Den Pensionskassen in Deutschland geht es wirtschaftlich nicht gut. So könnte der nordrhein-westfälischen Pensionskasse die nächste Schieflage drohen – fürchtet zumindest der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds (DBB) in Nordrhein-Westfalen, Roland Staude. Dieser hofft nun auf Hilfen vom Staat.
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Drei Viertel der Unternehmenspensionskassen sprechen sich für ein spezifisches Aufsichtsrecht für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung aus. Dabei halten lediglich ein Viertel der Vorsorgeeinrichtungen die Regelungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) auch für Pensionskassen für völlig angemessen. Dies geht aus einer aktuellen Analyse von WTW hervor.
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Die Finanzlage der Pensionskassen scheint sich allmählich zu erholen. Demnach hat die Finanzaufsicht Bafin derzeit nur noch 30 Versorgungswerke unter intensivierter Aufsicht. Zuvor waren es noch 40 Pensionskassen. "Die Lage hat sich deutlich verbessert", sagte Exekutivdirektor Frank Grund jüngst beim Club Wirtschaftspresse in München.
Alter schützt vor Attacke nicht. Mehrere Institutionen haben sich zusammengeschlossen, um den Starinvestor Warren Buffett von der Spitze des Investmenthauses Berkshire Hathaway zu zwingen. Die Führung sei geschwächt, die Machtfülle zu groß, lauten die Vorwürfe. Kritik an Buffet kommt auch von einem anderen Starinvestor, wenn auch aus anderen Gründen.
Um die wirtschaftliche Lage der deutschen Pensionskassen ist es seit geraumer Zeit nicht mehr sonderlich gut bestellt. Aktuell befinden sich rund 40 Versorgungswerke unter intensivierter Aufsicht der Finanzaufsicht. Im letzten Jahr waren es noch 36 der insgesamt 135 Pensionskassen. Dies geht aus Zahlen der Bafin hervor, die dem Handelsblatt vorliegen.
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Alecta hat eine Investition in Höhe von 200 Mio. US-Dollar in das Atlas Gotland Worldwide Catastrophe Sidecar, ein separates Konto des neu gegründeten Spezialrückversicherers Atlas Re Limited auf den Bermudas getätigt. Dafür ist die schwedische Pensionskasse eine strategische Partnerschaft mit Scor Global P&C eingegangen.
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Die Swiss Re Insurance-Linked Investment Management AG (SRILIM) hat eine Partnerschaft mit Alecta, Schwedens größter privater Pensionskasse, geschlossen. Damit hat sich das Unternehmen auch eine Investition in Höhe von 250 Mio. US-Dollar von Alecta gesichert, die Vermögenswerte von rund 2,6 Millionen Kunden verwaltet.
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Die Zinsflaute bei den Notenbanken machen den Pensionskassen weiterhin zu schaffen. So drohen Medienberichten zufolge bei einigen Kassen Leistungskürzungen bei der Betriebsrente, sofern der Arbeitgeber die Lücke nicht ausgleicht. „Problematisch sind aber die Fälle, wo es kein entsprechendes Bekenntnis der Arbeitgeber gibt“, betonte Bafin-Exekutivdirektor Frank Grund.
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„Pensionsanleger verschenken Renditepotenzial“. Das ist die zentrale Aussage einer Untersuchung von Willis Towers Watson (Willis). Der Grund für das Verschenken ist, dass der Spielraum für alternative Anlagestrategien nicht optimal ausgenutzt wird. Die Umstellung auf klimaneutrale Investments wird beispielsweise „noch nicht strategisch angegangen“.
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Viele Pensionskassen haben schon bessere Zeiten erlebt. Allen voran die Caritas Pensionskasse, die sich aktuell im Run-off befindet. Dennoch hat das Unternehmen im letzten Jahr mit einem Überschuss von 3,0 Mio. Euro (2019: 5,4 Mio. Euro) abgeschlossen.
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Die Pensionskassen haben wahrlich schon bessere Zeiten erlebt. Viele von ihnen werden allein aufgrund der ausufernden Masse an regulatorischen Anforderungen und Umsetzungsnotwendigkeiten zunehmend überfordert, heißt es in einer aktuellen Umfrage von Willis Towers Watson.
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Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat letzte Woche kurzfristig einen Gesetzesentwurf zum Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) zur Stellungnahme an die Verbände versandt. Im Kern geht es darum, dass durch eine des § 233 VAG die Möglichkeit geschaffen wird, dass Pensionskassenbestände – auch teilweise – leichter saniert werden können.
