schwächen die Europäische Union (EU) und der deutsche Gesetzgeber die Rechte von Betriebsrentnern und des Pensions-Sicherungs-Vereins (PSVaG) durch die neuen Umwandlungsrichtlinien. Worum geht es?
Die Beitragslast auf Betriebsrenten, die immerhin seit 1. Januar 2020 etwas gemildert ist, führt immer wieder zu Klagen von Betroffenen. Nun hatte das Bundessozialgericht folgende Fallkonstellation zu entscheiden: Sind Betriebsrenten wegen Flugdienstunfähigkeit (im entschiedenen Fall: 1600 Euro) als Versorgungsbezug nach § 229 SGB V beitragspflichtig oder sind sie als Übergangsleistung beitragsfrei). Das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 01.2.2022, B 12 KR 40/19 R, vergleichbarer Fall: B 12 KR 39/19 R) entschied zugunsten der Krankenkasse für die Beitragspflicht.
Der Arbeitgeberzuschuss bei der Entgeltumwandlung ist zum 1. Januar 2022 auch für alle Bestandsverträge verpflichtend geworden. Für alle? Nicht ganz, denn Tarifverträge können von der gesetzlichen Regelung auch abweichen. Ungeklärt ist, ob auch Tarifverträge, die vor der gesetzlichen Regelung entstanden, wirksam etwas anderes regeln können.
Ein Schritt zur Rechtssicherheit? Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes geht seit geraumer Zeit in die Richtung, dass die Entgeltumwandlung auch bei Gesellschafter-Geschäftsführern der „Regelfall“ ist. Sie kann nur ausnahmsweise nicht steuerlich anerkannt werden, weil eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt.
Der gesetzliche Arbeitgeberzuschuss zur Betriebsrente, der in § 1a Abs. 1a BetrAVG geregelt ist, lässt bekanntlich bei der Umsetzung in die Praxis viele Fragen offen. Und ab. 1. Januar 2022 läuft die Übergangsfrist. Die Zuschusspflicht gilt dann auch für „Altzusagen“.
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Die Corona-Pandemie wirkt sich unterschiedlich auf die Betriebsrenten der Unternehmen aus. Laut einer aktuellen Umfrage der Generali betont jedes vierte Unternehmen, dass die Covid-19-Pandemie der eigenen Betriebsrente nicht schaden würde. Gut jeder zehnte Betrieb sieht sich durch die Pandemie stark negativ in seiner bAV getroffen. Vor allem größere Betriebe berichten von negativen Folgen der Pandemie für die eigene bAV.
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Kommt es zur Pfändung, stellt sich immer wieder die Frage, was zum pfändbaren Einkommen gehört und was nicht. Viele Arbeitnehmer haben mittlerweile von ihrem Recht auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG Gebrauch gemacht. Hier stellt sich die Frage, ob der Entgeltumwandlungsbetrag auch gepfändet werden kann, weil er zum pfändbaren Arbeitseinkommen i.S.v. § 850 Abs. 2 ZPO gehört. Damit verbunden ist natürlich die Frage, wie der Arbeitgeber sich verhalten muss, wenn ihm ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugeht. Der 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 14. Oktober 2021 – Az.: 8 AZR 96/20) hat nun zugunsten der Altersvorsorge des betroffenen Arbeitnehmers entschieden.
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Viele Versorgungsordnungen versprechen auch Invaliditätsleistungen. Häufig wird der Bezug „irgendwie“ an den Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente aus der Sozialversicherung geknüpft. Nun hatte das Bundesarbeitsgericht (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Juli 2021 – Az.: 3 AZR 445/20) einen Fall zu entscheiden, bei dem es genau um das „irgendwie“ des Verknüpfens zwischen Betriebsrentenbezug und Sozialversicherungsrente ging.
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Auch wenn im Jahr 2021 mit einer erheblichen Steigerung von betrieblichen Insolvenzen gerechnet wird – allerdings auf niedrigem Niveau –, sind die Auswirkungen auf die betriebliche Altersversorgung dank zahlreicher Sicherungssysteme in Deutschland gering. Darin waren sich die Teilnehmer einer Fachdiskussion auf Einladung des Deutschen Instituts für Altersvorsorge am Donnerstag einig.
