Sind Betriebsrenten (wirklich) sicher?

Auch wenn im Jahr 2021 mit einer erheblichen Steigerung von betrieblichen Insolvenzen gerechnet wird – allerdings auf niedrigem Niveau –, sind die Auswirkungen auf die betriebliche Altersversorgung dank zahlreicher Sicherungssysteme in Deutschland gering. Darin waren sich die Teilnehmer einer Fachdiskussion auf Einladung des Deutschen Instituts für Altersvorsorge am Donnerstag einig.

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Mehr Schutz für Betriebsrenten in der Insolvenz: Muss der PSV-Schutz nachgebessert werden?

Jetzt ist sie da – die Urteilsbegründung des Bundesarbeitsgerichts zum Urteil vom 26. Januar 2021 (Az.: 3 AZR 878/16). Es ging um die Sicherung eines Betriebsrentenanspruchs im Durchführungsweg Pensionszusage, der beim Eintritt der Insolvenz noch nicht (gesetzlich) unverfallbar war. Nach deutschem Recht gilt in diesem Fall: “Pech gehabt” – der Pensions-Sicherungs-Verein steht nicht ein. Und auch nicht der Betriebserwerber, der in diesem Fall das insolvente Unternehmen und die Arbeitnehmer nach § 613a BGB übernahm.

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Teilzeit kürzt Betriebsrente? Bundesarbeitsgericht räumt Arbeitgebern Spielraum ein

Lange sind die Zeiten vorbei, dass in den Betrieben im wesentlichen nur Vollzeit gearbeitet wurde. Längst gibt es Teilzeitregelungen aller Art und das schlägt immer häufiger auch auf die Berechnung von Betriebsrenten durch. Das Bundesarbeitsgericht hatte nun wieder einen Fall zu entscheiden (BAG-Urteil vom 23. März 2021, Az.: 3 AZR 24/20). Es ging darum, ob und in welchem Umfang aufgrund einer zwischenzeitlichen Teilzeittätigkeit die Betriebsrente gekürzt werden darf. In diesen Fällen kommt es natürlich immer auf die konkrete Versorgungsordnung an.

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Betriebsrenten: Keine Störung der Geschäftsgrundlage aufgrund der Niedrigzinsphase

Wegen der Niedrigzinsphase sind in den letzten Jahren die Rückstellungen für Pensionszusagen in der Handelsbilanz sehr stark gestiegen (“Kernschmelze”). Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 8. Dezember 2020 – AZ.: 3 AZR 64/19) hatte nun darüber zu entscheiden, ob die “Verteuerung” einer Pensionszusage aufgrund dieser Effekte als Störung der Geschäftsgrundlage zu werten ist und – in diesem Fall – zu einer geringeren Anpassung der Rentenzahlung nach § 16 BetrAVG rechtfertigt.

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Europa räumt Betriebsrentnern mehr Rechte in der Insolvenz ein

Das Jahr 2019 endete für das deutsche Betriebsrentensystem mit einem Donnerschlag aus Europa. Am 19. Dezember 2019 entschied nämlich der Europäische Gerichtshof (C-165/18 Bauer), dass letztlich auch Pensionskassenzusagen im Falle einer Arbeitgeberinsolvenz eine Mindestsicherung haben müssen. Die Folge war eine Änderung des BetrAVG, sodass seit 24. Juni 2020 auch Pensionskassenzusagen, falls die Einrichtung nicht durch Protektor geschützt ist, unter den Schutz des PSV fallen und ab 2021 PSV-pflichtig sind.

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Änderungen bei Betriebsrenten müssen auch nach Jahren korrigiert werden

Betriebsrenten sind besonders geschützt. Zum Beispiel gilt nicht etwa eine dreijährige Verjährungsfrist, sondern Ansprüche können bis zu 30 Jahren nach Eintritt des Versorgungsfalles noch geltend gemacht werden. Nun hatte das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 13.10.2020 – Az.: 3 AZR 246/20) über einen Fall zu entscheiden, wonach ein Betriebsrentner die Verschlechterung der Zusage und damit die Berechungsgrundlage seiner Betriebsrente anzweifelte.

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Bundesarbeitsgericht urteilt in Betriebsrente pro Beschäftigter: Arbeitgeber müssen reagieren

Eine für Unternehmen wichtige richterliche Entscheidung zu Versorgungsordnungen in der Betriebsrente. Immer wieder finden sich in Versorgungsordnungen von Firmen Regelungen, die befristet Beschäftigte oder Beschäftigte ab einem gewissen Eintrittsalter ausschließen. Jetzt hatte das Bundesarbeitsgericht[1] zwei Fälle zu entscheiden, bei dem beide Ausschlussklauseln zusammentrafen. Einer ist besonders interessant und hat Auswirkungen auf die bAV-anbietenden Unternehmen.

