Karstadt, Hallhuber, Esprit: Lässt das Schutzschirmverfahren die Betriebsrentner im Regen stehen?

Die Bild machte es am Wochenende publik: Betriebsrenter der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH müssen mit mehrmonatigen Zahlungsausfällen rechnen. Grund ist, dass das Unternehmen und seine Tochtergesellschaften Karstadt Sports und Karstadt Feinkost das sogenannte Schutzschirmverfahren beantragt hat. Dem Antrag wurde stattgegeben. Auch das Münchener Modeunternehmen Hallhuber sowie mehrere deutsche Gesellschaften des Modekonzerns Esprit sind unter dem Schutzschirm wegen Corona.

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Drei Pensionskassen wollen 70.000 Betriebsrentnern die Bezüge kürzen

Mehr Belastung für die Pensionssicherung? Die Androhung der Lufthansa, in Richtung Schutzschirmverfahren oder Insolvenz zu denken, hat für unruhige Blicke auf die Insolvenzsicherung von Betriebsrenten gesorgt. Nun zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass auch die Leistungskürzungen bei Pensionskassen die Pensionssicherung stärker belasten könnten als bisher angenommen.

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Erstes Urteil zum neuen Freibetrag: Aufteilung bei mehreren Betriebsrenten nötig

Kaum ist zum 1. Januar 2020 die Neuregelung eines Freibetrags für Betriebsrenten (§ 226 Abs. 2 SGB V) in Kraft getreten, gibt es auch schon ein erstinstanzliches Urteil zur Anwendung des neuen Freibetrags (Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 29. Januar 2020 – Az.: S 6 KR 2676/18, nicht rechtskräftig). Die Klägerin, eine Betriebsrentnerin bezieht zwei Betriebsrenten und wollte klären, wie denn der neue Freibetrag auf die beiden Betriebsrenten aufzuteilen ist. Folge zwei der Spezialserie bAV.

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aba-Chef Thunes: Gesetzentwürfe zur Betriebsrente sind „Flickwerk“

Zwei Gesetzentwürfe beschäftigen seit kurzem die betriebliche Altersversorgung: der Entwurf eines GKV-Betriebsrenten-Freibetragsgesetzes sowie ein Gesetzentwurf zur Änderung des Insolvenzschutzes bei Pensionskassen. Zu ersterem findet heute eine Anhörung beim Gesundheitsausschuss statt. Die aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung als großer Fachverband der bAV lud aus diesem Anlass zu einem Fachgespräch nach Berlin ein.

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In der GKV versicherte Betriebsrentner werden ab 2020 entlastet

Wenn Politik wirklich etwas will, dann kann es auch ganz schnell gehen: Im Schnelldurchgang wird der Deutsche Bundestag in der kommenden Woche das „Gesetz zur Einführung eines Freibetrags in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge“ (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz) verabschieden, um Betriebsrentner ab 1. Januar 2020 um jährlich rund 1,2 Mrd. Euro zu entlasten. Der Bundesrat dürfte das nicht zustimmungspflichtige Gesetz dann in seiner Sitzung am 20. Dezember wie schon in der ersten Lesung durchwinken.

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