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Steht die Scheidung und damit auch der Versorgungsausgleich an, mehren sich die „Ausweichbewegungen“ der Ehegatten. Denn wer verzichtet schon gerne auf Versorgung zugunsten des Ehegatten, von dem man sich mehr oder weniger friedlich gerade trennt?
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Jetzt ist sie da – die Urteilsbegründung des Bundesarbeitsgerichts zum Urteil vom 26. Januar 2021 (Az.: 3 AZR 878/16). Es ging um die Sicherung eines Betriebsrentenanspruchs im Durchführungsweg Pensionszusage, der beim Eintritt der Insolvenz noch nicht (gesetzlich) unverfallbar war. Nach deutschem Recht gilt in diesem Fall: „Pech gehabt“ – der Pensions-Sicherungs-Verein steht nicht ein. Und auch nicht der Betriebserwerber, der in diesem Fall das insolvente Unternehmen und die Arbeitnehmer nach § 613a BGB übernahm.
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Arbeitnehmer haben seit 2002 einen Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung in Höhe von mindestens vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze (BBG). Davon wird auch in vielen Betrieben rege Gebrauch gemacht. Mit dieser für die Praxis wichtigen Frage hatte sich der Bundesfinanzhof zu befassen (BFH, Urteil vom 28. Oktober 2020, Az.: X R 32/18).
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Lange sind die Zeiten vorbei, dass in den Betrieben im wesentlichen nur Vollzeit gearbeitet wurde. Längst gibt es Teilzeitregelungen aller Art und das schlägt immer häufiger auch auf die Berechnung von Betriebsrenten durch. Das Bundesarbeitsgericht hatte nun wieder einen Fall zu entscheiden (BAG-Urteil vom 23. März 2021, Az.: 3 AZR 24/20). Es ging darum, ob und in welchem Umfang aufgrund einer zwischenzeitlichen Teilzeittätigkeit die Betriebsrente gekürzt werden darf. In diesen Fällen kommt es natürlich immer auf die konkrete Versorgungsordnung an.
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Das Bundesarbeitsgericht (Urteile vom 26. Januar 2021, 3 AZR 139/17 und 3 AZR 878/16 und 20 weitere gleichgelagerte Verfahren) hatte zu entscheiden, inwieweit der Betriebserwerber, der nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens eine Firma erwirbt, für die Betriebsrenten / Betriebsrentenanwartschaften haftet.
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Wegen der Niedrigzinsphase sind in den letzten Jahren die Rückstellungen für Pensionszusagen in der Handelsbilanz sehr stark gestiegen („Kernschmelze“). Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 8. Dezember 2020 – AZ.: 3 AZR 64/19) hatte nun darüber zu entscheiden, ob die „Verteuerung“ einer Pensionszusage aufgrund dieser Effekte als Störung der Geschäftsgrundlage zu werten ist und – in diesem Fall – zu einer geringeren Anpassung der Rentenzahlung nach § 16 BetrAVG rechtfertigt.
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Das Jahr 2019 endete für das deutsche Betriebsrentensystem mit einem Donnerschlag aus Europa. Am 19. Dezember 2019 entschied nämlich der Europäische Gerichtshof (C-165/18 Bauer), dass letztlich auch Pensionskassenzusagen im Falle einer Arbeitgeberinsolvenz eine Mindestsicherung haben müssen. Die Folge war eine Änderung des BetrAVG, sodass seit 24. Juni 2020 auch Pensionskassenzusagen, falls die Einrichtung nicht durch Protektor geschützt ist, unter den Schutz des PSV fallen und ab 2021 PSV-pflichtig sind.
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Betriebsrenten sind besonders geschützt. Zum Beispiel gilt nicht etwa eine dreijährige Verjährungsfrist, sondern Ansprüche können bis zu 30 Jahren nach Eintritt des Versorgungsfalles noch geltend gemacht werden. Nun hatte das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 13.10.2020 – Az.: 3 AZR 246/20) über einen Fall zu entscheiden, wonach ein Betriebsrentner die Verschlechterung der Zusage und damit die Berechungsgrundlage seiner Betriebsrente anzweifelte.
