Erstes Urteil zum neuen Freibetrag: Aufteilung bei mehreren Betriebsrenten nötig

Quelle: Sang Hyun Cho/ Pixabay

Kaum ist zum 1. Januar 2020 die Neuregelung eines Freibetrags für Betriebsrenten (§ 226 Abs. 2 SGB V) in Kraft getreten, gibt es auch schon ein erstinstanzliches Urteil zur Anwendung des neuen Freibetrags (Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 29. Januar 2020 – Az.: S 6 KR 2676/18, nicht rechtskräftig). Die Klägerin, eine Betriebsrentnerin bezieht zwei Betriebsrenten und wollte klären, wie denn der neue Freibetrag auf die beiden Betriebsrenten aufzuteilen ist. Folge zwei der Spezialserie bAV.

Der Fall:

Die Betriebsrentnerin klagt gegen die Erhebung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen aus der Kapitalleistung einer Lebensversicherung. Aktuell werden bei ihr zwei Betriebsrentenleistungen verbeitragt:

  1. Im Jahr 2016 zahlte ein Lebensversicherer auf der Grundlage eines von dem Arbeitgeber abgeschlossenen Direktversicherungsvertrages ca. 14.000 Euro an die Klägerin aus. Aus einer Kapitalleistung wird ein fiktiver monatlicher Zahlbetrag ermittelt. Dabei wird so getan, als würde die Kapitalleistung über zehn Jahre verteilt (120 Monate). Dieser fiktive monatliche Zahlbetrag betrug in diesem Fall ca. 115 Euro. Das lag unter der sogenannten Freigrenze nach § 226 Abs. 2 SGB V (alte Fassung vor dem 1.1.2020). Die Betriebsrentnerin zahlte daher keine Beiträge an ihre Gesetzliche Krankenversicherung.
  2. Doch dann kam eine zweite Betriebsrentenleistung hinzu und die Freigrenze wurde überschritten. Mit der Wirkung, dass nun die gesamte Leistung verbeitragt wird: Mit Wirkung ab Juli 2017 – seit diesem Zeitpunkt bezieht die Klägerin zusätzlich eine Hinterbliebenen-Betriebsrente – setzten die Kranken- und die Pflegekasse der Klägerin, die Beklagten, monatliche Beiträge aus der Kapitalleistung fest.

Dagegen klagte die Betriebsrentnerin: Sie wandte ein, die Verbeitragung sei unverhältnismäßig und sie sei unvorhersehbar gewesen.

Das Urteil:

Die Klage vor dem Sozialgerichts Karlsruhe hatte teilweise Erfolg.

  1. Für die Verbeitragung bis zum 1.1.2020 gingen die Richter davon aus, dass die Beitragserhebung zu Recht erfolgt sei. Die Beitragspflicht von Leistungen aus Direktversicherungen sei höchstrichterlich geklärt und die Einwände der Klägerin, die Verbeitragung sei unverhältnismäßig und sie sei unvorhersehbar gewesen, griffen nicht durch.
  2. Allerdings sieht die Sachlage ab 1.1.2020 anders aus. Ab diesem Zeitpunkt sei die Klage teilweise begründet, soweit sie sich gegen die Erhebung von Beiträgen zur GKV für die Zeit ab dem 1. Januar 2020 richte. Der müsse ab 1.1.2020 berücksichtigt werden.

Begründung: Da es sich bei Beitragsbescheiden um sog. Dauerverwaltungsakte handle, seien auch nach Bescheiderlass eintretende Rechtsänderungen bei der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigen. Vorliegend sei dies die Regelung des § 226 Abs. 2 Satz 2 SGB V, die seit dem 1. Januar 2020 für Renten der betrieblichen Altersvorsorge, wozu auch die Kapitalleistung zähle, einen Freibetrag von 1/20 der monatlichen Bezugsgröße vorsehe.

  • Und das Gericht äußerte sich auch gleich dazu, wie der Freibetrag bei mehreren Betriebsrenten anzuwenden sei.

Denn es sei gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt, wie der Freibetrag zu verteilen sei, wenn ein GKV-Versicherter wie die Klägerin mehrere Betriebsrenten gleichzeitig beziehe.

Daher sei die Vorschrift des § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB IV entsprechend anzuwenden, die bei Überschreitung der Beitragsbemessungsgrenze wegen des Zusammentreffens von Einkommen aus verschiedenen Versicherungsverhältnissen die verhältnismäßige Minderung der einzelnen Einkünfte anordne. Nach diesem Maßstab sei der Freibetrag verhältnismäßig auf die beiden Betriebsrenten aufzuteilen.

  • Die Folge: Aus der Kapitalleistung seien daher ab dem 1. Januar 2020 GKV-Beiträge nur noch in Höhe von 8,66 € statt wie bisher knapp 17 € geschuldet.
  • Ob die verhältnismäßige Anrechnung des Freibetrages auf mehrere Betriebsrenten kraft Gesetzes eintrete oder einen vorherigen Antrag voraussetze, könne dahinstehen, weil die Klägerin in der mündlichen Verhandlung jedenfalls einen entsprechenden Antrag gestellt habe.