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Die Streitfrage, ob und wann die Fünftelungsregelung gerade bei den sogenannten versicherungsförmigen Durchführungswegen angewandt werden darf, hatte der Bundesfinanzhof (Urteil vom 6. Mai 2020, X R 24/19) zur Entscheidung. Die Entscheidung wurde am 10. Dezember 2020 veröffentlicht. Es ging im Streitfall um die Frage, ob auch bei der Einmalzahlung des Rückkaufswertes einer Pensionskasse die Regelung des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG (Tarifermäßigung für „Vergütung für mehrjährige Tätigkeit“) anwendbar ist.
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Die Lage der Pensionskassen bleibt angespannt, der Zins zur bilanziellen Bewertung von Pensionsverpflichtungen wird sinken. Bei vielen Unternehmen führt das zu hohen Belastungen. Mit der Übertragung der Pensionsverpflichtungen auf einen Pensionsfonds will die Sparkassen Versicherung Abhilfe schaffen und gründet eine Pensionsfonds-Tochter.
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Die Bundesregierung hat auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Absicherung der Betriebsrenten über den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) geantwortet (BT Drs. 19/20957 vom 10. Juli 2020). Die Zahl der Arbeitgeber, die durch die neue PSV-Pflicht betroffen sein werden sind ca. 20.000. Davon werden einige, weil sie bisher schon andere sicherungspflichtige Durchführungswege betreiben, schon unter den ca. 95.000 Mitgliedern vertreten sein.
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Akt 1: Ein Betriebsrentner, dessen Betriebsrente von seiner Pensionskasse gekürzt worden war und dessen Arbeitgeber insolvent wurde, also die Leistungskürzung nicht mehr gemäß § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG ausgleichen konnte, verklagte den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) auf Ausgleich der Leistungskürzung.
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Seit Jahresbeginn 2020 haben die Pensionsvermögen der DAX- und MDAX-Unternehmen nachgegeben – „jedoch deutlich weniger als mit Hinblick auf die Auswirkungen der Corona-Krise zu erwarten gewesen wäre“, erklärt Wills Towers Watson. Den Vorständen der Dax-Unternehmen nützt das wenig, ihre Pensionen sinken, wie eine weitere Untersuchung zeigt.
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Bei Leistungskürzungen von Pensionskassen stehen Betriebsrentner, wenn der Arbeitgeber insolvent wird, bisher mit leeren Händen da. Das soll eine Novellierung des Betriebsrentengesetzes, das einen Schutz durch den Pensions-Sicherungs-Verein für diese Kürzungen einführt, ändern.
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Die Pensionskassen machen derzeit schwere Zeiten durch. Manch Einrichtung greift derzeit zu drastischen Maßnahmen, um ihr Überleben zu sichern. Aktuelles Beispiel ist die Pensionskasse für die deutsche Wirtschaft (PkdW), die Medienberichten zufolge wohl die Leistungen für Betriebsrenten kürzen will.
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Peter Goergen, Bundesarbeitsminsterium (BMAS) und Hans Melchiors, Pensions-Sicherungs-Verein (PSV), führten die Fachwelt in die neue PSV-Pflicht bei Pensionskassen am 6. Mai 2020 ein. Eingeladen hatte der Fachverband aba (Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung), die aufgrund der Pandemie die traditionelle Jahrestagung virtuell mit Webinaren durchführte.
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Mehr Belastung für die Pensionssicherung? Die Androhung der Lufthansa, in Richtung Schutzschirmverfahren oder Insolvenz zu denken, hat für unruhige Blicke auf die Insolvenzsicherung von Betriebsrenten gesorgt. Nun zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass auch die Leistungskürzungen bei Pensionskassen die Pensionssicherung stärker belasten könnten als bisher angenommen.
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Die Corona-Pandemie kann sich für die Vermittler „eine große Chance“ sein, meint Henriette Meissner, Generalbevollmächtigte für die bAV der Stuttgarter Lebensversicherung: „Jetzt zeigt sich, wer Kundenservice kann und wer es versteht, die Kundenbindung entscheidend zu stärken.“ Im Exklusiv-Interview mit VWheute spricht sie zudem über die Folgen der Pandemie für die Pensionskassen und die bAV.
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Gekürzte Betriebsrenten, weil insbesondere regulierte Pensionskassen in Schieflage gerieten, waren in den letzten Jahren immer wieder in den Schlagzeilen. Für den Betriebsrentner kein Problem, solange sein alter Arbeitgeber die Leistungskürzung, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist, ausgleicht. Fällt der Arbeitgeber allerdings aufgrund von Insolvenz weg, so blieben die Betriebsrentner auf der gekürzten Rente „sitzen“. Folge drei der Spezialserie bAV.