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Lange ist es her, aber es gibt sie immer noch: Betriebsrenten, die so hoch sind, dass sie zu einer Überversorgung führen, d.h. der Betriebsrentner erhält mehr Ruhegeld als er vorher im Berufsleben hatte. Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 13. Oktober 2020 – 3 AZR 410/19) hatte nun einen Fall im öffentlichen Dienst zu entscheiden.
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Eine für Unternehmen wichtige richterliche Entscheidung zu Versorgungsordnungen in der Betriebsrente. Immer wieder finden sich in Versorgungsordnungen von Firmen Regelungen, die befristet Beschäftigte oder Beschäftigte ab einem gewissen Eintrittsalter ausschließen. Jetzt hatte das Bundesarbeitsgericht[1] zwei Fälle zu entscheiden, bei dem beide Ausschlussklauseln zusammentrafen. Einer ist besonders interessant und hat Auswirkungen auf die bAV-anbietenden Unternehmen.
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Während die Regierungskoalition noch in dieser Legislaturperiode gemäß Koalitionsvertrag eine obligatorisch Altersvorsorge für Selbständige auf dem Plan hat, konterkariert die Finanzverwaltung die bestehende Altersversorgung von Geschäftsführern. In einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofes (Urteil vom 27.5.2020, XI R 9/19) wurde der Ansatz von Pensionsrückstellungen bei Alleingesellschafter-Geschäftsführern bei einer Entgeltumwandlung beschnitten. Formal zwar richtig, doch als Signal eher kontraproduktiv.
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Das Volumen für den Förderbetrag zur betrieblichen Altersvorsorge (BAV, § 100 EStG) ist, wie das Statistische Bundesamt mitteilt, im Jahr 2019 gegenüber dem Vorjahr um 33 Prozent auf insgesamt 89 Mio. Euro gestiegen. Der staatliche Zuschuss wurde im zweiten Jahr nach seiner Einführung von fast 67.400 Arbeitgebern in Deutschland für 741.200 ihrer Beschäftigten mit niedrigen Bruttolöhnen genutzt. Das waren 3,4 Prozent aller Arbeitgeber in Deutschland (2018: 2,5 Prozent).
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Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 23. Juni 2020 (Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze, BGBl. I, S. 1248) sind der Schutz durch den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) für Pensionskassen-Rentner und im Übrigen auch die neue versicherungsvertragliche Lösung am 24. Juni 2020 in Kraft getreten.
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Das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung liegt niedrig, die Stärkung der privaten und vor allem betrieblichen Altersversorgung ist aus politischer Sicht dringend notwendig. Doch immer wieder wird die betriebliche Altersversorgung durch Gesetze, Regulierung und Urteile mit weiteren Kosten belastet.
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Die Bild machte es am Wochenende publik: Betriebsrenter der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH müssen mit mehrmonatigen Zahlungsausfällen rechnen. Grund ist, dass das Unternehmen und seine Tochtergesellschaften Karstadt Sports und Karstadt Feinkost das sogenannte Schutzschirmverfahren beantragt hat. Dem Antrag wurde stattgegeben. Auch das Münchener Modeunternehmen Hallhuber sowie mehrere deutsche Gesellschaften des Modekonzerns Esprit sind unter dem Schutzschirm wegen Corona.
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Mehr Belastung für die Pensionssicherung? Die Androhung der Lufthansa, in Richtung Schutzschirmverfahren oder Insolvenz zu denken, hat für unruhige Blicke auf die Insolvenzsicherung von Betriebsrenten gesorgt. Nun zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass auch die Leistungskürzungen bei Pensionskassen die Pensionssicherung stärker belasten könnten als bisher angenommen.