Fazit: Das ist ein klassisches Eigentor der betroffenen Krankenkasse. Die verhältnismäßige Aufteilung ist nämlich sowohl für die Krankenkasse wie die betroffene Zahlstelle besonders aufwändig. Daher hat der GKV-Spitzenverband in seinen Rundschreiben zur Umsetzung des neuen Freibetrags empfohlen, dass der Freibetrag zunächst auf eine Betriebsrente angewandt wird und ein verbleibender Restbetrag dann auf die nächste Betriebsrente übertragen wird.

Dazu soll bis zum 1. Oktober 2020 das Zahlstellenmeldeverfahren und die entsprechenden Datensätze angepasst werden (GKV-Rundschreiben u.a. vom 20. Dezember2019 – 2019/734, 19. Februar 2020 – 2020/096, Grundsätze Zahlstellen-Meldeverfahren vom 13. Februar 2020 und Verfahrensgrundsätze zum Zahlstellen-Meldeverfahren vom 18. März 2020).

Autor: VW-Redaktion

5 Kommentare

  • Betriebliche Altersvorsorge und eine vom Arbeitnehmer allein (!!!) finanzierte Direkt-(Lebens)-versicherung sind „2 verschiedene Paar Schuhe“ !
    Daher: Keine KV auf privat finanzierte Direktversicherungen !!!

  • Ich beziehe eine kleine Betriebsrente als Einzelzusage! Da ich bei Beginn meines Rentenbezuges freiwillig versichert war, aufgrund des Erreichens der notwendigen Bezüge durch Einmalzahlungen, muss ich weiter den vollen Krankenkassenbeitrag zahlen! Wie kann ich mich wehren?

  • Anscheinend gar nicht, weil der Bundestag das per Gesetz so beschlossen hat, mir geht es genauso, ich überlege gerade vor dem Sozialgericht zu klagen, wohl mit wenig Erfolg, da ich die Gesetzes Texte, trotz mehrmaliger Nachfrage, nicht verstehe, warum ein Freiwillig Kranken Versicherte anders behandelt wird, als ein Pflichtversicherter, die Beiträge unterscheiden sich um gar nichts.

  • M. Westhölter

    Schön wärs, Frau Frink. Der Staat hat alle in die Pflicht genommen und die Beitragszahlungen von allen direktversicherten Arbeitnehmern egal oft freiwillig oder pflichtversichert, auf 10 Jahre gestreckt einkassiert. Da gab es leider kein Entrinnen. Selbst das Bundessozialgericht hat diese Ungerechtigkeit vor Jahren bereits durchgewunken.

  • Dr. Friedrich Droste

    Die Krankenversicherungspflicht von Betriebsrenten ist ungerecht aus folgenden Gründen:

    a) Sie betrifft nur die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die privat versicherten bleiben außen vor, vermutlich dank guter Lobby-Arbeit der Versicherungswirtschaft.

    b) Die Pflichtversicherten bekommen zumindest einen kleinen Freibetrag (da hat sich die SPD wohl wieder einmal für die „Kleinen Leute“ eingesetzt. Sie hat aber nicht erkannt, dass die Regelung völlig inkosistent ist).

    c) Die freiwillig in der GKV Versicherten profitieren nicht von dem Freibetrag.

    d) Ganz absurd wird es dann dadurch, dass die Versicherungspflichtigen nicht nur den Arbeitnehmeranteil sondern gleich noch den Arbeitgeberanteil zahlen müssen.
    Dass eine derart Unsinnige und inkonsistente Regelung überhaupt zustande kam, führe ich darauf zurück, dass die die freiwillig in der GKV Versicherten keine Lobby haben:

    + Es handelt sich wohl primär um Familienväter mit mehreren Kindern, die ein einigermaßen auskömmliches Einkommen haben, fleißig ihres Steuern zahlen und fiskalische Belastungen nicht bis auf den letzten Cent durchoptimieren.

    + Die Topverdiener und DINKs (Doppelverdiener ohne Kinder) sind ohnehin in der Privaten Krankenversicherung

    + Beamte sind nicht betroffen

    + Die SPD fühlt sich nur für „den kleinen Mann zuständig“

    Wehren kann man sich gegen diese Ungerechtigkeit nur durch Änderung der Gesetze. Das heißt man muss über die Abgeordneten gehen und sie sensibilisieren.

    In Frage kommen da woh am besten die Unionsvertreter und die Grünen.

    Ich hatte die Angelegenheit bis dato nicht auf dem Radar und fiel bei der ersten Abrechnung aus allen Wolken.

    Das werde ich aber so nicht hinnehmen und an die Politiker wenden.

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