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Die Bafin hat Anträge sieben weiterer Pensionskassen auf Kürzung des Rentenfaktors für künftige Beiträge genehmigt. Das ist ein Ergebnis einer Anfrage an die Bundesregierung, doch die Probleme gehen tiefer.
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Die Bundesregierung hat nun auf eine kleine Anfrage der AfD zur „Gefährdung der Pensionskassen durch Dauerniedrigzinsen“ geantwortet (BT Drucksache 19/18362 vom 25. März 2020, veröffentlicht am 8.4.2020). Denn durchaus nicht wenige Pensionskassen mussten schon ihre Leistungen kürzen. Die Kürzung wird dabei regelmäßig durch den Arbeitgeber ausgeglichen (Subsidiärhaftung).
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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) unterstützt die Pensionsfonds und ihre Trägerunternehmen im Umgang mit den Auswirkungen der Coronakrise. Die Behörde hat die Verpflichtung der Trägerunternehmen bis 2021 ausgesetzt, ihren Pensionsfonds im Falle von Engpässen bei der Bedeckung nicht-versicherungsförmiger Verpflichtungen kurzfristig zusätzliches Kapital zur Verfügung stellen zu müssen. Das IVS – Institut der Versicherungsmathematischen Sachverständigen für Altersversorgung ist darüber erfreut.
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Gerhard Mudrack ist seit 1. April 2020 neuer Vorstand der Soka-Bau, der Dachmarke der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) und Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes AG (ZKV). Er folgt damit auf Manfred Purps, der zum 31. März 2020 aus den Diensten der Soka-Bau ausgeschieden ist.
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Und sie dachten, VW hätte Probleme. Gut, haben sie auch, doch sie sind nun nicht mehr allein. Wegen illegaler Abschalteinrichtungen sieht sich Daimler einer erheblichen Schadenersatzklage ausgesetzt. Stolze 219 institutionelle Investoren, darunter deutsche Versicherer und Pensionskassen, haben eine Klage über 896 Millionen Euro am Landgericht Stuttgart eingereicht.
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Wenn Frank Grund etwas öffentlich erklärt, sollte genau zugehört werden. Der oberste Versicherungsaufseher erklärt: „Pensionskassen sind von der anhaltenden Niedrigzinsphase noch stärker betroffen als Lebensversicherer.“ Er rechnet mit zunehmenden Problemen bei den Kassen. Doch auch seine Kommentare zur Lebensversicherung sind ein zweites Hinhören wert.
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Deutliche Warnsignale für die Pensionskassen in Europa! Der jüngste Stresstest der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (Eiopa), dessen Ergebnisse gestern Abend bekannt gegeben wurden, zeigt mehr Risiken und Schwachstellen auf als erwartet.
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Die Pensionskassen haben bekanntlich schon bessere Zeiten gesehen. Ein aktueller Stresstest der europäischen Finanzaufsicht Eiopa hat ernüchternde Ergebnisse geliefert: „Bei einem Krisenszenario würde fast ein Viertel ihres Anlagevermögens vernichtet, insgesamt etwa 270 Mrd. Euro, konstatieren die Finanzaufseher.
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Die Pläne der Politik sorgen in der Branche wieder einmal für Kritik. Im Fokus diesmal: Ein Gesetzesentwurf, wonach die Pensionskassen unter das schützende Dach des Pensionssicherungsvereins der deutschen Wirtschaft PSV schlüpfen sollen. Manfred Baier, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes pauschaldotierter Unterstützungskassen (BV-pdUK), sieht darin eine „Kapitulationserklärung für das bisherige Betriebsrenten-System“.
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Der Willis Towers Watson Pensionsfonds übernimmt nach der Übernahme von Innogy durch E.ON als Finanzierungsvehikel Pensionsvermögen in Höhe von rund 2,6 Mrd. Euro für rund 10.000 Betriebsrentner.
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Das war es wohl für die Pensionskasse. Die Probleme der Deutsche Steuerberater-Versicherung, Pensionskasse des steuerberatenden Berufs VVaG, waren bekannt, ein Sanierungsplan sollte die Rettung sein. Doch dieser ist der Bafin offenbar nicht gut genug. Die Geschichte mit den Pensionskasse(n) zeigt, dass Bafin-Exekutivdirektor Frank Grund sein Medienhandwerk versteht
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Das Beratungsunternehmen Willis Towers Watson erweitert sein Angebot nun auch für den Pensionskassenmarkt. Im Mittelpunkt soll dabei die aktuarielle Beratung von Pensionskassen stehen. Neuer Leiter des Beratungsbereiches ist seit 1. November 2019 Rafael Krönung.
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