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Kaum ist zum 1. Januar 2020 die Neuregelung eines Freibetrags für Betriebsrenten (§ 226 Abs. 2 SGB V) in Kraft getreten, gibt es auch schon ein erstinstanzliches Urteil zur Anwendung des neuen Freibetrags (Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 29. Januar 2020 – Az.: S 6 KR 2676/18, nicht rechtskräftig). Die Klägerin, eine Betriebsrentnerin bezieht zwei Betriebsrenten und wollte klären, wie denn der neue Freibetrag auf die beiden Betriebsrenten aufzuteilen ist. Folge zwei der Spezialserie bAV.
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Bei der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) herrscht immer noch Nachholbedarf. Auch das Sozialpartnermodell kommt bei den Unternehmen noch nicht richtig voran. HDI-Regionalmanagerin Sabrina Piwek spricht exklusiv in der aktuellen Ausgabe des Vermittler über Bedarfsanalysen und Türöffner ins bAV-Geschäft.
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Die 30 Dax-Konzerne legen derzeit mehr für die Altersversorgung ihrer Mitarbeiter zurück als je zuvor. Ersten Berechnungen des Beratungsunternehmens Mercer Deutschland zufolge stiegen die Pensionsverpflichtungen von 368 Mrd. Euro im Geschäftsjahr 2018 auf aktuell 412 Mrd. Euro nach oben geschnellt. Dies entspreche einem Anstieg von zwölf Prozent.
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Die Parteien der Regierungskoalition CDU/CSU und SPD sind bei den jüngsten Landtagswahlen gehörig unter die Räder geraten. Insbesondere in der SPD brodelt es; viele Genossen wollen am liebsten schnell aus dem ungeliebten Regierungsbündnis heraus. Aber was wäre dann die Alternative?
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Betriebsrentner sollen vom kommenden Jahr an weniger Krankenkassenbeiträge zahlen müssen. Am Donnerstag beschloss der Deutsche Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), mit dem ein Freibetrag eingeführt wird.
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Zwei Gesetzentwürfe beschäftigen seit kurzem die betriebliche Altersversorgung: der Entwurf eines GKV-Betriebsrenten-Freibetragsgesetzes sowie ein Gesetzentwurf zur Änderung des Insolvenzschutzes bei Pensionskassen. Zu ersterem findet heute eine Anhörung beim Gesundheitsausschuss statt. Die aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung als großer Fachverband der bAV lud aus diesem Anlass zu einem Fachgespräch nach Berlin ein.
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Wenn Politik wirklich etwas will, dann kann es auch ganz schnell gehen: Im Schnelldurchgang wird der Deutsche Bundestag in der kommenden Woche das „Gesetz zur Einführung eines Freibetrags in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge“ (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz) verabschieden, um Betriebsrentner ab 1. Januar 2020 um jährlich rund 1,2 Mrd. Euro zu entlasten. Der Bundesrat dürfte das nicht zustimmungspflichtige Gesetz dann in seiner Sitzung am 20. Dezember wie schon in der ersten Lesung durchwinken.
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Bezieher von Betriebsrenten können wohl auf eine Entlastung bei den Sozialabgaben hoffen. Medienberichten zufolge sollen die Betriebsrentner sowie die über sechs Millionen Begünstigten von betrieblichen Lebensversicherungen nicht mehr den vollen, sondern nur noch den halben Beitrag zur Krankenversicherung tragen.
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Heute ist bei VWheute Rententag. Während in Deutschland die Gewerkschaften darüber streiten, ob die Nahles-Rente Bestand haben soll, hat in Amerika ein Großkonzern seinen Mitarbeitern die Rente eingefroren.
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Haben die Menschen Angst vor ihren Chefs? In Deutschland fordern die Menschen nur selten ihren Anspruch auf betriebliche Altersversorgung (bAV) ein, zeigt eine Online-Umfrage des Lebensversicherers Canada.
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Die die Hälfte der Deutschen lehnt eine ergänzende Pflichtvorsorge fürs Alter ab. Das zeigt eine Umfrage des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) im jüngsten DIA Deutschland-Trend. Die Mehrheit der Befragten spricht sich für Freiwilligkeit in der zusätzlichen Altersvorsorge aus. Nur 30 Prozent sind nicht generell dagegen. 17 Prozent haben keine Meinung.
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