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Weniger Rückstellung bei Betriebsrente für Alleingesellschafter-Geschäftsführer

Während die Regierungskoalition noch in dieser Legislaturperiode gemäß Koalitionsvertrag eine obligatorisch Altersvorsorge für Selbständige auf dem Plan hat, konterkariert die Finanzverwaltung die bestehende Altersversorgung von Geschäftsführern. In einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofes (Urteil vom 27.5.2020, XI R 9/19) wurde der Ansatz von Pensionsrückstellungen bei Alleingesellschafter-Geschäftsführern bei einer Entgeltumwandlung beschnitten. Formal zwar richtig, doch als Signal eher kontraproduktiv.

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Betriebsrente: Arbeitgeber nutzen häufiger den Förderbetrag für Niedrigverdiener

Das Volumen für den Förderbetrag zur betrieblichen Altersvorsorge (BAV, § 100 EStG) ist, wie das Statistische Bundesamt mitteilt, im Jahr 2019 gegenüber dem Vorjahr um 33 Prozent auf insgesamt 89 Mio. Euro gestiegen. Der staatliche Zuschuss wurde im zweiten Jahr nach seiner Einführung von fast 67.400 Arbeitgebern in Deutschland für 741.200 ihrer Beschäftigten mit niedrigen Bruttolöhnen genutzt. Das waren 3,4 Prozent aller Arbeitgeber in Deutschland (2018: 2,5 Prozent).

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Karstadt, Hallhuber, Esprit: Lässt das Schutzschirmverfahren die Betriebsrentner im Regen stehen?

Die Bild machte es am Wochenende publik: Betriebsrenter der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH müssen mit mehrmonatigen Zahlungsausfällen rechnen. Grund ist, dass das Unternehmen und seine Tochtergesellschaften Karstadt Sports und Karstadt Feinkost das sogenannte Schutzschirmverfahren beantragt hat. Dem Antrag wurde stattgegeben. Auch das Münchener Modeunternehmen Hallhuber sowie mehrere deutsche Gesellschaften des Modekonzerns Esprit sind unter dem Schutzschirm wegen Corona.

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Drei Pensionskassen wollen 70.000 Betriebsrentnern die Bezüge kürzen

Mehr Belastung für die Pensionssicherung? Die Androhung der Lufthansa, in Richtung Schutzschirmverfahren oder Insolvenz zu denken, hat für unruhige Blicke auf die Insolvenzsicherung von Betriebsrenten gesorgt. Nun zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass auch die Leistungskürzungen bei Pensionskassen die Pensionssicherung stärker belasten könnten als bisher angenommen.

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Erstes Urteil zum neuen Freibetrag: Aufteilung bei mehreren Betriebsrenten nötig

Kaum ist zum 1. Januar 2020 die Neuregelung eines Freibetrags für Betriebsrenten (§ 226 Abs. 2 SGB V) in Kraft getreten, gibt es auch schon ein erstinstanzliches Urteil zur Anwendung des neuen Freibetrags (Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 29. Januar 2020 – Az.: S 6 KR 2676/18, nicht rechtskräftig). Die Klägerin, eine Betriebsrentnerin bezieht zwei Betriebsrenten und wollte klären, wie denn der neue Freibetrag auf die beiden Betriebsrenten aufzuteilen ist. Folge zwei der Spezialserie bAV.

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aba-Chef Thunes: Gesetzentwürfe zur Betriebsrente sind „Flickwerk“

Zwei Gesetzentwürfe beschäftigen seit kurzem die betriebliche Altersversorgung: der Entwurf eines GKV-Betriebsrenten-Freibetragsgesetzes sowie ein Gesetzentwurf zur Änderung des Insolvenzschutzes bei Pensionskassen. Zu ersterem findet heute eine Anhörung beim Gesundheitsausschuss statt. Die aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung als großer Fachverband der bAV lud aus diesem Anlass zu einem Fachgespräch nach Berlin ein.

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In der GKV versicherte Betriebsrentner werden ab 2020 entlastet

Wenn Politik wirklich etwas will, dann kann es auch ganz schnell gehen: Im Schnelldurchgang wird der Deutsche Bundestag in der kommenden Woche das „Gesetz zur Einführung eines Freibetrags in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge“ (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz) verabschieden, um Betriebsrentner ab 1. Januar 2020 um jährlich rund 1,2 Mrd. Euro zu entlasten. Der Bundesrat dürfte das nicht zustimmungspflichtige Gesetz dann in seiner Sitzung am 20. Dezember wie schon in der ersten Lesung durchwinken.

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